Die Fragen für die Öffentliche Fragestunde (Anlage) werden unter TOP 4 behandelt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2538 wird vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen.
Herr Dr. Kleinau berichtet, bei der Vorabpräsentation zum Erschütterungsgutachten (Erschütterung und elektromagnetische Auswirkungen), das eine S-Bahntrasse unterhalb der Luruper Chaussee und dessen Auswirkungen auf die Forschungseinrichtungen untersuche, sei mitgeteilt worden, dass sich die Forschungseinrichtungen und eine S-Bahntrasse nicht grundsätzlich ausschlössen. Die Zeitplanung für das anstehende Planungsverfahren zu den Quartieren am Volkspark könne sich jedoch verzögern. Es werde diskutiert, ob die Trasse – als eine mögliche Option ─ 200 bis 400m weiter nordöstlich verlagert werden könne, weil dies sehr zur Verträglichkeit der Trasse mit den Forschungseinrichtungen beitrage. Dabei handle es sich aber um eine vorerst theoretische Überlegung, wie sich die Verlagerung der Trasse auf die Forschungseinrichtungen auswirke. Es gebe noch keine konkrete neue Lage der Trasse und daher auch noch kein Planung, die gezeigt werden könne. Wenn die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH das Gutachten erhalten und gemeinsam mit den Wissenschaftler*innen und den Fachbehörden gewürdigt habe, könne dies im Ausschuss vorgestellt werden. Die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH gehe nun ergebnisoffen in den weiteren Prozess.
Frau Dr. von Berg dankt für diesen kurzfristigen Sachstandsbericht, der zeige, dass der Sonderausschuss ein wichtiges Gremium sei, das von der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH auch als ein solches wahrgenommen werde. Es sei eine wichtige Botschaft, dass die S32-Trasse kommen werde.
Herr Adrian weist darauf hin, dass den Bewohner*innen Lurups schon lange eine S-Bahnanbindung versprochen worden sei. In der Bürgerschaft sei ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit dem Inhalt beschlossen worden, mit der Planung des westlichen Teils der S32 zu beginnen.
Herr Sülberg schlägt vor, die mögliche Verschiebung der S-Bahntrasse mithilfe einer Karte zu visualisieren und aufzuzeigen, ob es sich bei den vorgesehenen Flächen für die Verlagerung um Straßenraum handle.
Herr Lange merkt an, dass eine Schnellbahntrasse seit vielen Jahren in Bebauungsplänen nord-östlich der Luruper Hauptstraße berücksichtigt oder festgesetzt sei. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob wirklich alle Untersuchungen oder Testläufe dieser Großforschungseinrichtung inmitten unserer Stadt erfolgen müssten.
Er stellt ein Schreiben der Fraktion DIE LINKE (Anlage) vor, das als Tischvorlage vorliegt und verweist auf verschiedene Fragen und Verbesserungsvorschläge zum Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH hin.
Herr Boettger hebt hervor, dass die Verbesserungsvorschläge des Ausschusses in die Gestaltung des Berichts eingeflossen seien.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)) führt aus, die Schaffung und Erarbeitung des Planrechts der Science City Hamburg Bahrenfeld erfolge durch die BSW. Der Senat stelle die Bebauungspläne fest. Das Bebauungsplanverfahren Bahrenfeld 71/ Lurup 69 werde erst nach dem Aufstellungsbeschluss in das Bebauungsplanportal der Stadt aufgenommen. Im Bebauungsplanportal der laufenden Verfahren des Bezirksamts Altona werde dies entsprechend verlinkt. Der Bebauungsplan Bahrenfeld 71/ Lurup 69 umfasse das westliche DESY-Areal inklusive Petra IV, die Montagehalle Petra IV, den Lise-Meitner-Park und den Parkplatz Grün bis zur Luruper Hauptstraße. Zu gegebener Zeit würden entweder der Sonderausschuss oder der Planungsausschuss beteiligt.
Herr Adrian bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport über die im Bericht in Aussicht gestellte Erörterung des Sportflächenkonzepts im Dezember 2021 oder Januar 2022 zu informieren.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat die Drucksache 21-2538 am 18.11.2021 per E-Mail zur Kenntnisnahme erhalten.]
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Der TOP wird einvernehmlich vertagt.
Es liegen Fragen für die Öffentliche Fragestunde vor (siehe TOP 1).
