Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Stutzki (HAMBURG WASSER, HW) und Frau Anders (stracon Ingenierubüro für Straßenbau) erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) die Verkehrsführung im Zuge der Baustelleneinrichtung des ersten Bauabschnitts in der Elbchaussee und berichten auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Herr Rust berichtet auf Nachfrage, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone oder -Strecke sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Erforderlichkeit sei auf den vorgesehenen Umleitungsstrecken nicht gegeben.
Herr Strasser weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Vorstellung der 3. Verschickung der Straßenbaumaßnahme „Veloroute 1, A22 – Blankenese Süd“ – Knotenpunkt Elbchaussee/ Manteuffelstraße in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.01.2022 vorgesehen sei.
Anlagen
zu TOP 2 Präsentation Elbchaussee Übersicht Verkehrsführung_geschwärzt (3553 KB)
Der TOP mit der Drs. 21-3642 wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE auf TOP 3 vorgezogen.
Der:die Fragestellende ist anwesend.
Herr Strasser berichtet, dass Herr Stutzki (HAMBURG WASSER) und Frau Anders (stracon Ingenieurbüro für Straßenbau) sich bereit erklärt hätten, Rückfragen der Politik zum vorliegenden Fragenkatalog des:der Bürger:in ggf. im Anschluss an die Sitzung schriftlich zu beantworten, da ihnen dieser in Vorbereitung auf die Sitzung nicht bekannt gewesen sei.
Der:die Fragestellende legt dar, dass die Belastungen durch den mehrjährigen Umbau des 8 km-langen Abschnitts gravierend und für die Anwohnenden und Pendler:innen unzumutbar seien. Zudem sei zu beobachten, dass dort fast gar nicht gearbeitet werde. Lediglich auf kurzen Abschnitten von 50-75 m seien gelegentlich Tätigkeiten erkennbar gewesen. Er spreche sich dafür aus, dass der zweite Bauabschnitt von den geplanten drei Jahren auf sieben Monate verkürzt werde.
Frau Faust-Weik-Roßnagel erklärt, die Elbchaussee sei sehr sanierungsbedürftig. Auch parallel stattfindende Projekte anderer Bauträger führten zu zeitlichen Verzögerungen. Aus dem Bericht unter TOP 2 sei deutlich geworden, dass die Bauarbeiten am ersten Bauabschnitt der Elbchaussee sehr gut gelaufen seien und der Zeitplan eingehalten worden sei. Der angedachte Zeitraum für den zweiten Bauabschnitt sei zwar lang, aber es stünden viele unterschiedliche Arbeiten an. Sie vertraue auf die Akteure und bekräftigt, dass mit viel Druck gearbeitet werde.
Frau Naujokat hebt hervor, es sei allen Beteiligten bewusst, dass es sich um eine Belastung für die Anwohnenden und betroffenen Bürger:innen handle. Solch umfangreiche Baumaßnahmen hätten häufig Auswirkungen auf einen großen Kreis von Betroffenen. Das Hauptproblem in der Elbchaussee seien insbesondere die Wasserleitungen. Hier müsse den zeitlichen Vorgaben der zuständigen Akteure vertraut werden.
Des Weiteren würden hier im Vergleich zu anderen Ländern Wochenenden und Ruhezeiten eingehalten. Sie sehe politisch keine Notwendigkeit für Maßnahmen, um die Bauzeit zu verkürzen, und sei sehr froh, dass die Zeitschiene von HAMBURG WASSER eingehalten werden könne.
Herr Timm berichtet, die von der:dem Fragestellenden beobachtete Problematik sei in Hamburg häufig zu finden. Die CDU-Fraktion fordere daher eine hamburgweite Baustellenkoordination. In Wahlzeiten könne diesem Thema noch einmal eine besondere Bedeutung entgegengebracht werden. Der Druck vonseiten der Bürger:innen müsse unbedingt hoch bleiben.
