Es sind Fragen bezüglich TOP 10 „Verkehrssituation Rheingoldweg“ eingereicht worden (siehe Anlage).
Herr Bastian erläutert, dass zu dem Thema Rheingoldweg am 20.12.2018 ein Gespräch mit der Behörde für Inneres und Sport stattfinden werde.
Die Behandlung der Fragen wird in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Dehler (Behörde für Schule und Berufsbildung) stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder berichtet er darüber hinaus das Folgende:
Herr Schmuckall führt aus, es sei sinnvoll, zu dem Thema der Mobilität auf dem Schulweg eine Erhebung in Erwägung zu ziehen. Allerdings sei es fraglich, inwieweit dies für einen Bezirk allein sinnvoll sei. Vielmehr solle darüber nachgedacht werden, dieses Thema auf Bürgerschaftsebene anzugehen.
Herr Sülberg schlägt vor, sich die Ergebnisse aus dem Bezirk Eimsbüttel zukommen zu lassen, damit die Fraktionen über weitere Schritte nachdenken könnten.
Herr Hinz sichert zu, dies beim Bezirksamt Eimsbüttel zu erfragen.
[Nachtrag zu Protokoll: Die gewünschten Informationen sind den Ausschussmitglieder am 03.01.2019 per E-Mail zugesandt worden.]
Herr Kühner (Masuch & Olbrisch Ingenieure) stellt die Planung anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder berichtet er das Folgende:
Herr Sülberg erklärt, dass die Planung viele gute Aspekte aufweise, er es allerdings als problematisch ansehe, dass es viele Schutzstreifen für Radfahrer geben solle.
Frau Faust-Weik-Roßnagel regt die Umsetzung eines Minikreisels für den Knoten Reventlowstraße / Emkendorfstraße an.
Frau Hartmann ergänzt, dass dieser Wunsch auch schon in der Öffentlichen Anhörung genannt worden sei.
Auf Vorschlag von Herrn Sülberg fasst der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und DIE LINKE folgende Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung:
Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Veloroute 1 – Teilmaßnahme A12 wird das Bezirksamt nach § 19 BezVG aufgefordert, für den Knoten Reventlowstraße/ Emkendorfstraße einen Minikreisel als Planungsvariante zu erarbeiten und im Verkehrsausschuss vorzustellen.
Der TOP mit der Drucksache 20-5440 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Wulff (P+R Betriebsgesellschaft mbH) stellt die Drucksache anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Sülberg führt aus, dass sich durch die Umsetzung eine deutliche Verbesserung ergeben würde. Allerdings sehe er die Position der Behörde für Kultur und Medien kritisch, zweigeschossige Abstellanlagen abzulehnen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Petentin der Eingabe ist anwesend.
Herr Weber führt aus, eine mögliche Lösung zur Verbesserung der Situation sei es, Querungshilfen zu schaffen.
Herr Meyer ergänzt, dass daneben auch die Einengung der Straße denkbar sei. Auch überlegt werden könne, eine rechtwinklige Abbiegesituation zu schaffen. Er wolle sich die Situation vor Ort noch genauer anschauen und auf eine Lösung hinwirken. Die Umsetzung könne allerdings ein Jahr Zeit in Anspruch nehmen.
Herr Theophil erläutert, dass derzeit Baumaßnahmen in dem Bereich stattfänden und keine entgegenlaufenden Informationen vorlägen.
[Nachtrag des PK 21 zu Protokoll: Die Bedarfshalteverbote in der Rothestraße (Ecke Kirchentwiete / Holländische Reihe) dienen einer Baustelleneinrichtungsfläche für einen Hausbau in der Kirchentwiete, da sich dort keine Kapazitäten hierfür befinden. Die Baumaßnahme läuft seit Juli 2018. Der Grund für die Verlängerung bis April 2019 liegt darin, dass es Probleme im Baugenehmigungsverfahren gab und daher eine Verzögerung stattfand, welche die Verlängerung der Halteverbotsmaßnahmen beinhaltet. Die Baumaßnahmen laufen jedoch in unterschiedlichem Umfang seit längerer Zeit.]
Der Petent der Eingabe ist anwesend.
Herr Theophil führt aus, dass in der Straße lange Zeit schräggeparkt worden sei, sich allerdings hierüber Beschwerden von der Stadtreinigung aber auch von Anwohner gemehrt hätten. Eine Legalisierung des Schrägparkens sei an dieser Stelle nicht möglich, da die Mindestmaße nicht eingehalten werden könnten.
Der Petent führt aus, seiner Erfahrung nach sei die Stadtreinigung immer problemlos durch die Straße gekommen. Dass es Beschwerden von anderen Anwohnern über das Schrägparken gebe, könne er nicht glauben.
Der TOP mit der Drucksache 20-5442 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petentin der Eingabe ist anwesend.
Herr Dehler (Behörde für Schule und Berufsbildung, BSB) berichtet, ihm sei ein Vermerk der BSB bzw. der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein weitergereicht worden. Darin werde darum gebeten, gemeinsam über dieses Thema zu sprechen und entsprechend die Fachbehörden einzuladen.
Herr Schmuckall erklärt, es sei sinnvoll, gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde zu sprechen. Er bitte darum, dass der erwähnte Vermerk dem Ausschuss, möglichst vor der nächsten Sitzung, in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werde.
