Es wurden keine Fragen eingereicht.
Frau Wolpert berichtet, dass ab dem 31.03.2022 die Pilotierung des neuen Konferenztools d.OZ 2.0 beginne. Am 01.04.2022 sei am späten Nachmittag ein Testlauf für alle geplant. Am 04.04.2022 werde der Ausschuss für Kultur und Bildung als erstes mit dem neuen Tool starten. Ein:e Mitarbeiter:in von Dataport werde in der Testphase bei den Sitzungen dabei sein.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Testlauf hat am 29.03.2022 stattgefunden.]
Zum weiteren Sitzungsbetrieb beantragt auf Frau Boehlich die Fortsetzung der bisherigen Regelungen mit der Ausnahme, dass auch der Verkehrsausschuss in Präsenz tagen solle.
Frau Naujokat und Herr Strasser sprechen sich dafür aus, das bisherige Verfahren zunächst fortzuführen, zumindest bis zwei Wochen nach Ende der Frühjahrsferien.
Frau Dr. Steffens plädiert für die Rückkehr zum Normalbetrieb. Ausschlaggebend seien nicht steigende Infektionszahlen, sondern die stabile Hospitalisierungsrate. Auch in den Schulen fielen zwei Wochen nach den Ferien alle Beschränkungen weg.
Frau Blume spricht sich dafür aus, spätestens ab Mai zum Normalbetrieb zurückzukehren.
Der Hauptausschuss beschließt bei alternativer Abstimmung stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP den Vorschlag von Frau Boehlich. Der Vorschlag von Frau Naujokat und Herrn Strasser findet bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE keine Mehrheit (Beschlussdrucksache 21-9076B siehe Anlage).
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls dem Vorschlag von Frau Boehlich zu folgen.)
Frau Wolpert stellt fest, dass das Präsidium dem Antrag auf digitale Sitzungen i.S.d. § 13 (3) BezVG zustimme.
Frau Boehlich berichtet, ihre Fraktion habe beschlossen, dass die Sitzung der Bezirksversammlung am 31.03.2022 in Vollbesetzung im Kollegiensaal mit normaler Bestuhlung, durchgängiger Maskenpflicht und Publikum stattfinden solle.
Frau Wolpert spricht sich dafür aus, im Saal selbst mit Abstand gut 40 Personen und die anderen auf der Empore zu platzieren.
Der Hauptausschuss beschließt bei alternativer Abstimmung stellvertretend für die Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP sowie vier Stimmen aus der Fraktion GRÜNE den Vorschlag von Frau Boehlich. Der Vorschlag von Frau Wolpert findet bei ihrer sowie der Zustimmung der Fraktionen von SPD und DIE LINKE keine Mehrheit (Beschlussdrucksache 21-9076B siehe Anlage). Die anstehenden Ehrungen sollen stattfinden.
(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls dem Vorschlag von Frau Boehlich zu folgen.)
Frau Wolpert stellt fest, dass das Hygienekonzept vom 25.01.2022 weiterhin Bestand habe. Sie bittet das Amt, dass der Wachdienst des Rathauses die 3G-Kontrolle am Eingang zum Kollegiensaal sicherstelle.
Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses vom 21.02.2022.
Herr Brümmer berichtet, dass weiterhin unklar sei, welche Mittel die Bezirksversammlung 2022 aus der Bürgerschaftsdrucksache 22-2418 „Demokratische Teilhabe“ erhalten werde, nachdem von dort Mittel für das neue Konferenztool abgezweigt worden seien. Er sei aber zuversichtlich, dieses in der nächsten Woche klären zu können und werde dann umgehend informieren. Dann könne die Bezirksversammlung selbst entscheiden, für welche Zwecke die Mittel verwendet würden.
Frau Dr. Steffens hinterfragt die Notwendigkeit eines Livestreamings, wenn die Sitzungen wieder in Präsenz stattfänden.
Herr Eschenburg hält es für sinnvoll, weiterhin die Sitzungen der Bezirksversammlung zu streamen. Dieses hätte einen relativ großen Zuspruch erfahren.
Frau Wolpert schlägt vor, die Drucksache auch um die Mehrbelastungen durch den neu eingesetzten Sonderausschuss Science City Bahrenfeld zu ergänzen.
Frau Dr. Steffens kündigt an, dass ggf. auch die Neueinsetzung eines Sonderausschusses Geflüchtete notwendig werde, weil der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit bereits jetzt die Grenze seiner Arbeitsbelastung überschritten habe.
Herr Brümmer stellt fest, dass die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bereits jetzt sehr belastet sei und dass zusätzliche Aufgaben durch Aufgabenreduzierungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten. Hier habe es bereits erste Ansätze gegeben, dieses sei aber sicherlich noch erweiterbar, beispielsweise hin zu einer reduzierten Protokollierung oder auch dem Wegfall von Ausschüssen.
Herr Strate weist darauf hin, dass der Bezirk Altona bei der gesetzlich im § 33 BezVG verankerten umfassenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hinterherhinke. Hier seien künftig zusätzliche Beteiligungsaktivitäten vonnöten. Auch die generelle Beteiligung der Bevölkerung an Planverfahren oder sonstigen Vorhaben erfordere zusätzliche Kapazitäten, wie auch ein Verkehrsausschuss, der häufig mit nur zwei Sitzungen im Monat nicht auskomme und daher dem Grunde nach öfter tagen müsse.
Die Drucksache 21-2895 wird um die Mehrbelastungen durch den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld sowie die notwendige Sicherstellung der Bürger:innenbeteiligung sowie der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergänzt und einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2895B siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-2921 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Brümmer zeigt sich angesichts des großen Engagements des Amtes mit dem Ziel der Wiedereröffnung des Fischmarktes überrascht über den Antrag.
Problematisch sei, dass das jüngste Hochwasser die komplexe Elektronik auf dem Marktgelände zerstört habe. Die Reparaturmaßnahmen nähmen insgesamt drei Wochen in Anspruch.
Eine Rückkoppelung mit den Marktbeschicker:innen habe ergeben, dass diese einen Planungsvorlauf von ebenfalls drei Wochen benötigten.
Vor diesen Hintergründen sei ein Wiedereröffnungstermin Anfang April gewählt worden.
Frau Blume stellt fest, dass sich der Antrag mit der Wiedereröffnungsankündigung des Amtes von Anfang der Woche erledigt habe.
Herr Adrian bestätigt dieses und erklärt den Antrag für zurückgezogen.
Der von der SPD-Fraktion angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und auf Wunsch des Amtes nicht-öffentlich beraten (siehe TOP 6).
Der TOP mit der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-9074B siehe Anlage).
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgender Ergänzung einvernehmlich festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Drucksache 21-2905 (Anlage) liegt als Neufassung vor.
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.