Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 19.11.2025

Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Angemeldet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.11.2025.

Frau Hirschfeld berichtet, dass die angefragten Referierenden vom Dolle Deerns* e.V. aus terminlichen Gründen für die heutige Sitzung abgesagt hätten, aber in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.12.2025 kämen.

Herr Jez berichtet, dass die Deutsche Bahn (DB) das zuletzt stattgefundene Austauschtreffen mit dem Dolle Deerns* e.V. als konstruktiv wahrgenommen habe. Dies habe die DB im Nachgang mitgeteilt. So sei die DB offensichtlich willens, auf verschiedene Kritikpunkte, u.a. hinsichtlich der Themen Hängematte, Hütte, Wassermulde und Werkstatt, einzugehen. Bezüglich des Themas Sichtschutz sei von der Entwicklung eines Entschädigungsvertrages berichtet worden. Keine Einigung habe es wohl hinsichtlich der Schäden an der Werkbank gegeben, da nicht klar sei, woher diese rührten.

Das Thema wird weiter in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.12.2025 behandelt.

Vertretungen des Kinderschutzbundes Landesverband Hamburg e.V. stellen die Arbeit des Kinderschutzbundes sowie das Schreiben aus der Drucksache vor. Hierzu legen sie die als Anlage beigefügte Übersicht als Tischvorlage vor (siehe Anlage) und betonen darüber hinaus das Folgende:

• Es gebe große Befürchtungen und Sorgen hinsichtlich der Frage, ob die bestehende Angebotsstruktur bewahrt werden könne. Schon jetzt sei es schwierig, den Bedarfen gerecht zu werden oder die Angebote in irgendeiner Form gestaltend weiterzuentwickeln.
• Die im Kinderschutzbund für den Bezirk integrierten Angebote und Projekte seien vielfältig und zielten thematisch auf benachteiligte Personen der Gesellschaft ab. Es sei herausfordernd aber besonders wichtig, auf diesen Personenkreis zuzugehen sowie Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten aufzuzeigen. Zudem sei es von hoher Bedeutung, auf die jeweiligen Problemlagen flexibel eingehen zu können.
• Die meisten Angebote stammten aus dem Bereich der Familienangebote, zwei der Angebote gehörten zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Man sei fast ausschließlich zuwendungsfinanziert.Zudem erhalte man jährlich Spenden in Höhe von ca. 50.000 bis 60.000 Euro.
• Viele der Angebote in den Einrichtungen wirkten präventiv, sodass nicht alle Effekte direkt messbar seien. Viele der Menschen, die die Angebote wahrnähmen, lebten auf engstem Raum mit vielen anderen Personen und seien auf eine entsprechende Angebotsstruktur angewiesen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf Familien sowie Kinder und Jugendliche.
• Die Einrichtungen und Angebote trügen zum sozialen Frieden bei und schafften einen Dialog zwischen verschiedenen Perspektiven und Hintergründen. Es handele sich um Orte der Vielfalt, die dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenwirkten.
• Das Thema Hunger und Essen spiele weiter eine riesige Rolle und es gebe sehr hohe Bedarfe. Im KiFaz Lurup könne beispielsweise das Donnerstagsangebot für ein Mittagessen für ca. 77 Personen mit zwei hauptamtlichen Personen und einer Honorarkraft in der aktuellen Form kaum noch aufrechterhalten werden und es müsse nachgedacht werden, wie dieses beschränkt werde. Die hohe Nachfrage zeige die generelle Knappheit auf, die auch auf die größer gewordenen Lebenserhaltungskosten zurückzuführen sei.
• Auch andere Angebote stünden unter großem Druck und es sei zu befürchten, dass vieles eingeschränkt oder aufgegeben werden müsse.
• Dass die Höhe der Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) aktuell so sehr in Frage und Diskussion stehe, sei ein fatales Zeichen für die betroffenen Träger. Es bestehe konkretdie Gefahr, dass weitere Angebote und die Zugänge zu diesen wegfielen. Ein besonders großes Problem sei, dass immer weniger Honorarmittel zur Verfügung stünden.
• In den aktuellen Planungen werde davon ausgegangen, dass eine finanzielle Lücke von ca. 60.000 Euro entstehen werde. Diese Lücke würde zu konkreten Kürzungsnotwendigkeiten bei Personal und Projekten führen. Es sei eine unerträgliche Situation, dass für vieleMitarbeitende aktuell nicht klar sei, ob ihre Arbeit im Januar noch bestehe.
• Es gebe die konkrete Bitte, dass sich der Bezirk und die Bezirksversammlung für eine adäquate Finanzierung einsetzten und alle Kanäle nutzten, um auf die prekäre Situation hinzuweisen und Druck in Richtung Bürgerschaft und Senat aufzubauen. Die Konsequenzen etwaiger Finanzierungslücken müssten in aller Deutlichkeit formuliert werden.
• Wenn nicht jetzt ein Handeln erfolge, sei mit schlimmen Folgen zu rechnen. Dies würde auch Auswirkungen auf die Finanzierungsnotwendigkeiten künftiger Haushalte haben.

