Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Klimas (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, BWFGB) berichtet, der Letter of Intent zwischen BWFGB und der Sprinkenhof GmbH sei mittlerweile unterschrieben. Das entsprechende Grundstück für den geplanten Forschungsbau des Fachbereichs Physik liege direkt am Campus südlich vom Center for Hybrid Nanostructures (CHyN) und solle eine Hauptnutzung von 6.200 m2 umfassen.
Das gewählte VgV (Vergabeverordnung) Verfahren unterliege strengen Regelungen. Trotzdem sei es gelungen, zwei Gäste aus der Bezirksversammlung im Entscheidungsgremium zuzulassen. Das Gremium tage am 17.11.2022 ganztägig in Präsens. Die benannten Gäste erhielten zur Vorbereitung die Aufgabenstellung und müssten eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Bis zum Abschluss des Verfahrens voraussichtlich im Januar des Jahres 2023 dürfe über dieses nicht gesprochen werden. Die Gäste könnten mitdiskutieren, jedoch keine Bewertung abgeben. Ziel sei aber ohnehin, möglichst eine Einigkeit zwischen den Gremienmitgliedern herzustellen. Die Kontaktdaten der Gäste müssten der BWFGB bis zum 04.11.2022 weitergeleitet werden. Es stehe der Politik frei, ob Bürger:innen oder politische Vertretungen benannt würden.
Am 17.11.2022 sollten die Erstangebote der vier teilnehmenden Planungsbüros (anonymisiert) hinsichtlich der unterschiedlichen Lösungsvorschläge bewertet werden. Die Bewertung der drei weiteren Zuschlagskriterien: Fachlicher Wert, Qualität und das Honorarangebot übernehme die Vergabestelle der Sprinkenhof GmbH.
Herr Hielscher schlägt eine Vertretung von Bahrenfeld auf Trab und eine Vertretung vom Luruper Forum als Gäste im Entscheidungsgremium vor.
Frau Naujokat merkt an, es handle sich um ein wissenschaftliches Gebäude, das vermutlich auch von möglichen Schwingungen der geplanten S32-Trasse betroffen sein könne. Daher sollten lieber entsprechende Expert:innen entsandt werden.
Herr Strasser betont, politische Vertreter:innen bzw. Bürger:innen könnten zusätzliche Gesichtspunkte in das Verfahren einbringen.
Herr Trede weist darauf hin, dass Expert:innen bzw. fachliche Vertreter:innen bereits Teil des Verfahrens seien. Die Politik könne in dem Verfahren unter anderem die Architektur und das Einfügen in die Umgebung bewerten.
Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld beschließt nach einer kurzen Sitzungspause einstimmig das folgende Benennungsrecht für die zwei Gäste im Entscheidungsgremium:
1.Gast: Fraktion GRÜNE
2.Gast: SPD-Fraktion
1.Stellvertretung: CDU-Fraktion
2.Stellvertretung: Fraktion DIE LINKE
Herr Sülberg erläutert, dass die Fraktionen selbst entschieden, ob sie Bürger:innen oder politische Vertreter:innen entsendeten. Würden Bürger:innen entsendet, müssten die Fraktionen selbstständig klären, ob die Bürger:innen am 17.11.2022 Zeit hätten.
Der TOP mit der Drucksache 21-3478 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Parr berichtet zu den in der Eingabe aufgeführten Fragen Folgendes:
Herr Trede stellt zur Frage 1 fest, die Bezirksversammlung setze sich vehement für den Schienenanschluss ein. Derzeit werde eine mögliche Trassierung geprüft. Hinsichtlich der Frage 2 sei der Planungsausschuss für die angrenzenden Gebiete des Vorbehaltsgebiets der Science City Hamburg Bahrenfeld zuständig. Da viele Mitglieder des Sonderausschusses auch Mitglieder des Planungsausschusses seien, würden die angrenzenden Gebiete im Blick behalten. Für die Fragen 3 und 4 sei der Verkehrsausschuss zuständig. Bezüglich Frage 5 gebe es innerhalb der Fraktion GRÜNE bereits eine Vorstellung zu einer denkbaren Quotierung des geförderten Wohnungsbaus. Jedoch sollten zunächst die Ergebnisse einer laufenden Volksinitiative abgewartet werden.
Herr Bernau schlägt in Hinblick auf Frage 7 vor, zwischen den Foren ein Austausch stattfinden zu lassen, von dem alle profitierten.
Herr Hielscher erläutert, nicht der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld, sondern die Finanzbehörde sowie der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen seien die richtigen Adressaten für das Anliegen, eine höhere Quotierung als ein Drittel für geförderten Wohnungsbau festzulegen. Die Freie und Hansestadt Hamburg sei Grundstückseigentümerin und könne über die Quotierung selbst entscheiden. Zu bedenken sei jedoch, dass nicht nur positive Erfahrungen mit durch höhere Quotierungen des geförderten Wohnungsbaus geprägten Großsiedlungen etwa in den Stadtteilen Lurup und Osdorf gemacht worden seien. Einen festgelegten Anteil geförderten Wohnungsbau umzusetzen, sei zwar sinnvoll, gleichzeitig solle aber auch eine soziale Durchmischung stattfinden und eine einseitige Belegung sowie Problemviertel vermieden werden.
Herr Strasser weist darauf hin, dass der Senat im Vorbehaltsgebiet zwar die Entscheidungen treffe, die Bezirksversammlung aber zumindest Empfehlungen gemäß § 27 BezVG an die Fachbehörden aussprechen könne.
