Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.11.2020

Herr Schmuckall begrüßt Frau Dr. Kastendieck (CDU) als neue ständige Vertretung im Ausschuss und weist sie auf ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin.

Frau Fischer (Die Autobahn GmbH des Bundes) stellt das bauzeitliche Mobilitätskonzept rund um die Arenen vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Freie und Hansestadt Hamburg habe beschlossen, die Gesamtlänge des geplanten A7-Deckels auf 2.032 m zu verlängern.
• Aktuell werde mit der Freimachung des Baufeldes begonnen. Zunächst müssten dafür drei Überführungsbrücken sowie die vorhandenen Lichtsignalanlagen und Beleuchtungen komplett zurückgebaut werden. Behelfsbrücken seien aufgrund des Platzmangels nicht vorgesehen.
• Einzig in der Baurstraße werde es eine Bedarfsbrücke geben, da diese für Rampenverkehre genutzt werde, die einspurig für die Autobahnverkehre Richtung Norden notwendig seien.
• Während der ersten vorbereitenden Bauphase würden die Brücken zunächst halbseitig abgerissen, während der zweiten vorbereitenden Bauphase werde dann die zweite Hälfte zurückgebaut.
• Die reine Tunnelbauphase sei für die Dauer von etwa sechs Jahren (bis voraussichtlich 2028) geplant. Anschließend folgten nachgeordnete Wiederherstellungsmaßnahmen, die mindestens ein Jahr Zeit in Anspruch nähmen.
• Da ein möglichst großer Teil des Bauschutts wiederverwendet werde, bestehe ein Bedarf an ausreichenden Baustelleneinrichtungsflächen zur Zwischenlagerung. Mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sei daher die vorübergehende Nutzung des Parkplatzes Braun vereinbart worden.
• 70-90 Parkplätze entfielen allerdings dauerhaft für das geplante Regenrückhaltebecken.
• Die im Vorhinein angegebenen Parkplatzzahlen seien nicht mehr aktuell. Tatsächlich stünden weniger Parkplätze zur Verfügung als angegeben worden seien.
• Geschätzt ca. 1.000 Stellplätze müssten während der Bauphase kompensiert werden. Dies sei notwendig, damit die Arenen die Möglichkeit hätten, die maximale Auslastung an Besucher*innen zu empfangen. Das Bauordnungsrecht sehe für jeweils fünf Besucher*innen einen Parkplatz vor.
• Bei Fußballspielen liege die Auslastung der vorhandenen Parkflächen bei ca. 78%.
• Es gebe sechs favorisierte P+R-Flächen, deren Nutzung als Ausgleich angestrebt werde. Diese würden derzeit untersucht. Hierzu zählten Elmshorn, Quickborn, Schnelsen, Elbgaustraße, Bahrenfeld und Bergedorf.
• Besonderes Potenzial sehe der Hamburger Verkehrsverbund in der Ausweitung des Bus-Angebotes. Die Shuttle-Buslinie 380 könne erweitert werden, eine höhere Taktung sei möglich sowie der Einsatz größerer und längerer Busse. Dabei sei es wichtig, im Austausch mit den Arenen und den Ticketing-Firmen die Besucher*innen zu erreichen und auf die Ausweichflächen hinzuweisen.
• Der Einsatz zusätzlicher Busse ab der S-Bahn Station Bahrenfeld sei laut der Hamburger Hochbahn AG nicht sinnvoll. Die Einführung eines Parkleitsystems sei nicht Aufgabe der Autobahn GmbH des Bundes. Sie werde dies jedoch an anderer Stelle thematisieren.

Frau Naujokat betont, es müsse geprüft werden, ob bereits vor dem Elbtunnel auf P+R-Anlagen auf der südlichen Seite der Elbe hingewiesen werden könne, um die Parkplätze in Altona zu entlasten. Eine fünf-Minuten-Taktung der Buslinien 2, 3, 21 und 22 halte sie für sinnvoll.

