Frau Stelling und Herr Pargätzi (beide Pling Kollektiv gUG/W3) heben Folgendes hervor:
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Der vorliegende Entwurf für das Rahmenkonzept sei insgesamt sehr positiv zu bewerten und ein guter Schritt in die richtige Richtung.
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Problematisch sei, dass nicht von Anfang an Kinder und Jugendliche an der Konzeption beteiligt worden seien. So sei es letztlich bisher ein Konzept von erwachsenen Personen.
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Ggf. sei es eine Idee, zur weiteren Konzeption Workshops durchzuführen, um das Konzept einerseits noch bekannter zu machen und andererseits mehr Personen an der Entwicklung teilhaben zu lassen. Auch bestehende Strukturen wir die Regionalen Bildungskonferenzen könnten genutzt werden. Sinnvoll könne auch sein, die Erfahrungen anderer Kommunen und Bundesländer einzuholen. Grundsätzlich hänge Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Thematik noch hinterher.
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Gut sei, dass das Konzept ein Budget vorsehe und entsprechende Ressourcen einplane. Diesem Aspekt müsse weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt werden, da die Umsetzung allein auf ehrenamtlicher Basis perspektivisch nicht gelingen würde.
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Beide befürworteten den Vorschlag, eine Koordinierungsstelle einzureichten.
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Ein Rechtsgutachten zum Thema eines möglichen Stimmrechts von Kindern und Jugendlichen in den Ausschüssen könne dem Ausschuss gerne zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gelte für eine Übersicht zu bestehenden Strukturen in anderen Bundesländern.
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Auch in den Blick genommen werden sollte die Frage, wie und welche Informationen den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt würden, um in möglichst allen relevanten Themenfeldern Einfluss nehmen zu können.
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Oftmals bestehe bei der Diskussion zu Jugendbeiräten die Gefahr, dass man höhere Maßstäbe anlege als bei Gremien von Erwachsenen. So sollten Herausforderungen, wie ggf. wechselnde Teilnehmende und Perspektivwechsel beim Älterwerden nicht als Ausschlussgrund herangeführt werden. Auch sollte es nicht Anspruch sein, dass wirklich alle Vereine, Gruppen etc. in dem Beirat vertreten sein müssten.
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Es gebe viele positive Erfahrungen mit Beteiligungsprojekten in verschiedenen Städten und Kommunen. Je größer die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten, desto besser funktionierten diese. Wichtig sei zudem eine sozialpädagogische Begleitung.
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Gerne könne auf sie zu zugekommen werden, wenn bei der Vernetzung und Beratung von Kindern und Jugendlichen und der Politik Hilfe benötigt werde. Bei entsprechenden Workshops könne man zudem gerne unterstützen.
Herr Ayanoglu und eine weitere Vertretung des Landesjugendring e.V. heben folgende Aspekte hervor:
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Es sei sehr zu begrüßen, dass in vielen Bezirken aktuell Diskussionen darüber liefen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen institutionalisiert und gestärkt werden könne. Das Rahmenkonzept sei hierbei aus fachlicher Sicht sehr zu begrüßen, da es eine strukturelle Verankerung vorsehe und so eine gute Basis darstelle. Unabhängig davon werde die Umsetzung eine große Herausforderung sein. So müssten die betroffenen Akteur:innen zusammengeführt werden und auch das Ausschusswesen als solches würde eine große Veränderung erfahren. Gut sei, dass das Konzept offen sei und auch nach Umsetzung weiterentwickelt werden könne.
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Es sei wichtig, dass den Kindern und Jugendlichen in den Ausschüssen ein Stimmrecht gewährt werde. Die Inhalte des Rahmenkonzepts schafften hierbei eine Plattform für politische Bildung.
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Begrüßenswert wäre es, wenn es landesweite Initiativen für die notwendigen Koordinierungsstellen gebe, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Stellen seien wichtig, um den Aufbau und die Umsetzung des Rahmenkonzepts überhaupt erst zu ermöglichen. Zudem seien generell Ressourcen notwendig, um einen kontinuierlichen Erfolg der Beteiligung von Kindern zu ermöglichen.
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Wichtig sei, sich zu überlegen, wie ein sinnvolles Verfahren für die Besetzung des Beirates aussehen könne. Um eine Legitimation zu gewährleisten, wäre es gut und wichtig, die breit aufgestellten Jugendverbände einzubeziehen und so eine Diversität sicherzustellen. Es wäre schwierig, wenn der Bezirk hier alleine agiere.
