Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.01.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Ö 3

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 4

Beteiligung der Träger und der Sozialraumteams an der Jugendhilfeplanung Sachstandsbericht des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 19.12.2018)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 19.12.2018.

 

Es liegen eine Übersicht über die Zahlen der Hilfen zur Erziehung (HzE) (Stand: Juni 2017) sowie Übersichten zu der Budgetverteilung der sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) und der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) in den einzelnen Planungsräumen, sowohl gemäß RISE-Modell als auch gemäß Altonaer Modell, als Tischvorlage (Anlagen) vor.

 

Frau Walkenhorst merkt an, es handele sich um ein vorläufiges PRE-RISE-Modell.

 

[Nachtrag zu Protokoll: In den als Anlage beigefügten Tabellen sind die Bezeichnungen entsprechend korrigiert worden.]

 

Herr Wiese berichtet, dass bereits mit fast allen Sozialraumteams (SRT) Termine vereinbart worden seien. Diese fänden vom 18.02. bis zum 09.04.2019 statt.

Es werde derzeit ein Fragebogen erarbeitet, der sich bereits in der finalen Abstimmung befinde. Dieser werde den SRTs zeitnah zugesandt, sodass im Rahmen der Gespräche etwaige Verständnisfragen gestellt werden könnten. Im Anschluss sollten die Fragebögen in einem Zeitraum von etwa 2-3 Wochen ausgefüllt zurückgesendet werden. Nach der Auswertung der Fragebögen würden die Ergebnisse dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellt und könnten im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten erörtert werden.

 

Ergänzend zu den Tischvorlagen führt Herr Wiese auch auf Nachfragen das Folgende aus:

 

  • Es sei nichtglich gewesen, eine aktuellere Auswertung der HzE-Angebote zu bekommen. In Rissen und Bahrenfeld seien die SHA-Angebote seit 2017 ausgebaut worden.
  • Auf die Bereiche, in denen es viele HzE-Fälle gebe und ein hoher Unterstützungsbedarf wahrgenommen werde, konzentrierten sich die SHA- und SAE-Angebote.
  • Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die in der Vergangenheit über SHA-Mittel refinanziert worden seien, seien in der Berechnung enthalten. Das Amt wolle diese Infrastruktur erhalten.
  • Es werde ein Votum des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause benötigt, um anschließend mit etwaigen Umsteuerungen beginnen zu können.
  • Der endgültige Fragebogen für die Sozialraumteams werde dem Ausschuss ebenfalls zur Verfügung gestellt.

 

Herr Berndt erklärt, es sei nicht richtig, ausschließlich nach dem Faktor Armut zu klassifizieren.

 

Herr Schmidt stimmt Herrn Berndt zu. SHA- und SAE-Angebote könnten nicht ausschließlich von Armutsfaktoren abhängen.

 

Der Jugendhilfeausschuss überweist den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA).

Ö 5 - 20-5475

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2019 hier: Jugendhilfeausschuss

Herr Schmidt stellt fest, die Antragssumme übersteige die zur Verfügung stehenden Mittel. Er schlage vor, die Drucksache an den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) zu überweisen.

Der Jugendhilfeausschuss überweist die Drucksache einvernehmlich zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA).

Ö 6

Bericht über die Arbeit der Straßensozialarbeit

Frau Stobbe erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass das Amt darum bitte, den TOP auf die kommende Sitzung am 06.02.2019 zu verschieben.

Der TOP wird vertagt.

Ö 7 - 20-5498

Stellen in den kommunalen Einrichtungen Mitteilungsdrucksache des Amtes (Stand 31.12.18)

Die Drucksache 20-5498 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Herr Pegelhrt auf Nachfrage aus, dass sich die Nachbesetzung der Stellen im Haus der Jugend Osdorf schwierig gestalte. Am heutigen Tag habe das Amt die Zusage für die Nachbesetzung der Erzieherstelle zum 01.03.2019 erhalten.

Das Team der Straßensozialarbeit Lurup sei aufgrund von Schwangerschaften zweier Mitarbeiterinnen geschwächt. Das Amt hoffe, dass dem bereits gestellten Antrag auf Ausschreibungsverzicht zugestimmt werde, damit eine bereits eingearbeitete Honorarkraft angestellt werden könne.

