Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Dr. Greve und eine weitere Vertretung der Alimaus berichten, der Vertrag der Leiterin der Alimaus laufe aus und sei aufgrund einer Mehrheitsentscheidung im Vorstand nicht verlängert worden. Der Träger wolle eine christlichere Ausrichtung. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Alimaus seien zurückgetreten. Der neue Vorsitz sowie dessen Stellvertretung stammten aus dem kirchlichen Umfeld.
Die Essensausgabe laufe wieder, die Wundbehandlung, Duschmöglichkeiten und die Kleiderkammer gebe es wieder eingeschränkt.
Am Mittwoch nach der Ausschusssitzung werde eine Konferenz mit dem Team des Kältebusses stattfinden. Bis Ende der Saison sei das Angebot des Kältebusses vermutlich gesichert. Die Alimaus habe ausreichend zweckgebundene Spenden dafür erhalten. Wenn zukünftig Probleme auftreten sollten, werde man sich an die Politik wenden.
Verschiedene Ausschussmitglieder aller Fraktionen betonen die gute und wichtige Arbeit der Alimaus. Wenn politische Unterstützung etwa für den Kältebus nötig werde, könnten sich die Betroffenen an den Ausschuss wenden.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, eine gemeinsame Pressemitteilung (Anlage) der Ausschusssprecher*innen zu veröffentlichen.
Die anliegende Präsentation enthält zwei Folien weniger als in der Sitzung gezeigt, um die Präsentation im Internet veröffentlichen zu können.
Frau Grüttner (Gesundheit für Billstedt / Horn UG) und zwei weitere Referent*innen der Gesundheit für Billstedt / Horn UG und des Gesundheitskiosk e.V. berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) über die durchgeführte Machbarkeitsstudie in Lurup & Osdorfer Born, die Struktur eines Gesundheitskiosks und dessen mögliche Finanzierung. In Lurup/Osdorf gebe es eine relativ niedrige Lebenserwartung von 75 Jahren. Die Ärzt*innenversorgung sei im Vergleich zu ganz Altona oder Hamburg niedriger und liege unter dem Versorgungsbedarf. Wenn in einzelnen Stadtteilen eine Unterversorgung vorhanden sei, könne es nicht die Lösung sein, auf andere Statteile mit einer Überversorgung zu verweisen.
In den zwei Monaten seien 90 Rückmeldungen in verschiedenen Beteiligungsformaten eingegangen. Das sei für den kurzen Zeitraum eine sehr hohe Rücklaufquote. In einem Gesundheitskiosk werde sektorenübergreifend gearbeitet und verschiedene Leistungen an einem Ort angeboten, während das traditionelle System eine*n kompetente*n Patient*in benötige.
Drei Szenarien seien denkbar: ein nur vormittags geöffneter Gesundheitskiosk, ein ganztags geöffneter Kiosk sowie ein ganztags geöffneter, ergänzt durch einen weiteren vormittags geöffneten. Empfohlen werde die zweite Option, da ein nur vormittags geöffneter Kiosk nicht alle Ärzt*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen erreiche. Die AOK Rheinland/Hamburg wolle sich an der Finanzierung beteiligen, wenn die Stadt und eine weitere relevante Krankenkasse dies auch täten. Die anderen Krankenkassen wollten zunächst die Ergebnisse des Gesundheitskiosks in Billstedt/Horn abwarten, die ab Ende März vorlägen.
Ein Gesundheitskiosk in Lurup/Osdorf sei notwendig und dafür ein Handeln der Politik erforderlich.
Frau Dr. Pruskil ergänzt, dass sich das Amt noch in einem engen Austausch zu verschiedenen Themen wie einem Lokalen Gesundheitszentrum befinde, mit dem auch eine Teil-Finanzierung möglich sei.
Herr Boettger führt aus, im Januar 2020 hätten erste Gespräche zu dem Thema stattgefunden. Es sei ein großer Schritt, dass nun die Machbarkeitsstudie vorliege. Er schlägt vor, Gesundheitskiosk e.V. im April erneut einzuladen, um über die Ergebnisse des Gesundheitskiosks in Billstedt/Horn berichten zu lassen. Außerdem bittet er um Informationen, ob es bereits Standortwünsche gebe, wie am besten Ärzt*innen akquiriert werden sollten, ob die Finanzierung durch die Präventionsbudgets der Krankenkassen gefährdet und ob der Ansatz des Senats, 100.000 Euro pro Jahr für lokale Gesundheitszenten zur Verfügung zu stellen, hilfreich sei.