Herr Olshausen berichtet auf Nachfrage, das Bezirksamt sei bei den Planungen zum Verkehrskonzept bzgl. der Austragung des Fußballturnieres der Union of European Football Associations (UEFA) 2024 einbezogen worden. Allerdings sei die Finanzierung der gewünschten Maßnahmen der UEFA bisher nicht geklärt worden. Das Amt betrachte die bisherige Infrastruktur als ausreichend. Am 20.11.2020 finde ein Termin zum weiteren Vorgehen der Arbeitsgruppe statt.

Herr Sülberg bittet zu einem späteren Zeitpunkt, um eine ausführliche Vorstellung der Teilmaßnahme, die im Bereich der Baurstraße geplant sei.

Des Weiteren bittet er darum, dass in der Verkehrsausschusssitzung am 07.12.2020 ein Zwischenstand vom Amt zu den Planungen des Verkehrskonzeptes im Rahmen der UEFA mitgeteilt werde. Außerdem erhoffe er sich weitere Informationen dazu, wie die Bezirksversammlung zukünftig in ähnliche Planungen eingebunden werde.

Herr Schmuckall fordert das Amt auf, den Ausschuss nicht erst an den Ergebnissen verkehrlicher Konzepte in Altona zu beteiligen, sondern bereits bei den Planungen einzubinden. Er bittet Frau Fischer, dem Ausschuss das Gutachten zum bauzeitlichen Mobilitätskonzept der Arenen, das die Firma ARGUS Stadt und Verkehr erstellt habe und das bereits seit einem Jahr fertiggestellt sei, zur Verfügung zu stellen.

Frau Fischer sichert die Prüfung zu, ob dies möglich sei und bietet an, im Januar 2021 erneut in den Ausschuss zu kommen, um den ab März vorgesehenen Abbruch der Brücken, detaillierter vorzustellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Das Gutachten zum bauzeitlichen Mobilitätskonzept ist der Niederschrift als Anlage beigefügt worden.]

Der Ausschuss bittet darum, die gezeigte Präsentation im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung gestellt zu bekommen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die angeforderten Unterlagen liegen der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nicht vor.]

Der TOP mit der Drucksache 21-1314 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Als ordentlicher TOP angemeldet in der Sitzung vom 19.10.2020 von der SPD-Fraktion.

Herr Plake (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) stellt die Fahrplanänderung ab Dezember 2020 sowie die neue, erweiterte Streckenplanung für die MetroBuslinie 2 vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Planungsstrategie habe inzwischen von einer Nachfrageorientierung zu einer Angebotsorientierung umgestellt werden können.
• Mit dem Fahrplanwechsel würden die Schnellbuslinien abgeschafft und damit auch der Aufpreis, der für diese zu bezahlen sei.
• Die neue Streckenführung der Linie 112 lasse einige Haltestellen der vorigen Linie 36 aus und führe direkt bis zur Haltestelle Reeperbahn. Dadurch entstehe jedoch eine Lücke am Hafen.
• Die Streckenführung der Linie 288 werde verkürzt und ende zukünftig am Bahnhof Altona, da durch die Baustelle für den neuen S-Bahnhof Ottensen eine Umleitung gefahren werden müsse, aufgrund derer die Taktung der Linie nicht eingehalten werden könne. Durch die Verkürzung und den Einsatz kleinerer Busse könne besser auf die Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen des Pflegezentrums Lutherpark eingegangen werden.
• Es sei möglich, dass die Linie 288 auch nach dem Abschluss der Bauarbeiten für den S-Bahnhof Ottensen in einem Jahr die neue Streckenführung beibehalte und bei freien Kapazitäten zur weiteren Erschließung anderer Quartiere genutzt werde.
• Die MetroBuslinie 2 entlaste die Linie 111 in der Innenstadt. Durch die derzeitige Sperrung der Mönckebergstraße komme es bei der Umleitung zu Verzögerungen. Die 10-Minuten-Taktung der MetroBuslinien sorge allerdings auch bei Stau dafür, dass regelmäßig Busse an den Haltestellen bereitstünden.