Frau Post-Martens (Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V.) betont ergänzend, dass die jetzige Situation noch dramatischer sei als ohnehin schon in den vergangenen Monaten und Jahren. Es stünden konkret Mitarbeitende vor dem kurzfristigen Verlust ihrer Arbeit.

Herr Bründel-Zeißler stellt fest, dass sich der Jugendhilfeausschuss schon länger mit dem Thema der Unterfinanzierung der Jugendhilfe befasse. Schon seit Jahren sei es schwer, den Bedarfen gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund gebe es diverse Beschlüsse und Forderungen aus der Bezirksversammlung in Richtung des Senats und der Bürgerschaft. Es sei nun wichtig, dass neue Forderungen und Formulierungen von allen Seiten die aktuelle Dringlichkeit und Besonderheit der Situation deutlich machten. Es müsse konkret darauf aufmerksam gemacht werden, dass die bisherige Finanzplanung dazu führen würde, dass Einrichtungen schließen müssten und man dem gesetzlichen Anspruch, eine Auskömmlichkeit in der Jugendhilfe sicherzustellen, nicht mehr gerecht werde. Zudem gebe er zu überlegen, dass es vielleicht eine Musterklage junger Menschen gegen die nicht mehr bestehende Auskömmlichkeit geben könnte.

Frau Baumbusch begrüßt, dass Referierende heute vor Ort in der Sitzung seien, um aus der Praxis heraus über die Folgen der Unterfinanzierung zu berichten. Es müsse nun sichergestellt werden, dass auch aus dem Bezirk heraus die Dramatik der Situation an die für die Finanzierung der Jugendhilfe zuständigen Stellen weitergetragen werde.

Herr Kaeding spricht sich ebenfalls für eine deutliche Positionierung aus dem Bezirk heraus aus. Es müsse noch nachdrücklicher als bisher auf die dramatische Situation und die zu befürchtenden Folgen, wie steigende Armut und mehr Kindeswohlgefährdungen, hingewiesen werden.

Frau Hirschfeld gibt ergänzend zu überlegen, mit dem Angebot von Hintergrundgesprächen an die Presse heranzutreten, z.B. bei der Hamburger Morgenpost, um so auf die Folgen und Gefahren der aktuellen Situation hinzuweisen. Entsprechender öffentlicher Druck könnte zu einem Umdenken auf Bürgerschafts- und Senatsebene führen.

Herr Schmidt spricht sich für eine Positionierung des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksversammlung aus. Dass der Ausschuss als solcher mit Hintergrundformaten an die Presse herantrete, sei nicht der richtige Weg und auch nicht angemessen. Sinnvoll wäre, wenn die einzelnen Fraktionen noch einmal an die jeweiligen Parteien auf Bürgerschaftsebene herantreten würden, um auf die aktuelle Situation in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Dem gesetzlichen Versorgungsauftrag müsse man in jedem Fall gerecht werden.

Frau von Stritzky hebt die Eilbedürftigkeit des Themas hervor. Daher wäre es wichtig, dass bereits in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Beschluss gefasst werde, mit dem Ziel, den Hauptausschuss im Dezember zur abschließenden Entscheidung zu erreichen. Es bestehe konkret die Gefahr, dass bestehende Strukturen der Jugendhilfe wegfielen. Die dann zu befürchtenden Lücken würde dramatische Folgen mit sich bringen und ggf. zu einer deutlich größeren Anzahl an Fällen von Kindeswohlgefährdungen münden. Dieser Umstand sei leider offenkundig nicht allen ausreichend bewusst. Entsprechend deutlich und nachdrücklich müssten die Formulierungen in dem angepeilten Beschluss ausfallen. Sie werbe dafür, dass alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss in dieser Frage gemeinsam vorangingen. Gleichzeitig erhoffe sie, dass auch die Träger der freien Jugendhilfe parallel in aller Deutlichkeit auf die zu befürchtenden Konsequenzen der Finanzierungslücken hinwiesen. Sie biete an, einen Beschlusstext für die kommende Beratung im Jugendhilfeausschuss im Austausch mit den anderen Ausschussmitgliedern zu koordinieren/ abzustimmen. Der Idee, dass die Fraktionen den späteren Beschluss mit gemeinsamer Pressearbeit begleiteten, stehe sie offen gegenüber.

