Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Stünitz stellt fest, es sei zu beobachten, dass insbesondere vormittags viele freie Parkplätze vorhanden seien.
Frau Naujokat bittet um Prüfung, ob an der Ecke Rothestraße/ Kirchentwiete am Standort der Fahrradbügel eine Ladezone eingerichtet werden könne und um Rückmeldung, ob die Einrichtung einer Ladezone in einer Spielstraße grundsätzlich möglich sei.
Herr Brinkmann berichtet, dass die Einrichtung einer Ladezone an der von dem:der Petent:in beschriebenen Stelle nicht möglich sei, da die notwendigen Maße für die Schleppkurve nicht einhaltbar seien.
Des Weiteren habe eine Rücksprache mit Vertreter:innen des Landesbetriebs Verkehr (LBV) ergeben, dass ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen durchaus toleriert werde. Wenn dies jedoch nicht erkennbar sei, würden für die unerlaubt abgestellten Fahrzeuge Strafzettel verteilt.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen liegen Stand 06.10.2023 noch nicht vor.]
Der:die Petent:in ist answesend.
Herr Harders berichtet, auch er habe Unfälle im Kreuzungsbereich an der Aufleitung auf den Radweg beobachtet. Es handle sich hierbei um eine Kompromisslösung, da der Straßenraum insgesamt zu schmal sei.
Herr Grosse erklärt, die fehlende Sichtbarkeit des Höhenunterschieds von der Fahrbahn zum Bordstein des Koppenhagener Radwegs stelle insbesondere bei Dunkelheit und bei Laubfall ein Problem dar. Seit an diesem Übergang Pylonen aufgestellt worden seien, habe es keine Unfälle mehr gegeben. Die Polizei arbeite daran, eine dauerhafte Lösung zu finden.
Herr Sülberg bittet um eine Rückmeldung an den Ausschuss, sobald hier eine dauerhafte Lösung erarbeitet worden sei.
Frau Naujokat erläutert auf Nachfrage, eine Umleitung der Radfahrenden durch den Jenischpark sei bereits geprüft worden. Da es sich um ein Parkdenkmal handle, sei dies keine Lösung gewesen. Auch die Bewohner:innengebiete verdienten Schutz, so dass eine dauerhafte Einbahnstraßenregelung für die Elbchaussee und eine Umleitung des gegenläufigen Verkehrs auch keine geeignete Option sei.
Der.die Petent:in ist anwesend.
Herr Sülberg erläutert, es werde hier noch viele bauliche Veränderungen geben. Die Nutzung von Navigationssystemen sei nicht zu verbieten. Ein langfristiges Ziel sei daher, den Fuß- und Radverkehr zu stärken und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Herr Brinkmann berichtet, die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Oelkersallee müsse geprüft werden. In den 1980er Jahren habe es diese Regelung schon einmal gegeben. Sie sei jedoch aufgehoben worden, da in Einbahnstraßen erfahrungsgemäß häufig etwas schneller gefahren werde.
Frau Naujokat merkt an, dass allein das Entfernen der Linksabbiegespur keine Lösung des Problems darstelle.
Der TOP mit der Drs. 21-4335 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Frau Naujokat weist darauf hin, dass bereits während der Planung diskutiert worden sei, ob eine Lichtsignalanlage an dieser Stelle sinnvoll sei. Die meisten der ausfahrenden Pkws würden eigentlich links abbiegen wollen, dies sei jedoch nahezu unmöglich. Da die Fahrbahn aufgrund der parkenden Fahrzeuge zudem sehr schlecht einsehbar sei, müsse dringend ein absolutes Halteverbot vor und hinter der Ausfahrt eingerichtet werden.
Herr Grosse berichtet, die Sichtachse für Radfahrende sei auskömmlich. Die Einsehbarkeit für herausfahrende Pkws in Richtung stadtauswärts sei jedoch nicht genügend, daher solle ein zeitlich nicht befristetes Halteverbot eingerichtet werden. Für eine Lichtsignalanlage gebe es nicht genügend Zu- und Abfahrten zum und aus dem Parkhaus.
