Ottensen macht Platz Kleine Anfrage von Mithat Capar (SPD-Fraktion)

Am 28. März 2019 hat die Bezirksversammlung Altona die Durchführung eines Modellversuchs mit dem Ziel, ein autofreies Ottensen zu testen, beschlossen. Später erhielt dieser Modellversuch den Titel „Ottensen macht Platz (OMP)“. Ziel des Modellprojektes war es, dem nicht-motorisierten Verkehr, im Zentrum Ottensens, Vorrang zu gewähren in dem der öffentliche Raum den Bürgern zur Verfügung gestellt wurde. Ab dem 1. September 2019 wurde das Zentrum von Ottensen für sechs Monate formal als Fußgängerzone ausgewiesen und damit so weit wie möglich autofrei. Der Modellversuch musste am 27. Januar 2020 (ein Monat vor Projektende), aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vorzeitig abgebrochen werden.

Im Vorfeld der Durchführung des Modellversuchs wurde ein Gesamtkostenrahmen von ca. 150.000 Euro für die Durchführung dieses Projekts veranschlagt. Leider liegen bisher keine Zahlen dazu vor, in wieweit dieser Kostenrahmen eingehalten wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

Ich bitte um die Offenlegung aller Kosten, die im Zusammenhang mit dem Modellversuch „Ottensen macht Platz (OMP)“ entstanden sind. Dazu sind u. a. die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Planungskosten sind bei der Vorbereitung des Modellversuchs entstanden und wie hoch waren diese? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

2. Welche Kosten sind im Rahmen der Konzeption und Durchführung der unterschiedlichen Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende entstanden. Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

3. Welche Kosten sind entstanden im Zusammenhang mit Informationsschreiben über den Modellversuch, Aufstellern etc. und wie hoch waren diese? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

4. Wie hoch waren die Kosten für hinzugezogene externe Firmen wie z. B. „urbanista“ und welche Firmen wurden bezahlt? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

5. Welche Kosten sind durch die zwei Veranstaltungen in der Fabrik entstanden und wie hoch waren diese? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

6. Welche Kosten sind durch die Veranstaltungen im Altonaer Museum und im VIVO entstanden und wie hoch waren diese? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

7. Welche Kosten sind durch die Umgestaltung der betroffenen Straßen entstanden (u. a. Verfugung des Kopfsteinpflasters, gelbe Holzmöbel, Aufasphaltierung an den Zufahrten des OMP-Gebiets) und wie hoch waren diese? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

8. Welche zusätzlichen Personalkosten sind durch den Modellversuch entstanden, sind zusätzliche Stellen geschaffen worden? Vorübergehend oder dauerhaft? Und wie hoch waren diese? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

9. Sofern es eine Förderung des Projekts aus EU-Mitteln oder aus anderen Quellen gab: Wie hoch war diese Förderung?

10. Sind Schadenersatzklagen von Betroffenen eingereicht worden? Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Wie hoch waren die Kosten für den Rechtsstreit im Zusammenhang der mit der erfolgreichen Klage zweier Betroffener? Und wieviel VÄZ waren damit befasst?

12. Wie hoch waren die Kosten für die bei der TU Hamburg in Auftrag gegeben Evaluation? Bitte aufschlüsseln aus welchen Titeln bzw. Budgets diese bezahlt wurden und zu welchen Lasten dies gegangen ist.

Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 22.10.2020 zu den Fragen wie folgt Stellung genommen:

Das Projekt ist noch nicht schlussgerechnet, da sowohl die Abrechnung des Abbruchs des Projekts als auch die Erstellung des Evaluationsberichts noch nicht abgeschlossen ist. Sobald das Projekt schlussgerechnet ist, wird das Fachamt Management des öffentlichen Raumes eine Mitteilungsdrucksache für den Verkehrsausschuss erstellen. Daher ist eine derzeitige Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht möglich.

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.