Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Meyn (LEHNE ing) stellt die Drucksache anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder berichtet er darüber hinaus das Folgende:
Herr Hahn ergänzt, dass die Planungen für den Knoten auch mit der Teilmaßnahme A11 der Veloroute 1 in Zusammenhang stünden. Bei dieser habe es bei den Planungen allerdings organisatorische Schwierigkeiten gegeben, sodass der Entwurf noch nicht fertiggestellt sei. Beide Teilbereiche müssten eng aufeinander abgestimmt werden, auch bezüglich des Bodenbelags. In der Mittellage könne aufgrund der lediglich vorhandenen Breite von 4m nicht der ganze Verkehr eingeplant werden.
Herr Sülberg merkt an, dass dieser Bereich einer der herausforderndsten der Veloroute 1 sei und es sich hier um eine nachvollziehbare Lösung handele. Gut sei die Trennung von Fuß- und Radverkehr. Im weiteren Verfahren müsse noch über die Anschlussplanung und die Pflasterung nachgedacht werden. Zudem wäre es wünschenswert, wenn es für jeden zu fällenden Baum einen Ersatz gebe.
Herr Batenhorst unterstreicht, dass möglichst wenige Bäume gefällt werden sollten. Oftmals seien die Ersatzpflanzungen gerade in der Anfangszeit nicht gleichwertig. Ebenfalls wichtig sei, die grüne Mittelinsel zu erhalten. Ggf. müsse über die Situation neu nachgedacht werden, sollte sich die Situation der Verkehrsströme in Zukunft ändern.
Frau Hartmann weist auf die Bedeutung des Bodenbelags für die Radfahrer hin. Hier müsse eine gute Lösung, auch für den weiterreichenden Bereich, ins Auge gefasst werden. Zudem sollte über eine Temporeduzierung für die Autofahrer und damit eine Entspannung in dem Bereich nachgedacht werden. Es gebe generell noch Optimierungsbedarfe.
Frau Dr. Frieling merkt an, es sei generell schwierig, die Planung zu bewerten, ohne dass entsprechende Entwürfe für das angrenzende Teilgebiet vorlägen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der CDU-Fraktion. Vertagt aus der Sitzung vom 07.01.2019.
Beratung siehe TOP 3.1.
Vertreter des Petenten der Eingabe sind anwesend.
Herr Bastian berichtet, dass die Eingabe zum Anlass genommen worden sei, sich nochmals die Situation vor Ort anzuschauen. So seien zu den „Spitzenzeiten“ die Querungen gezählt worden. Die Zahlen reichten nicht aus, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg zu erfüllen. Auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung einer Tempo-30-Zone würden nicht eingehalten. Daher müssten entsprechende Anträge negativ votiert werden. Ihm sei nicht bekannt, dass den Eltern der nahegelegenen Schule von der Polizei geraten worden sei, den Zebrastreifen beim Bäcker zu nutzen. Er würde diesbezüglich aber noch nachfragen.
Herr Meyer merkt an, es sei bereits überlegt worden, durch welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden erhöht werden könnten. Allerdings gebe es derzeit nur wenig Spielraum. Ggf. sei es sinnvoll, noch einmal zu einer wärmeren Jahreszeit die Querungen zu zählen.
Frau Blume merkt an, die zu geringen Querungszahlen könnten auch damit zusammenhängen, dass die Eltern ihren Kindern untersagten, an dieser Stelle aufgrund der Gefahren zu queren. Generell handele es sich um ein wichtiges Anliegen und es wäre gut, wenn eine Lösung gefunden werde.
Ein Anwohner bestätigt, dass den Kindern von den Eltern verboten werde, die Straße zu queren. Berücksichtigt werden müsse auch der nahegelegene Spielplatz. Der Bürgersteig sei sehr schmal. Zudem würden die Fahrzeuge auf der Straße oft deutlich zu schnell fahren. Es dürfe nicht sein, dass erst ein schwerer Unfall zu einer Änderung der Situation führe.
Andere Anwohner stimmen zu, dass oft zu schnell gefahren werde und generell die Anzahl der fahrenden Fahrzeuge zugenommen habe. Auch die Sichtsituation sei nicht glücklich. Ggf. könnten Verkehrsspiegel in Betracht gezogen werden.
Herr Batenhorst erklärt, es sei generell sinnvoll, in Anwohnerstraßen über die Umsetzung von Tempo-30-Zonen nachzudenken. Zudem könne hier auch die Umsetzung eines Zebrastreifens sinnvoll sein.