Frau Naujokat betont, es müsse an jeder Haltstelle Fahrgastunterstände geben. Der Ausschuss habe über die veränderte Linienführung der MetroBuslinie 2 nur zufällig durch die Kenntnisnahmeverschickung erfahren. Es habe keinerlei Vorabinformationen gegeben. Die Befürchtung vieler Luruper*innen sei, dass die Busse durch die längere Streckenführung besonders in der Innenstadt im Stau ständen und dies zu Verspätungen führe.

Herr Sydow merkt an, die Linie 112 durchfahre aktuell noch die Große Bergstraße, solle zukünftig aber von der MetroBuslinie 2 ersetzt werden, die dann über die Palmaille fahre. Da ebenfalls die Linie 118 entfalle, sei die Große Bergstraße zukünftig nicht mehr an den Altonaer Bahnhof angebunden. Außerdem entstehe so eine Anbindungslücke zwischen dem Fischmarkt und dem Stadtteil Ottensen. Es sei nicht klar, auf welcher Grundlage die Entscheidung für die geplante Linienführung der MetroBuslinie 2 gefällt worden sei und ob bei Bedarf eine Anpassung möglich sei.

Herr Plake erläutert, die Palmaille stelle die schnellste Verbindung zwischen dem Altonaer Bahnhof und dem Fischmarkt dar. Nach dem bisherigen Fahrplan passierten vier Busse pro Stunde die Große Bergstraße, zukünftig werde die Straße durch den Einsatz der Linien 16, 112 und 115 von zwölf Bussen pro Stunde angefahren. Die Hafenstraße sei mit einem Umstieg am Altonaer Bahnhof zu erreichen. Die Behnstraße werde aus beiden Richtungen angefahren.

Der TOP mit der Drucksache 21-1425 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Beratung siehe TOP 3.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 19.10.2020.

Ein*e Vertreter*in der Stadtreinigung Hamburg AöR (Stadtreinigung) stellt die Standorte für Müllober- bzw. –unterflursysteme vor und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Standorte der 29 Müllober- und 39 Müllunterflursysteme seien in Abstimmung mit dem Bezirksamt, der Feuerwehr, dem Denkmalschutzamt und den jeweiligen Polizeikommissariaten geprüft worden.
• Generell werde der Einbau von Müllunterflursystemen bevorzugt werde, um Platz zu sparen. Aufgrund von Strom- und Gasleitungen oder Baumwurzeln, sei dies aber an einigen Stellen nicht umsetzbar gewesen.
• Zwei Anträge seien noch offen. In 95% der Fälle befinde sich das neue Müllsystem vor dem jeweiligen Haus der Nutzer*innen.
• Einige Bürger*innen besäßen scheinbar noch Reserven früher ausgegebener Müllsäcke, die sie nun unberechtigt neben den Mülloberflurcontainern abstellten. Die Stadtreinigung gehe dem nach.

• Der Mülloberflurcontainer in der Barnerstraße 4 werde noch begrünt. Die Wahl für ein Mülloberflursystem sei getroffen worden, da so keine Baumwurzeln beschädigt werden müssten und der Gehweg ausreichend Platz biete.
• In der Barnerstraße 6 sei der Mülloberflurcontainer an einem Parkplatz errichtet worden.
• In der Barnerstraße 7 werde der Mülloberflurcontainer im Straßenbegleitgrün eingesetzt. Er werde ebenfalls begrünt und die dafür entnommenen Fahrradbügel wenn möglich in der Nähe wieder eingesetzt.
• In der Regel handele es sich bei entnommen Bügeln um Baumschutzbügel, die zum Anschließen von Fahrrädern genutzt würden.