Der Ausschuss und die Referent*innen einigen sich einvernehmlich darauf, Gesundheitskiosk e.V. erneut zur Sitzung am 18.04.2021 einzuladen.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Dr. Pruskil berichtet, die Lage sei weiterhin angespannt. In den letzten sieben Tagen habe es 443 Fälle von Coronainfektionen in Altona gegeben. Positive Fälle in Pflegeinrichtungen würden eng vom Gesundheitsamt (GA) begleitet. Bei Schulen und Kitas habe die Schließung zu einem Absenken der Fälle geführt. Aber auch zuvor habe es in Altona keine Ausbrüche und daher nie ganze Schulschließungen gegeben. Da es in Kitas nur eine Empfehlung zum Maskentragen gebe, hätten hier zum Teil ganze Gruppen geschossen werden müssen.
Bei positiven Fällen würden personenbezogene Daten, das Testdatum, der Krankheitsbeginn, die Kontaktpersonen, der Kontext des Krankheitsverlaufs und der Symptomverlauf aufgenommen und seien im Hamburger Pandemie-Manager (HPM) bis zu drei Jahren aufbewahrt. Die Daten aus OctoWare würden bereits durch Hamburg ausgewertet.
Der HPM sei ein Tool über das die Fälle bearbeitet würden. Via Fax müsse nicht mehr übermittelt werden. Bürger*innen hätten die Möglichkeit, Kontakte digital einzutragen. Über Ländergrenzen hinweg könne der HPM aber nicht genutzt werden. Über die Anzahl der Geimpften bekomme das GA eine Aufstellung. Im HPM werde auch abgefragt, ob Menschen geimpft seien. Es lägen schon Daten vor, die darauf hinwiesen, dass die Impfung bei positiv Getesteten zu schwächeren und asymptomatischen Verläufen führe. Noch sei aber unklar, wie lange der Impfschutz halte.
Die Zentrale Unterstützung Kontaktnachverfolgung übernehme einfache Fälle. Ein Herunterrechnen der verfolgten Fälle auf einzelne Mitarbeitende des GA sei schwierig. Im Schnitt werde die Kernfamilie plus ein bis zwei Kontakte ermittelt. Die Personalsituation bleibe dynamisch. Im Vergleich zum Dezember hätten sich aber keine großen Änderungen ergeben. Die befristeten Stellen seien bis Juni 2021 befristet und sollten wenn möglich für eine Planungssicherheit und Perspektive für die Beschäftigten bis Jahresende verlängert werden. Dazu stehe das GA in einem guten Austausch zum Fachamt Ressourcensteuerung. Die vier Bundeswehrkräfte aus dem Bundeswehrkrankenhaus leisteten Amtshilfe gemäß Artikel 35 I GG und arbeiteten in zivil.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 15.02.2021.
Fortsetzung der Beratung vom 17.12.2020, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Fortführung der Projekte „Angebote für Obdachlose und Suchtkranke in Altona-Nord / Düppelstraße“ und „FiTih Aufsuchende Arbeit an der Neuen Flora“ werden Palette e.V. und ragazza e.V. Politikmittel in Höhe von 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. TOP 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.
Frau Fiedler führt aus, Obdachlose hätten erklärt, vom Bahnhof Altona vertrieben zu werden. Diese wollten nicht in die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte, weil deren Zimmer überbelegt seien.
Herr Capar stellt dar, die Sozialbehörde habe erklärt, dass in den öffentlichen-rechtlichen Unterkünften Kapazitäten vorhanden seien und es keine Überbelegung gebe. Er weist auf eine E-Mail einer Bürgerin (Anlage) zu Obdachlosen hin, die im Bereich des Lessingtunnels lebten. Es sei unklar, wie viele Menschen in solchen Verhältnissen lebten und was das Bezirksamt dagegen tue. Er bittet darum zu übermitteln, wo es Ansammlungen gebe. Der Friedhof werde eigentlich frequentiert und sei beaufsichtigt.
