Protokoll
Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 15.05.2024

Frau Stobbe stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Fortsetzungen der Beratungen aus dem Jugendhilfeausschusses vom zuletzt 01.11.2023.

Frau Kahl und eine weitere Vertreterin von Dolle Derns e.V. berichten von der aktuellen Situation der MädchenOase. Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Für die Umbaumaßnahmen auf dem Gelände der MädchenOase sei die erste Ausschreibung erfolglos verlaufen. Die Umbaumaßnahmen hätten eigentlich in der Sommerphase 2024 stattfinden sollen und sei so auch organisatorisch von den Mitarbeitenden der MädchenOase geplant worden. Dies sei nun hinfällig, sodass die aufwändigen Planungen für eine neue Bauphase erneut durchgeführt werden müssten. Hinzukomme, dass Umbaumaßnahmen im Bereich Winter/ Herbst 2024 dazu führten, dass die Ersatzangebote weniger draußen stattfinden könnten.
• Zwar sei der Kontakt zur DB InfraGo AG zwar freundlich, allerdings erhalte man Informationen nur auf Nachfrage und vieles bleibe unverbindlich. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheiten.
• Die DB InfraGo AG habe nun mitgeteilt, dass der Beginn der Umbaumaßnahme am 01.10.2024 erfolgen und am 01.12.2024 abgeschlossen sein solle. Da es aber keine näheren Informationen darüber gebe, wie der Sachstand der zweiten Ausschreibung sei, sei man nicht sicher, inwieweit man fest mit den genannten Terminen planen könne.
• Schade sei, dass die erste Ausschreibung erst im Februar 2024 verschickt worden sei.
• Man sei nun in Sorge, dass die Baumaßnahmen starteten, bevor für die MädchenOase eine konkrete Lösung gefunden sei.
• Konkret gebe es zwei Wünsche: Zum einen brauche man mindestens drei Monate Vorlaufzeit, um entsprechende Vorbereitungen für die Umbauphase treffen zu können. Darüber hinaus bestehe der Wunsch, dass die Umbaumaßnahmen noch im Jahr 2024 starteten. Man erhoffe sich hierbei die Unterstützung des Jugendhilfeausschusses.

Frau von Stritzky gibt zu überlegen, einen Beschluss der Bezirksversammlung anzustreben, der sich die Forderungen der MädchenOase zu eigen mache, um sich als Jugendhilfeausschuss klar zu positionieren. Ein solcher Beschluss könne auch die Forderung beinhalten, dass sich die DB InfraGo AG proaktiv einmal im Monat mit einem Zwischenbericht melden müsse.

Herr Bründel-Zeißler gibt zu überlegen, inwieweit die MädchenOase auf ihr Hausrecht beharren und eine nicht rechtzeitige oder abgestimmte Planung von Seiten der DB InfraGo AG unterbinden könne. Es sei wichtig, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden.

Herr Kiffmeyer gibt zu bedenken, dass die DB InfraGo AG deutlich gemacht habe, auch gegen Widerstände die geplanten Baumaßnahmen durchsetzen zu wollen.

Herr Schmidt merkt an, dass bestimmte Baumaßnahmen im Herbst und Winter aufgrund von Frost u.Ä. nicht ohne weiteres möglich seien. Der Jugendhilfeausschuss habe schon einmal in dieser Wahlperiode versucht, einen Beschluss zur Unterstützung der MädchenOase zu fassen. Die entsprechende Empfehlung mit der Drucksache 21-1744 sei vom Hauptausschuss aber in wesentlichen Teilen gestoppt worden. Er schlage vor, dass Amt zu bitten, mit den relevanten Akteur:innen inklusive dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) in Verbindung zu treten, um verbindliche Aussagen einzuholen, die dem Träger entsprechende Planungssicherheit gäben. Ohne Planungssicherheit müsste auf die Nutzungsüberlassung des Grundstücks durch den LIG beharrt werden. Die fehlenden Bewerbungen seien ein Problem der DB InfraGo AG und nicht die des Trägers. In der nächsten Sitzung könne dann auf Grundlage der Informationen des Amtes über das weitere Vorgehen beraten werden.

Der Unterausschuss folgt dem Vorschlag von Herrn Schmidt einvernehmlich und bittet das Amt entsprechend um einen Bericht in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.06.2024.

Frau Wolf, Frau Gerdes und Herr Jürgensen stellen die Drucksache vor und heben hierbei auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• Die Jugendhilfeplanung sei seit den Jahren 2017/ 2018 neu aufgestellt worden. Ziel sei es gewesen, die Kommunikation mit den Trägern zu verbessern, voneinander zu lernen und die bestehenden Herausforderungen im Bezirk gemeinsam zu identifizieren und anzugehen. Daher habe man versucht, einen breiten und transparenten Austausch zu ermöglichen und alle Stadtteile zu berücksichtigen. Gleichzeitig sei u.a. mit der Umfrage versucht worden, auch die Sicht von Kindern und Jugendlichen sowie Eltern direkt einzuholen.
• Alle Beteiligten hätten viel Engagement in die Jugendhilfeplanung eingebracht. Der gemeinsame Austausch sei als sehr wertvoll wahrgenommen worden.
• Die Lenkungsgruppe sei als sehr wichtiges Gremium identifiziert worden, um die Jugendhilfeplanung zu organisieren und zu gestalten.
• Es sei wichtig, die Struktur der Jugendhilfeplanung fortlaufend in den Blick zu nehmen und zu verbessern.
• Mit der Empfehlung „Jugend im Öffentlichen Raum“ sei gemeint, Orte für Jugendliche herzurichten und zu sichern.