• Für den Mülloberflurcontainer in der Barnerstraße 8 und 9 bleibe der Lichtmast erhalten. Falls es nötig sei, werde dieser versetzt, aber nicht vollständig entfernt.
• Die Fahrradbügel, die für den Mülloberflurcontainer in der Barnerstraße 10a entfernt worden seien, seien links und rechts des Mülloberflurcontainers neu installiert worden.
• In der Goethealle 28 sei ein Oberflurmüllcontainer installiert worden, da aufgrund der dort verlaufenden Leitungen keine Einrichtung eines Müllunterflursystems möglich gewesen sei.
• In der Gerichtstraße 37 gebe es zu dem gewählten Standort keine Alternative, da auf der rechten Seite ein Zugang zu Straße erhalten bleiben solle.

• Im Zeiseweg 30 sei der Mülloberflurcontainer nicht näher an der Fahrbahn gesetzt worden, da sonst Baumwurzeln beschädigt worden wären.
• In der Präsident-Kran-Straße 32 sei auf der Fahrbahn eine mit dem Gehweg ebenerdige Insel errichtet worden, da der Gehweg sonst zu schmal sei.
• Der Mülloberflurcontainer in der Haubachstraße 91 stehe für die Zeit der Bauarbeiten zum Abbruch des Holsten-Quartieres quer zur Straße. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten werde er in Längsrichtung aufgestellt.
• Im Nernstweg 25 bleibe eine Restgehwegbreite von mindestens 2 Metern erhalten.
• In der Stresemannstraße 322 seien lediglich die vorhandenen Fahrradbügel nach rechts versetzt worden.

Herr Olshausen erläutert auf Nachfragen, dass mit Ausnahme von zwei Standorten bereits alle genehmigten Müllober- bzw. -unterflurcontainer installiert worden seien. Für die Zukunft halte er eine Grundsatzentscheidung der Politik für nötig, wo ein Müllober- bzw. -unterflurcontainer platziert werden solle, wenn die Wahl bestehe, sie entweder auf einem Grünstreifen oder einer Parkfläche zu platzieren.

Herr Schmuckall merkt an, er halte es nicht für richtig, bereits aufgestellt Müllober- bzw. -unterflurcontainer wieder umsetzen.

Herr Harders beantragt, dass geprüft werde, wie groß der Aufwand sei, den bereits auf dem Gehweg installierten Müllcontainer im Nernstweg 25 auf die Fahrbahn zu verlegen.

Der Antrag findet bei Stimmgleichheit gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP keine Mehrheit und gilt somit als abgelehnt.

Der Verkehrsausschuss beschließt einvernehmlich, dem Bauausschuss zurückzumelden, dass die Prüfung der vorgeschlagenen Standorte vorgenommen wurde mit dem Ergebnis, dass diese für in Ordnung befunden wurden.

Der TOP mit der Drucksache 21-1433 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und liegt als Tischvorlage vor.

Herr Olshausen erläutert, es wäre für das Bezirksamt hilfreich, wenn die Bezirksversammlung neben einem Kriterienkatalog auch beschließen würde, dass dieser für alle ähnlichen Objekte, die im öffentlichen Raum derzeit zu installieren seien, gelte.

Herr Sülberg hebt hervor, Fahrradhäuschen müssten auch weiterhin als Sonderfall separat behandelt werden.

Der*die Vertreter*in der Stadtreinigung Hamburg AöR berichtet auf Nachfrage, generell werde zunächst geprüft, ob es möglich sei, den Müll auf dem privaten Grund der Nutzer*innen zu lagern bspw. im Keller, Hinter- oder Innenhof. Aufgrund der dichten Besiedelung Altonas sei dies häufig nicht möglich. In diesem Fall könne dann die Errichtung eines Müllober- bzw. –unterflursystems beantragt werden. Ein solches werde aber nicht auf Privatgrund installiert.