Mehrere Ausschussmitglieder begrüßen die Initiative von Frau von Stritzky für einen gemeinsamen Antrag in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Anlagen
TV Kinderschutzbund Landesverband Hamburg e.V. (324 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Koritensky und Frau Post-Martens (beide Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V.) stellen das Thema vor und heben hierbei Folgendes hervor:

• Mit der aktuellen finanziellen Ausstattung werde man der Vorgabe des § 1 SGB VIII, gute Lebensbedingungen zu schaffen, nicht mehr gerecht und habe immer mehr den Charakter einer Armutsverwaltung. Der Fachempfehlung, 15 % eines Haushalts für die Jugendhilfe einzusetzen, entspreche die Freie und Hansestadt Hamburg bei weitem nicht und man befinde sich eher bei ca. 2,2 %.
• Es müsse berücksichtigt werden, dass sich die Anzahl an Kindern in der Stadt und dem Bezirk in den vergangenen Jahren deutlich erhöht habe.
• Es sei zu befürchten, dass immer mehr Einrichtungen schließen und Angebote reduziert werden müssten. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)sei immer mehr ein finanzielles Minusgeschäft.
• Insbesondere bei kleineren Trägern sei zu befürchten, dass diese vermehrt aufgeben würden, da sie von den möglichen Kürzungen bei den Mitteln der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerken(SIN) besonders betroffen wären. Für die kleineren Träger sei es in der aktuellen Situation zudem besonders schwer, neue Fachkräfte anzuwerben.Wenn eine Honorarkraft erst einmal verloren würde, sei nicht davon auszugehen, dass diese ggf. schnell zurückgewonnen werden könnte
• Die letztmalig erfolgten Erhöhungen der Mittel durch den Senat hätten die gestiegen Personalkosten, die durch neue Tarifabschlüsse entstanden seien, nicht abgedeckt. Auch die enormen Preissteigerungen der Lebenserhaltung seien unberücksichtigt geblieben.
• Man habe sich auf die Koalitionsvereinbarung des Senats verlassen, dass der Bestand gesichert bleibe. Dies werde bisher in der Realität allerdings nicht eingelöst und man sei vom politischen Handeln entsprechend schockiert. Vor diesem Hintergrund werde dringlich um entsprechende Beschlüsse und Druck in Richtung Bürgerschaft und Senat seitens des Bezirks gebeten.
• Die bisherigen Bemühungen und Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksversammlung würden begrüßt und gewürdigt. Es sei nun wichtig, auf die neue Dringlichkeit der Situation hinzuweisen. Ansonsten müsse kurzfristig von vielen Kündigungen von Mitarbeitenden in der Jugendhilfe ausgegangenen werden.
• Auch der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) setze sich mit der Thematik auseinander und bereite einen entsprechenden Antrag für seine Sitzung am 08.12.2025 vor.

Herr Bründel-Zeißler betont, dass es in der aktuellen Situation der OKJA keine Gestaltungsspielräume in der täglichen Arbeit gebe. Es sei wichtig, dass auch die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen von den aktuellen Missständen erführen. Er werbe dafür, am 12.12.2025 als Zuschauer:in an der thematisch zugehörigen Expert:innenbefragung im Familien-, Kinder und Jugendausschuss der Bürgerschaft teilzunehmen und so Präsenz zu zeigen.

Frau von Stritzky sichert zu, in den vorbereitenden Beratungen des LJHA darum zu bitten, dass deren Antrag dem Jugendhilfeausschuss Altona im Entwurf zur Verfügung gestellt werde, um den eigenen anvisierten Antrag (siehe auch TOP 3) möglichst zielgerichtet formulieren zu können.

Siehe TOP 5.1.1.

Die Drucksache 22-1566 liegt als Tischvorlage vor.

Herr Jez stellt die Drucksache und die einzelnen Punkte der tabellarischen Übersicht vor. Es gebe weiterhin keine Information der Behörde für Finanzen und Bezirke darüber, in welcher Höhe Mittel der Sozialräumlichen Integrationsnetzwerke (SIN) den Bezirksämtern im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt würden. Zudem sei unklar, ob die Mittelerhöhung, die im Zuge des Ukrainekrieges erfolgt sei, weiter bestehen werde. Vor diesem Hintergrund plane das Amt mit unterschiedlichen Szenarien, um auf alles vorbereitet zu sein. Die vorliegende Liste beinhalte nicht die Mittel für die Einrichtungen, vielmehr gehe es um Überlegungen, was erfolgen könnte, sofern finanzielle Spielräume entstünden und welche Prioritäten ggf. gesetzt werden könnten. Die Idee von Frau von Stritzky, ggf. Reste aus dem Quartiersfonds (QF) II für solche SIN-Projekte zu nutzen, die ansonsten wegfielen, nehme er gerne mit.