Auf Nachfragen erklärt er weiterhin, dass die Aufstellung von Bischofsmützen nicht mehr möglich sei. Hier müsse eine andere bauliche Lösung gefunden werden, um ein Linksabbiegen zu verhindern.
Herr Sülberg beantrag Folgendes:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Inneres und Sport wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,
Der Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Sülberg einstimmig zu.
Der:die Petent:in ist nicht anwesend. Aufgrund der Kurzfristigkeit wurde den Ausschussmitgliedern die Eingabe vorab per E-Mail zur Verfügung gestellt.
Entgegen der Regelung zum Umgang mit Eingaben im Verkehrsausschuss, wird das Polizeikommissariat 25 (PK 25) um einen kurzen Bericht gebeten. Herr Strasser sichert zu, den:die Petent:in hierüber zu informieren.
Herr Grosse berichtet, die Baustelle sei vom PK 25 genau betrachtet worden. Für zu Fuß Gehende seien zwei zusätzliche Fußgängerüberwege eingerichtet worden. Pro Stunde könne die An- bzw. Abfahrt von 4-5 Lkws beobachtet werden. Nach Rücksprache mit der zuständigen Firma werde zukünftig darauf geachtet, diese über die Theodorstraße umzuleiten. Die Polizei stehe bereits in Kontakt mit dem Elternrat sowie Vertreter:innen der naheliegenden Grundschule. Die Situation vor Ort werde weiterhin auch von einer zivilen Fußstreife beobachtet. Teilweise würden in der Halteverbotszone verkehrswidrig Pkws abgestellt. Aktuell gebe es einen Baustopp.
Herr Wiegand erklärt, die FDP-Fraktion wolle dem Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD beitreten.
Frau Wincierz berichtet, der Bauhof kontrolliere einmal im Monat die Situation vor Ort. Das Bezirksamt werde ca. 4-5 Mal im Jahr tätig. Sie habe sich den Zustand des Straßenbelags vor Ort noch einmal gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat angesehen. Es sei festzuhalten, dass Pflastersteine nicht als Straßenbelag geeignet seien. Die Instandhaltung sei durch viele Faktoren schwierig. Hinzukomme, dass fast alle angrenzenden Bäume Flachwurzler seien.
Herr Strasser erklärt, den Antrag aufrechtzuerhalten, da nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die Instandsetzung für das Projekt freiRaum Ottensen vernachlässigt werde, weil die Ressourcen knapp seien.
Herr Sülberg beantragt alternativ zum vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE Folgendes:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, die Fußgänger:innenzone in der Ottenser Hauptstraße bei den zuständigen städtischen Behörden für das Erhaltungsmanagement für Straßen in Hamburg (EMS-HH) vorzuschlagen. Großflächige Erneuerungen des Bodenbelags sind nach Möglichkeit mit den geplanten Baumaßnahmen im Rahmen des Projektes „freiRaum Ottensen - das autoarme Quartier“ zu koordinieren. Für eine attraktive Gestaltung ist eine einheitliche Pflasterung vorzuziehen, die vergleichbar mit der Umgestaltung der Großen Bergstraße farblich akzentuiert werden kann. Auf die erneute Verwendung von Waschbetonplatten ist zu verzichten.
Bei alternativer Abstimmung wird dem Antrag der Fraktion GRÜNE mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU entsprochen.
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP haben für die Drs. 21-4297 gestimmt.
Frau Wincierz führt aus, dass kurz vor der Sitzung eine Stellungnahme des Denkmalschutzamtes Hamburg per E-Mail an die Ausschussmitglieder versandt worden sei.
Herr Sülberg schlägt vor, den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD ohne Votum in die Sitzung der Bezirksversammlung zu geben. Da die übrigen Fraktionen dort voraussichtlich ebenfalls eigene Anträge einbringen würden.
Frau Wincierz weist darauf hin, es sei in der letzten Sitzung bereits in Aussicht gestellt worden, dass eine 2. Verschickung der beiden Maßnahmen veröffentlicht werde.
