Frau Hirschfeld begrüßt Frau Brunner-Jahns als neues Ausschussmitglied für die Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe.
Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.05.2026. Es liegen als Tischvorlage die Rückmeldungen zur Amtsabfrage bei den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor (siehe Anlage).
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die eingereichte Tischvorlage, die weiteren Erkenntnisgewinn und belastbare Beispiele aus der Praxis aufzeige.
Herr Bründel-Zeißler ergänzt, dass aus der heutigen Tischvorlage und den schon bisher übermittelten Rückmeldungen die Angebotseinschränkungen und deren grundlegende Auswirkungen auf die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) deutlich würden. Am Ende obliege es zwar den Einrichtungen selbst, wie sie mit den reduzierten Mitteln umgingen, es sei aber richtig, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Einfluss geltend mache. Gleiches gelte für die Fraktionen – er appelliere, dass die Bezirkspolitik ihren Einfluss auf die Bürgerschaftsfraktionen so gut wie möglich geltend mache und auf die Notlage hinweise. Die Meldungen von hungrigen Kindern und wegfallenden Angeboten diesbezüglich seien skandalös. Die aktuelle Situation mache es zunehmend unattraktiv, eine Arbeit in der OKJA anzunehmen. Es sei zunehmender Fachkräftemangel zu befürchten. Möglicherweise wäre es gut, wenn der JHA eine erneute Forderung nach § 27 BezVG zur Auskömmlichkeit der Mittel über die Bezirksversammlung initiiere. Auch sei es denkbar, dass die Vorsitzenden aller bezirklichen JHAs sich zusammentäten, um medial auf die Missstände hinzuweisen.
Frau Wolf bietet an, die Abfrage noch einmal bis zur nächsten Sitzung des JHA zu erneuern bzw. insbesondere bei solchen Trägern nachzufragen, bei denen hoher Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Das Bezirksamt müsse letztlich mit den Vorgaben aus der Landesebene arbeiten und zusammen mit dem JHA Lösungen bzw. einen Umgang entwickeln. Im Senat werde aktuell verstärkt darauf geschaut, was die originären Aufgaben aus dem SGB VIII seien. Insbesondere in den kommenden Jahren erwarte das Bezirksamt schwierige Entscheidungen und Abwägungsnotwendigkeiten. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, hierbei nicht nur über Kürzungen in Einrichtungen nachzudenken – möglicherweise sollte auch andiskutiert werden, lieber die Zusammenführung einzelner Einrichtungen oder eine Schließung einer Einrichtung in den Blick zu nehmen und stattdessen das Angebot in den bestehenden Einrichtungen zu stärken.
Herr Schmidt hebt hervor, dass von den Haushaltskürzungen sämtliche Politikbereiche betroffen seien. Um eine Wirksamkeit zu erzielen, wäre es sinnvoll, nicht nur mehr Mittel einzufordern, sondern gleichzeitig auch deutlich zu machen, an welcher Stelle stattdessen zusätzlich gekürzt werden solle. Zudem müsse überlegt werden, an welchen Stellen die Jugendhilfe effizienter gestaltet werden könne. So würden beispielsweise über Mittel der Jugendhilfe Angebote der Bauwagenplätze finanziert. Auch wenn es sich hierbei um wichtige Maßnahmen handele, sei dies nicht der richtige Topf, da das Klientel längst im Erwachsenenalter sei. Auch das Thema Hunger gehöre letztlich nicht zu den originären Aufgaben der Jugendhilfe, sondern zur staatlichen Daseinsvorsorge.
Herr Fersoglu betont, dass es schon jetzt nicht mehr allein um eine Reduzierung, sondern um den Wegfall von Angeboten gehe. Auch er wirbt dafür, dass die die Bezirksfraktionen bei Ihren Fraktionen auf Bürgerschaftsebene erneut und verstärkt auf die aktuelle Situation hinwiesen. Es gebe genügend Beispiele, bei denen die Stadt für andere Projekte viel Geld einsetze, welches wiederrum für die Jugendhilfe fehle. Augenfällig seien hierbei beispielsweise die Olympischen Spiele und die damit verbundene Werbekampagne. Die Schwerpunktsetzungen des Senats seien nicht nachzuvollziehen und zu kritisieren.
Herr Kaeding betont die Bedeutung, belastbare Zahlen- und Praxisbeispiele zusammenzutragen, um Argumente für eine Stärkung der Jugendhilfe in den Haushaltsberatungen zu erzielen und die Auswirkungen einer nicht auskömmlichen Jugendhilfe aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund danke auch er dem Amt und den Trägern der freien Jugendhilfe für die heute vorgelegten Tabellen. Zumindest in seiner Fraktion finde unentwegt ein Austausch mit den Fachsprecher:innen auch auf Bürgerschaftsebene statt. Für diese Beratungen seien Praxisbeispiele verbunden mit fachlichen Darlegungen von hoher Bedeutung. Die Jugendhilfe habe anders als viele andere Bereiche keine starke Lobby auf Landesebene. Umso wichtige sei auch das Wirken der Jugendhilfeausschüsse und der Einsatz für eine starke OKJA. Wichtig sei nun, soweit möglich noch Einfluss auf die anstehenden Haushaltsberatungen zu nehmen.
