Frau Bödeker-Schoemann begrüßt Frau Krupke als neue ständige Vertretung der CDU-Fraktion im Ausschuss und weist sie auf Ihre Pflichten, insbesondere auf ihre Verschwiegenheitspflicht, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.10.2021.
Frau Bödeker-Schoemann berichtet, weil es nicht gelungen sei, für die heutige Sitzung Gebärdendolmetschende zu beauftragen, werde mit dem Gehörlosenverband Hamburg e.V. eine Teilnahme an der Sitzung am 21.02.2022 abgestimmt.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 21.02.2022.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Dr. Pruskil berichtet auf Nachfragen, hamburgweit liege die Inzidenz nun bei über 1.000 und die Omikron Variante dominiere. Die Labore seien mit ihren Testkapazitäten am Limit. In Altona würden derzeit täglich etwa 200 bis 300 positiv getestete Fälle gemeldet. Es gebe ein Infektionsgeschehen in allen Bereichen – auch in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen. Im Gesundheitsamt Altona gebe es eine hohe Impfquote und nur vereinzelt Quarantäneanordnungen im eigenen Personal. Die Arbeitsbelastung sei zwar hoch, das Gesundheitsamt aber weiter arbeitsfähig.
Nach einer Anpassung der Prozesssteuerung der Gesundheitsämter übernehme nun die zentrale Unterstützungsstelle die Kontaktnachverfolgung positiv getesteter Fälle. Aufgrund der mittlerweile verstärkten Kommunikation per E-Mail luden Betroffene ihren digitalen Impfnachweis häufiger hoch. Quarantäneanordnung und Infoschreiben für die Arbeitgebenden seien automatisiert worden. Die Bearbeitung schwieriger Fälle und ganzer Einrichtungen sowie Kontakt zu den Schulleitungen erfolge weiter bei den zuständigen Gesundheitsämtern. Die aktuellen Quarantäneregelungen habe das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite übersichtlich zusammengestellt.
Zur Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte führe die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) bereits Gespräche und erhebe eine Impfquote der Pflegekräfte. Das Impfzentrum in den Kühnehöfen sei gut ausgelastet und solle aufgrund der kalten Jahreszeit weiter optimiert werden. Herrn Boettgers Bitte, auch zivilgesellschaftliche Impfangebote auf dem Internetauftritt der Stadt zu verlinken, werde sie an den Corona Stab weitergeben.
Die Fragen von Frau Merz und Frau Fiedler, wie viele Geimpfte sich derzeit infizierten und welche Schnelltests in den Testzentren derzeit verwendet werden dürften, nehme sie mit. Zu letzterer Frage gebe es eine frei zugängliche Übersicht, die im Internet eingesehen werden könne. Testzentren müssten dem Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vorlegen und würden bei einer protokollierten Begehung überprüft. Bei Bedarf werde eine Mängelbeseitigung gefordert und das Testzentrum bis dahin gegebenenfalls geschlossen. Dem Gesundheitsamt könnten Testzentren zur Überprüfung gemeldet werden.
Frau Krupke regt an, Blindtester*innen in Testzentren einzusetzen. Sie habe bereits ein Testzentrum gemeldet, in dem schlecht gearbeitet worden sei.
Frau Fiedler schlägt vor, einen Beschluss für eine kostenlose Verteilung von FFP2-Masken an Bedürftige zu beschließen, da im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine FFP2-Maskenpflicht gelte. In Berlin würden anders als in Hamburg bereits FFP2-Masken verteilt. Die Altonaer Politik solle hier ein Signal an den Senat senden.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, da die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV die gesamte Stadt betreffe, solle der Wunsch nach einer Verteilung an Bedürftige besser an die Bürgerschaftsfraktionen weitergegeben werden. An Obdachlose würden bereits FFP2-Masken verteilt. Sie schlägt vor, das Thema zunächst in die Fraktionsberatung zu nehmen.
Sie appelliert an den Ausschuss, Detailfragen zu Corona wieder vorab an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu stellen, damit sich das Amt darauf vorbeireiten könne.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der CDU-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Brakhage schlägt vor, dem Ausschuss im Anschluss an die Sitzung eine Präsentation zu dem Thema weiterzuleiten. Der Ausschuss werde gebeten, bei Bedarf Fragen dazu einzureichen, die Herr Naujokat dann in der Sitzung am 21.02.2022 beantworten könne.
Frau von Stritzky stimmt mit dem Vorschlag zu. Es gehe ihr um die konkreten Maßnahmen zur Entlastung des Personals. Die nicht hinnehmbare Situation sehr langer Wartezeiten der Antragsbearbeitung habe sich noch einmal verschärft.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 21.02.2022.
Frau Bödeker-Schoemann stellt fest, dass der Hauptausschuss vom 13.01.2022 einstimmig eine Stellungnahme gemäß § 28 BezVG an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) abgegeben habe (Anlage). Dem Standort für die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) werde zugestimmt, die Planung solle aber unter Berücksichtigung der Einwände der Bürger*innen überarbeitet werden. Eine überarbeitete Planung solle im Planungs- und später im Bauausschuss behandelt werden. Das Thema werde zunächst auf die Vormerkliste und bei neuen Entwicklungen wieder auf die Tagesordnung genommen.
Herr Capar bittet darum, alle planungsrelevanten Themen im Planungsausschuss und hier nur über sozialpolitische Themen zu beraten.
Herr Wolz merkt an, die Öffentliche Anhörung habe gezeigt, dass die Bürger*innen nicht gegen die UPW an sich, sondern nur gegen die vorgestellte Architektur der geplanten Bebauung seien. Damit die UPW als solche nicht abgelehnt werde, sollten die Einwände der Bürger*innen berücksichtigt werden. Die weitere Beratung im Planungsausschuss solle zunächst abgewartet werden.
