Frau von Stritzky stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.
Fortsetzung der Beratungen aus dem Jugendhilfeausschusses vom 02.04.2025.
Herr Bründel-Zeißler weist auf die umfassenden und wichtigen Aufgaben der Jugendhilfe hin. Es sei nicht zufriedenstellend, dass Jahr für Jahr erneut auf die Unauskömmlichkeit der Mittel hingewiesen werden müsse. Die Unauskömmlickeit müsse klar als solche benannt werden. Vor diesem Hintergrund sei die Rückmeldung der Fachbehörden bedauerlich. Eine Weiterentwicklung der Jugendhilfe sei in der Stadt unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. Für die Zukunft wäre zu wünschen, dass die Mittel bereits im Voraus zur Verfügung stünden und vorhersehbare Kostensteigerungen, z.B. durch Tariferhöhung, von vornherein berücksichtigt würden. Er bitte die Politik, in ihren Fraktionen auf Bürgerschaftsebene weiter für dieses Thema zu werben und Druck zu machen.
Herr Kaeding berichtet, dass er das Thema an seine Fraktion auf Bürgerschaftsebene für die Koalitionsverhandlungen weitergetragen habe. Es sei weiter Ziel, für dieses zu sensibilisieren und die Bedeutung deutlich zu machen.
Herr Schmidt erklärt, das Thema ebenfalls an seine Bürgerschaftsfraktion weitergetragen zu haben. Es sei wichtig, die Kürzungen klar als solche zu benennen. Auch wenn für dieses Jahr für den Bezirk intern eine Lösung gefunden werde, sei anzunehmen, dass man im nächsten Jahr erneut vor ähnlichen Problemen stehen werde.
Frau Wolf berichtet, dass amtsintern für dieses Jahr Lösungen für die Finanzierungen gefunden worden seien und man optimistisch sei, die Bedarfe finanzieren zu können. Es solle nun an die Träger herangetreten und die Möglichkeit, Änderungsanträge stellen zu können, bekanntgegeben werden. Hierbei wolle man mit den kleineren Trägern beginnen, da dort mit der größten finanziellen Not zu rechnen sei. Für das Jahr 2026 seien ähnliche Herausforderungen zu befürchten. Vor diesem Hintergrund begrüße sie, dass das Thema in die Koalitionsverhandlungen getragen worden sei. Es sei wichtig, die Ergebnisse der anstehenden Koalitionsvereinbarung genaustens in den Blick zu nehmen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stelle die Freie und Hansestadt Hamburg für die Offene Kinder- und Jugendarbeit prozentual am wenigsten Mittel zur Verfügung.
Frau Baumbusch weist auf eine Stellungnahme des Bezirksamtes Bergedorf zur Auskömmlichkeit der Jugendhilfemittel und die Ergebnisse des Bundeskoalitionsvertrages hin. Beides könne sie dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Im Bundeskoalitionsvertrag sei explizit von der Dynamisierung der Mittel die Rede. Für das kommende Jahr sei es wichtig darauf achtzugeben, von welchem Ansatz aus berechnet werde. Dieser müsse nachgezogen werden, ansonsten sei eine weitere Verknappung der Mittel zu befürchten.
[Nachtrag zu Protokoll:Die von Frau Baumbusch zugesicherten Informationen sind dem Ausschuss am 17.04.2025 per E-Mail weitergeleitet worden.]
Frau von Stritzky gibt zu überlegen, dass ein direkter Austausch mit der Spitze der künftigzuständigen Behörde der kommenden Landesregierung sinnvoll sein könne, um das Thema weiter zu beraten.
Frau Siregar-Hauenstein wirbt dafür, die Bürgerschaftsfraktionen in die Pflicht zu nehmen. Es sei ansonsten zu befürchten, dass man für das Jahr 2026 vor einem noch größeren Defizit stehe.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, das Thema weiter zu behandeln, sobald der Landeskoalitionsvertrag veröffentlicht ist. Anschließend soll die:der zuständige Senator:in oder Staatsrat zur weiteren gemeinsamen Beratung in den Jugendhilfeausschuss eingeladen werden.
Fortsetzung der Beratungen aus dem Jugendhilfeausschuss vom 02.04.2025.
