Protokoll
Sitzung des Planungsausschusses vom 16.06.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Strate schildert, Wunsch der Petentin sei, dass der Planungsausschuss die Eingabe unterstütze.

Herr Dr. Schülke betont, eine Verdichtung an den Magistralen sei nur unter bestimmten Kriterien vorstellbar. Die Nebenstraßen sollten entlastet und dahinter liegende Grundstücke vor Lärm geschützt werden. Für ausreichend Querlüftung und Straßenbegleitgrün sei zu sorgen. Hochbauten sollten grundsätzlich nur bis zu fünf Meter an die Grundstücksgrenze möglich sein.

Frau Boehlich weist darauf hin, die Fraktion GRÜNE werde der Eingabe nicht beitreten. Die Petentin werde gebeten, die genannten Aspekte im weiteren Beteiligungsverfahren vorzubringen.

Herr Adrian ergänzt, die Magistralenentwicklung stehe noch ganz am Anfang. Das Beteiligungsverfahren starte nach den Sommerferien. Er weist darauf hin, dass in Informationsmaterialien zu Sanierungsgebieten von Enteignungen gesprochen werde, was das bedeute, solle das Amt frühzeitig im Stadtteil kommunizieren.

Herr Boettger regt an, die Straßenräume der Magistralen quartiersbezogen zu entwickeln.

Herr Hielscher betont die hohe Qualität der Eingabe. Die Ideen des Luruper Forums dienten als Leitfaden für die Zukunft. Die Eingabe werde die Politik bei den weiteren Verfahren über Jahre begleiten.

Herr Conrad sichert zu, ins Luruper Forum zu kommen, um das weitere Vorgehen zu den unterschiedlichen fachlichen Strängen, die in den verschiedenen Eingaben des Luruper Forums enthalten seien, mit den Petent*innen im Detail abzustimmen und zu den zuständigen Gremien zu transportieren. Derzeit befassten sich die Eingaben mit verschiedenen Themen nebeneinander.

Herr Strate bedankt sich bei der Petentin für die Eingabe. Der Ausschuss fasse keinen Beschluss über diese, werde die Eingabe aber zukünftig im Hinterkopf behalten.

Der Planungsausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Dem Ausschuss liegt eine Neufassung der Drucksache (Anlage) als Tischvorlage vor.

Herr Landgraf betont, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes solle vorsorglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, falls das Amt vor Gericht verliere.

Herr Hielscher bittet darum, die zeichnerischen Mängel in der Darstellung der Bestandsgebäude zu beheben. Um zu vermeiden, dass Bauanträge nur nach § 34 BauGB beurteilt würden, stimme er der Beschlussempfehlung zu.

Frau Blume weist darauf hin, die FDP-Fraktion habe den Bebauungsplan bereits 2014 abgelehnt. Angesichts der rasanten Entwicklung der Landwirtschaft benötige diese Entwicklungsperspektiven. Der Bebauungsplan wirke hier nur unnötig einengend.

Herr Strate merkt an, Frau Blumes Bedenken seien nachvollziehbar, über die Flächenausweisungen werde aber erst später gesprochen.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zu.

Frau Khoury (F&W Fördern & Wohnen AöR) und Herr Schwartz (Quente Schwartz Architekten Partnergesellschaft mbb) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) den städtebaulichen Entwurf vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Südwest-Ausrichtung biete die beste Lebensqualität für die Bewohner*innen.
• Geplant sei ein KfW-Effizienzhaus (Kreditanstalt für Wiederaufbau) 55. Ob mehr möglich sei, werde sich im weiteren Verfahren ergeben. Dabei müsse auch die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens im Auge behalten werden.

Herr Reinig kritisiert, Haus 3 müsse von hinten erschlossen werden. Dies sei nicht notwendig, wenn der Baukörper nach Südosten gedreht werde. Der Energiestandard KfW 55 sei absolutes Minimum, als städtischer Betrieb sei KfW 40 anzustreben.

Herr Hielscher weist darauf hin, der Planungsausschuss entscheide in dieser Sitzung nicht über Details des Bauvorhabens. Die niedrige Bebauung integriere sich gut in die bewaldete Umgebung.

Frau Boehlich bittet das Amt, alle noch offenen Details mit F&W zu verhandeln.