Herr Strasser erläutert, wenn eine Firma mit einem Zeitplan in Verzug gerate und dies im Vertrag geregelt sei, könne zum Beispiel durch Vertragsstrafen Druck ausgeübt werden. Dies sei jedoch immer von der jeweiligen Situation abhängig. In diesem Fall sei der Zeitplan eingehalten worden. Er könne sich nicht vorstellen, dass es noch optimaler hätte laufen können. Alle möglichen Varianten für dem Umbau seien geprüft und die geeignetste ausgewählt worden. Der Reparaturstau an der Trinkwasserleitung habe letztendlich zu der großen Baumaßnahme geführt, die nicht mehr aufschiebbar gewesen sei. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses hätten den Zeitplan auch im weiteren Verlauf der Baumaßnahme im Blick.
Herr Wiegand teilt die Ansicht der Vorredner:innen und erklärt, den Einschätzungen der Ingenieur:innen und Planer:innen müsse vertraut werden. Die Verhältnisse anderer Länder, in denen unter anderen Bedingungen gearbeitet werde, seien nicht wünschenswert. Zudem gebe es in der Baubranche einen Personalmangel und teilweise dringlichere Bauprojekte. Auch Lieferschwierigkeiten und Rohstoffmangel dürften nicht außer Acht gelassen werden. Er begrüße es, wenn der angestrebte Zeitpunkt der Fertigstellung im April 2024 gehalten werden könne.
Herr Batenhorst berichtet, er sei im Sommer dreimal mit dem Fahrrad dort entlanggefahren und teile die Auffassung des:der Fragestellenden. Die Situation sei nicht hinnehmbar. Er schlage vor, bspw. in zwei Schichten à acht Stunden zu arbeiten oder auch am Wochenende, um die Bauzeit deutlich zu verkürzen. Es wäre notwendig gewesen, die Bauzeit vertraglich deutlich zu verkürzen und ggf. Bonuszahlungen zu vereinbaren, wenn die Baumaßnahme noch schneller abgeschlossen werden könne.
Herr Sülberg erkundigt sich, ob Herr Stutzki oder Frau Andersen die Frage Nr. 9 zum Flüsterasphalt beantworten könnten. Nach seiner Einschätzung sei eine Verwendung im zweiten Bauabschnitt ggf. sinnvoll. Jedoch gebe es kaum eine mindernde Wirkung, da diese erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit schon wieder abnehme.
Frau Anders weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Frage an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer handle.
Herr Stutzki sichert zu, den Fragenkatalog zu prüfen und ggf. eine Stellungnahme nachzureichen.
Vertagt aus der Sitzung vom 05.12.2022.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Rust berichtet, die Schenefelder Landstraße sei gerade neu instandgesetzt worden. Der Radweg sei im unteren Bereich nicht in beide Richtungen freigegeben, da er nicht über die notwendigen Maße verfüge. An einigen Stelle sei lediglich eine Breite von 1,60 m gegeben, es würden jedoch mindestens 2,5 m benötigt. Auf der westlichen Seite gebe es nur einen Gehweg.
Auf Nachfragen erläutert er, Kinder müssten bis zum Alter von acht Jahren mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren und bis einschließlich zehn Jahren dürften sie es. Allerdings nicht entgegengesetzt der Fahrtrichtung.
Der:die Petent:in weist darauf hin, dass es lediglich um eine Länge von ca. 70 m gehe und es in anderen Straßen, wie zum Beispiel der Osdorfer Landstraße, vergleichbare untermaßige Abschnitte gebe, in denen der Radweg jedoch in beide Richtungen freigegeben sei.
Frau Naujokat erklärt, die Unterlagen zu der Umgestaltung der Schenefelder Landstraße sei den Ausschussmitgliedern vorab nicht zur Verfügung gestellt worden, da es sich lediglich um kleinere Arbeiten am Bestand gehandelt habe. So habe der Ausschuss hinsichtlich der Planungen nicht mitentscheiden können. Der Platz auf dem Radweg sei nicht ausreichend für das Befahren in beide Richtungen und auf der anderen Straßenseite könne nur durch Baumfällungen mehr Platz geschaffen werden. Sie sehe keine Möglichkeit an der bestehenden Situation noch etwas zu ändern.