Frau von Stritzky legt dar, es handle sich beim Winternotprogramm (WNP) um ein altes Problem. Die Menschen lehnten es oft aus Angst vor Diebstahl oder den Zimmergenoss*innen ab. Zur Überbelegung habe es einen Artikel in der Hinz & Kuntz gegeben. Die Sozialbehörde habe eine Gegendarstellung veröffentlicht. Die Politik sei auch in der Pflicht, den Menschen ihre Ängste zu nehmen.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, die Zimmer würden in der Regel mit drei bis vier Personen belegt. Die Ängste der Menschen seien aber nachvollziehbar. Sie bittet darum, die Sozialbehörde zum WNP einzuladen.
Der Ausschuss ist einvernehmlich einverstanden.
Frau Brakhage stellt die Belegungszahlen vom 30.11.2020 vor: 5280 Menschen von 28.347 Obdachlosen lebten in öffentlich-rechtlichen Unterkünften. Davon seien 23.000 Zuwander*innen. 13.190 seien wohnungsberechtigt.
[Nachtrag zu Protokoll: Das Amt muss die Belegungszahlen korrigieren. Es handelt sich hier nicht um Zahlen aus dem Bezirk. Es sind Hamburgs Zahlen. Die bezirkliche Gesamtplatzzahl beträgt weniger als 5.000 Plätze. Der Ausschuss hat die Zahlen (Anlage) vom 30.12.2020 am 19.01.2021 per Mail erhalten.]
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) habe am Bahnhof Altona das Hausrecht. Das Amt erhalte keine Meldungen von der Polizei oder der DB AG, wenn Menschen des Geländes verwiesen würden. Das Amt könne nur bei Hinweisen aus der Bevölkerung zu hilflosen Menschen tätig werden. Nachdem die Meldung zum obdachlosen Menschen auf Höhe des Lessingtunnels eingegangen sei, habe das Bezirksamt diesen aufgesucht und informiert. Der habe das Hilfesystem Hamburgs schon gekannt, lehne es aber ab. Die Gründe, warum Menschen die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte nicht aufsuchten, seien bekannt, müssten aber auf Landesebene gelöst werden, da es sich bei dem WNP um keine bezirkliche Aufgabe handle.
Der im Hauptfriedhof Altona verstorbene Obdachlose sei dem Amt nicht bekannt gewesen. Dieser habe sich vermutlich versteckt. Außerdem werde der Friedhof nicht kontrolliert.
Sie sichert einen Nachtrag zu Protokoll zu, wie häufig Meldungen über Obdachlose beim Amt eingingen und um wie viele Personen es sich an welchen Orten handle. Eine Auskunft, wo es Ansammlungen gebe, sei nicht möglich, da sich die Orte ständig änderten.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Meldungen von Mitbürger*innen gehen beim Amt direkt ca. 1x wöchentlich ein.]
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6 und 7 werden gemeinsam behandelt. Beratung siehe TOP 6.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Brakhage berichtet, in ihrem Bereich habe es noch keine Sparaufforderungen an Einrichtungen und Träger gegeben. Sie sei zuversichtlich, dass das zumindest für 2021 so bleiben werde. Bis Mai/Juni müsse abgewartet werden, wie mit 2022 geplant werden könne. Gegebenenfalls vorliegende Aufforderungen im Familien- und Jugendhilfebereich seien im Jugendhilfeausschuss zu klären.
Frau Fiedler bittet darum, den Ausschuss zu informieren, wenn doch Sparaufforderungen an Einrichtungen und Träger verschickt würden.
Auf Nachfrage von Herrn Capar erläutert Frau Brakhage, es handle sich bei der Mitteilung um den Mittelabflussstand 2020. Bei den Restmitteln handle es sich um solche, die 2020 nicht abgeflossen seien. Diese stünden aber nicht mehr zur Verfügung, da die Mittel aus dem Jugendhilfebereich für das Stop-Projekt nicht mehr vorhanden seien. Eine Finanzierung des Projekts mit Restmitteln werde im Haushalts- und Vergabeausschuss vorgestellt. Sie sichert eine aktualisierte Liste zu.
[Nachtrag zu Protokoll: Eine aktualisierte Liste (Anlage) hat der Ausschuss am 19.01.2021 per Mail erhalten.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1571 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fiedler bittet das Amt in der nächsten Sitzung um eine Rückmeldung, ob Schuleingangsuntersuchungen wieder angelaufen seien.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Bödeker-Schoemann sichert zu, dass die AG Bezirklicher Beirat für Menschen mit Behinderung in der nächsten Sitzung über die bisherige Arbeit berichten werde.