Frau Brakhage beantwortet Frau Fiedlers vorab eingereichte Fragen (Anlage).
Frau Bödeker-Schoemann betont, dass nach der Resteübertragung aus 2021 ausreichend investive Politikmittel vorhanden seien.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Helferbus/Wärmebus Hamburg werden dem Wärmebus n.e.V. Politikmittel in Höhe von 10.800 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.160 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erneuerung des Bodenbelags in der Beratungsstelle fluchtpunkt werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein Politikmittel in Höhe von 18.252,78 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.825,28 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Frau Bödeker-Schoemann erklärt auf Nachfrage, ob Mietausfallkosten investiv seien, könne im Haushalts- und Vergabeausschuss geklärt werden.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für Malerarbeiten im Marianne-Doell-Haus sowie Mietausfallkostenwerden hoffnungsorte hamburg ─ Verein für Innere Mission Politikmittel in Höhe von 7.113,94 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.371,31 Euro bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2736 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Gutenmorgen erläutert auf Nachfrage, im Jahr 2021 hätten keine Ausflüge stattgefunden. In den Jahren zuvor wären dazu regelmäßig jährlich Zuwendungsanträge gestellt worden.
Frau Illing befürwortet den Zuwendungsantrag. Es gebe großes Interesse an den Ausflügen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss bei namentlicher Abstimmung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Seniorenausflüge 2022 werden Freiwerk Altona-Nord e.V. Politikmittel in Höhe von 7.850 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 21-2735 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass eine Empfehlung an den Haushalts- und Vergabeausschuss erst bis zu dessen Sitzung am 15.03.2022 erfolgen müsse. Daher könne über die Vorlage noch in den Fraktionen beraten werden.
Der Ausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 21.02.2022.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Merz führt aus, anlässlich des Weltflüchtlingstags, der am 20.06.2022 stattfinde, habe die Bezirksversammlung schon in vergangen Jahren Veranstaltungen durchgeführt. Zuletzt hätten leider sehr wenig Geflüchtete außerhalb von Initiativen teilgenommen. Für eine Veranstaltung 2022 sei vielleicht eine 2G-Regelung denkbar, damit auch Publikum vor Ort anwesend sein könne.
Frau Schulz-Müller berichtet, 2018 habe die Bezirksversammlung eine Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags durchgeführt, die der Sonderausschuss Flüchtlinge organisiert habe. Sie betont, dass die Einladungen zur Veranstaltung auch an Geflüchtete gegangen und breit gestreut worden seien. Die Bezirksversammlung müsse über die benötigten finanziellen Mittel für die Veranstaltung einen Beschluss fassen.
Frau Schulte ergänzt, im Innenhof habe es Stände verschiedener Initiativen, im Kollegiensaal ein kleines Orchester und in Raum 124 ein Catering Geflüchteter gegeben. Wie eine Veranstaltung unter Pandemiebedingungen durchgeführt werden könne, sei unklar.
Frau Krupke betont, eine Veranstaltung mit Publikum sei 2022 coronabedingt unwahrscheinlich.
Frau von Stritzky fügt an, dass die CDU-Fraktion einer Veranstaltung grundsätzlich zustimme, es aber unklar sei, ob sie mit Publikum stattfinden könne. Geflüchteten fehle zum Teil die technische Ausstattung, um an digitalen Formaten teilzunehmen.
Frau Fiedler legt dar, dass nicht sämtliche Veranstaltungen pandemiebedingt zum Erliegen kommen dürften. Ein mit dem Altonaer Solidaritätspreis vergleichbares, live gestreamtes Format mit beschränkten Publikumsplätzen sei denkbar und könne in einer Arbeitsgruppe vorbereitet werden. Ein interfraktioneller Antrag sei in die nächste Sitzung einzubringen.
Frau Partoshoar regt an, bei der Organisation der Veranstaltung Geflüchtete einzubeziehen.
Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, zunächst noch einmal in den Fraktionen über eine Veranstaltung zu beraten. Sie weist auf die Drucksache 21-5500 (Anlage) hin, aus der hervorgehe, dass das Präsidium der Bezirksversammlung einen Antrag mindestens drei Monate vor der Veranstaltung erwarte.
Frau Brakhage erklärt, eine Veranstaltung anlässlich des Weltflüchtlingstags solle direkt am 20.06.2022 durchgeführt werden und nicht zu nah an die im September 2022 geplante Altonaer Vielfaltswoche heranrücken.
Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 21.02.2022.
Frau Merz kritisiert, dass nur bei drei der 61 Wohnungen ein Wohnberechtigungsschein vorliege.
Frau Brakhage merkt an, dass die Zahlen von der SAGA Unternehmensgruppe stammten.
Herr Capar betont, dass bei Bedarf ein Antrag eingebracht oder sich an die Bürgerschaftsfraktionen gewandt werden könne.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Fraktionen benennen folgende beratende Mitglieder für den bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen:
GRÜNE: Frau Neumann DIE LINKE: Frau Fiedler
SPD: Herrn Riedel FDP: Frau Blume
CDU: Frau von Stritzky (vorerst)
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der SPD-Fraktion neu aufgenommen.
Frau Brakhage berichtet, die Unterkunft mit der Perspektive Wohnen (UPW) Baurstraße sei seit April 2021 bezogen. In der UPW gebe es 197 Plätze für Menschen mit Bleibeperspektive. Viele der Bewohner*innen hätten bereits einen Beruf gefunden und Integrationskurse belegt. Die anfangs große Beschwerdelage im Umfeld sei abgeebbt.