Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld vom 15.03.2023

Es liegen Fragen zu TOP 3 vor, die unter diesem TOP behandelt werden.

Frau Klimas (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke) stellt die Planung mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor und berichtet Folgendes:

• Insbesondere die zukünftigen Nutzer:innen seien von dem Entwurf überzeugt gewesen, der im vorangegangen Wettbewerbsverfahren den Zuschlag erhalten habe, da dieser eine kommunikative Gebäudemitte, kurze Wege und die Anforderungen der Physik umsetze.
• Die Fläche der zwei Kellergeschosse werde größer sein als die des Erdgeschosses, da einige Labore keine Überbauung zuließen. Im Erdgeschoss würden unter anderem ein großer Konferenzraum und ein Labor untergebracht, welches als Schaufenster in die Wissenschaft wirken solle.
• Das Gebäude werde vier Obergeschosse haben, zur Notkestraße hin nur drei. In der direkten Umgebung des Vorhabens befänden sich ein Gewerbehof, Wohnbebauung, das Juno 23 sowie Gebäude der Universität Hamburg. Die in der Präsentation dargestellte Fassade müsse noch mit dem Oberbaudirektor abgestimmt und überarbeitet werden, da sie wie dargestellt nicht funktioniere. Die Zuwegung von der Notkestraße sei schon vorhanden. Im Learningcenter, das im Gebäude Albert-Einstein-Ring 17, 19, 21 untergebracht werden solle, sei bereits eine Tiefgarage vorhanden, die genutzt werden könne. Zusätzlich würden noch ein oder zwei barrierefreie Stellplätze nahe dem HAFUN geschaffen. Der vorgesehene neue Weg in Verlängerung der Max-Born-Straße sei ein Fuß- und Radweg. Die Anlieferung des HAFUN sei im Süden über dem bestehenden Gewerbehof geplant. Der Pflicht, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden umzusetzen, werde in dem vorgestellten Entwurf bereits nachgekommen. Weiter sei ein Dachgarten vorgesehen.
• Das HAFUN sei kein Lehrgebäude für Bachelorstudierende und solle Platz für 300 Mitarbeitende sowie Masterstudierende bieten. Die hier geplanten Experimente würden bereits im Exzellenzcluster Quantum Universe durchgeführt. Im HAFUN solle die Infrastruktur geschaffen werden, die Experimente in einer höheren Größenordnung durchzuführen. Bislang seien keine Probleme hinsichtlich der geplanten S-Bahn-Trasse festgestellt worden. Die Ergebnisse der dazu noch laufenden Untersuchungen, was am Gebäude ggf. noch vorgesehen werden müsse, lägen vermutlich im Sommer 2023 vor. Die Experimente würden aber ohnehin in der Regel nachts durchgeführt.
• Da Fördermittel des Bundes beantragt würden, müsse der in der Präsentation gezeigte Zeitplan eingehalten werden. Gegebenenfalls könne sie im Herbst 2023 ein Update der Planung vorstellen.

Herr Boettger erklärt, der Fachbereich Physik habe im Wettbewerbsverfahren erklärt, das Gebäude auch für die Öffentlichkeit und das umliegende Quartier öffnen zu wollen. Insbesondere der Grundriss mit der kommunikativen Mitte sei vom Fachbereich hervorgehoben worden. Die S-Bahn-Trasse werde nach Aussage des Fachbereichs Physik kein großes Problem darstellen, da Experimente im HAFUN vor allem vorbereitet würden, um sie an anderer Stelle ohne Erschütterungen durchzuführen. Außerdem werde der Fahrplan der S-Bahn bei den Experimenten berücksichtigt.

Herr Adrian merkt an, die Kritik an der mangelnden Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit sei angenommen worden.

Herr Sülberg stellt fest, er nehme mit, dass das HAFUN die Planung der S-Bahn-Trasse nicht beeinträchtige.

Anlagen
TOP 2 Präsentation (2309 KB)

Fortsetzung der Beratung vom 15.02.2023.

Es liegen Fragen für die Öffentliche Fragestunde vor (Anlage).

Der Fragesteller ist anwesend und trägt seine Fragen vor.

Herr Trede führt aus, die Entwicklung der Mitte Altona als ein Großvorhaben im städtischen Raum bilde eine Matrix für weitere Vorhaben dieser Art. Bei der Planung der Mitte Altona und des Stadtteils Oberbillwerder habe es verschiedene Instrumente zur Beteiligung und Fachveranstaltungen gegeben, an denen sich jetzt orientiert werden könne. Auch bei der Planung der Mitte Altona und von Oberbillwerder habe es eine kritische Öffentlichkeit gegeben, die einen Informationsbedarf gehabt habe. Die Planer:innen könnten nun prüfen, welche Instrumente und Veranstaltungen dort gut funktioniert hätten.

In den noch anstehenden Wettbewerbsverfahren sollten die Bürger:inenn involviert werden. Wie das Auswahlverfahren gestaltet werde, müsse noch diskutiert werden. Fraglich sei, ob Losverfahren oder die Teilnahme der Initiativen wie Bahrenfeld auf Trab repräsentativ sei. Schon vor dem Wettbewerbsverfahren müsse mit den Bürger:innen gesprochen werden, damit Aspekte, die der Bevölkerung wichtig seien, berücksichtigt werden könnten.

