Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 21.09.2022

Ö 1

Begrüßung und Verpflichtung einer neuen ständigen Vertretung

Herr Strate begrüßt Frau Zeller-Plumhoff als neue ständige Vertretung der SPD-Fraktion und weist sie auf ihre Pflichten nach BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2.1

Planung des Forschungs- und Innovationsparks Altona, des tecHHubs und der DESY Innovation Factory II (Fortsetzung der Beratung vom 06.07.2022 Referierende: Vertretungen der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG und des DESY)

Ö 2.1.1 - 21-3286

Science City, Technologie-Park und andere öffentliche Vorhaben: Qualität und Akzeptanz durch Wettbewerbsverfahren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022 (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022)

Ö 2.2 - 21-3229

Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28 Planerischer Umgang mit dem Gebäude Schenefelder Landstraße 190 Beschlussvorlage des Amtes (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022)

Ö 3

Magistralenentwicklung in Altona

Ö 3.1 - 21-3362

Planung des Forschungs- und Innovationsparks Altona, des tecHHubs und der DESY Innovation Factory II (Fortsetzung der Beratung vom 06.07.2022 Referierende: Vertretungen der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG und des DESY)

Fortsetzung der Beratung vom 06.07.2022.

 

Die Referierenden erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Entwicklungen im Forschungs- und Innovationspark Altona und berichten auch auf Nachfragen zu den Planungen das Folgende.

 

Herr Birke (Behörde für Wirtschaft und Innovation, BWI) führt ein, die Bezirkspolitik und das Luruper Forum sollten neben der Bezirksverwaltung nun laufend über den Projektfortschritt informiert werden. Zu den Planungsdetails des tecHHub wie der geplanten Geschossigkeit, Kubatur und Fassade sei die enge Abstimmung zum Bezirksamt gesucht worden. Dabei habe das Bezirksamt in den Gesprächen auf kritische Punkte sowie die notwendige Beteiligung der Bezirksversammlung und der Bevölkerung hingewiesen. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Genehmigung erst im Baugenehmigungsverfahren unter Vorlage der bauordnungsrechtlich erforderlichen Unterlagen sowie nach der Befassung der Bezirkspolitik erfolgen nne.

 

Herr Dr. Strittmatter (HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, HIE) erläutert, die Projektgruppe habe nach der Sitzung des Planungsausschusses vom 06.07.2022 durch Gespräche mit den Fraktionen und dem Luruper Forum für Transparenz im Planungsstand gesorgt. Die städtebauliche Studie der RobertNeun Architekten GmbH sei ebenso wie das Magistralenkonzept in die Projektentwicklung eingeflossen. Das Projekt befinde sich in einem Spannungsfeld zwischen dem geltenden Planrecht und den städtebaulichen Überlegungen zur Gesamtentwicklung des Stadtteils Lurup. Dieses solle in enger Kooperation mit den Vorhabenträgerinnen, der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SCHB), der Politik und der Öffentlichkeit verhandelt werden und Aspekte wie Klimaschutz, Mobilität und Baumbestand berücksichtigen. Der tecHHub mache dabei ca. 5% der zu bebauenden Gesamtfläche des Forschungs- und Innovationsparks Altona aus. Entsprechend des Ergebnisses der Videokonferenz mit den Vertretungen der Bezirksfraktionen vom 27.07.2022 gelte, dass insbesondere die noch zu planenden Gebäude und Ensembles, die auf das öffentlich sichtbare Stadtbild Einfluss nähmen, grundsätzlich mit Wettbewerbsverfahren und Bürgerbeteiligung umzusetzen seien. Eine Gesamtkonzeption mit Funktionsplanung und Freiraumwettbewerb r den Forschungs- und Innovationspark Altona werde erarbeitet.

 

Frau Dannemann (HIE) detailliert, auf Grundlage des Bebauungsplans Lurup 62/ Bahrenfeld 67 plane die HIE als Eigentümerin eine rasche Planung und Erschließung der Grundstücke für den tecHHub und der DESY Innovation Factory II (DIF II). Ein Teilbauantrag für den tecHHub sowie ein Antrag für die Erschließungsstraße seien bereits eingereicht. Eine Grünachse sei im Bebauungsplan vorgesehen und solle zum Volkspark führen. Festgesetzte Bäume würden dabei berücksichtigt. Der Forschungs- und Innovationspark Altona sei in vier Entwicklungsbereiche unterteilt. Die Interimsflächen böten sich für Zwischennutzungen an, auf die die Anwohner:innen Einfluss nehmen könnten. Der vorgesehene Freiraum nne durch ein planerisches Wettbewerbsverfahren gestaltet werden. Es sei Ziel der HIE, potenziellen Unternehmen aus Forschung und Entwicklung möglichst große Freiheit bei der Gestaltung der Gebäude einzuräumen. Nur auf diesem Wege sei eine erfolgreiche Ansiedlung möglich. Deswegen gebe es auch noch kein klares Bild mit definierten Baufeldern und städtebaulichen Plan, welche Unternehmen welche Gebäudestrukturen benötigten. Dennoch solle sich ein hochwertiges Quartier entwickeln können, dessen Meilensteine mit Bezirksamt und Bezirkspolitik abgestimmt werden.