Frau Botzenhart merkt an, dass die Schaffung eines Fußgängerüberwegs allein ggf. nicht ausreiche, um das Sicherheitsgefühl entscheidend zu stärken. Daher sei eine Gesamtbetrachtung der Situation notwendig.
Der Verkehrsausschuss spricht sich auf Anregung von Frau Haufler einstimmig dafür aus, dass zu einer wärmeren Jahreszeit (Frühjahr – Sommer) erneut eine Zählung sowie eine Verkehrsmessung vorgenommen wird.
Angemeldet von der CDU-Fraktion. Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 07.01.2019.
Frau Dr. Frieling verließt hierzu eine Rückmeldung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB):
„ … die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Behörde für Schule und Berufsbildung stehen im Kontakt zum Schulleiter der Schule Hirtenweg und bemühen sich um eine Problemlösung. Von einer Stellungnahme an das Bezirksamt Altona wird abgesehen, da es sich bei der Anfragen nicht um eine Anfrage gemäß § 27 Bezirksverwaltungsgesetz handelt.“
Sie habe heute mit dem Schulleiter sprechen können. Dieser habe berichtet, dass die BSB eine Lösung mit kleineren baulichen Maßnahmen anstrebe. Er sei allerdings skeptisch, ob dies ausreichend sei, um eine gute Lösung herbeizuführen.
Mehrere Ausschussmitglieder regen an, einen Antrag gemäß § 27 BezVG in Richtung der Fachbehörde zu formulieren.
Auf Bitten von Herrn Sülberg sichert Herr Pawletta zu, den Entwurf der Niederschrift zur erstmaligen Behandlung des Themas im Ausschuss vorab zukommen zu lassen.
[Nachtrag zu Protokoll: Der gewünschte Entwurf wurde den Ausschussmitgliedern am 24.01.2019 per E-Mail zugesendet.]
Herr Hinz stellt die aktuelle Bauprogramm-Liste (siehe Anlage) vor. Diese entspreche in großen Teilen der Variante aus der letzten Vorstellung, es habe aber einzelne Änderungen gegeben. Generell sei es schwierig, eine Priorisierung vorzunehmen. So könnten viele Maßnahmen, die beispielsweise den ÖPNV oder das Veloroutenkonzept beträfen, nicht einfach umgeschoben werden. Gut wäre es, wenn die Politik mitteile, wenn eine bestimmte Maßnahme – auch aus der Liste „Arbeitsvorräte Straßen Altona“ – mit hoher Priorität behandelt werden solle. Auch Ergänzungen könnten gerne mitgeteilt werden. Die untere Grenze für die Aufnahme in die Liste des Bauprogrammes liege bei ca. 25.000 Euro.
Zudem werde aktuell ein „Deckenprogramm“ erstellt, mit dem schnell Verbesserungen an kleineren bzw. Nebenstraßen erreicht werden sollten. Auch werde momentan weiterhin getestet, Maßnahmen öffentlich auszuschreiben.
Mehrere Ausschussmitglieder nennen Maßnahmen, die nach Möglichkeit schnell umgesetzt werden sollten:
Herr Hinz merkt an, dass vor der Umsetzung der zuletzt genannten Maßnahme zunächst eine Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens durch die Behörde für Umwelt und Energie notwendig sei.
Frau Naujokat merkt an, dass in der Tabelle eine zusätzliche Spalte mit einer Zeitangabe wichtig wäre.
Frau Dr. Frieling ergänzt, es sei schwierig, heute eine abschließende Wertung vorzunehmen, da die Listen erst zur Sitzung vorgelegen hätten. Daher solle ggf. in der nächsten Sitzung weiter beraten werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel spricht sich weiter für eine Liste mit einer Priorisierung der Maßnahmen aus.
Das Thema wird zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung vertagt.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Vertagt aus der Sitzung vom 07.01.2019.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Vertagt aus der Sitzung vom 07.01.2019.
Herr Schmidt führt aus, der Antrag der Fraktion GRÜNE komme seiner Ansicht nach zu früh. Es sei nicht der richtige Weg, vor dem Beteiligungsverfahren Vorgaben zu machen. Zudem sei momentan die künftige Situation noch überhaupt nicht abschließend geklärt. Daher rate er der Fraktion GRÜNE, den Antrag zunächst zurückzustellen. Er schlägt folgenden Alternativantrag vor:
Frau Haufler ergänzt, dass alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss die Bedeutung eines Beteiligungsverfahrens deutlich gemacht hätten.