Herr Braun (Sozialraumteam Altona Nord), Frau Herkenrath (Motte e.V. Jugendbereich, Sozialraumteam Ottensen), Frau Poerschke (Vereinigung Pestalozzi gGmbH – Sozialraumteam Ottensen) sowie eine weitere Vertretung der Lenkungsgruppe heben stellvertretend für die Lenkungsgruppe Folgendes hervor:

• Nach anfänglicher Skepsis, die auch auf schlechte Erfahrungen früherer Jahre zurückzuführen sei, habe man in der Lenkungsgruppe gute Erfahrungen gesammelt. Es wäre gut, weiter auf diesen aufzubauen und die gemeinsame Arbeit und den offenen Austausch auf Augenhöhe fortzuführen. Die gemeinsame Arbeit sei zwar als anstrengend aber gut wahrgenommen worden.
• Die Arbeit sei zwar als aufwändig wahrgenommen worden, habe aber auch viel Spaß gemacht. Es gebe weiterhin viele Ansätze, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könnte. So sei die Struktur noch nicht in jeder Hinsicht ideal. Beispielsweise könne darüber nachgedacht werden, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Auch könne überlegt werden, wie in Zukunft das Thema der Partizipation noch stärker in den Fokus gerückt werden könne.
• Die gemeinsame Arbeit sei zwar als anstrengend aber gut wahrgenommen worden. Viele der erarbeiteten Punkte, die hier als Beschlussempfehlung vorlägen, seien von besonderer Bedeutung für die weitere Arbeit und die Jugendhilfe im Bezirk. Die neue Form der Kommunikation zwischen Verwaltung und Trägern sei auch eine Chance für die Zukunft. Daher sei die Empfehlung „Erarbeitung einer Planungskultur zur integrierten Jugendhilfeplanung Altona“ von besonderer Bedeutung.

Herr Bründel-Zeißler zeigt sich erfreut über die Arbeitsergebnisse der Jugendhilfeplanung. Das gemeinsame Zusammenwirken aller Beteiligten und der offene Austausch sei von großem Wert. Er hoffe sehr, dass diese Form des gemeinsamen Handelns weiter fortgeführt und intensiviert werde. Es wäre zu begrüßen, wenn das Gremium für die Zukunft etabliert werden könne.

Der Unterausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Frau Wolf berichtet, dass die Sozialbehörde mitgeteilt habe, eventuelle Mehrbedarfe nach Möglichkeit auch unterjährig zu bewilligen – hierzu liefen noch Gespräche mit der Finanzbehörde. Darüber hinaus werde eine Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses um 10 % im Jahr 2025, und 3 % im Jahr 2026 anvisiert.

Frau Wolf stelle die Drucksache vor und berichtet auf Nachfrage von Frau Baumbusch, dass das Angebot bisher über die Quartiersfonds finanziert worden sei.

Frau Baumbusch regt für die Zukunft an, bei den nicht-öffentlichen Antragsunterlagen auf persönliche und sensible Daten wie etwa Lebensläufe zu verzichten, da diese für die Bewertung des Ausschusses nicht notwendig seien.

Der Unterausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Frau Gerdes stellt die Drucksache vor. Es seien drei Angebote eingeholt worden. Das  Günstigste solle hierbei gewählt werden. Aktuell gebe es eine Auflistung verschiedener Maßnahmen, um eine Modernisierung der sozialen Infrastruktur herzustellen. Die vorliegende Empfehlung sei hierbei ein Baustein.

Der Unterausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich bei Frau Baumbusch für den eingereichten Text und loben diesen inhaltlich.

Herr Schmidt regt an, den Text für einen Beschluss gemäß § 27 BezVG vorzusehen.

Der Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten (JHA) empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss einstimmig, den Text in angepasster Form (siehe im Nachgang für den Jugendhilfeausschuss erstellte Drucksache in der Anlage) als Empfehlung gemäß § 27 BezVG zu beschließen.

Anlagen
21-5031.1 Empfehlung Entsäulung Finanzierung Jugendhilfe (291 KB)

Angemeldet in der Sitzung vom 15.11.2023.

Herr Schmidt führt aus, dass es sinnvoll sei, sich in der kommenden Wahlperiode nochmals mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eigentlich sei es nicht richtig, dass die Straßensozialarbeit aus Jugendhilfemitteln bezahlt werde. Da aber auch die Mittel in anderen Töpfen entsprechend knapp seien, sei eine breite Diskussion notwendig.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Baumbusch berichtet von einem Schreiben des Netzwerks Haus 21 in Sieverstücken Rissen, dass an die Staatsrätin der Sozialbehörde gerichtet worden sei und in dem sich für eine Verbesserung der Situation von Kindern in Unterkünften eingesetzt werde.

Frau Wolf berichtet, dass es hierzu Gespräche u.a. mit F&W Fördern und Wohnen AöR und der Sozialbehörde gebe. Für die Unterkunft Sieverstücken seien Verbesserungen angedacht. Wenn es konkrete Neuigkeiten gebe, könne sie dem Ausschuss berichten.

Frau Baumbusch berichtet zudem Folgendes:

• Der offene Brief „Hungrige Kinder – Armut in Hamburger Familien“ sei nun auch Thema beim Landesjugendhilfeausschuss und bei der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendarbeit und solle dort jeweils mit Vertretungen der AG § 78 OKJA beraten werden.
• Am 22.06.2024 finde das Jubiläum und Sommerfest des Mädchentreffs Ottensen statt. Hierzu seien alle herzlich eingeladen. Eine entsprechende E-Mail mit Infos sei dem Jugendhilfeausschuss am 07.05.2024 weitergeleitet worden.