Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Schock und Herr Schultz (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke – Stabstelle Digitalisierung und IT der Bezirksämter) stellen die Entstehungsgeschichte, derzeitige Organisation, Aufgaben und Ziele der Stabstelle anhand einer Präsentation (Anlage) vor. Von 52 Leistungsbündeln des Onlinezugangsgesetzes seien hätten bisher 27 abgeschlossen werden können. Die derzeitige Gesetzgebung schränke teilweise eine offensivere Digitalisierung ein. Hier seien moderne Ansätze erforderlich, sicherlich aber auch mehr Mut. Wichtig sei aber auch eine durchgängige digitale Identität der potentiellen Nutzer:innen.
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 12.12.2024 angemeldet von der CDU-Fraktion.
Herr Brümmer erklärt, dass derzeit –auch durch die Absicherung über den Hamburger Haushalt – keine unmittelbaren Auswirkungen zu erwarten seien.
Frau Dr. Steffens verweist auf Projekte des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung, für die Bundesmittel benötigt würden.
Herr Brümmer erklärt, dass alte Projekte abgesichert seien, für neue Projekte ggf. eine Zwischenfinanzierung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen oder andere Zwischenfinanzierungen erforderlich werden könnten.
Siehe TOP 4.1.
Der TOP mit der Drucksache 22-0587 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Neumann stellt die einzelnen Änderungsvorschläge und Klärungspunkte zur Abstimmung:
Der Hauptausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, dass zur besseren Lesbarkeit der Informationspunkt anstatt eines Gesetzesverweises ausformuliert wird.
Der Hauptausschuss stimmt dem Streichungswunsch des Amtes einstimmig zu.
Der Hauptausschuss spricht sich einvernehmlich für eine Synchronisierung der Berichtspflicht zum Mittelabfluss des Quartiersfonds II aus. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für eine vierteljährliche Vorlage aus, die anderen Fraktionen und damit mehrheitlich für eine halbjährliche.
Der Hauptausschuss spricht sich einvernehmlich für die Nennung der betroffenen Fachausschüsse Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss, RISE-Ausschuss, Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport und Mobilitätsausschuss sowie für die einheitliche Aufnahme des Punktes bei diesen Fachausschüssen aus.
Der Hauptausschuss lehnt den Streichungswunsch des Amtes zum halbjährlichen Bericht zum Personalbestand einstimmig ab.
Der Hauptausschuss stimmt dem Streichungswunsch des Amtes zum Bericht zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den jährlichen Bericht über die Schuleingangsuntersuchtun als Berichtspunkt beim Sozialausschuss aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Jugendhilfeausschuss die entsprechende Drucksache zeitgleich erhält.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, in der Reihenfolge der Beschlussfassung den Hauptausschuss zu streichen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Streichungswunsch des Amtes einstimmig zu. Die entsprechenden Informationen sollen bei besonderen Funden trotzdem in den Hauptausschuss und den WKV gesteuert werden.
Der so geänderte Vereinbarungsentwurf soll am 30.01.2025 als Beschlussempfehlung des Hauptausschusses von der Bezirksversammlung beschlossen werden.
Vertagt aus der Sitzung vom 12.12.2024.
Herr Falke berichtet auf Nachfrage von Frau Neumann, dass sich auf die „Allris-Kampagne“ der Geschäftsstelle (Mail vom 13.01.2025) bisher nur zwei Personen gemeldet hätten, die weiterhin keinen Allris-Zugang hätten realisieren können.
Frau Pauly erklärt, ebenfalls keinen Zugang zu haben.
Herr Eschenburg stellt erneut fest, dass seine Fraktion die Beschlussempfehlung ablehnen werde, auch weil die Allris-App nicht auf kleineren Endgeräten genutzt werden könne.
Frau Pauly spricht sich dagegen aus, Vereinfachungen durch ein Abschieben von Aufgaben auf das Ehrenamt zu realisieren.
Frau Koppke unterstreicht die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung für alle Gremien.
Die Drucksache 22-0474 wird mehrheitlich gegen die Stimme der Volt-Fraktion abgelehnt.
Vertagt aus der Sitzung vom 12.12.2024.
Herr Brümmer erklärt, dass die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke grünes Licht für die Einrichtung von 17er-Ausschüssen gegeben habe.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung (BV) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion, nach dem Fraktionsaustritt des BV-Mitgliedes Kai-Uwe Helmers aus der Fraktion DIE LINKE am 24.10.2024 und seinem Beitritt zur Fraktion GRÜNE am 08.11.2024 und den damit in den jetzigen 15er-Ausschüssen nicht mehr abgebildeten Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksversammlung (siehe Anlage), ab sofort den Hauptausschuss und alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses als 17er-Ausschüsse mit folgender Sitzverteilung einzurichten:
GRÜNE: 5 Sitze
SPD: 4 Sitze
CDU: 3 Sitze
DIE LINKE: 2 Sitze
FDP: 1 Sitz
Volt: 1 Sitz
AFD: 1 Sitz
Begründung:
17er Ausschüsse bilden die veränderten Mehrheitsverhältnis in der Bezirksversammlung am besten ab (siehe Anlage). Die für den Hauptausschuss und die Fachausschüsse geltende Höchstzahl von15 Mitgliedern kann gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 überschritten werden, sofern dies erforderlich ist, um die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung in den Ausschüssen abzubilden.
Herr Schmuckall problematisiert die Sitzungsgröße des Sitzungssaals des Technischen Rathauses bei dann 17 stimmberechtigten Mitgliedern. Der Raum sei schon heute für einige Ausschüsse zu klein.
Anlagen
Sitzverteilung Ausschüsse + Mehrheiten BV + Problemanalyse (175 KB)
Der TOP mit der in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 15.01.2025 einstimmig beschlossenen Drucksache 22-0586 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Fischer weist darauf hin, dass sich das Angebot der Straßensozialarbeit wohl irrtümlicherweise an zur Bundestagswahl wahlberechtige Jugendliche richten solle. Dieses müsse geändert werden, weil es um eine Kampagne zur Bürgerschaftswahl gehe und hier bereits Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt seien.
Die Beschlussempfehlung wird mit diesem Hinweis einstimmig und stellvertretend für die Bezirksversammlung beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0586B siehe Anlage).
Anlagen
22-0586B Beschluss Mittelverwendung Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2025 (452 KB)
22-0586 Empfehlung Wahl- und Motivationskampagne (779 KB)
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der Fraktion GRÜNE
Antrag der Fraktion GRÜNE
Die Drucksache 22-0588 liegt als Tischvorlage vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.