Science City Hamburg Bahrenfeld - Bürger*innenbeteiligung intensivieren Antrag der Fraktion GRÜNE

Zu Beginn des Jahres 2019 stellte der Senat erstmals das Projekt “Science City Hamburg Bahrenfeld“ als eines der größten Entwicklungsvorhaben in Hamburg öffentlich vor. Die Science City Hamburg Bahrenfeld soll als „Wissenschaftsstadt“ die vorhandenen Potenziale und Entwicklungen rund um das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) verknüpfen mit der Umsiedlung von universitären Forschungsbereichen nach Bahrenfeld sowie der Entwicklung eines neuen Stadtteils rund um das Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld.

Der Ansatz des Konzeptes einer „Wissenschaftsstadt“ wurde bisher in Berlin-Adlershof oder München Garching erfolgreich umgesetzt. Sie beinhaltet die Verknüpfung von Forschung, Lehre, Wohnen, Arbeiten sowie allen Belangen der Freizeitgestaltung in einem zusammenhängenden städtischen Raum.

Gleichzeitig mit diesem Vorhaben soll eine schienengebundene ÖPNV-Verbindung (S32) quer durch Bahrenfeld gebaut werden, findet die Entwicklung des Forschungs- und Innovationsparks Altona nördlich der Science City Hamburg Bahrenfeld statt, wird der Deckel über die A7 gebaut und die sog. Magistralen-Entwicklung vorangetrieben.

Im Zuge des „A7-Deckel-Verfahrens“ und den Notwendigkeiten des Wohnungsbaus wurden eine Reihe von sog. „Deckel-Flächen“ zur Querfinanzierung identifiziert, welche mit Wohnungsbau entwickelt werden sollen. Hierzu zählt auch das Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld. Der damalige Planungsprozess zum „Rahmenplan Bahrenfeld“ sowie dem anschließenden städtebaulichen Wettbewerb – ist mittlerweile 10 Jahre her – wird nun in den Planungsprozess zur Science City Hamburg Bahrenfeld überführt und muss in weiteren Verfahrensschritten auch wettbewerblicher Natur konkretisiert werden.

Die Fülle an Entwicklungen und ihrer Komplexität, die langen Zeiträume der Bearbeitung und Planung sowie die Unterschiedlichkeit an Zuständigkeiten mit zahlreichen Fachbehörden und bezirklichen Ausschüssen erzeugt bei den Bürger*innen einen erheblichen Informations- und Mitbestimmungsbedarf, die „ihren“ Stadtteil vor erheblichen gravierenden Veränderungen und Einschnitten sehen.

Ihre Einblicke, Kenntnisse und Vor-Ort-Expertise aber auch die Ängste, Sorgen und Befürchtungen müssen im Gesamtprozess kontinuierlich über die gesamte Projektlaufzeit wahrgenommen, wertgeschätzt und mitberücksichtigt werden.

Die vielfältigen Entwicklungen werden erheblichen Einfluss auf die Bevölkerung in den umliegenden Stadtteilen und den Bezirk Altona haben. Bezirksamt, Bezirksversammlung und die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH haben sich in einer Kooperationsvereinbarung im September 2020 auf die Zusammenarbeit sowie auf „weitgehende Transparenzherstellung, dem Austausch von Informationen und die gemeinsame Meinungs- und Entscheidungsbildung“ verständigt. Wesentliches Element dieser Meinungsbildung ist die Bürger*innenbeteiligung. Nach den Bürger*innenforen und den Science City Hamburg Bahrenfeld-Werkstätten bis September 2021 ist es um diese zuletzt etwas ruhig geworden. Auch die Zeit der Corona-Pandemie mit der vielfachen Nichtöffentlichkeit bzw. eingeschränkten öffentlichen Terminen/ digitalen Formaten hat dafür gesorgt, dass die Bürger*innen im Kommunikationsprozess zu kurz gekommen sind. Bürger*innen kommen in den Sonderausschuss Science City Bahrenfeld, erkundigen sich nach Sachständen und erfragen vergeblich, wo und wie sie sich weiter in den Prozess einbringen können. Die Vielfalt der unterschiedlichen Befassungen in den Fachausschüssen sowie Zuständigkeiten der Fachbehörden sorgen nicht für einen kontinuierlichen transparenten Informationsfluss und Beantwortung von Fragen und Anregungen. Die entstehende Unruhe im Stadtteil ist geprägt von dem Gefühl durch eine Welle von Veränderungen überrollt zu werden und nicht gehört zu werden.