 

Herr Schmidt bittet das Amt, den Jugendhilfeausschuss zu informieren, wenn es im Haus der Jugend Osdorf Probleme gebe, die die Nachbesetzungen zusätzlich erschwerten.

 

Herr Wiese merkt an, es gebe zunehmend weniger Bewerbungen, sodass es schwieriger werde, Stellen nach zu besetzen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 8

Beschlussempfehlungen des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten

Ö 8.1 - 20-5417.1

Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2018 - Auswahl der diesjährigen Preisträger Beschlussempfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA)

Frau Haufler bittet darum, wie im Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten besprochen, die Kinder mit zu ehren und dies auch für die Urkunden zu berücksichtigen.

 

Frau Stobbe erklärt, dass sie und Herr Kuhfuß jeweils eine Ehrung vornehmen würden.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Empfehlung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten einstimmig zu.

Ö 9

Haushalt

Es liegen keine Drucksachen vor.

 

Ö 10

Anträge / Anfragen

Es liegen keine Anträge / Anfragen vor.

 

Ö 11

Mitteilungen

Ö 11.1 - 20-5499

Ausgegebene Kindertagesbetreuungsgutscheine Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 20-5499 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

 

Herr Wiese erklärt auf Nachfrage, die Aufgabe des Bezirkes sei, die Voraussetzungen für die Ausstellung der Gutscheine für die Kinderbetreuung zu prüfen und gegebenenfalls vorzunehmen. Über die Einlösung der Gutscheine und die Verfahren der Betreiber habe das Amt keine Kenntnis. Sollte diesbezüglich eine weiterführende Diskussion gewünscht sein, müsse die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hinzugeladen werden.

 

Frau Wolperthrt ergänzend aus, die Träger müssten wirtschaftlich handeln. Eine Finanzierung des Betriebes ausschließlich über 5-Stunden-Gutscheine sei schwierig. Der BASFI sei dies bekannt.

 

Herr Bründel-Zeißler merkt an, die BASFI betreibe diesbezüglich keine Bedarfsplanung.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 20-5465

Grünzug Neu Altona - Bereich südlich der Louise-Schroeder-Straße Bauspielplatzverlagerung in die Grünanlage Walter-Möller-Park im Abschnitt Louise-Schroeder-Straße und Königstraße (östlich des jüdischen Friedhofs) Vorstudie/ vertiefte Standortprüfung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.05.2018

Herr Schmidt berichtet, dass im Verkehrsausschuss ein Antrag der Fraktion GRÜNE bezüglich der Querung der Königsstraße vorliege, der aber keine Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen bei der Planung vorsehe. Er bittet die Fraktionen, ihren Vertretern im Verkehrsausschuss mitzugeben, dass auch bei der Frage der Straßenquerung eine Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und dem Jugendhilfeausschuss notwendig sei.

 

Herr Berndt erläutert, nach seinen Informationen könne mit dem Umbau der Königsstraße erst in 2022 begonnen werden. Es stelle sich die Frage, ob vorher auch nicht mit der Verlegung des Bauspielplatzes begonnen werden könne. Er bittet darum, dies ebenfalls im Verkehrsausschuss zu erörtern.

 

Frau Stobbe bittet die Fraktionen, ihre Vertreter im Verkehrsausschuss zu informieren und etwaige Ergebnisse an den Jugendhilfeausschuss zurückzumelden.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Ö 12

Verschiedenes

Herr Pegel verabschiedet sich und dankt dem Jugendhilfeausschuss für die gute Zusammenarbeit.

 

Frau Stobbe bedankt sich bei Herrn Pegel und wünscht im Namen des Jugendhilfeausschusses alles Gute.

 

Herr Wiese berichtet, dass sich die Nachbesetzung der Stelle von Herrn Pegel in der verwaltungstechnischen Abwicklung befinde. Es sei bereits ein/e Kandidat/in ausgewählt worden.

 

N 13

JUZ Rissen Sachstandsbericht des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.12.2018)