Frau von Stritzky erinnert, dass eine Idee für die weiteren Beratungen zu dem Thema gewesen sei, in der heutigen Sitzung eine AG einzusetzen. Es solle überlegt werden, wie die Erkenntnisse aus der Jugendhilfeplanung mit dem Altonaer Modell verknüpft werden könnten.
Frau Wolf begrüßt, dass die Diskussionen für das kommende Jahr nun frühzeitig starteten. Das Amt könne gerne zu einem ersten AG-Termin einladen. Wichtig sei, dass es sich um eine möglichst kleine Gruppe handele. Es müsse nicht zwangsläufig jede Fraktion an den Beratungen teilnehmen. Auch Vertretungen der freien Jugendhilfe sollten teilnehmen. Die Ergebnisse der AG sollten im Anschluss im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten eingebracht werden.
Mehrere Ausschussmitglieder signalisieren Bereitschaft, an der ersten AG-Sitzung teilzunehmen.
Der Ausschuss einigt sich einvernehmlich darauf, dass der erste AG-Termin am 06.05.2025 von 15 – 17 Uhr stattfinden soll.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Fortsetzung der Beratungen vom 19.03.2025.
Frau von Stritzky führt aus, dass unabhängig von der Auslegung der Leistungsbeschreibung nach den Baumaßnahmen grundsätzlich eine andere Anmutung entstanden sei, als die Deutsche Bahn AG (DB) vorab zugesichert habe. Die Mädchen*Oase müsse wieder als Schutzraum hergestellt werden. Es sei nun wichtig, schnell zu reagieren und einen etwaigen Beschluss spätestens für die Sitzung des Hauptausschusses am 08.05.2025 vorzusehen.
Herr Schmidt stimmt dem zu und wirbt für einen Beschluss nach § 19 BezVG, der ein Gespräch der Bezirksamtsleitung mit der DB zur Verbesserung der Situation vorsehe. Er biete an, einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.05.2025 vorzubereiten.
Frau Baumbusch berichtet, dass sie zudem Wunsch des Jugendhilfeausschusses, die Einrichtung vor Ort besichtigen zu können, noch mit dem Träger im Austausch sei. Sobald sie hierzu eine abschließende Rückmeldung habe, werde sie dies weitertragen.
[Nachtrag zu Protokoll: Eine E-Mail mit Informationen zur Möglichkeit der Vor-Ort-Besichtigung ist den Ausschussmitgliedern am 22.04.2025 weitergeleitet worden.]
Das Thema wird zur weiteren Beratung für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.05.2025 vorgesehen.
Es gibt keine Mitteilungen.
Herr Kaeding berichtet, dass sich bei ihm ein externer Träger gemeldet habe, der aufgrund der Mehrfachbelegung mit bis zu drei Familien pro Kompartiment in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Standort Tasköprüstraße Sorgen geäußert habe.
Frau Wolfführt aus, dass die Einrichtung in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses vorgestellt werde.
Herr Bründel-Zeißler schlägt vor, eine konkrete Fragestellung an den Sozialausschuss (SozA) weiterzutragen und um eine Rückmeldung an den Jugendhilfeausschuss (JHA) zu bitten.
Die anwesenden Sprecher:innen der Fraktion zeigen sich einverstanden, dass der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten anstelle des JHA direkt eine Bitte an den SozA formuliere, da dieser vor der kommenden Sitzung des JHA stattfinde.
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten beschließt einvernehmlich folgenden Formulierungsvorschlag von Herrn Schmidt:
Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses bittet den Sozialausschuss einvernehmlich, bei seinen Beratungen zum Standort in der Tasköprüstraße folgende Fragestellung an die eingeladenen Referierenden heranzutragen und die Rückmeldung zur weiteren inhaltlichen Behandlung an den Jugendhilfeausschuss weiterzutragen:
Nach welcher Maßgabe ist bei der Mehrfachbelegung mit bis zu drei Familien pro Kompartiment der Kinderschutz noch gewährleistet? Es wird hierbei darum gebeten, auch auf den Aspekt von etwaigen Personen unterschiedlichen Geschlechts einzugehen.