Herr Strasser erklärt, vor diesem Hintergrund bitte er dennoch um Abstimmung über die folgende Neufassung zum ursprünglichen Antrag (Drs. 21-4298):
Die in der Dialogveranstaltung am 28.08.2023 vorgestellten Planungsunterlagen der 1. Verschickung sind unter Berücksichtigung der Protokollierten Kritikpunkte und der zahlreichen Verbesserungsvorschläge aus der Öffentlichkeit zu Überarbeiten und für eine 2. Verschickung vorzusehen.
Frau Vornhagen bittet um eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung.
Nach Fortsetzung der Sitzung verkündet Herr Schmuckall folgenden Alternativantrag der CDU-Fraktion:
Es wird begrüßt, dass das Amt eine 2. Verschickung anfertigt.
Frau Naujokat gibt zu bedenken, dass es keine Forderung in dem Alternativantrag gebe.
Bei alternativer Abstimmung wird dem Antrag von Herrn Schmuckall mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU entsprochen.
Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP haben sich für die Neufassung des Antrags von Herrn Strasser ausgesprochen.
Der TOP mit der Drs. 21-4334 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der:die Petent:in ist anwesend.
Herr Sülberg erklärt, dieses Thema stehe aktuell zur Diskussion. Auch der Fußverkehr sei ein wichtiges Thema und dürfe nicht vernachlässigt werden.
Frau Wincierz weist darauf hin, dass die Gastronomen in der letzten Woche darüber informiert worden seien, dass ihnen die aktuellen Planungen zur Außengastronomie an zwei Terminen im Bezirksamt vorgestellt würden und es die Möglichkeit für Rückfragen gebe.
Des Weiteren erklärt sie auf Nachfragen, es müssten die Wertstufen für das Gebiet berücksichtigt werden. Diese seien festgelegt und lägen in der Ottenser Hauptstraße bei der Wertstufe 1, dies entspreche einer Gehwegbreite von 2 m. In der Bahrenfelder Straße sei derzeit die Wertstufe 2 festgelegt, dies entspreche einer Gehwegbreite von 1,5 m.
Zudem erläutert sie, die Wertstufen richteten sich nach dem zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Straße.
Herr Schmuckall merkt an, es gebe einen grundlegenden Beschluss für das Projektgebiet, in dem festgehalten worden sei, dass die Gastronomie berücksichtigt werde. Die antragstellenden Fraktionen würden dies im Auge behalten.
Frau Vornhagen berichtet von den Beratungen aus der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Stamm erkundigt sich, wer für die Pflege zuständig sei.
Frau Wincierz weist darauf hin, dass bei einer Entfernung von Gehwegplatten beachtet werden müsse, dass diese Stellen nicht zu Stolperfallen werden dürften.
Herr Schmuckall merkt an, auch die Belange für Menschen mit Behinderungen müssten beachtet werden.
Der Verkehrsausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz folgende Rückmeldung zu geben:
Um die Gehwegplatten vor den Gebäuden am Bruno-Tesch-Platz und an der Großen Bergstraße zu entfernen und die Flächen zu entsiegeln, muss Folgendes gewährleistet werden:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Inneres und Sport sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die Grünphase an der Fußgängerquerung in der Königstraße auf Höhe des Bauspielplatzes deutlich zu verlängern, um das sichere Queren für die Kinder zu erleichtern.
Die Mitteilung liegt nicht vor.
Frau Naujokat erklärt, sie habe zuletzt die Papierunterlagen zur 1. Verschickung Bernadottestraße erhalten und würde das Thema gerne als ordentlichen TOP für eine der nächsten Sitzungen anmelden.
Herr Schmuckall schlägt vor, die Sitzung am 02.10.2023 ausfallen zu lassen, da keine umfangreicheren Themen vorgemerkt seien.
Der Ausschuss stimmt dem Ausfall der Sitzung einvernehmlich zu.
Frau Naujokat schlägt vor, einen Ersatztermin am 29.04.2023 in Erwägung zu ziehen.
Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, die genannten Termine ausfallen zu lassen und am 29.04.2023 einen Ersatztermin für die Ausfälle im April und Mai 2024 anzusetzen.