Die Beteiligungs- und Kommunikationsprozesse müssen deshalb nachgesteuert und verbessert werden.

Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld empfiehlt daher der Bezirksversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Senat wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. zu prüfen, dass die Verfahrensteuerung der Bürger*innenbeteiligung analog der Verfahren und Erfahrungen aus der Entwicklung der Mitte Altona oder aktuell Oberbillwerder konzipiert wird.
2. in sämtlichen Verfahrensschritten und Veröffentlichungen darauf zu achten, dass die Informationsweitergabe in verständlicher bürger*innennaher Sprache erfolgt.
3. die Bürger*innenbeteiligung im Zusammenhang mit dem Projekt Science City Hamburg Bahrenfeld zu intensivieren und zu verstetigen. Dazu sollen die Werkstattgespräche, die zuletzt 2021 geführt wurden, sowie Einzelinformationsveranstaltungen themenbezogen – zeitnah – fortgesetzt und die Ideenumsetzung im Dialog erläutert werden.
4. einen regelmäßigen Newsletter – digital und in Schriftform – analog den Newslettern in Mitte Altona, Diebsteich oder HafenCity – zu veröffentlichen, der wesentliche Entwicklungen in verständlicher Form präsentiert und über Möglichkeiten der Mitwirkung und der Teilhabe informiert. Es ist außerdem ein aktueller Zeitstrahl zu den Schritten der Gebietsentwicklung beizufügen. Die Informationen sind ebenfalls auf den Kanälen der Sozialen Medien zu präsentieren.
5. das Infocenter Science City Hamburg Bahrenfeld als Treffpunkt zum Austausch und Ort mit attraktiven Angeboten zur Partizipation intensiver zu bespielen. Angestrebt werden soll, die Expertise der Fachleute vor Ort stärker im Stadtteil bekannt zu machen und mit dieser für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt häufiger ansprechbar zu sein.
6. die Projektliste in übersichtlicher und verständlicher Form auf der Website des Science City Hamburg Bahrenfeld Projektes darzustellen.
7. sicherzustellen, dass Bauvorhaben die im Kontext „Wissenschaft“ (Bspw. durch das DESY, die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB), Sprinkenhof GmbH) abseits des (nicht-öffentlichen) Baugenehmigungsverfahrens bzw. VGV-Verfahren durch regelmäßige öffentliche Veranstaltungen sowie auf der Website der Science City Hamburg Bahrenfeld umfangreich erläutert werden. Dies gilt auch für Bauvorhaben im Rahmen des Forschungs- und Innovationsparks am Vorhornweg. Es sollte zudem möglichst zeitnah eine Veranstaltung abgehalten werden, in dem die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne von DESY und BWFGB umfangreich dargestellt werden und den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Fragen, Anmerkungen und Befürchtungen mit den zuständigen Stellen zu erörtern.
8. zu verdeutlichen, wie Gestaltungsvorschläge aus der Beteiligung konkret bei Entwicklungsschritten wie städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerben Anwendung finden.
9. sicherzustellen, dass durch ein geeignetes noch zu bestimmendes Auswahl-/ Losverfahren Bürger*innen Bahrenfelds die Teilnahme an städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerben ermöglicht wird, um eine Berücksichtigung der Vor-Ort-Expertise der Bürger*innen zu gewährleisten.
10. sicherzustellen, dass Fragen und Anmerkungen der Bürger*innen und die darauf bezogenen Antworten aus allen bezirklichen Ausschüssen und von allen Fachbehörden transparent und zeitnah auf der Website eingestellt werden.

Dem Sonderausschuss Science City Bahrenfeld ist zu berichten.

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten,

1. die vorgenannten Maßnahmen zu unterstützen.
2. sicherzustellen, dass die Arbeit von Q8 im Zusammenhang mit der Kommunikation und Beteiligung weiterhin dauerhaft gewährleistet ist und hierfür die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
3. interessierten Bürger*innen und Initiativen auf Anfrage Informationen und Einladungen zu allen Ausschüssen der Bezirksversammlung Altona zukommen zu lassen, bei denen aktuell Themen im Zusammenhang mit der Science City Hamburg Bahrenfeld behandelt werden.

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Der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

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