Herr Sülberg legt dar, der vorgeschlagene Newsletter solle der Zivilgesellschaft zugutekommen. Damit werde auf die Kritik reagiert, die Bürger:innen würden zu wenig informiert. Das schon bestehende Infocenter könne als Ansprechpartner vor Ort fungieren und als Veranstaltungsstätte dienen. Zusätzliche weitere Räumlichkeiten zu schaffen sei nicht sinnvoll.

Frau Naujokat erklärt, das Infocenter sei als Räumlichkeit schon groß genug. Bei zusätzlichen Räumen wären die Verfügbarkeit und die Finanzierung noch offen. Ein Newsletter biete sich an, da Informationen so komprimiert dargestellt, verständlich gemacht und breiter verteilt werden könnten.

Herr Hielscher erklärt, die eingegangenen Fragen richteten sich an die antragstellende Fraktion und seien nicht für die Öffentliche Fragestunde gedacht.

Herr Lange führt aus, die Fraktion DIE LINKE stimme der Analyse des Antrags zu, dass die Bürger:innen bislang zu wenig beachtet worden seien. Dennoch hätte die Fraktion GRÜNE mit ihrem guten Kontakt zur Bezirksamtsleitung und zum Hamburger Senat bessere Beteiligungsmöglichkeiten gehabt. So seien die Multiplikator:innengespräche der Bezirksamtsleitung eingestellt, die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH für die Planung und Beteiligung engagiert und nur ein kleiner Sonderausschuss eingesetzt worden. Empfehlungen der Bezirksversammlung an die Fachbehörden seien ungenügend beantwortet worden – etwa hinsichtlich der Bitte um eine Bestandsaufnahme des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY).

Auch der neue Antrag werfe noch Fragen auf. Fraglich sei, ob die Verfahren zur Entwicklung der Mitte Altona und von Oberbillwerder wirklich vorbildlich gewesen seien und warum die Forderung nach bürger:innennaher Sprache immer wieder gestellt werden müsse. Unkonkret sei außerdem die Forderung des Antrags „das Infocenter intensiver zu bespielen“. Ferner sei unklar, was mit der „Projektliste“ unter Ziffer 6 des Petitums und „VGV-Verfahren“ unter Ziffer 7 gemeint sei. Die Ziffern 8, 9 und 10 seien zu unkonkret und würden auch vom Fragesteller so bewertet.

Die Fraktion DIE LINKE befürworte die Empfehlung unter Ziffer 7, die sie selbst schon lange gefordert habe, Bauvorhaben und die Pläne des DESY und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke in regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen vorzustellen und die Möglichkeit für Fragen und Anmerkungen zu geben. Nun sei zu hoffen, dass der Senat verständnisvoll reagiere und entsprechend auf die Empfehlungen antworte. Insgesamt begrüße die Fraktion DIE LINKE den Antrag für eine bessere Beteiligung der Bürger:innen.

Frau Blume erklärt, die Kritik des Fragstellers zur Tonalität des Antrags teile sie nicht. Die Bezirksversammlung können gemäß § 27 BezVG nur Empfehlungen an die Fachbehörden aussprechen. Deshalb sei es erfahrungsgemäß nicht sinnvoll, Anträge zu scharf zu formulieren.

Herr Adrian merkt an, der Antrag bilde einen guten Auftakt. Zu den angesprochenen öffentlichen Veranstaltungen sei dieser aber noch nicht die allumfassende Lösung. Die Erfahrung zeige, dass Bürger:innen häufig kritisierten, von Beteiligungsveranstaltungen nichts erfahren zu haben. Daher müsse weiter überlegt werden, wie Informationsprozesse breiter gestreut und wie Bürger:innen möglichst frühzeitig beteiligt werden könnten. Die Politik sei hier immer für Anregungen offen.

Der Sonderausschuss beschließt die Drucksache 21-3818 einstimmig.

Anlagen
TOP 3 Fragen für die Öffentliche Fragestunde_geschwärzt (199 KB)

Frau Parr stellt die Änderungen und Ergänzungen (in der Drucksache rot markiert) zum zurückliegenden Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH aus der Sitzung vom 15.02.2023 (Drucksache 21-3794) vor.

Herr Adrian weist darauf hin, dass noch keine abschließende Beratung zum in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2023 vorgestellten Thema Durchbindung des Holstenkamps stattgefunden habe. Es gebe dazu noch einige Nachfragen. Die dargestellten Prognosen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) seien zurzeit nur Hoffnungen. Es gebe auch Menschen, die gegen die Reduktion des MIV seien. Er hoffe zwar auch, dass der MIV wie dargestellt reduziert werde, noch glaube er aber nicht daran.

Herr Sülberg erklärt, er nehme mit, dass die Ergebnisse der vorgestellten Machbarkeitsuntersuchung keine Hindernisse für die Einrichtung separater Busspuren auf der Magistrale 2 darstellten. Das Ergebnis sei außerdem eine gute Nachricht für zukünftige und derzeitige Anwohner:innen des Holstenkamps. 

Frau Naujokat betont, dass die Planung zum Holstenkamp im Verkehrsausschuss nur zur Kenntnis genommen, jedoch nicht abgestimmt worden sei. In der SPD-Fraktion werde darüber noch diskutiert. Sie sei über das Ergebnis überrascht gewesen, da es jahrelang geheißen habe, dass der Holstenkamp als Kommunaltrasse nicht ausreiche.

Der Sonderausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es gibt keine Wortmeldungen.