Herr Schmuckall schlägt vor, die vom Amt vorgelegten Kriterien um die Prüfung der vorrangigen Eignung von Parkständen als Standortflächen für Müllober- bzw. -unterflurcontainer zu ergänzen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Folgende Kriterien für die Prüfung geeigneter Standorte für Müllunter- und Mülloberflursysteme werden festgelegt:

•                                                  Mindestrestgehwegbreiten bei Einbauten im Gehwegbereich
•                                                  Sichtweiten bei Einbauten im Bereich von Einfahrten
•                                                  Einhaltung Mindestabstände im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen
•                                                  Prüfung Verkehrssituation im Zuge der Entleerung der Unterflursysteme in der Fahrbahn
•                                                  Prüfung der technischen Umsetzbarkeit (Entwässerungssituation, Baumscheiben, Leitungen)
•                                                  Die Eignung von Parkständen bei der Standortwahl ist vorrangig zu prüfen.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 05.10.2020.

Herr Wiegand weist darauf hin, dass die Anführungszeichen bei Punkt 4 des Antrages entfernt werden könnten, da sie im Abstimmungsprozess versehentlich in die Drucksache aufgenommen worden seien.

Herr Sülberg erläutert, es seien viele Fragen aufgekommen, die in dem Antrag der FDP-Fraktion und der vorliegenden Stellungnahme des Beirates (Anlage) keine Beantwortung fänden. Aus diesem Grund habe seine Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Alternativantrag verfasst, der zunächst lediglich einen Prüfauftrag beinhalte.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass die im Alternativantrag vorgeschlagenen Prüfaufträge sehr umfangreich seien. Dies umfasse einen ähnlichen Aufwand wie das ehemalige Projekt „Autoarmes Quartier Ottensen“, für das aktuell drei neue Stellen geschaffen worden seien. Personell sei die Prüfung daher nicht innerhalb der nächsten Zeit zu leisten.

Herr Batenhorst insistiert, schon die Pop-Up-Bike Lane auf der Max-Brauer-Allee führe zu Stau für den motorisierten Verkehr. Sollte das Schulterblatt als eine Einbahnstraße ausgewiesen werden, führe das zu erhöhtem Verkehrsaufkommen in den umliegenden Straßen.

Frau Naujokat erklärt, die SPD-Fraktion würde dem Antrag gerne beitreten.

Herr Sülberg und Herr Schmuckall erklären sich mit der Bitte der SPD-Fraktion einverstanden.

Der*die Vertreter*in des Stadtteilbeirates STANDPUNKT.SCHANZE e.V. (Stadtteilbeirat) merkt an, er*sie halte eine Evaluierung der derzeitige Verkehrssituation für notwendig. Eine Einbahnstraßen-Regelung habe es in diesem Gebiet in der Vergangenheit schon einmal gegeben. Der Stau habe in dieser Zeit nicht auffällig zugenommen. Bei der Ausweisung der Straßen mit Verkehrsschildern handele es sich um eine niedrigschwellige Maßnahme. Der Beirat spreche sich für einen zügigen Modellversuch aus.

Herr Wiegand erklärt, er danke den Fraktionen von GRÜNE und CDU die Idee der FDP-Fraktion aufgegriffen zu haben, da es sich um eine innovative aber einfach umzusetzende Lösung handele. Die FDP-Fraktion wolle als Urheberin der Idee dem Antrag ebenfalls beitreten.

Herr Sülberg insistiert, seine Fraktion stimme dem Beitritt der FDP-Fraktion zu dem Antrag nicht zu. Die Umsetzung des Konzeptes gestalte sich komplexer als das Aufstellen einiger Schilder.

Frau Faust-Weik-Roßnagel ergänzt, die FDP-Fraktion habe die Idee zwar entwickelt, die Fraktion GRÜNE sei allerdings bereits seit einiger Zeit mit dem Stadtteilbeirat in Kontakt, um für die Verkehrssituation in der Schanze nach einer Verbesserung zu suchen.