Herr Lange weist daraufhin, dass bei den Fragen für die Öffentliche Fragestunde zu Recht die Repräsentativität und die Aussagekraft der Online-Umfrage-Ergebnisse angezweifelt werde. Er berichtet darüber hinaus, dass er an zwei der Werkstätten teilgenommen habe, aber jetzt sehr Vieles in der vorliegenden Auswertung nicht wiedergefunden habe; wohl aber im Positionspapier der Bürgerinitiative „Bahrenfeld auf Trab“ (Anlage). Er trägt daraus die nachfolgenden Forderungen und Hinweise vor: Veröffentlichung der Ausschreibung vorm Start des Wettbewerbes, Einrichtung eines Forums, Berücksichtigung von Bürger*innenhaus und Marktplatz sowie eines 50%-Anteiles öffentlich geförderter Wohnungen, S-Bahnanschluss im gleichen Zeithorizont wie neue Quartiere, neuer Holstenkamp als Kommunaltrasse.
Frau Dr. von Berg betont, die Auswertung der Werkstätten und der öffentlichen Online-Umfrage sei ein evidenzbasierter und differenzierter Bericht. Mehr als verschiedene, niedrigschwellige Beteiligungsformate anzubieten, sei nicht möglich. Es sei die Holschuld der Bürger*innen an den angebotenen Formaten teilzunehmen. Herr Langes Darstellung zeichne eine alternative Wirklichkeit und das irritiere sie. Er habe nicht benannt, was genau in der Auswertung fehle. Viele Punkte des Positionspapiers der Bürgerinitiative Bahrenfeld auf Trab würden voraussichtlich noch im weiteren Beteiligungsverfahren thematisiert.
Herr Hielscher merkt an, erst wenn Bebauungsplan-Entwürfe vorlägen, könne ein Abgleich der Wünsche der Bürger*innen aus der Beteiligung erfolgen. Auch erst dann sei eine Bedarfsanalyse möglich. Jetzt sollten zunächst Ideen gesammelt werden. Zu berücksichtigen sei auch, dass es unrealistische Forderungen im Positionspapier gebe ─ wie zum Beispiel die ausschließliche Errichtung von geförderten Wohnungen in der Science City Hamburg Bahrenfeld, die bei Umsetzung zu einem sozialen Brennpunkt führe. Bürger*innenbeteiligung sei fast nie repräsentativ, die entscheidungstragenden Gremien wie die Bürgerschaft hingegen schon.
Herr Adrian legt dar, dass sich Menschen häufig erst mit Vorhaben beschäftigten, wenn diese starteten. Daher seien die Ausschussmitglieder aufgerufen, für eine höhere Beteiligung an den verschiedenen Beteiligungsformaten zu werben. Das Positionspapier müsse innerhalb der Fraktionen besprochen und abgewogen werden. Der Fraktion DIE LINKE stehe es frei, dazu bei Bedarf Anträge zu stellen.
Zusätzlich zum nicht-öffentlichen Auslobungstext, den der Sonderausschuss erhalte, könne die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) eine öffentliche Drucksache mit öffentlichen Inhalten einreichen, über die die Fraktionen mit den Bürger*innen sprechen könnten.
Herr Djürken-Karnatz (BSW) erläutert auf Nachfrage von Herrn Trede, die Auslobung für das anstehende Wettbewerbsverfahren könne nicht individuell mit einzelnen Initiativen abgestimmt und auch nicht öffentlich zur Stellungnahme freigegeben werden. Einzelne Gruppen dürften keine Sonderbehandlung erhalten. Herr Adrians Vorschlag sei hingegen denkbar.
Herr Sülberg wirft ein, dass bei den Beteiligungsformaten zum Teil sehr ausführliche Vorschläge erarbeitet worden seien und eine konkretere Auswertung der Werkstätten hilfreich sei.
Herr Stark berichtet auf Nachfrage, die Werkstätten dienten der Qualifizierung des Wettbewerbsverfahrens durch die Ideen der Bürger*innen und der Erarbeitung von Prüfaufträgen. In der Auswertung würden die großen Ideen hinter den Eingaben wiedergegeben. An einer Gesamtdokumentation der Foren, Werkstätten und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werde gearbeitet. Aber auch dort werde nur sporadisch auf einzelne Wortbeiträge als solche eingegangen. Man nehme den Hinweis aber gern noch einmal auf.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegt ein Schreiben der Fraktion DIE LINKE als Tischvorlage (Anlage) vor.
Herr Lange führt aus, er sei enttäuscht von der Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die nicht den gesamten Beschluss der Bezirksversammlung aufgreife. Er weist auf das Schreiben der Fraktion DIE LINKE hin, das fehlende Aspekte aufzeige.
Herr Adrian weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE, wenn sie Anpassungsbedarf sehe, im Sonderausschuss oder in der Bezirksversammlung entsprechende Anträge stellen könne.
Herr Lange meldet die Drucksache als ordentlichen TOP zur Sitzung am 15.12.2021 an.
Es gibt keine Wortmeldungen.