Die Petentin macht deutlich, dass auch sie es begrüße, dass die zuständigen Fachbehörden nun gemeinsam über das Thema sprechen wolle. Sie bedaure allerdings sehr, dass die Fachbehörden bisher überhaupt nicht mit den Schulen gesprochen hätten und keinerlei Informationen erfolgt seien.
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird gebeten, eine entsprechende Referentenanfrage zu stellen.
Die Drucksache 20-5439 (siehe Anlage) liegt als Tischvorlage vor.
Herr Hinz sichert zu, dass in einer der Januarsitzungen des kommenden Jahres über die Priorisierung der Maßnahmen berichtet werden könne.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Maßnahmen über 25.000 Euro müssten regelhaft im Bauprogramm auftauchen, da dies die Wertgrenze für die Kleinverträge bei Unterhaltungsarbeiten ist. Ebenso würde jede investive Maßnahme aufgelistet sein – auch wenn diese nur 10.000 Euro kosten würden (so geringe Baukosten bei investiven Maßnahmen sind allerdings sehr selten).
Es tauchen nicht auf:
- Unterhaltungs-Maßnahmen (hier werden jährlich 2 Mio. Euro für Schadstellen etc. ausgegeben).
- Maßnahmen in Planungshoheit Dritter.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung in die nächste Sitzung vertagt.
Vertagt aus der Sitzung vom 03.12.2018. Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Sülberg merkt an, die einzelnen angesprochenen Fraktionen hätten dem Petenten schon bilateral eine Antwort zukommen lassen. Er bitte daher, dass das Thema nun abgeschlossen werde.
Es gibt keinen Widerspruch zu der Ausführung von Herrn Sülberg.
Fortsetzung der Beratung vom zuletzt 03.12.2018.
Herr Sülberg merkt an, es sei noch die Frage offen, mit welcher Maßnahme die Parkmöglichkeit für einen Krankentransporter sichergestellt werden könne.
Herr Schmuckall kritisiert, dass die erbetenen Antworten auf die von Frau Botzenhart zur letzten Sitzung formulierten Fragen weiterhin nicht zur Beratung vorlägen. Er bitte, dass dies nachgeholt werde.
Der TOP wird vertagt mit der Bitte, dass Antworten auf die von der Fraktion GRÜNE eingereichten Fragen erarbeitet werden.
Beratung siehe TOP 1.
Der TOP wird vertagt.
Vertagt aus der Sitzung vom 03.12.2018.
Frau Dr. Frieling berichtet vor Eintritt in die Tagesordnung, dass der Petent darum bitte, das Thema in der Sitzung am 07.01.2019 zu behandeln, da er heute nicht anwesend sein könne.
Der TOP wird entsprechend der Bitte des Petenten vertagt.
Herr Weber erläutert, bisher habe noch nicht die Möglichkeit bestanden, sich die Situation vor Ort anzuschauen, allerdings weiter nach geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geschaut werde.
Herr Strasser bittet zu berücksichtigen, dass etwaige Verbesserungsideen nicht den durch RISE-Mitteln ermöglichten Umbaumaßnahmen im Weg stehen dürften.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Der TOP wird vor Eintritt in dies Tagesordnung in die nächste Sitzung vertagt, verbunden mit der Bitte, den Inhalt des TOPs mit Informationen zur Bürgeranhörung zu verbinden und einen Referenten der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein zu dem Thema einzuladen.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Naujokat stellt die Problematik und Lösungsmöglichkeiten dar (siehe Anlage).
Das Amt wird einvernehmlich gebeten zu prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, wann diese ggf. umgesetzt werden können und hierüber im Ausschuss zu berichten.
Herr Sülberg merkt an, dass es hierzu eine Beschlusslage aus der Bezirksversammlung gebe und eine Auswertung des bisherigen Projekts bzw. der aktuelle Sachstand im Ausschuss vorgestellt werden solle.
Der Ausschuss bittet darum, dass zu einer der nächsten Sitzungen ein Referent eingeladen wird, um über den aktuellen Stand des IOKI-Projekts zu berichten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 20-5441 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmuckall kritisiert, dass die Informationen den Ausschuss erst jetzt erreichten. Die bisherigen Beschlüsse und Beratungen seien auf falscher Grundlage erfolgt. Dies sei gegenüber der Politik und den betroffenen Bürgern ein schlechter Umgang.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Sülberg bittet darum, dass in einer der nächsten Sitzungen das Thema Befestigung Kaimauer / Neumühlen behandelt werde.
Herr Schmuckall meldet für die nächste Sitzung den TOP Fußgängerquerung Rugenbarg / Blomkamp an.
Frau Naujokat regt an, für die Kreuzung zur Osdorfer Landstraße vom Botterbarg aus über zwei Linksabbieger nachzudenken.
Herr Nierhaus erinnert an die Kundenstopper vor dem IKEA in der Großen Bergstraße, die weiterhin zu weit in den Fußgängerweg reinragten. Er bitte, dass das Amt sich hierum kümmere.
Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, dass die Fußgängerphasen bei der Ampelschaltung am Beselerplatz sehr kurz seien. Zudem verstehe sie nicht, warum die Fußgänger früher Grün erhielten als die Radfahrer.
Herr Meyer führt aus, dass er diese Anmerkung an die zuständige Fachbehörde weitertragen wolle.