Herr Pohl hebt hervor, es sei wichtig, mit dem Thema die Öffentlichkeit zu erreichen, um entsprechenden Einfluss auf die Senats- und Bürgerschaftsebene zu erzielen. Er werbe hierbei um ein gemeinsames Handeln der demokratischen Fraktionen, um diesem wichtigen Ziel so gut es gehe gerecht zu werden. Eine Möglichkeit wäre hierbei ein Brandbrief an die Presse – etwa in Richtung der Hamburger Morgenpost oder dem Hamburger Abendblatt. Bei der Jugendhilfe handele es sich um einen systemrelevanten Bereich. Unverhältnismäßige Kürzungen gingen zulasten der Zukunft insgesamt. Das Angebot des Amtes, die Abfrage gezielt fortzuführen, begrüße er ausdrücklich.
Frau von Stritzky weist auf die vielen Beschlüsse zur Auskömmlichkeit in den vergangenen Jahren hin, die auf Empfehlung des JHA in der Bezirksversammlung beschlossen worden seien. Diese hätten in den vergangenen Jahren einen Beitrag dazu geleistet, dass über einen längeren Zeitraum der Status Quo habe erhalten werden können. In der jetzigen schwierigen Haushaltssituation werde es nicht allein darum gehen können, um mehr Mittel zu werben, sondern es müsse gleichzeitig überlegt werden, wie die inhaltliche Effizienz in der Jugendhilfe erhöht werden könne. So müsse der Blick auch auf mögliche Synergiepotentiale in den Sozialräumen gerichtet werden.
Frau Hirschfeld bedauert hinsichtlich der Angaben aus der aus der Tischvorlage auch und insbesondere die wegfallen Essensangebote. Erst kürzlich habe es eine Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über Kinder gegeben, die hungrig aus der Schule in Einrichtungen der OKJA kämen. Es habe zu diesem Themenkomplex schon einmal einen Brandbrief aus der OKJA gegeben – leider habe sich das Problem offenbar verstätigt und die Versorgung in den Schulen werde den Bedarfen nicht gerecht. Daher rege sie eine Behandlung dieses Themas in der kommenden Sitzung des JHA unter Hinzuziehung des DRK-Zentrums Osdorfer Born, der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung sowie der Stadtteilschule in Osdorf an. Die Idee eines gemeinsamen Wirkens der Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse zur Stärkung der Jugendhilfe und der Schaffung einer entsprechenden Aufmerksamkeit begrüße sie.
Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen die Idee, sich im JHA mit dem Thema Versorgung von Schüler:innen mit Mittagessen zu befassen.
Frau Brunner-Jahns regt an, zu diesem Thema auch eine Vertretung des „Spielhafen“ im Osdorfer Born einzuladen.
Die Beratung wird einvernehmlich in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses fortgesetzt.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Fersoglu führt aus, dass es in der aktuellen Situation wichtig sei, auch die Träger der freien Jugendhilfe zu Wort kommen zu lassen und diesen eine öffentliche Bühne zu bieten. Bei einer entsprechenden Öffentlichen Anhörung wäre es gut, Expert:innen aus der Wissenschaft sowie Vertretungen der zuständigen Fachbehörden und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einzuladen. Zudem sollte das Bezirksamt über den aktuellen Sachstand berichten. Als Zeitpunkt könnte der September sinnvoll sein, da im Herbst eine größere Befassung der Problematik im Landesfamilienausschuss der Brügerschaft stattfinde. Ggf. könne er bis zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen entsprechend konkretisierten Antrag einreichen.
Frau von Stritzky führt aus, dass eine entsprechende Anhörung zwar grundsätzlich denkbar sei, es aber wichtig sei, diese vorab inhaltlich zu konkretisieren. Es wäre nicht ausreichend, einfach die erfolgte Anhörung auf Bürgerschaftsebene zu wiederholen.
Herr Pawletta führt auf Nachfrage aus, dass die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung vorsehe, dass die Öffentliche Anhörung der Möglichkeit von Fragen und Statements aus der Bevölkerung diene. Die Ausschussmitglieder könnten lediglich Fragen an die Öffentlichkeit stellen und erst am Ende der Veranstaltung inhaltliche Statements abgeben. Er sichere zu, dem Ausschuss den Geschäftsordnungsauszug noch einmal zuzusenden.
[Nachtrag zu Protokoll: Dem Jugendhilfeausschuss wurde die Geschäftsordnung am 21.05.2026 per E-Mail übersandt.]
Mehrere Ausschussmitglieder regen an, sich noch einmal untereinander über einen Termin und eine konkrete inhaltliche Ausgestaltung einer etwaigen Öffentlichen Anhörung auszutauschen.
Das Thema wird zur weiteren Beratung einvernehmlich in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Angekündigt in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 06.05.2026.
Frau Wolf stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Sie bietet an, in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten einen erneuten Sachstand zu geben.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es gibt keine Wortmeldungen.