 

Herr Wieschebrock (HIE) betont, angesichts der Mittelbindung müsse der Tiefbau noch in diesem Jahr beginnen. Der Hochbau für den tecHHub werde voraussichtlich im Jahr 2023 starten. Der tecHHub dürfe kein isoliertes Bauwerk sein, sondern sei in den Forschungs- und Innovationspark Altona einzubinden. Auch die Integration der angrenzenden Flächen sei geplant. Es sei vor kurzem gelungen, ein:e Generalübernehmer:in vertraglich zu binden. Ein Wettbewerbsverfahren für den tecHHub sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Weitere Ansiedlungen seien im Einzelnen gemäß der zwischen der HIE und dem Bezirksamt bestehenden Kooperationsvereinbarung mit Bezirksamt und -politik abzustimmen. Die Durchführung von Wettbewerben hierfür sei vorstellbar.

 

Herr Wiese (Deutsches Elektronen-Synchrotron, DESY) ergänzt, die ursprüngliche Planung für die DIF II sei nun, auch nach den Gesprächen mit dem Luruper Forum, entscheidend korrigiert. So sei der Abstand zur Magistrale Luruper Hauptstraße/ Elbgaustraße auf 13 Meter vergrößert und der Baukörper um 90 Grad gedreht, um eine Verschluchtung zu vermeiden. Die Gebäude wiesen eine Traufhöhe von 21 Metern auf. Mit einem Gastronomieangebot solle ein Ort der Begegnung sowohl für die neuen Gebäudenutzer:innen als auch für die bestehende Nachbarschaft geschaffen werden. Die Darstellung des DIF II Gebäudes sei zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein erster und grob gehaltener Entwurf. Ziel sei es, eine ansprechende Fassade zu entwickeln, deren Wirkung und Gestaltung noch im Detail abgestimmt werden könne. Weiterhin sse die Funktionalität des Gebäudes vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Ob der Baubeginn 2024 gehalten werde, sei angesichts der stark ansteigenden Baukosten zum jetzigen Zeitpunkt kritisch zu sehen. Die DIF II werde aus Mitteln des Bundes, der tecHHub aus Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg, jeweils mit Zuwendungszweckbindungen, finanziert. Wesentliche Mittel für den tecHHub müssten bis Ende des Jahres 2022 verausgabt sein.

 

Herr Droßmann (DESY) erläutert, die Neuausrichtung des Gebäudes DIF II sei ein Kompromiss. An der der Luruper Hauptstraße zugewandten Fassadenseite entstehe eine einladende, transparente Glasfläche mit einem Treppenaufgang. Der 700 qm große Vorplatz an der Luruper Hauptstraße stehe ebenso wie der 600 qm große Platz zur Elbgaustraße für eine Gestaltung unter Einbindung der Interessen der Anwohner:innen zur Verfügung. Wo möglich, werde die Umsetzung von Bäume geprüft. Ohnehin würde ein Vielfaches an Bäumen im Zuge der Baumaßnahme neu gepflanzt und die tigen Ausgleichsmaßnahmen damit übererfüllt. Es sei denkbar, alle drei Monate Informationsveranstaltungen hinsichtlich der DIF II zur weiteren Planungsentwicklung mit dem Luruper Forum und den Ausschussmitgliedern im Planungsausschuss durchzuführen. Er sagt zu, die zukünftigen Termine der Informationsveranstaltungen zwischen der DIFII-Projektgruppe und dem Luruper Forum über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung den Ausschussmitgliedern bekannt zu machen und die Teilnahme für die Ausschussmitglieder zu ermöglichen.

 

Frau Benkert bittet sicherzustellen, dass die Forderungen des Luruper Forums zu Durchlüftung, Allee- und Fassadengestaltung in die Gebäude- und Parkplanung einflössen.

 

Herr Boettger wirft ein, der Auslobungstext für die Wettbewerbe sei möglichst mit dem Planungsausschuss abzustimmen. Auf dem Gelände des Forschungs- und Innovationsparks Altona sei eine StadtRAD-Station wünschenswert.

 

Herr Okun bemängelt die unattraktive Fassadengestaltung der geplanten Gebäude.

 

Herr Batenhorst lobt die größeren Abstände zwischen dem Baukörper der DIFF II und der Straße. Diese könnten eine Vorbildfunktion haben für weitere Magistralenprojekte.

 

Herr Hielscher beklagt, an den Planungen zu tecHHub und DIF II sei die Bezirkspolitik nicht beteiligt worden. Angesichts der Stellungnahmen in der Drucksache 21-3286 (TOP 3.1.1) sei zu bezweifeln, ob die Durchführung von Wettbewerben zu mtlichen weiteren Gebäuden im Forschungs- und Innovationspark Altona sichergestellt sei. Die Studie der RobertNeun Architekten GmbH stoße bei den Fraktionen des Bezirkes auf wenig Akzeptanz. Es sei Aufgabe der Bezirkspolitik, dem Stadtteil Lurup ein einheitliches, geplantes Erscheinungsbild zu verleihen. Die einzelnen Baufelder des Forschungs- und Innovationsparks Altona seien zu definieren, insbesondere die in der Nähe des Sportvereins Lurup-Hamburg von 1923 e.V.

