Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.09.2022 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Es liegt ein Alternativantrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) vor.
Der Petent (TOP 2.1, Drucksache 21-3565) befürwortet, wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert 50 Prozent der geplanten Wohnungen als geförderte Wohnungen umzusetzen. Auch die Ergebnisse der kürzlichen Einigung mit den Volksinitiativen begrüße er, wobei der Drittelmix dabei nicht berührt worden sei. In Bahrenfeld würden viele hochpreisige Wohnungen gebaut, während gleichzeitig beispielsweise Geflüchtete über Jahre in Modulhäusern leben müssten. Die Bezirksversammlung könne nun mit einem entsprechenden Beschluss eine Willensbekundung in Richtung des Senats senden. Der Alternativantrag der Fraktion GRÜNE beinhalte viele Prüfaufträge und wirke so, als ob das Thema verzögert würde.
Der Beschluss der Bürgerschaft, den A7-Deckel aus Grundstücksverkäufen zu finanzieren sei alt. Damals sei Wohnungsnot noch kein so großes Thema gewesen wie heute. Die Diskussion über die Quotierung des geförderten Wohnungsbaus komme nicht zu früh, da solche Rahmenbedingungen irgendwann festgelegt werden müssten.
Herr Adrian erklärt, der Alternativantrag sei ursprünglich als gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD geplant gewesen. Er bittet darum, den Letter of Intent zum A7-Deckel an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Sonderausschuss hat den Letter of Intent am 16.11.2022 nach Sitzungsende per E-Mail erhalten.]
Herr Trede betont, dass das Thema nicht verzögert werden solle und der Alternativantrag als Antwort auf die Eingabe sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE gedacht sei. Im Vortext sei lediglich aufgeführt, welche Planungen alle angestoßen würden. Der Alternativantrag zeige auf, wie sich die Fraktionen von GRÜNE und SPD eine integrierte, soziale Mischung vorstellten. Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum, die SPD-Fraktion als antragstellende Fraktion aufzunehmen. Ohne Funktionsplan und ohne Bebauungspläne sei es eigentlich zu früh, um sich jetzt schon mit der Mischung der Wohnungsformen zu befassen. Das Petitum nehme Punkte der Eingabe auf, so zum Beispiel 50 Prozent der geplanten Wohnungen als geförderte Wohnungen umzusetzen.
Die Bezirksversammlung habe bereits ähnliche Beschlüsse für die Entwicklung der Mitte Altona gefasst. Das Bündnis für das Wohnen gelte für Privatflächen, bei städtischen Grundstücken könne vom Drittelmix abgewichen und höhere Quotierungen gewählt werden. Im Stadtteil Wilhelmsburg werde dies wie im Alternativantrag beschrieben auch derzeit umgesetzt. Darüber hinaus sei geplant, die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen des zweiten Förderwegs zu erhöhen, sodass auch Menschen im Mittelstand einziehen könnten und eine soziale Durchmischung gewährleistet sei.
Auf Nachfragen ergänzt er, es handle sich um einen Alternativantrag, nicht um einen Änderungsantrag. Da es sich bei der Planung der Science City Hamburg Bahrenfeld um ein kooperatives Verfahren handle, sei neben den im Vorbehaltsgebiet zuständigen Fachbehörden auch das Bezirksamt im Petitum gemäß § 19 BezVG adressiert. Das Bezirksamt begleite das Verfahren mit Stellungnahmen und solle die im Antrag aufgeführten Punkte dabei unterstützen. Die in Ziffer 4 erwähnten Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende seien sogenannte Wohnungen mit WA-Bindung (Wohnungsamtsbindung). Der bisherige Drittelmix von 35 Prozent inkludiere 10 Prozent Wohnungen mit WA-Bindung, der Kompromiss mit den Volksinitiativen 20 Prozent. Daher seien im Alternativantrag 10 bis 20 Prozent aufgenommen worden.
Er regt an, beide Anträge wie in der Eingabe (TOP 2.1, Drucksache 21-3565) gewünscht, in die Sondersitzung am 29.11.2022 zu vertagen. So könne außerdem noch ein Beschluss in der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.12.2022 erwirkt werden.
