Protokoll
Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 18.12.2018

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Mehrere Ausschussmitglieder bemängeln, dass die im Hauptausschuss am 13.12.2018 angeforderten Unterlagen zum Bürgerhaus Bornheide dem Ausschuss nicht vorlägen und bitten darum, diese zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll:

Die Unterlagen zum Bügerhaus Bornheide sind den Ausschussmitgliedern nach der Sitzung am 18.12.2018 erneut zugesandt worden, da die E-Mail vom 17.12.2018 aufgrund ihres großen Datenvolumens nicht von allen Ausschussmitgliedern erhalten wurde.] 

Herr Grantz erklärt, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2018 bereits Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Umgestaltung des Bürgerhaus-Cafés zur Verfügung gestellt habe. Ein Antrag zu den Betriebskosten des Bürgerhaus-Cafés für das Jahr 2019 werde noch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung beraten.

Frau Alsen stellt den Ausschussmitgliedern das Konzept für die Neuausrichtung des Bürgerhaus-Cafés Bornheide vor und beantwortet auf Nachfragen das Folgende:

• KoALA e.V. habe das Bürgerhaus-Café vor etwa einem Jahr vom Diakonischen Werk Hamburg übernommen.
• Laut Nutzungsvertrag zahle der Verein keine Miete, müsse jedoch die Betriebskosten tragen.
• Gewünscht sei, das Konzept weiter auszubauen, um mittel- bis langfristig kostendeckend wirtschaften zu können.
• Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe eine RISE-Kofinanzierung in Höhe von 40.000 Euro in Aussicht gestellt.

Frau Makies (Diakonisches Werk Hamburg-West / Südholstein) berichtet ergänzend hierzu Folgendes:

• Hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Preisgestaltung gebe es Verbesserungsbedarf.
• Der Bedarf nach dem Bürgerhaus-Café sei bestätigt worden.
• Eine Vermietung des Cafés an Dritte sei aus hygienischen Aspekten nicht möglich. Aus diesem Grund könnten hier keine zusätzlichen Mieteinnahmen erwirtschaftet werden. Veranstaltungen könnten jedoch im Saal des Bürgerhauses abgehalten werden.
• Die gesamte Nutzfläche des Cafés betrage 110 m². Ein Teil der Betriebskosten werde KoALA e.V. für die vereinzelte Mitnutzung durch das Bürgerhaus erlassen.
• Im Stadtteil gebe es kein vergleichbares Angebot. Es handle sich somit um einen wichtigen Treffpunkt vor Ort.

Herr Brümmer ergänzt, dass das Amt eine Förderung dieses Projektes befürworte. Eine Anschubfinanzierung sei von Vorteil, wenn sich hierdurch zu einem späteren Zeitpunkt ein größerer Nutzen für ein Gebiet mit Unterstützungsbedarf ergebe.

Herr Eschenburg schlägt vor, die Beratung fortzusetzen, sobald der Antrag des Bürgerhauses für die Betriebskosten aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung im Haushalts- und Vergabeausschuss vorliege.

Herr Kuhfuß erklärt, das Bürgerhaus Bornheide sei wichtig und solle erhalten bleiben. Er bittet um Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerhaus-Cafés und um Prüfung, ob weitere Betriebskosten durch andere Nutzer übernommen werden könnten.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Es liegt eine aktualisierte Antragsübersicht als Tischvorlage (Anlage, nicht-öffentlich) vor.

Herr Eschenburg bittet das Amt, dem Haushaushalts- und Vergabeausschuss die Zuwendungsanträge mit hohem Antragsvolumen frühzeitig zur Kenntnis zuzusenden, damit ausreichend Beratungszeit in den Fraktionen gegeben sei.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Fortsetzung der Beratung vom 20.11.2018, Beratungsbedarf der Fraktion DIE LINKE.

Als Hintergrundinformation sind dem Ausschuss vorab mit der Einladung der Sachbericht zu den Kitalympics 2017, sowie die Beschlüsse der anderen Bezirke aus 2018 zugegangen.

Herr Grantz berichtet, dass in Eimsbüttel mittlerweile 1.500 Euro und Wandsbek 2.000 Euro beschlossen worden seien.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Kitalympics 2019 werden dem Verein Sinnestaumel Hamburg e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Sportlerehrung 2018 werden der Interessengemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG-West) aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.800 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Anfertigung einer Arbeitsplatte zur Herstellung von drei festen Arbeitsplätzen werden dem ASB Ortsverband Hamburg-West e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 1.999,20 Euro zur Verfügung gestellt.

(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 286 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 7 Jahren.)

Der TOP mit der Drucksache 20-5357.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Eschenburg weist darauf hin, der Antragsteller müsse eventuell einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen, da die Maßnahme bereits im Januar 2019 beginnen solle.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Für die 18 Aufführungen des Kindertheaterstückes "Die Muskeltiere" im Museumshafen Oevelgönne in 2019 werden dem Verein Einwirkzeit e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 11.654 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Umwidmung der Mittel wird zugestimmt.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Herr Eschenburg merkt an, dass laut Vorschlag mehr als 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugewiesen würden. Er schlägt vor, die Anträge Nr. 4, 14 und 34 aus der prozentualen Berechnung herauszunehmen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, über die Berücksichtigung der verspätet eingegangenen Anträge Nr. 1-4 einzeln abzustimmen.

Nach Antrag Nr. 3 kommt es zu einer Unterbrechung der Abstimmung. Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.

Herr Grutzeck zweifelt gemäß § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung das Abstimmungsergebnis zu den bereits abgestimmten verspätet eingegangenen Anträgen an und beantragt eine Wiederholung der Abstimmung.

Herr Capar spricht sich gegen eine Wiederholung der Abstimmung aus, kritisiert den Geschäftsordnungsantrag und meldet das Vorgehen als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ältestenrats / Geschäftsordnungsausschusses am 28.01.2019 an.

[Nachtrag zu Protokoll:

Herr Capar zieht die Anmeldung des Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ältestenrats / Geschäftsordnungsausschusses am 28.01.2019 zurück.]

Mehrere Ausschussmitglieder sprechen sich für die Wiederholung der Abstimmung aus.

Die Abstimmung wird daraufhin wiederholt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss stimmt dafür, dass

1.                                               mit den vier verspätet eingegangenen Anträgen wie folgt umgegangen wird:

• Nr. 1 soll in das Verfahren einbezogen werden (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE).
• Nr. 2 soll nicht in das Verfahren einbezogen werden (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP).
• Nr. 3 soll nicht in das Verfahren einbezogen werden (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FPD).
• Nr. 4 soll nicht in das Verfahren einbezogen werden (mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion).

Das Amt wird gebeten, die Antragsteller der verspätet eingegangenen Anträge, die nicht in das Verfahren aufgenommen wurden, darüber zu informieren, dass Sie einen Antrag auf Mittel aus den Anreiz und Fördersystemen stellen können.

2.                                               die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das aktuelle Verfahren einbezogen werden (einstimmig).
3.                                               die Anträge den Fachausschüssen gemäß dem Vorschlag des Amtes zugeordnet werden (einstimmig).
4.                                               die Mittel der Anträge Nr. 4, 14 und 34 aus der prozentualen Berechnung herausgenommen werden (einstimmig) und die sich daraus ergebenen Obergrenzen der „Resort-Töpfe“ festgelegt werden.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Die Ausschussmitglieder legen einvernehmlich fest, dass die Sitzung am 15.01.2019 ausfallen könne.

Herr Eschenburg meldet für die nächste Sitzung den Tagesordnungspunkt "Akteneinsicht Vergabe Beteiligungsverfahren Schanze" an.