Herr Sülberg erläutert den Antrag der Fraktion GRÜNE und führt aus, dass dieser dem Beteiligungsverfahren nicht zuwiderlaufen würde. Er sehe keine Gründe, die Befassung des Antrages aufzuschieben.
Frau Botzenhart ergänzt, dass die Inhalte des Antrages der Fraktion GRÜNE nicht die Inhalte des Beteiligungsverfahrens berührten.
Die Drucksache 20-5171 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Die Ziffer 1 des Antrages der SPD-Fraktion erhält bei Stimmengleichheit keine Mehrheit (Zustimmung: SPD; Ablehnung: GRÜNE, DIE LINKE; Enthaltung: CDU, FDP).
Herr Schmidt erklärt vor diesem Hintergrund, dass über die Ziffer 2 nicht mehr abgestimmt werden müsse.
Der TOP wird auf Bitten der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Meyer erläutert, dass die Mittel für die Beleuchtung von Grünanlagen begrenzt und für das Jahr 2019 auch bereits belegt seien. Mittel aus der Tiefbauabteilung stünden hierfür nicht zur Verfügung.
Frau Naujokat zeigt sich überrascht über die TOP-Anmeldung. Sie habe sich die Situation vor Ort angeschaut. Keine der Lampen sei defekt und aus ihrer Sicht sei die Beleuchtung gut und ausreichend.
Herr Strasser erklärt, dass das Thema im Luruper Forum angesprochen und um eine entsprechende Befassung des Verkehrsausschusses gebeten worden sei. Er wolle die Rückmeldungen so erst einmal aufnehmen und an das Luruper Forum weitertragen.
Der TOP wird auf Bitten der CDU-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Jamitzky erläutert den aktuellen Sachstand zur Erschließung der SAGA-Baustelle anhand einer Karte (siehe Anlage).
Für den Fuß- und Radweg Marschweg sei im Dezember ein Entwurf vorgelegt worden. Mittlerweile sei ein planungsfähiger Stand erreicht und es solle ein Beteiligungsverfahren erfolgen. Hierbei solle auch das zuständige Polizeikommissariat eingebunden werden.
Für die Brücke sei die Ausschreibung erfolgt und es gebe mehrere Angebote. Herr Hinz sichert auf Nachfrage zu, dass über die Auswertung eine Mitteilungsdrucksache erfolgen könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Das Amt sichert auf Nachfrage von Herrn Hente zu, nachzufragen, wann die Maßnahmen zur Markierung und der Geländerarbeiten bezüglich der Unterführung am Bahnhof Altona / Max-Brauer-Allee durchgeführt werden sollten.
Herr Weber sichert auf Nachfrage von Herrn Strasser zu, Unfallanzahlen für den Bereich Jan-Külper-Weg / Luruper Hauptstraße zu liefern.
Herr Meyer berichtet auf Nachfrage von Herrn Batenhorst, dass die Sperrung im Bereich Osdorfer Landstraße / Julius-Brecht-Straße aufgrund einer Telekommaßnahme bestehe. Es gebe dort Probleme an einem Telekomschrank.
Frau Haufler bittet das Amt um Prüfung, ob am Taxistand in Rissen, der sehr lang sei, etwas für zusätzliche Parkplätze abgezweigt werden könne. Derzeit werde oftmals nur ein Teil des Taxistandes belegt.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, dass alle Fraktionen der Initiative OTTENSER GESTALTEN individuell antworten.
Ein Vertreter der Kreiselternräte bittet sich die Situation im Bereich Kepplerstraße / Arnoldstraße anzuschauen. An der Kurve sei die Situation für Kinder momentan sehr gefährlich. Er rege an, hier ein Halteverbot für die zwei Parkplätze an der Kurve durchzusetzen.
Herr Sülberg merkt an, dass derzeit der gesamte Bereich überplant werde.
Frau Dr. Frieling bittet das Amt, die Anregung des Vertreters der Kreiselternräte bei den Planungen zu berücksichtigen und aufzunehmen.
Herr Olshausen berichtet von den Baumaßnahmen und Sperrungen des Lessingtunnels (siehe Anlage).
Darüber hinaus berichtet er, dass ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen am Heidrehmen umgesetzt worden sei.