Herr Strasser schlägt vor, die Drucksache 21-2643 (Anlage, nicht-öffentlich), die als Tischvorlage vorliegt, aufgrund der Kurzfristigkeit nicht in dieser, sondern in der Ausschusssitzung am 19.01.2022 zu beraten. Er bittet darum, falls dem Amt oder den hinzugezogenen Sachkundigen vorab Informationen über die vorliegende Drucksache hinaus vorlägen, den Ausschussmitgliedern diese zur Verfügung zu stellen.
Herr Djürken-Karnatz (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) berichtet, da das Bauvorhaben im Vorbehaltsgebiet liege, befinde es sich in der Zuständigkeit des Amtes für Bauordnung und Hochbau.
Herr Adrian betont, da es sich bei den Anlagen lediglich um Lagepläne handele, spreche er sich für eine genauere Vorstellung des Bauvorhabens in der Ausschusssitzung am 19.01.2022 aus.
Herr Hielscher merkt an, ihm habe sich die Vorlage des Bauvorhabens im Bauausschuss zunächst nicht erschlossen. Dort habe die Amtsvertretung aber darauf hingewiesen, dass der Vorbescheidsantrag vor der Ausweisung des Gebietes als Vorbehaltsgebiet eingereicht worden sei. Das Amt habe bereits die negative Bescheidung des Vorbescheidsantrages empfohlen, er präferiere allerdings, dem*der Eigentümer*in vorzuschlagen, den Vorbescheidsantrag an die Vorhaben der Science City Hamburg Bahrenfeld anzupassen.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, die Drucksache 21-2643 in der Ausschusssitzung am 19.01.2022 zu beraten.
Es liegen Fragen für die Öffentliche Fragestunde (Anlage) vor.
Herr Strasser begrüßt die Fragesteller*innen und schlägt vor, zunächst den Fragekomplex 1 der Gruppe "Bahrenfeld auf Trab" zu beraten.
Herr Stark berichtet, die Räumlichkeiten des Infocenters seien hergestellt und die Eröffnung sei weiterhin für das erste Quartal 2022 geplant. Dahingehend liefen auch die Abstimmungen mit der Universität Hamburg, mit der gegenwärtig über darzustellende Inhalte gesprochen werde. Coronabedingt könnten aktuell noch keine genaueren Angaben zu den Öffnungszeiten gemacht werden, da die pandemische Entwicklung weiterhin beobachtet werden müsse.
Die Gesamtdokumentation der Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung (inklusive der Workshops für Kinder und Jugendliche) befinde sich derzeit in Finalisierung und werde voraussichtlich im Januar 2022 im Internet veröffentlicht sowie in kleiner Auflage als Druckexemplar vorgelegt. Über diese Kommunikation seien die Workshopteilnehmer*innen, insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung, informiert.
Der*die Fragesteller*in betont, bzgl. der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen halte er*sie die Kommunikation für nicht gerecht gegenüber der Zielgruppe. Für diese sei nicht verständlich, wieso nicht bereits Projekte umgesetzt würden.
Herr Boettger bittet um Prüfung, ob die Fragen der Öffentlichen Fragestunde vorab in ALLRIS zur Verfügung gestellt werden könnten.
Frau Plümer sichert zu, die Anregung weiterzugeben.
Der*die Fragesteller*in des Fragekomplexes 2 führt aus, Bürger*innen würden wie Objekte, nicht wie Subjekte behandelt. Vom Bezirksamt geschlossene Verträge müssten transparent für Bürger*innen einsehbar sein. Der Zusammenhang zwischen der Quartiersinitiative urbanes Leben (QuL) und dem Stadtteil Bahrenfeld sei ihm*ihr nicht bekannt.
Frau Dr. von Berg erläutert, bei der Entwicklung der Mitte Altona habe das Amt mit dem Quartier-Projekt Q8 Altona (Q8) als unabhängiger Institution im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung sehr gute Erfahrungen gemacht. Mitarbeiter*innen von Q8 hätten beim Amt dann im Hinblick auf die Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld die Zusammenarbeit mit der QuL angeregt, deren Modellquartier in Altona Bahrenfeld-West sei (https://www.hamburg.de/altona/soziales/15190684/quartiersinitiative-urbanes-leben/). Dieses umfasse auch die Fläche der Science City Hamburg Bahrenfeld (Anlage).
Bei der Kooperationsvereinbarung, die daraufhin zwischen dem Amt und der Evangelischen Stiftung Alsterdorf als Träger von Q8 geschlossen worden sei, handele es sich um klassisches Verwaltungshandeln. Solche Dinge über die Bezirksversammlung abschließen zu lassen, würde zum einen eine Überforderung dieser bedeuten und überinterpretiere zum anderen die Reichweite der Vereinbarung. Eine vorgesehene gemeinsame Vorstellung von Q8 und QuL vor den Mitgliedern des Sonderausschusses konnte durch den Weggang des*der für QuL verantwortlichen Mitarbeiter*in leider nicht wie geplant durchgeführt werden.
