Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert dankt dem Amt für die übersichtliche und ausführliche Darstellung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Klanck hebt hervor, dass es sich bei den Kosten für die Montage der Anlage um einen sehr geringen Betrag handle und erkundigt sich, wie sichergestellt werden könne, dass es sich um eine fachgerechte Installation handle. Er gibt zu bedenken, dass, falls es später zu Problemen komme, eine Gewährleistung garantiert sein müsse.
Herr Christiansen erklärt, die Frage müsse an die Antragsstellenden weitergegeben werden.
Frau Rappold merkt an, die Bedenken von Herrn Klanck seien berechtigt. Für eine Klärung müsse der Antrag dann jedoch in den zuständigen Fachausschuss überwiesen werden.
Herr Ziegert berichtet, er kenne die Antragsstellenden und wisse, die Installation werde von deren befreundeten Elektriker:innen durchgeführt, die über die notwendigen fachlichen Kenntnisse verfügten. So könnten die Kosten geringgehalten werden.
Frau Mejcher schlägt vor, Nachweise über die fachliche Qualifikation anzufordern, um sicherzugehen und der Sorgfaltspflicht nachzukommen.
Frau Hirschfeld regt an, den Antrag in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen, da es zuwendungsrechtlich ein Problem darstelle, sollte die notwendige Qualifikation fehlen.
Frau Krause erläutert, die Klärung der Frage müsse durch das zuständige Fachamt Sozialraummanagement (SR) erfolgen. Die Politik könne jedoch auch einen Vorbehaltsbeschluss fassen, um sicherzustellen, dass die Installation den geltenden Sicherheitsbestimmungen entspreche.
Frau Bödeker-Schoemann spricht sich dafür aus, bereits heute wie von Frau Krause vorgeschlagen einen Beschluss mit einem entsprechenden Vorbehalt zu fassen und keine weitere Zeit durch eine Überweisung in den Fachausschuss zu verlieren.
Herr Capar und Herr Riekers stimmen dem Vorschlag von Frau Bödeker-Schoemann zu.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Professionalisierung der Lichtverhältnisse werden dem Mathilde, Literatur und Café vorbehaltlich der vorliegenden fachlichen Qualifikation der Personen, die diese Arbeiten durchführen werden und diese somit den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 823,78 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Bödeker-Schoemann stellt fest, in der Vorlage sei festgehalten worden, dass sich die Politik verstärkt kümmern wolle. Sie erkundigt sich, wie dies zu verstehen sei und wie sich die Politiker:innen stärker einbringen wollten.
Herr Ziegert berichtet von den Beratungen des Fachausschusses.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die für die Durchführung der Sportler:innenehrung 2020 und 2021 im Jahr 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 8.000 Euro (Drs. 21-9066B) werden für die Sportler:innenehrung im Jahr 2023 eingesetzt.
Zusätzlich werden weitere Mittel in Höhe von 2.000 Euro bereitgestellt, sodass vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags der Interessensgemeinschaft der Sportvereine des Hamburger Westens (IG West) für die Sportler:innenehrung im Jahr 2023 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von insgesamt 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Hinweis: Die Bezirkspolitik signalisiert ein deutliches Interesse, die Ausrichtung der Sportler:innenehrung in den kommenden Jahren intensiver zu unterstützen. Hierzu wird angeregt, einen strukturellen Austausch zwischen Teilnehmer:innen der IG West und den Fraktionen einzurichten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Hall of Fame – Graffiti-Projekt in der Unterführung Bahnhof Sternschanze“ werden der OZM gGmbH aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.874 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Riekers berichtet, der Hamburger Polo-Club e.V. habe einen Antrag über 70.000 Euro eingereicht. Da die Baumaßnahme hierzu jedoch bereits begonnen worden sei, sei eine Förderung nicht mehr möglich. Es sei weiterhin geplant, einen Padel-Tennis Court zu errichten. Diese Maßnahme habe noch nicht begonnen. Er spricht sich dafür aus, einen Vorratsbeschluss zu fassen, um die Unterstützung durch die Politik zuzusichern.
Frau Bödeker-Schoemann erklärt, da es sich um eine investive Maßnahme handle, habe sie keine Bedenken.
Herr Eschenburg erklärt auf Nachfrage, was unter Padel-Tennis zu verstehen sei und berichtet, dass den Mitgliedern des Bauausschusses das Projekt grundsätzlich gefallen habe, da es sich um Breitensport handle und eine breite Masse angesprochen werde. Er würde es jedoch begrüßen, wenn zunächst ein entsprechender Antrag eingereicht werde und bittet Herrn Riekers, dies den Antragsstellenden mitzuteilen.
Herr Ziegert spricht sich dafür aus, dass der Verein einen entsprechenden Antrag für Politikmittel einreichen solle, sobald der Bauantrag geprüft worden sei.
Frau Krause weist darauf hin, es wäre sinnvoll, wenn der Verein den alten Antrag über 70.000 Euro zurückziehen würde oder sich mit dem Fachamt Sozialraummanagement abstimme, um den Vorgang abzuschließen.
Herr Capar und Frau Rappold erklären, ohne einen vorliegenden Antrag würden sie einen Vorratsbeschluss für problematisch erachten.
Weiterhin berichtet Herr Eschenburg, die nächste Ausschusssitzung am 20. Juni 2023 finde im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses statt.