Herr Bründel-Zeißler begrüßt die Idee, QF II Mittel zu nutzen. Allerdings wäre die Abwägung schwierig, welchem SIN-Projekt etwaige Mittel zugutekommen könnten. Aus seiner Sicht fehle in der Liste noch das Thema „Stärkung des Altonaer Westens“.

Frau Baumbusch begrüßt, dass das Bezirksamt den Jugendhilfeausschuss in die Überlegungen einbeziehe. Aus ihrer Sicht seien weitere wichtige Themen: „Jugendliche im öffentlichen Raum“, „Psychosoziale Gesundheit“ sowie die „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Beratung siehe TOP 10 (nicht-öffentlich).

Die Drucksache wird einvernehmlich ohne Votum in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Das Amt wird bis dahin um Klärung folgender Fragen gebeten:

•                        Könnten für den Antrag Mittel des Quartiersfonds I genutzt werden?
•                        Spricht baurechtlich etwas gegen den vom Basement e.V. für das Angebot ins Auge gefassten neuen Standort?

Angekündigt von den Fraktionen von GRÜNE und CDU.

Frau von Stritzky verliest zwei Entwürfe, die sie der Geschäftsstelle zur kommenden Beratung im Jugendhilfeausschuss überarbeitet zukommen lassen wolle. Es sei wichtig, dass die gewünschte neue Koordinierungsstelle zentral bei der Bezirksamtsleitung angedockt werde, da es sich um ein fachamtsübergreifendes Thema handele. Es könnte sich hierbei am Charakter der bestehenden Stabstelle Klima orientiert werden. Sie begrüßt, dass der Workshop zum Kinder- und Jugendbeirat eine detailreiche Übersicht geboten habe.

[Nachtrag zu Protokoll: Die beiden Anträge 22-1607 (Für die Schaffung einer Vollzeitstelle (VZÄ) zur Koordination und Begleitung des Jugendbeirats Altona) sowie 22-1609 (Bereitstellung eines selbstverwalteten Budgets für den künftigen Jugendbeirat) lagen dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 03.12.2025 vor und sind als Anlage beigefügt.]

Herr Kaeding berichtet, dass der Workshop deutlich gemacht habe, dass die gewünschte Koordinierungsstelle umfassende Aufgaben habe. Daher sei es wichtig, hierfür zusätzliches Personal zu gewinnen.

Frau Hirschfeld merkt an, dass sie sich den Workshop inhaltlich komprimierter gewünscht hätte.

Herr Bründel-Zeißler bittet, dass über die von Frau von Stritzky vorgetragenen Anträge erst entschiedene werde, wenn diese schriftlich vorlägen.

Das Thema wird einvernehmlich ohne Votum in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Anlagen
22-1607 Antrag VZÄ-Stelle für Koordination Jugendbeirat (199 KB)
22-1609 Antrag Budget für den künftigen Jugendbeirat (196 KB)

Frau von Stritzky sichert zu, vor der nächsten Beratung auf die Sprecher:innen der anderen Fraktionen und Träger der freien Jugendhilfe zugehen zu wollen, um einen Austausch zum Thema durchzuführen.

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 21.01.2026.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Hirschfeld erklärt auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.12.2025 über einen etwaigen Ausfall der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten am 17.12.2025 entschieden werden könne.

Frau Hirschfeld begrüßt im Sitzungsverlauf Herrn Kaeding als neues Ausschussmitglied für die Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss beschließt im Sitzungsverlauf einvernehmlich eine Verlängerung der Sitzung bis 21:15 Uhr.

Der TOP wird im Sitzungsverlauf neu aufgenommen. Siehe hierzu die als Anlage beigefügte Drucksache 22-1430 sowie die Beratung unter TOP 9 (nicht-öffentlich).

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig bei Enthaltung eines Mitgliedes auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe, den Zuwendungsantrag (siehe Anlage) abzulehnen.

Anlagen
22-1430 Empfehlung Zuwendungsantrag Ev.-Luth Kirchegemeide Sülldorf-Iserbrook (319 KB)