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Ggf. sei es sinnvoll zu schauen, wie der Bezirksseniorenbeirat organisiert sei. Dieser sei in fast allen Ausschüssen der Bezirksversammlung vertreten.
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Wichtig sei, dass den Kindern und Jugendlichen ermöglicht werde, eigene Inhalte zu setzen und zu bestehenden Themen jederzeit selbst Stellung nehmen zu können.
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Der Landesjugendring setze sich auf Landesebene für ein Jugendmitwirkungsgesetz ein. Hier stoße man aktuell aber auf politische Widerstände und eine Entscheidung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode sei unwahrscheinlich. Im Koalitionsvertrag sei ein solches Gesetz als Prüfauftrag hinterlegt.
Herr Vödisch führt Folgendes aus:
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Das vorliegende Rahmenkonzept befinde sich in ständiger Entwicklung. Auch nach endgültigem Beschluss könne und solle dieses weiterentwickelt werden. Gemachte Erfahrungen und Ideen seien immer herzlich willkommen.
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In der kommenden Sitzung sollten direkt Kinder und Jugendliche eingebunden und eingeladen werden, um ihre Eindrücke und Ideen zum Konzept aufgreifen zu können. Hierzu sei man unter anderem mit dem Luruper Jugendforum im Gespräch. Dass der direkte Austausch bisher verpasst worden sei, hänge auch damit zusammen, dass der Unterausschuss leider mit sehr geringen zeitlich Ressourcen konzipiert worden sei.
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Problematisch sei, dass es bisher auf Bürgerschaftsebene keinen mehrheitlichen politischen Willen gebe, die vorgeschlagenen Inhalte zu finanzieren und es auf Bezirksebene wiederrum nicht genügend Ressourcen gebe. Er rege an, dass alle Fraktionen noch einmal intern auf die politischen Parteien auf Bürgerschaftsebene zugingen und die Bedeutung des Themas deutlich machten – zumal es im Vergleich zu anderen Projekten um vergleichsweise geringe Summen gehe. Insbesondere die Frage nach der Koordinierungsstelle sei von hoher Bedeutung, um das Konzept umzusetzen. Auch ein offensives Einfordern durch die Jugendverbände und Jugendlichen selbst wäre hilfreich. Insbesondere im Hinblick auf die Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr wäre es gut, wenn das Thema offensiv hervorgehoben würde.
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Wichtig sei, dass die Kinder und Jugendlichen in allen Ausschüssen ihre Anliegen formulieren und einfordern könnten – es solle keine Reduktion auf einzelne Themenfelder geben. Schon jetzt gebe es auf Bezirksebene vereinzelte Beteiligungen – diese seien aber nicht stetig und nur punktuell – es fehle eine fachübergreifende Strategie.
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Das Thema solle in den kommenden Sitzungen weiter beraten werden. Zur nächsten Sitzung sollten Jugendliche eingeladen werden, um ihre Meinung über das Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Altona zu hören und sich gemeinsam darüber auszutauschen.
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Gut wäre, wenn noch in dieser Wahlperiode ein Vorschlag zur Abstimmung des Rahmenkonzeptes vorgelegt werden könne.
Frau Heise hebt hervor, dass es wichtig sei, dass den Kindern und Jugendlichen automatisch Informationen zugänglich gemacht würden. Es müsse eine Bringeschuld des Amtes und der Politik geben, dies zu gewährleisten. Zudem sollten auch die Quartiere in die Planung einbezogen werden, um so von Anfang an eine breite Basis sicherzustellen.
Herr Rehbock stellt fest, dass in den Blick genommen werden müsse, wie viele Informationen den Beiräten zur Verfügung gestellt werden sollten. Es bestehe die Gefahr, dass eine zu hohe quantitative Menge zur Demotivation führe. Wichtig sei, weiter für eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einzutreten und hierfür auf allen Ebenen der Politik zu werben. Dies gelte auch für den Aspekt des Stimmrechts.
Frau Gosch weist darauf hin, dass das Thema auch juristisch bewertet werden müsse. Die Bezirksversammlungsmitglieder würden durch Wahl legitimiert und würden so ihr Stimmrecht erwerben. Ob dies einfach einer weiteren Gruppe gewährt werden könne, sei fraglich – zumal auch andere Gruppierungen ähnliche Interessen hätten.
Herr Vödisch fasst abschließend zusammen, dass die Beratung in der kommenden Sitzung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fortgeführt werden solle. Da mehrere Gäste erwartet würden, werde die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung gebeten, einen größeren Raum für die Sitzung anzufragen.