Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 20.09.2023

Ö 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Ö 2

Haushalt

Ö 2.1 - 21-4347

Haushaltsentwurf 2024 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-4347 liegt als Tischvorlage vor.

 

Frau Wolf stellt die Drucksache vor. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder hebt sie Folgendes hervor:

 

  • Das Amt werde in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Beschlussempfehlung zur Umsteuerung innerhalb der Rahmenzuweisungen und zur Zustimmung zur Haushaltsplanung vorlegen. Bis dahin würden die Tabellen und Eintragungen nochmals überarbeitet.
  • Die Information, dass noch nicht alle Gelder bezüglich der nachträglichen Ergänzungsanträge ausgezahlt seien, nehme sie mit.
  • Bezüglich der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote gebe es aktuell keine Krisenmeldungen. Sie nehme aber die Fragestellung mit, ob es dort Bedarfe gebe.

 

Herr Bründel-Zeißler spricht sich für eine Reduzierung der Reste aus. Mit diesen sei es schwer, für eine generelle Erhöhung von Mitteln zu werben. Daher wäre es gut, die Reste zu verplanen. Ggf. sollten die kalkulierten Personalmittelkosten und die Inflationskosten höher veranschlagt werden.

 

Herr Schmidthrt aus, dass die Vorlage eine gute Grundlage für eine Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses liefere. Mit den Restennnten ggf. Supervisionen gefördert werden.

 

Frau von Stritzky stimmt Herrn Schmidt zu und merkt an, dass Supervisionen vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die mit der hohen Anzahl an Geflüchteten und dem bestehenden Fachkräftemangel einhergingen, besonders wichtig seien.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 2.2

Austausch und Beratung über die Mittelverteilung anhand des Altonaer Modells für 2024 (Fortsetzung der Beratungen vom 21.06.2023)

Fortsetzung der Beratungen vom 21.06.2023.

 

Frau Wolf stellt die Überlegungen des Amtes zu diesem Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Aktuell laufe die Umfrage des Bezirksamtes Altona zur Jugendhilfeplanung. 420 Personen hätten daran bisher teilgenommen. Es sei möglich, die Ergebnisse der Umfrage für die Überlegungen zum Altonaer Modell zu nutzen. So könnten die genannten Probleme geclustert und daraus resultierend Schwerpunkte gesetzt werden.

 

Frau von Stritzky hebt hervor, es sei wichtig, sich genau zu überlegen, wie eine solche Clusterung aussehen solle, da einzelne Verschiebungen größere Auswirkungen auf die Verteilung der Mittel hätten.

 

Herr Bründel-Zeißler betont, es sei wichtig, dass die Ergebnisfindung nachvollziehbar und transparent sei.

Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, dass die genaue Clusterung geprüft und ein Vorschlag zur Verteilung der Mittel vorbereitet werden soll. Herr Bründel-Zeißler und Frau von Stritzky erklären sich bereit, hierzu gemeinsam mit dem Amt in den Austausch zu treten.


Anlagen
Präsentation Altonaer Modell Entwurf (4264 KB)

Ö 2.3 - 21-3877

Arbeit der Jugendhilfe im Rahmen des schulischen Ganztags Antrag der CDU-Fraktion (Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2023 zur Erarbeitung einer Empfehlung. Lag dort als Tischvorlage vor. Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 21.06.2023)

Überwiesen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.03.2023 zur Erarbeitung einer Empfehlung. Lag dort als Tischvorlage vor. Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 21.06.2023.

 

Herr Schmidthrt aus, dass grundsätzlich alle Initiativen gut seien, die die Transparenz erhöhten. Bei dem Antrag bestehe allerdings Gefahr, dass neu generierte Mittel an der einen Stelle zu Kürzungen an einer anderen führten.

 

Frau von Stritzkyhrt auf Nachfrage aus, dass zunächst geklärt werden sollte, wie hoch die Bedarfe seien.

Die Drucksache wird einvernehmlich in die Sitzung am 17.01.2024 vertagt. Bis dahin soll eine Abfrage bei der AG § 78 OKJA erfolgen. Frau Baumbusch und Herr Bründel-Zeißler erklären sich bereit, dies entsprechend einzubringen.

Ö 3

Bericht aus der Lenkungsgruppe zur Jugendhilfeplanung

Frau Wolf stellt die Ergebnisse aus der Lenkungsgruppe anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Die Überlegungen des Amtes seien mittlerweile öffentlich und könnten entsprechend kommuniziert werden. Sie bedanke sich beim Ausschuss für den vertrauensvollen Umgang in den vergangenen Monaten. Es liege nun an der Politik zu entscheiden, inwieweit dem Vorschlag für einen neuen Standort in Rissen (Präsentation Seite 21) gefolgt werden solle.

 

Frau Hirschfeldhrt aus, dass ihre Fraktion dem Vorschlag nicht folgen könne. Zwar würden die Bedarfe in Rissen gesehen, aber man stehe bezüglich der Umsetzung des Jugendclubs in Altona-Altstadt bei der Bevölkerung im Wort.

 

Herr Schmidt stimmt dem zu und weist auf die Bedarfe in Altona-Altstadt und Umgebung hin. Für die Bedarfe im Westen des Bezirks müsse unabhängig von den Überlegungen zum Jugendclub eingetreten werden.

 

Frau Neldner und Frau Gosch schließen sich ihren Vorredner:innen an.

 

Frau von Stritzky betont, dass eine Entscheidung nur auf breiter Basis erfolgen könne. Es sei wichtig, auch die Bedarfe des Hamburger Westens wahrzunehmen. Die Idee für einen Standort im Hamburger Westen müsse genau geprüft werden, weil dort eine massive Unterversorgung vorherrsche.

 

Herr Bründel-Zeißler zeigt sich enttäuscht, dass der Vorschlag des Amtes offenkundig mehrheitlich abgelehnt werde. Es handele sich um eine einmalige Chance für eine entkommunalisierte Einrichtung und das Amt habe die Bedarfe deutlich gemacht. Es sei fraglich, ob sich in nächster Zeit wieder eine Chance dieser Art biete.

Der TOP wird einvernehmlich in die kommende Sitzung vertagt.


Anlagen
Präsentation Jugendhilfeplanung (2206 KB)

Ö 4

Mitteilungen

Ö 4.1 - 21-4329

Ferienprogramm für Daheimgebliebene 2023 Mitteilungsdrucksache des Amtes

 

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

 

[Nachtrag zu Protokoll: Frau Baumbusch hat die Drucksache im Nachgang der Sitzung r die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses angemeldet.]

Ö 5

Verschiedenes

Der TOP wird aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.