Herr Sülberg ergänzt, wenn die Maße des Straßenquerschnitts nicht ausreichten, sei es schwer, eine Lösung anzubieten. Auch das gegenläufige Radfahren auf Gehwegen berge ein Risiko. Insbesondere Kinder und Schüler:innen hielten sich nicht unbedingt an die Verkehrsregeln. Er schlage vor, einen Vor-Ort-Termin anzusetzen, um die Situation noch einmal genauer zu betrachten.
Mehrere Ausschussmitglieder erklären, dass ohne ausreichenden Platz im Straßenquerschnitt keine Lösung angeboten werden könne und eine Besichtigung vor Ort daher nicht zielführend sei.
Vertagt aus der Sitzung vom 05.12.2022.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Rust erklärt, um eine Tempo-30-Strecke anzuordnen, sei eine dringende Erforderlichkeit notwendig. Im Bockhorst gebe es keine bekannte Gefahrenlage, die dies begründe. Alternativ könnten bei entsprechenden Schüler:innenbewegungen, wie z.B. Pulkbildungen, Maßnahmen ergriffen werden. Da dies nicht der Fall sei, könne den Wünschen des:der Petent:in in diesem Fall derzeit nicht entsprochen werden.
Herr Harders führt aus, die Kurvenlage vor der Schule sei sehr stark. Dadurch werde die Situation erheblich gefährlicher als in vergleichbaren Straßen. Zudem sei der Gehweg sehr schmal und es werde wechselseitig geparkt. Bis zum letzten Jahr habe es eine Benutzungspflicht für den Geh- und Radweg gegeben, die dann weggeordnet worden sei.
Vor der Schule sei die Einbahnstraße bisher noch nicht für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben worden. Er beantrage daher Folgendes zu beschließen:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, die Behörde für Inneres und Sport gemäß § 27 BezVG aufzufordern, zur Verbesserung der Schulwegsicherheit die Einbahnstraße Grotefendweg für den Radverkehr in beide Richtungen zu öffnen.
Frau Naujokat berichtet, da es sich um eine sehr kleine Straße handle und viele Kinder von ihren Eltern zur Schule gebracht würden, werde die Situation zusätzlich unübersichtlich. Sie schlägt vor, statt der Freigabe für den gegenläufigen Radverkehr, bauliche Möglichkeiten für den Gehweg genauer in Erwägung zu ziehen.
Herr Sülberg erläutert, eine Verlagerung des Radverkehrs auf den Gehweg löse nicht das Problem, da die Enge der Straße bereits das Sicherheitsempfinden der Schüler:innen einschränke. Wenn Radfahrende den Pkws auf der Straße entgegenkämen, müssten diese Rücksicht nehmen und den Schüler:innen auf ihren Fahrrädern genügend Platz lassen.
Der Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Harders mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu.
Der TOP wird einvernehmlich von der Tagesordnung genommen, da der:die Petent:in nicht anwesend ist.
Herr Fehrenbach und Frau Sudholz (beide Mitglieder des Beirats freiRaum Ottensen) teilen mit, dass es aktuell nicht viel Neues aus dem Beirat zu berichten gebe. Für die Gewerbetreibenden stehe weiterhin das Thema Lieferzeiten im Vordergrund. Viele Beiratsmitglieder seien zuletzt nicht mehr zu den Sitzungen gekommen. Die Frustration sei groß, da einstimmig Beschlüsse gefasst würden, über die der Verkehrsausschuss einfach darüber hinweggehe.
Des Weiteren bestehe der Wunsch, die nächsten Beteiligungsformate für die Öffentlichkeit in Präsenz durchzuführen, da eine digitale Veranstaltung eventuell doch eine größere Barriere für einige der Interessierten darstelle.
Zudem solle in der nächsten Sitzung des Beirats noch einmal reflektiert werden, womit sich die Mitglieder seither befasst hätten. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses würden ebenfalls eine Einladung zu dem Termin erhalten.