Herr Strasser legt dar, der Alternativantrag der Fraktion GRÜNE sei erst am Sitzungstag an die Ausschussmitglieder versandt worden. Da es sich dabei um eine gänzlich neue Vorlage handle, werde er Beratungsbedarf bis zur nächsten regulären Sitzung am 21.12.2022 anmelden. In der Sondersitzung am 29.11.2022 solle die bisherige Bürger:innenbeteiligung bezüglich des Projekts Science City Hamburg Bahrenfeld mit Bürger:innen ausgewertet und beraten werden. Die Anträge müssten ohnehin nicht zeitnah beschlossen werden. So könne außerdem die Zeit genutzt werden, um fraktionsintern über diese zu beraten und die Anzahl der geplanten sozialen Wohnungen der beiden Anträge zu vergleichen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei klar formuliert und beinhalte die konkrete Forderung, 50 Prozent der Wohnungen im ersten Förderweg vorzusehen, von denen es in Hamburg viel zu wenig gebe. Ob der Alternativantrag zahlenmäßig daran heranreiche, sei noch zu prüfen. Er freue sich darüber, dass der Antrag eine Diskussion eingeleitet habe und sich nun auch die Fraktionen von GRÜNE und SPD bei dem Thema bewegten.
Herr Hielscher merkt an, dass zunächst Informationen über die Einigung mit den Volksinitiativen abgewartet werden müssten, bevor über die Anträge entschieden werde, um zu verhindern, dass die Bezirksversammlung von den Fachbehörden einen Vertragsbruch verlange. So sei zunächst die übergeordnete Beschlussfassung der Bürgerschaft zum A7-Deckel auf Vereinbarkeit mit den Anträgen zu prüfen, zum Beispiel ob der Verkauf der Grundstücke nicht nach Verkehrswert zulässig sei. Außerdem habe der Senat den Vertrag „Bündnis für das Wohnen“ mit der Wohnungswirtschaft beschlossen, der den Drittelmix enthalte, welcher in den beiden Anträgen fehle. Zu bedenken sei überdies, dass mit Großsiedlungen ohne soziale Durchmischung in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen gemacht worden seien.
Frau Blume merkt an, auch sie sehe einen möglichen Konflikt zwischen dem Bündnis für das Wohnen und dem Ansinnen, 50 Prozent der geplanten Wohnungen als geförderte Wohnungen umzusetzen. Das Bündnis für das Wohnen werde der Senat vermutlich nicht einfach aufgeben. Die Lage sei noch ungeklärt.
Die Freie und Hansestadt Hamburg liege bei ihren Zielzahlen hinsichtlich der Schaffung von geförderten Wohnungen hinterher. Die Debatte darüber sei wichtig, komme für die Science City Hamburg Bahrenfeld aber zu früh. Mit dem Drittelmix seien guter Erfahrungen gemacht und gute Durchmischungen erreicht worden. Noch habe sie sich aber nicht festgelegt, ob im Einzelfall eine höhere Quotierung als ein Drittel für geförderten Wohnungsbau sinnvoll sei.
Herr Adrian bittet darum, Referierende der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) für einen Bericht über die Einigung mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!“ hinsichtlich der Bedeutung für die Vergabe städtischer Flächen einzuladen.
Frau Dr. Steffens spricht sich dafür aus, die BSW in die Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2022 einzuladen. Zwar handle es sich dabei um ein Planungsthema, jedoch beinhalte die Einigung mit den Volksinitiativen einen so gewichtigen Paradigmenwechsel, dass das Thema besser im Hauptausschuss bei Einladung aller Mitglieder der Bezirksversammlung beraten werde.
Herr Strasser fasst zusammen, dass die BSW entweder in die Sitzung des Sonderausschusses oder des Planungsausschusses am 21.12.2022 oder alternativ in die Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2022 eingeladen werde.
Der Sonderausschuss vertagt die Drucksache einvernehmlich in die Sitzung am 21.12.2022.
Zum Alternativantrag der Fraktion GRÜNE meldet Herr Strasser Beratungsbedarf für die Fraktion DIE LINKE an.
Der TOP mit der Drucksache 21-3565 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung siehe TOP 2.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) erklärt auf Nachfrage, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) arbeite mit Hochdruck an den Themenbereichen einer alternativen Trassenführung der S32 und deren Wirtschaftlichkeit. Er könne nicht sagen, ob dem Ausschuss in seiner Sitzung am 21.12.2022 schon Ergebnisse vorgestellt werden könnten. Die BVM wolle die Ergebnisse zunächst im Lenkungskreis Verkehrsentwicklung vorstellen.
Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen inklusive der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH werden gemäß § 27 BezVG gebeten, die weitere, sich aus den Ergebnissen des Erschütterungsgutachtens S32 resultierende Planung in der Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld am 21.12.2022 vorzustellen.
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