Herr Schmuckall bestätigt der FDP-Fraktion die Urheberschaft der Idee, weist aber darauf hin, dass alle Fraktionen des Antrages zustimmen müssten, wenn eine weitere Fraktion für einen gemeinsamen Antrag aufgenommen werden solle.

Die FDP-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Der TOP mit der Drucksache 21-1429 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Beratung siehe TOP 5.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, dem Alternativantrag zuzustimmen.

Der TOP mit der Drucksache 21-1427 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Faust-Weik-Roßnagel stellt den Antrag vor.

Frau Naujokat merkt an, die SPD-Fraktion befürworte es, wenn der Fahrradweg wie vorgeschlagen verlegt werde. Es sei aber zusätzlich nötig, eine Verbindung nach Westen zu schaffen.

Herr Schmuckall schlägt vor, den Antrag um einen Prüfauftrag für die Verbesserung des ursprünglichen Fahrradweges zu ergänzen. Die Kehre werde ausschließlich von Bussen genutzt. Da es an dieser Stelle ebenfalls viele Fußgänger*innen gebe, spreche er sich für eine bauliche Trennung von Fahrrad- und Fußweg aus.

Herr Peters betont, die Busse führen inzwischen mit einer deutlich höheren Frequenz und große Gelenkbusse blockierten die Durchfahrt für Fahrradfahrende.

Herr Hahn weist darauf hin, dass die Verbesserung der Verkehrssituation an der Buswendeschleife bereits beim Amt vorgemerkt sei. Größere Prüfaufträge aber seien personell derzeit schwierig durchzuführen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

1.                                               die Verlegung des Radweges an der Ohnhorststraße auf Höhe des Einganges zum Botanischen Garten auf die Nordseite der Buswendeschleife und die Ertüchtigung des Durchgangsweges auch für den Radverkehr zur Straße Hesten zeitnah zu prüfen.
2.                                               eine Verbindung der Nordseite der Busschleife bis runter zum Ohnsorgweg zu prüfen, damit Radfahrende auch Richtung Westen weiterfahren können.
3.                                               die Ausbesserung des ursprünglichen Radweges zu prüfen.

Herr Olshausen berichtet, die ausgewählten Bewerber*innen für die drei ausgeschriebenen Projektstellen müssten aktuell noch vom Personalrat bestätigt werden. Er hoffe, dass alle drei Stellen spätestens ab dem 01.01.2021 besetzt werden könnten.

Herr Olshausen sichert eine aktuelle Übersicht der geplanten Baumaßnahmen für die Sitzung am 07.12.2020 zu.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Hahn berichtet auf Nachfrage, dass für die Barnerstraße derzeit keine Maßnahme bzgl. eines geplanten Fahrradweges bekannt sei.

Frau Faust-Weik-Roßnagel merkt an, dass die Beleuchtung in der Baurstraße noch nicht wieder eingeschaltet sei. Die vier Betonelemente auf der Straße stellten dadurch ein hohes Unfallrisiko für die Fahrradfahrenden dar.

Herr Schmuckall weist darauf hin, dass in diesem Fall eventuell Gefahr im Verzug sei und etwaige Anliegen per E-Mail, wie vom Ausschuss festgelegt worden sei, direkt an das Amt heranzutragen seien.

Herr Schmuckall berichtet, dass der Kollegiensaal in der ersten Jahreshälfte 2021 an einigen Terminen des Verkehrsausschusses auch von anderen Ausschüssen benötigt werde. Es müssten daher alternative Sitzungsorte gefunden, der Ausfall einer Sitzung beschlossen werden oder es müsse eine Sprecher*innensitzung anstelle einer Ausschusssitzung stattfinden. Dies betreffe u.a. folgende Termine: 18.1.2021, 15.02.2021, 01.03.2021, 03.05.2021 und 21.06.2021. Mindestens für den Termin im Januar 2021 müsse spätestens in der Sitzung am 07.12.2020 eine Entscheidung getroffen werden.

Der Ausschuss vertagt den TOP einvernehmlich in die Sitzung am 07.12.2020.