Wichtig sei den Beiratsmitgliedern auch eine Evaluation des Konzeptes, um ggf. nachjustieren zu können. Es wäre toll, wenn die Politik dem Beirat ein Signal geben könne, wie es weitergehen solle, da dieser hinsichtlich seiner Aufgaben zurzeit etwas in der Luft hänge.
Herr Hagmaier berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über die geplanten Schritte für das Projekt freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier im Jahr 2023 sowie die Zeitschiene für die Vorstellung der Varianten für das Ottenser Kreuz und erläutert auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:
Herr Batenhorst kritisiert, der Termin am Samstagvormittag sei für die Gewerbetreibenden erneut sehr unglücklich gewählt worden. Da sich der Termin mit den Öffnungszeiten der ansässigen Geschäfte überschneide, sei die Teilnahme vermutlich nur von wenigen Vertreter:innen der Gewerbetreibenden möglich.
Frau Naujokat erklärt den anwesende Vertreter:innen des Beirats bezugnehmend auf den Bericht unter TOP 5.1, dass auch die Politik oftmals das Gefühl habe, in der Luft zu hängen. Bezüglich der Umsetzung der Maßnahme müsse die erste Verschickung der Planungen abgewartet werden. Erst dann liege etwas Handfestes vor, auf dessen Grundlage weitere Diskussionen geführt werden könnten. Sie hoffe, die Veröffentlichung erfolge im Frühjahr 2023. Das Gefühl der Beiratsmitglieder könne sie daher jedoch gut nachvollziehen.
Die SPD-Fraktion habe insbesondere zu den Lieferzeiten andere Vorschläge in Erwägung gezogen, sei dabei jedoch überstimmt worden. Hierbei handle es sich um demokratische Entscheidungen, die akzeptiert werden müssten.
Herr Sülberg führt aus, dass für dieses Projekt bereits diverse Beschlüsse gefasst worden seien und es einige Beteiligungsformate gegeben habe. Die Organisation sowie die Durchführung der Beiratssitzungen oblägen dem Bezirksamt. Auch dies sei eine Form der Beteiligung, da die Mitglieder des Beirats einzelne Bevölkerungsgruppen repräsentierten. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses würden auf Grundlage der Ergebnisse aus allen Beteiligungsformaten versuchen, diese in das Projekt einfließen zu lassen. Grundsätzlich laufe die Beteiligung der Bürger:innen aber über das Bezirksamt.
Die Lieferzeiten und -zonen könnten noch genauer betrachtet werden. Hierbei handle es sich eher um eine strukturelle Frage. Die Durchführung der Onlinebeteiligungsformate sei der Corona-Pandemie geschuldet gewesen und die nächsten geplanten Veranstaltungen in Präsenz böten sicherlich eine andere Form des Austausches an.
Er bittet das Amt, der Politik die Planungen zu den Varianten zum Ottenser Kreuz bereits vorab zur Verfügung zu stellen, um sich entsprechend für einen Austausch mit den Bürger:innen im Rahmen des Beteiligungsformates vorbereiten zu können. Zudem erachte er eine Teilnahme von mehr als 40 Bürger:innen für unangebracht, da u.a. bereits einige der verfügbaren Plätze für die Politik berücksichtigt würden.
Herr Strasser erläutert, das Thema Lieferzeiten sei zum damaligen Zeitpunkt einer der wesentlichen Unterschiede im Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE gewesen. Die Vertreter:innen der Fraktionen des Verkehrsausschusses stünden grundsätzlich gerne für Gespräche zur Verfügung und nähmen die Anmerkungen des Beirats sehr ernst. Auch die Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Projekt freiRaum Ottensen – Das autoarme Quartier sei durchgeführt worden, damit nicht der Eindruck entstehe, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht ernstgenommen werde. Grundsätzlich werde jedoch an dem Konzept für ein autoarmes Quartier festgehalten.
Herr Hagmaier erklärt, das Zeitfenster für die Lieferzeiten sei von der Politik beschlossen worden. Wenn nun gewünscht werde, dies noch einmal aufzuarbeiten, verzögere sich voraussichtliche der gesamte Prozess.