Herr Strate stellt klar, die Öffentliche Plandiskussion erfolge am 18.08.2021.

Der Planungsausschuss nimmt den städtebaulichen Entwurf zur Kenntnis.

Dem Ausschuss liegt eine Neufassung der Drucksache (Anlage) als Tischvorlage vor.

Der Planungsausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Nachhaltigen Entwicklungskonzept Schnackenburgallee wird zugestimmt.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Schenk (Schenk Fleischhaker Architekten) und Herr Tscheu (Richard Ditting GmbH & Co. KG) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) die Studie Warnholtzstraße vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Gewerbeflächen mit Deckenhöhen bis 6,50 m und Lastenaufzug zum Beispiel für Handwerksbetriebe würden durch eine für die Anlieferung mit Sprintern ausreichend große Zufahrt erschlossen. Als Referenz diene der Gewerbehof in der Gaußstraße, zu dem es positive Rückmeldungen gebe. Ziel sei es, ein buntes und kleinteiliges Quartier zu schaffen.
• Die Kindertagesstätte solle wieder zurückziehen. Potenzial für altengerechtes Wohnen sei vorhanden.
• Zum Bauwagenplatz verlaufe eine Bestandsmauer, die erhalten werde.
• Die Bestandsmieter*innen, deren Mietverträge bis Ende 2021 verlängert wurden, seien zu Moderationsworkshops eingeladen worden. Insbesondere die Anmietung von alternativen Flächen für die Kindertagesstätte sei schwierig. Sowie das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werde, könnten die Bestandsmietverträge verlängert und weiter nach Ersatzflächen gesucht werden.

Herr Conrad erklärt, der Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren solle gemäß dem Wunsch des Ausschusses gefasst werden, sowie das Moderationsverfahren mit den Mieter*innen über Ersatzflächen zu einem positiven Abschluss gebracht worden sei. Das sei bisher nicht der Fall. Einige Details in der Planung, wie der Drittelmix und Wohnungen mit Wohnungsamtsbindung, müssten noch besprochen werden.

Frau Boehlich befürwortet das Konzept und bittet darum, das Vorhaben zügig voranzutreiben.

Herr Hielscher berichtet, ihm seien Mieter*innen bekannt, denen sechs alternative Objekte angeboten worden seien, von denen keins akzeptiert worden sei. Vor diesem Hintergrund müsse geschaut werden, wie lange ein Moderationsverfahren sinnvoll sei. Das Verfahren solle nicht ewig vertagt werden. Das Quartier sei für den Bezirk Altona, dem die Baurechte ausgingen, wichtig zu realisieren. Außerdem halte er die Planungsidee für gelungen.

Herr Adrian schlägt vor, das Amt solle eine tabellarische Übersicht erstellen, aus der die Verhandlungsstände mit den Mieter*innen erkennbar seien. Anhand derer könne der Planungsausschuss entscheiden, wie weiter verfahren werden solle.

Herr Trede ergänzt, diese Liste solle das Amt bis zur Sitzung des Planungsausschusses am 04.08.2021 vorlegen. Die Ausschussmitglieder könnten dann in der Sitzung am 18.08.2021 entscheiden.

Herr Conrad sichert zu, eine entsprechende Liste zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Ausschussmitglieder haben die Liste am 27.07.2021 per E-Mail erhalten.]

Der Planungsausschuss stimmt Herrn Adrians Vorschlag einstimmig zu.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Herr Schenk (Schenk Fleischhaker Architekten) und Herr Tscheu (Richard Ditting GmbH & Co. KG) stellen anhand einer Präsentation (Anlage) den Bearbeitungsstand für das Bauvorhaben im Eschelsweg vor und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die nun höher geplante Bruttogeschossfläche (BGF) von 13.667 qm sei notwendig. Diese werde erreicht, weil nun ein Geschosssprung vermieden werde. In der ursprünglichen Planung sei ein Geschoss weniger angedacht gewesen. Die Funktionsbereiche der Altona Diagnostics GmbH erforderten zusammenhängende Geschossflächen. Mit weniger BGF funktionierten die betrieblichen Abläufe nicht.
• Geprüft werde, ob ein KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Effizienzstandard von 55 oder 40 erreicht werden könne.
• altona Diagnostics überlege, das Grundstück zu kaufen und langfristig in Altona zu bleiben, um den 250 Mitarbeiter*innen eine Perspektive zu bieten.

