Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 17.10.2022

Ö 1

Begrüßung einer neuen ständigen Vertretung im Ausschuss

Frau Bödeker-Schoemann begrüßt Herrn Riedel als neue ständige Vertretung der SPD-Fraktion im Ausschuss und weist ihn auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere auf seine Verschwiegenheitspflicht, hin.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 3 - 21-3468

Vorstellung des ParkCafes Lutherpark (Referent: Vertretung von KoALA e.V.)

Die Leitung des ParkCafé Lutherpark von KoALA e.V. stellt das ParkCafé Lutherpark vor. Nachdem im Stadtteil viel Werbung für Trauerfeiern im ParkCafé beispielsweise durch Flyer in Kirchen und Beerdigungsinstituten gemacht worden sei, habe das Interesse am ParkCafé stark zugenommen und dieses sei auch durch Weiterempfehlungen immer bekannter geworden. Mittlerweile fänden dort auch Geburtstage und Hochzeiten statt. Der Ausschuss tage heute im Ehrenamtsraum, der an Ehrenamtliche oder für Tagungen und Schulungen vermietet werde. Das ParkCafé werde bezuschusst, Details dazu müssten bei KoALA e.V. erfragt werden.

Ö 4 - 21-3468

Zuwendungsantrag Kita Waldspatzen Projekt Sprachförderung Beschlussempfehlung des Amtes

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die Finanzierung des Sprachförderprojekts werden der Kita Waldspatzen Mittel aus dem Quartiersfonds II 2022 in Höhe von 32.039 Euro zur Verfügung gestellt. Die geförderte Summe setzt sich zusammen aus den noch verfügbaren Restmitteln im Quartiersfonds II 2022 in Höhe von 30.202 Euro und einer Reduzierung der Position Nr. 13 im Quartiersfonds II für „Kleine Stadtteilprojekte mit und für Menschen mit Fluchthintergrund um 1.837 Euro.

Ö 5 - 21-3479

Zuwendungsantrag Ev.-Luth. Kirchgemeinde der Sülldorf Iserbrook Toilette für die Begünstigten der Sülldorf Iserbrook Tafel Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-3479 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r die Toilette für die Begünstigten der Tafel lldorf-Iserbrook werden der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Sülldorf-Iserbrook Politikmittel in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Ö 6 - 21-3480

Zuwendungsantrag Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein Umbau gestalten - Quartiersbauwagen Beschlussvorlage des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-3480 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Frau Hampe berichtet, während der Bauphase des Trinitatis-Quartiers sollten weiterhin Quartiersangebote vor Ort präsent sein und in dem Quartiersbauwagen durchgeführt werden so zum Beispiel das in der Sitzung vom 19.09.2022 beratene Projekt „Friedensboten“ (Drucksache 21-3352). Bei den Angeboten handle es sich nicht ausschließlich um kirchliche, sondern um quartiersbezogene Angebote. Sie sichert zu, die Projektbeschreibung nachzureichen.

 

Herr Schmidt bittet das Amt darum, Informationen darüber weiterzuleiten, welche Angebote genau in dem Quartiersbauwagen stattfinden sollten, wie oft und durch wen diese durchgeführt würden sowie wo der Quartiersbauwagen genau stehen solle. Dieser habe vermutlich eine längere Haltbarkeitszeit, als die Bauphase andauern werde.

 

Herr Boettger weist auf die Abschreibung von zehn Jahren hin und bittet um eine Info zur angedachten Folgenutzung des Bauwagens nach der Bauphase.

 

Frau Krupke bittet das Amt darum, die Dauer der Bauphase an den Ausschuss weiterzuleiten.

Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 21.11.2022.

Ö 7 - 21-3430

Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 gemäß § 41 Abs. 2 BezVG hier: Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit Beschlussempfehlung des Amtes

Frau Gutenmorgen stellt die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung Seniorenarbeit vor.  Diese sei wie in der Vorlage dargestellt sinnvoll. Wenn im Laufe des Jahres eine Umschichtung stattfinden müsse, würde der Ausschuss um Zustimmung gebeten.

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2023/ 2024 wird für den Bereich des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zugestimmt.

Ö 8 - 21-3442

Veranstaltung der Bezirksversammlung anlässlich des Internationalen Gedenktags für Geflüchtete am 20.06.2023 Einsetzung einer Arbeitsgruppe

 

Der Ausschuss setzt einvernehmlich eine Arbeitsgruppe (AG) zur Vorbereitung einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Gedenktags für Geflüchtete am 20.06.2023 ein und benennt dafür nachfolgende Mitglieder:

 

GRÜNE: Frau Schulte oder ggf. Frau McCornell

SPD: Frau Schulz-Müller

CDU: meldet nach

DIE LINKE: Herrn Schirrmacher

FDP: Herrn Wolz

 

Frau Bödeker-Schoemann bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, die AG zeitnah zu einem Auftakttermin einzuladen.

Ö 9

Vergabe des Altonaer Solidaritätspreises 2022 Stand der Planung Sachstandsbericht aus der Interfraktionellen Arbeitsgruppe (Vertagt aus der Sitzung vom 19.09.2022)

Frau Bödeker-Schoemann berichtet aus der Interfraktionellen Arbeitsgruppe (AG), dass es keine Bewerbungen für den Altonaer Solidaritätspreis 2022 gegeben habe und deshalb keine Preisverleihung im Rahmen der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.2022 stattfinden werde.