Der Beirat sei ein beratendes Gremium für das Projekt freiRaum Ottensen. Was die Politik mit den Empfehlungen des Beirats mache, sei grundsätzlich deren Sache.
Das Amt werde prüfen, ob der Politik die Unterlagen zu den Varianten des Ottenser Kreuzes um den 14.02.2023 herum in schriftlicher Form übermittelt werden könnten. Zumindest die Übermittlung einiger Karten und Kommentare sollte realisierbar sein. Ein genauer Zeitplan für die Veranstaltung stehe noch nicht fest. Auch geeignete Räumlichkeiten seien noch nicht gefunden worden. Da sich das Amt zu dem Zeitpunkt bereits sehr konkret in den Projektplanungen befinde, sei es nicht unbedingt zielführend, sich in einer großen Gruppe auszutauschen. Zudem sei lediglich das Projektteam mit der Umsetzung und Durchführung betraut. Für eine größere Veranstaltung werde mehr Personal benötigt.
Bis die Stelle der Projektleitung nachbesetzt werde, sei Frau Bunte in kommissarischer Funktion die Ansprechpartnerin. Die Ausschreibung der Stelle sei für Anfang des Jahres 2023 vorgesehen. Die Projektstellen seien befristet bis November 2024.
Auf Nachfrage erklärt er, es würden für die Politik fünf Plätze für die Veranstaltung des Beteiligungsformats vorgesehen. Die Teilnahme der Politik diene lediglich dem Austausch. Eine Stellungnahme der Fraktionen sei nicht vorgesehen.
Frau Naujokat bittet darum, auch einen Platz für ein:e Vertreter:in aus dem Beirat für die Veranstaltung einzuplanen, sollte dies vom Beirat gewünscht werden.
Herr Hahn berichtet, ein entsprechendes Gutachten werde aktuell abgeschlossen. Es müsse geprüft werden, welche Maßnahmen möglich seien und wann diese umgesetzt werden könnten. Hierzu könne er noch keine Angaben machen. Er werde das Anliegen aber in den Themenspeicher aufnehmen.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass der Verkehr sich nur in ein anderes Gebiet verschiebe, wenn er aus einem Bereich verdrängt werde.
Frau Naujokat erklärt, die Wohnquartiere müssten grundsätzlich stärker geschützt werden. Der Verkehr müsse mehr auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert werden.
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.
Der TOP mit der Drucksache 21-3655 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass der korrekte Name der Bürger:inneninitiative „Initiative nördliche und südliche Ebertallee“ sei.
Herr Packmohr erklärt, die SPD-Fraktion könne dem Antrag in einigen Punkten zustimmen und beantragt eine punkteweise Abstimmung. Die Aufhebung der unechten Zweispurigkeit müssen jedoch noch einmal genau geprüft werden. Er bevorzuge, die gesamte Überplanung des Gebietes.
Herr Wiegand merkt an, dass der noch offene Antrag der FDP-Fraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung weitreichender und der Antrag der Fraktion GRÜNE vielleicht etwas voreilig sei. Trotzdem unterstütze er das Anliegen und wolle dem Antrag zustimmen.
Herr Batenhorst erklärt ebenfalls, den Antrag zu unterstützen, da er ihn für sinnvoll erachte.
Herr Sülberg berichtet, die unechte Zweispurigkeit sei bedacht worden. Das ein- und ausfädeln werde von seiner Fraktion jedoch als größeres Problem erachtet.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Strasser informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand zur öffentlichen Stromversorgung auf dem Martini-Vorplatz aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.12.2022. Frau Dr. von Berg habe berichtet, dass das Amt versuchen werde, die öffentliche Stromversorgung zeitnah zu ermöglichen.
Zudem sei mitgeteilt worden, dass es sich bei dem Platz um eine geeignete Ausweichfläche für Veranstaltungen handele und eine öffentliche Stromversorgung daher gut begründbar sei. Derzeit werde geprüft wo diese platziert werden könne und wie abzurechnen sei.
Herr Harders weist darauf hin, dass die Einweihung des Blankeneser Markthauses am 20.12.2022 um 16.30 Uhr stattfinde.