Herr Hielscher stellt fest, das Bauvorhaben sei ein bedeutender Wirtschaftsförderungsfall und das Verfahren dauere wegen Uneinigkeiten mit dem Bezirksamt zu lange, obwohl es keine wirklichen Planbetroffenen gebe.

Herr Conrad entgegnet, die Vorgaben des Bezirksamtes erfüllten lediglich die Beschlüsse der Bezirksversammlung. Weil Fassadenbegrünung nicht möglich sei, habe das Amt den Vorhabenträger gebeten, ein anderes Klimaschutzthema zu verstärken. Bei der BGF, die im Laufe des Verfahrens deutlich größer geworden sei, müsse sich über Begrenzungen Gedanken gemacht werden. Auch das Amt wolle altona Diagnostics im Bezirk halten.

Frau Boehlich kritisiert, das Bezirksamt zeige sich beim Klimaschutzkonzept nicht kreativ und beweglich genug. Sie bittet das Amt darum, den Ausschuss zukünftig zu informieren, wo es hake, um vermitteln zu können. Die Bezirksversammlung sei die Plangeberin.

Herr Strate fasst zusammen, dass sich der Ausschuss mehr Tempo wünsche. Das Amt könne überlegen, wegen der wenigen Planbetroffenen statt einer Öffentlichen Plandiskussion eine Auslegung der Pläne als frühzeitige Beteiligung durchzuführen.

Herr Strate bittet das Amt darum, die Gespräche fortzuführen und nach der Sommerpause einen weiteren Sachstandsbericht im Planungsausschuss oder in einer Sprecher*innensitzung zu den Knackpunkten zu geben.

Frau Göller-Meier führt aus, es sei ein Änderungsantrag eingegangen, der nun auch Fassadenbegrünung und Urban Gardening auf dem Dach enthalte. Das Amt befinde sich in Gesprächen mit dem Investor über eine qualitätsvollere Begrünung.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Hielscher erklärt, dass eine Pufferzone zum Bahnhof mit der Ausweisung Kerngebiet oder Urbanes Gebiet nötig sei. Das und die Ausweisung Allgemeines Wohnen müssten bereits in den Aufstellungsbeschluss aufgenommen werden. Er weist darauf hin, dass ein uneingeschränktes Gewerbegebiet in der Schleswiger Straße nicht möglich sei, weil dort bereits Wohnungen stünden.

Herr Conrad sichert zu, die Beschlussempfehlung des Amtes zu überarbeiten. Eine Veränderungssperre sei erst bei entsprechender Antragslage nötig.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Herr Conrad zeigt den Eingangsbereich zum Osdorfer Born anhand einer Karte (Anlage). Der Ausschuss habe mitgeteilt, dass sich an dem Bereich mit den Gewerbebetrieben und dem ehemaligen Max-Bahr bauleitplanerisch nichts ändern solle. Das Amt bitte um Rückmeldung, wie weiter verfahren werden solle.

Herr Hielscher betont, die Entwicklung des Gebietes sei vor allem von den Entscheidungen von LIDL abhängig. Dieser werde nicht zwei Filialen am gleichen Standort betreiben. Die Torsituation sei in größeren Flächen zu denken. Gebäude wie die Bowlingbahn seien ebenso mit zu betrachten wie die Laufzeiten der Gewerbemietverträge. Dafür solle das Amt mit LIDL und der Behörde für Wirtschaft und Innovation sprechen.

Herr Adrian bittet das Amt, mit den Eigentümer*innen Kontakt aufzunehmen. Ziel sei es beispielsweise, die Arztpraxen am Standort zu halten. Das Gewerbegebiet als solches funktioniere.

Frau Boehlich weist darauf hin, LIDL überarbeite sein Konzept derzeit. Das Gebiet solle ein Gewerbegebiet, aber kein Einkaufszentrum werden.

Herr Strate fasst zusammen, sowie LIDL seine Planungen im Ausschuss voraussichtlich im dritten Quartal 2021 vorstelle, könne auch über die weitere Konkretisierung des Tores zum Osdorfer Born gesprochen werden.