Inhaltlich lege die Kooperationsvereinbarung fest, dass selbst bei einer (Ko)Finanzierung durch das Amt keine inhaltlichen Arbeitsvorgaben gemacht würden. Q8 werde grundständig aus dem Trägerbudget der Eingliederungshilfe finanziert, ab Mitte Dezember 2021 erhalte Q8 Mittel aus dem Quartiersfonds, insbesondere für Bürger*innenbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit. Der Hinweis auf Mitwirkung an den Planungen zur Science City Hamburg Bahrenfeld gehe insofern in die Irre, als dass Q8 nicht als Beteiligungsformat für die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH (SC GmbH) agiere, sondern die Kooperationsvereinbarung in ihrer bisherigen Form lediglich das Zusammenwirken von Q8 und QuL skizziere. Für Öffentlichkeitsarbeits- und Beteiligungsformen, die im Rahmen der Vorhaben der SC GmbH durchgeführt würden, sei diese selbst verantwortlich.
Frau Parr stellt den Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH vor. Die Neuerungen seien rot eingefärbt.
Sie erläutert auf Nachfrage, das Erschütterungsgutachten sei von den Gutachter*innen an die wissenschaftlichen Partner*innen übergeben worden, die dieses bis zum Jahresende 2021 prüften. Anschließend werde das Gutachten voraussichtlich Anfang 2022 im Transparenzportal der Stadt Hamburg veröffentlicht.
Frau Dr. von Berg bekräftigt auf Nachfrage, da die Immobilie in der Notkestraße 23 bereits im Besitz des Amtes sei, müsse die Nutzungsverlängerung um fünf Jahre nicht erneut vertraglich festgehalten werden. Sie sichert zu, eine umfassendere Erläuterung zu Protokoll zu geben.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Die Immobilie Notkestraße 23 gehört dem Bezirksamt Altona. Sie wird vom Fachamt Interner Service verwaltet und an den Jugendhilfeträger Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) vermietet. Der Träger ASB hat mit dem Bezirksamt Altona einen unbefristeten Nutzungsvertrag geschlossen, hier muss also nichts veranlasst werden.]
Herr Sülberg merkt an, die Modellierung der Verkehrsmengen, die im Februar 2022 im Verkehrsausschuss vorgestellt werden solle, könne vermutlich ohne die abgeschlossenen Erörterung zur Lage der S32, gar nicht abschließend sein. Das Verkehrsaufkommen werde sicherlich weiterhin wachsen, die Lage und die anvisierte Fertigstellung der S-Bahn-Trasse seien dennoch relevant. Er bitte um eine Vorstellung der Trassierung, sobald das Gutachten vorliege.
Herr Adrian betont, wichtiger als eine Vorlage des kompletten Erschütterungsgutachtens sei eine Vorstellung der Schlüsse, die die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie die Deutsche Bahn AG aus diesem zögen. Er rege an, die BVM dazu im ersten Quartal 2022 in den Ausschuss einzuladen.
Herr Strasser merkt an, eventuell könne zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung mit dem Verkehrsausschuss stattfinden.
Frau Parr weist darauf hin, dass die Verkehrsprognose zur Science City Hamburg Bahrenfeld/ Verlängerung Holstenkamp auf der Verkehrsprognose für das Gesamtverkehrsnetz der Stadt Hamburg fuße. Die Trasse der S32 beeinflusse das Gesamtverkehrsvolumen nicht wesentlich. Sie sichert zu, die Anmerkung mitzunehmen.
Des Weiteren erläutert sie auf Nachfrage, die Stadt Hamburg habe die Immobilie Kaserne Notkestraße 3 – 5 vom Bund unter der Maßgabe erworben, mindestens anteilig universitäre Nutzung darin unterzubringen. Bisher liege eine Volumenstudie, aber noch kein Nutzungskonzept vor.
Herr Stark berichtet auf Nachfrage, die Beteiligungsformate (drei für Erwachsene sowie je eines für Kinder und für Jugendliche) seien abgeschlossen. Die dritte Veranstaltung des Forums Bahrenfeld als Auftakt für den städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb habe mit diesem verschoben werden müssen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Lange berichtet, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) habe in der vorliegenden Stellungnahme die Anregungen des Beschlusses der Bezirksversammlung lediglich teilweise übernommen. Dazu habe er in der Ausschusssitzung am 17.11.2021 eine Stellungnahme verteilt. Er erwarte eine weitere Stellungnahme der BSW dazu. Besonders zu den privaten Flächen auf dem Gelände der Science City Hamburg Bahrenfeld lägen den Ausschussmitgliedern keine Informationen vor.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass die Kritik der Fraktion DIE LINKE so stehenbleiben oder die Fraktion eine parlamentarische Initiative ergreifen könne.
Herr Strasser merkt an, es sei möglich, ein Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG zu stellen.
Herr Trede betont, aus der vorliegenden Stellungnahme der BSW gehe hervor, dass im Rahmen der Standortanalyse noch nicht alle Informationen abschließend eingeholt worden seien und die Standortanalyse entsprechende des in der Stellungnahme benannten Umfangs folgend noch ergänzt werde.
Angemeldet von der SPD-Fraktion, vertagt aus der Sitzung vom 17.11.2021.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Strasser regt an, innerhalb der Fraktionen darüber zu beraten, ob die Ausschusssitzung am 19.01.2022 digital stattfinden solle.
Frau Dr. Steffens verweist auf den Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2021 (21-9068B, Anlage), gemäß dessen der Sitzungsbetrieb bis Ende Januar 2022 festgelegt worden sei.