 

Herr Adrian lobt die bereits durchgeführten Dialoge mit dem Luruper Forum sowie die Neuanordnung des Gebäudes DIFF II. Die Studie der RobertNeun Architekten GmbH widerspreche den Vorstellungen des Luruper Forums. Ein Gesamtkonzept für den Stadtteil Lurup sse mit dem Bezirksamt und der Bezirkspolitik erarbeitet werden.

 

Frau Frauenlob bittet die Referierenden, auch den Auslobungstext mit dem Bezirksamt abzustimmen.

 

Herr Strate erinnert, bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 06.07.2022 sei darauf hingewiesen worden, dass die Ausschussmitglieder die Vorhabenträgerin oder die Referierenden um die Durchführung von Wettbewerben mit Sachpreisrichter:innen zu den einzelnen Gebäuden bäten. Um ein städtebaulich innovatives Quartier für den Stadtteil Lurup zu gestalten, bedürfe es noch einiger gemeinsamer Anstrengungen. Er bitte die Vorhabenträger:innen, den Planungsausschuss weiterhin engmaschig zu informieren und diesen in der Sitzung am 02.11.2022 oder am 16.11.2022 erneut zu besuchen.

 

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben die Präsentation am 22.09.2022 per E-Mail erhalten.]


Anlagen
Innovationspark Park Altona (962 KB)

Ö 3.1.1 - 21-3286

Science City, Technologie-Park und andere öffentliche Vorhaben: Qualität und Akzeptanz durch Wettbewerbsverfahren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022 (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022)

Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022.

 

Beratung siehe TOP 3.1.

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 3.2 - 21-3229

Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28 Planerischer Umgang mit dem Gebäude Schenefelder Landstraße 190 Beschlussvorlage des Amtes (Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022)

Vertagt aus der Sitzung vom 07.09.2022.

 

Frau Boehlich bittet, den TOP von der Tagesordnung herunterzunehmen.

 

 

Der Planungsausschuss folgt dieser Bitte einvernehmlich und vertagt den TOP in die Sitzung am 05.10.2022.

Ö 4

Mitteilungen

Ö 4.1 - 21-3362

Bericht über den Mittelabfluss der Rahmenzuweisungen - Jahresabschluss 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes (NEUFASSUNG)

 

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 4.2 - 21-3363

Bericht über den Mittelabfluss der Rahmenzuweisungen - Halbjahresbericht 2022 Mitteilungsdrucksache des Amtes (NEUFASSUNG)

Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

N 5

Mitteilungen

Ö 5

Verschiedenes

Herr Strate berichtet, der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfehle dem Planungsausschuss, der Planungsvariante für die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) Behringstraße 26/28 vom 19.09.2022 nicht zuzustimmen.

 

Frau Blume erläutert, die Sprinkenhof GmbH habe ihre bisherigen Planungsvorstellung, deren Massivität und Anordnung bereits auf erhebliche Kritik gestoßen sei, nicht nachgebessert.

 

Frau Boehlich ergänzt, zentraler Kritikpunkt sei der geplante viergeschossige Gewerberiegel. Die eigentliche UPW sei für ihre Fraktion weitestgehend zustimmungsfähig. Die Sprinkenhof GmbH habe die Durchführung einer weiteren Informationsveranstaltung zugesichert und müsse nun in dieser auf die Anwohnenden zugehen.

 

Herr Bielfeld wirft ein, die Sprinkenhof GmbH müsse die zukünftigen Belichtungsverhältnisse der umliegenden Wohnungen nachbessern. Diese entsprächen weder der Norm DIN 5043 noch DIN 17037.

 

Herr Hielscher stellt klar, der Bau einer UPW an dieser Stelle sei unstrittig und Teil eines größeren Grundstückstausches im Zuge der Überdeckelung der Bundesautobahn 7. Die derzeitige Planung der Sprinkenhof GmbH sei in Anbetracht der Höhe und Baudichte nicht nachbarschaftsfreundlich. Auf den bislang geplanten Gewerberiegel müsse verzichtet und die geplante Baumasse anders auf dem Grundstück verteilt werden. Er schlage vor, dass das Bezirksamt das Gespräch mit der Sprinkenhof GmbH zum weiteren Verfahren suche.

 

Herr Tressl macht deutlich, die gefühlte Baudichte und der konkrete Wunsch nach mehr Abstand zur Nachbarschaft seien von der Sprinkenhof GmbH zu berücksichtigen. Nach der Durchführung der angekündigten Informationsveranstaltung solle die Sprinkenhof GmbH im öffentlichen Teil des Planungsausschusses diesen über ihre dann aktualisierten Planungen zur Baumaßnahme unterrichten.

 

Auf Nachfrage bestätigt Frau Frauenlob, die Abbrucharbeiten auf dem Holstengeländerden fortgesetzt.

N 6

Mitteilungen

N 7

Verschiedenes