 

Frau Schulz-Müller betont, der Sachstand sei sehr bedauerlich. Es sei alles versucht worden, um für den Altonaer Solidaritätspreis zu werben. Die Politik habe den Preis aktiv beworben und die seit Jahren bestehenden, gut funktionierenden Netzwerke und auch die Stadtteilbeiräte darüber informiert. Außerdem hätten auch die Fraktionen über ihre jeweiligen Informationskanäle und das Bezirksamt auf seiner Homepage für den Altonaer Solidaritätspreis geworben. Im Jahr 2023 solle ein neuer Versuch unternommen werden, den Preis zu verleihen.

 

Herr Boettger merkt an, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass mehr bzw. neue Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Menschen zu erreichen.

 

Frau Miedza legt dar, dass interessierte Bewerber:innen möglicherweise Hilfe bei der Bewerbung benötigten. Der Altonaer Solidaritätspreis verschaffe den Preisträger:innen auch Bekanntheit für die jeweils gekürten Projekte.

 

Herr Wolz wirft ein, fraglich sei, ob sich im Bezirk Altona niemand für den Preis würdig halte oder der Aufwand einer Bewerbung zu hoch sei. Gegebenenfalls könne der Preis zusätzlich zu den Bewerbungen auf Vorschläge aus dem Ausschuss verliehen werden.

 

Frau Krupke ergänzt, die Fraktionen könnten bestimmte Projekte oder Vereine aktiv anschreiben und um Bewerbungen bitten.

 

Frau Bödeker-Schoemann bekräftigt den Vorschlag, im Jahr 2023 noch einmal zu versuchen, den Preis zu verleihen und dann potenzielle Preisträger:innen aktiv anzuschreiben. Es habe in der Vergangenheit schon andere vergleichbare Fälle gegeben zum Beispiel von der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellte Fonds, die trotz gemeldeter Bedarfe auf wenig Nachfrage gestoßen seien.

Der Ausschuss signalisiert einvernehmlich seine Zustimmung zu Frau Bödeker-Schoemanns Vorschlag, dass die Interfraktionelle Arbeitsgruppe (AG) das Thema weiter beraten und im Jahr 2023 einen neuen Versuch unternehmen soll, die Verleihung des Altonaer Solidaritätspreises zu organisieren.

 

Herr Schirrmacher bittet darum, Frau Merz als Nachfolgerin für Frau Fiedler für die Fraktion DIE LINKE in die Interfraktionelle AG einzuladen.

Ö 10

Protokollführung im Inklusionsbeirat (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE)

Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Herr Henninges berichtet, die Mitglieder des Altonaer Inklusionsbeirats könnten die Sitzungen nicht selbst protokollieren. Das Amt könne die Aufgabe ebenfalls nicht dauerhaft übernehmen. Gegebenenfalls könne ein Beschluss gefasst werden, eine dauerhafte Lösung zur Verfügung zu stellen. Es handle sich derzeit um sechs Sitzungen im Jahr.

 

Frau Neumann ergänzt, die Kapazitätsgrenzen des Amtes seien erreicht und eine weitere Protokollierung durch das Amt werde durch dieses kritisch gesehen. In den anderen Bezirken würden in der Regel die Sitzungsräume zur Verfügung gestellt. Eine Protokollierung erfolge durch die Inklusionsbeiräte selbst. Das Amt könne um Prüfung gebeten werden, ob eine andere Stelle als die Fachamtsleitung Grundsicherung die Protokollierung übernehmen könne.

 

Frau Bödeker-Schoemann bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bei negativer Rückmeldung des Amtes, für die Sitzung am 21.11.2022 eine Sitzungsvorlage mit dem Inhalt einzubringen, Politikmittel für eine externe Protokollführung zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss ist mit Frau Bödeker-Schoemanns Vorschlag einvernehmlich einverstanden und vertagt den TOP in die Sitzung am 21.11.2022.

Ö 11

Mitteilungen

Ö 11.1 - 21-3463

Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds II für das III. Quartal 2022 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 21-3253.1

Aufenthalt mit eigner Erwerbsarbeit verbinden können. In Altona fangen wir damit an. Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.04.2022

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.3 - 21-3464

Dacherneuerung Hauptgebäude Lebensmittelausgabe Altona-Nord Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 12

Verschiedenes

Gesundheitskiosk in den Stadtteilen Lurup / Osdorf

 

Herr Boettgerhrt aus, dass das Projekt der Gesundheitskioske bundesweit gefährdet sei, da die Krankenkassen es nicht finanzieren wollten.

 

Frau Hampe erläutert auf Herrn Boettgers Nachfrage, das geplante Lokale Gesundheitszentrum (LGZ) in den Stadtteilen Lurup/ Osdorf werde aus Mitteln der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, des Quartiersfonds I und dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) finanziert.

 

Ehrenamtstag und Ehrenamtskarte

 

Frau Hampe erklärt, das Amt habe es aus Kapazitätsgründen nicht geschafft, dieses Jahr neben der Altonaer Vielfaltswoche den Ehrenamtstag zu organisieren. Auf Nachfrage sichert sie zu, sich nach einem Sachstand zur Ehrenamtskarte zu erkundigen.

 

Frau Illing weist darauf hin, dass es zu dem Thema zuletzt vor Corona und als nächstes im November eine Veranstaltung gebe. Es sei immer schwierig gewesen, zwischen den verschiedenen Ehrenämtern zu differenzieren.

N 13

Quartiersfonds II 2023 Beschlussvorlage des Amtes

N 14

Situation Geflüchteter Menschen in Altona Sachstandsbericht des Amtes