Herr Lange unterstreicht, die Aufteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche auf unterschiedliche Ausschüsse der Bezirksversammlung sei für die Bürger:innen verwirrend und daher misslich. Der Sonderausschuss und das Bezirksamt hätten nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld, da der Senat die Zuständigkeit dafür durch das Vorbehaltsgebiet an sich gezogen habe.
Herr Heuck bekräftigt, es sei wichtig, dass sich die Bürger:innen beteiligten und in die Planung einmischten. Alle Ausschüsse der Bezirksversammlung tagten öffentlich. So könnten die Fachfragen der Bürger:innen in den fachlich zuständigen Ausschüssen gestellt werden. Er werde die Eingabe zur Beratung mit in die Fraktionssitzung nehmen. Die Schienenanbindung sei dringend nötig und werde von allen Fraktionen gefordert. Hinsichtlich des geförderten Wohnungsbaus lehne auch die FDP-Fraktion eine einseitige Belegung ab. Über die genaue Quotierung werde noch zu diskutieren sein.
Zwei Vertreter der eingebenden Initiative Bahrenfeld auf Trab monieren, die Antworten seien nicht zufriedenstellend. Trotz Nachfragen bei den zuständigen Behörden bleibe unklar, was am Ebertplatz passiere und welche Maßnahmen für die Zeit bis zur Fertigstellung der S32 geplant seien. In Hinblick auf Frage 7 sei es der Initiative Bahrenfeld auf Trab ein ernsthaftes Anliegen, Barrierefreiheit herzustellen. Um Bürger:innen richtig an der Planung der Wissenschaftsbauten zu beteiligen, müsse eine geeignete Form und Sprache gefunden werden. Außerdem wäre die Nennung einer konkreten Quote für den geplanten geförderten Wohnungsbau wünschenswert.
Herr Sülberg berichtet, die Untersuchungsergebnisse für die geplante Trasse der S32 würden für das Ende des Jahres 2022 erwartet. Zu den in Frage 4 genannten Busspuren auf der Magistrale 2 habe die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ein Gutachten zur Busbeschleunigung beauftragt. Die Bezirksversammlung habe in ihrer Sitzung vom 19.09.2022 den Beschluss Drucksache 21-3395.1B gefasst, der verschiedene Möglichkeiten und Forderungen dazu beinhalte. Die Ergebnisse des Gutachtens lägen vermutlich in einem Dreivierteljahr vor. Dann könnten genauere Überlegungen zur Flächenaufteilungen der Magistrale gemacht werden.
Herr Boettger bittet darum, das akute Thema Schaffung von temporären Plätzen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) im Gebiet der Science City Hamburg Bahrenfeld mitzunehmen und zu überlegen, ob zumindest verfahrenstechnisch neue Standorte temporär geschaffen werden könnten. Das Gebiet der Science City Hamburg Bahrenfeld sei im Gegensatz zu anderen Unterbringungsstandorten besser angebunden.
Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 21.09.2022 (Drucksache 21-3381) vor. Auf Nachfragen ergänzt sie, dass die Vorstellung und Erörterung des Themas Holstenkamp hoffentlich in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.11.2022 stattfinden könne.
Im Gebiet der Science City Hamburg Bahrenfeld gebe es bereits drei Standorte der örU. Es gebe die behördenübergreifende Verabredung, diese solange wie möglich zu erhalten. Wie genau es mit den Standorten weiter gehe, könne erst prognostiziert werden, wenn die entsprechende Planung vorliege. Für die Schaffung von Unterbringungsplätzen sei die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration zuständig und stimme sich mit dem Bezirksamt und dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ab. Für das Gebiet der Science City Hamburg Bahrenfeld seien keine weiteren potenziellen Standorte gemeldet. Große Freiflächen gebe es in dem Gebiet ohnehin nicht. Zu berücksichtigen seien außerdem die Vorgaben der Bürgerverträge. Zum jetzigen Zeitpunkt perspektivisch vorgesehen sei die Schaffung von Wohnungen mit Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung). Dazu liefen Gespräche mit der SAGA Unternehmensgruppe und Fördern & Wohnen AöR.
Herr Djürken-Karnatz erklärt auf Herrn Hielschers Nachfrage, ohne Funktionsplan für die Fläche der Trabrennbahn könnten keine Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Das werde mindestens eineinhalb Jahre dauern.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet vom Ausschussvorsitzenden.
Herr Strasser weist darauf hin, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 13.10.2022 der Sondersitzung am 29.11.2022 in der Aula der Stadtteilschule Bahrenfeld zugestimmt habe.
Der TOP mit der Drucksache 21-2428.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE als ordentlicher TOP vorgezogen.
Herr Lange gibt für die Fraktion DIE LINKE eine Erklärung ab. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) habe Ende des Jahres 2022 angekündigt, wie sie auf den Beschluss der Bezirksversammlung Drucksache 21-2023.1B reagieren wolle. Der sich als Anlage an die Drucksache 21-2428.1 befindliche ergänzende Abschnitt zum DESY weise große Differenzen zur Ankündigung der BSW auf. Diese habe eine Abarbeitung der Wünsche der Bezirksversammlung versprochen, jedoch nur zu Hälfte beantwortet. Daher werde die Fraktion DIE LINKE zeitnah ein entsprechendes Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG an die BSW richten.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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