Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Durchführung der Veranstaltung am Weltflüchtlingstag 2023 werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Durchführung der Altonaer Vielfaltswoche 2022 werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung von zehn Schlafsofas werden dem Hamburger Hospiz e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 11.940 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.388 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Quad und ERB werden dem DLRG Bezirk Altona e. V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 1.379 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 172,38 Euro bei einer Bindungsdauer von 8 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 21-2614.2 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Mielke weist darauf hin, dass diesem Zuwendungsantrag zwei Vergleichsangebote für die Sanierung des Anhängers beigefügt seien, die jedoch inhaltlich eigentlich nicht zu vergleichen seien. Er erachte es für wichtig, dass es sich um ein Festpreisangebot handle und nicht mit Folgekosten gerechnet werden müsse.
Des Weiteren sei nicht klar, wofür die Nutzung genau vorgesehen sei. Der Anhänger stehe bereits auf dem Platz und könne genutzt werden. Im Antrag sei aufgeführt worden, dass der Anhänger für Auftritte in ganz Hamburg genutzt werden solle. Daraus ergebe sich die Frage, wie die Kinder in Osdorf involviert würden. Zudem interessiere ihn, ob Eintrittskosten für die Teilnahme an Vorführungen geplant seien.
Die SPD-Fraktion spreche sich dafür aus, dass die geplanten Veranstaltungen in Altona stattfinden sollten.
Frau Blank erklärt, das Fachamt Ressourcensteuerung (RS) kümmere sich nur um die Finanzierung. Sie könne die Fragen von Herrn Mielke jedoch gerne an den zuständigen Fachbereich weitergeben.
Frau Bödeker-Schoemann merkt an, inhaltliche Fragen sollten grundsätzlich im jeweiligen Fachausschuss geklärt werden. Sie weist darauf hin, dass Folgekosten nur berücksichtigt werden könnten, wenn ein weiterer Zuwendungsantrag gestellt werde. Sie schlage vor, die Rückmeldung des Amtes zu den Fragen von Herrn Mielke als Nachtrag zu Protokoll aufzunehmen.
Herr Riekers berichtet, der Anhänger sei alt und könne derzeit nicht für Veranstaltungen an anderen Orten genutzt werden. Es sei zudem bekannt, dass ABRAX KADABRAX in Altona tätig sei. Es sei kleinlich dies zu hinterfragen, nur weil in den Antragsunterlagen Hamburg anstelle von Altona als Veranstaltungsort genannt worden sei.
Herr Mielke erklärt, wenn die Fraktionen heute über den Antrag entscheiden sollten, werde sich die SPD-Fraktion vorerst enthalten. Er bitte in diesem Fall um Klärung der offenen Fragen bis zur Sitzung der Bezirksversammlung am 31.03.2022.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Informationen sind den Ausschussmitgliedern am 22.03.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.]
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Instandsetzung des Bühnenwagens sowie für die Anschaffung eines Containers werden dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein für den Circus ABRAX KADABRAX aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 10.900 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 2.180 Euro bei einer Bindungsdauer von 5 Jahren.)
Frau Bödeker-Schoemann berichtet, es handle sich hierbei nicht um eine geplante Dauerfinanzierung, sondern lediglich um eine Übergangsfinanzierung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Aktion Augen Auf!“ werden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Stiftung Aktiv für Hamburg Restmittel aus dem Quartiersfonds I in Höhe von 12.930 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Krause erläutert, laut Aussage des zuständigen Fachbereiches würden hierfür freie Mittel aus dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.11.2022 (Drs. 21-2412.2) zum Quartiersfonds I 2022 verwendet werden, da für solche Projekte eine Reserve in Höhe von insgesamt 94.440 Euro freigehalten worden sei. Somit verringerten sich die verfügbaren Restmittel des Quartiersfonds I nicht.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Angebot für Jugendliche auf dem Außengelände des Bürgerhauses Bornheide“ werden dem Bezirksamt Altona Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus freien Mitteln des Quartiersfonds I 2022 zur Verfügung gestellt.
Herr Burgucuoglu erklärt sich vorab für den Teil, der den Ausschuss für Kultur und Bildung betrifft, für befangen und nimmt weder an der Diskussion noch an der Abstimmung hierzu teil.
Frau Bödeker-Schoemann weist darauf hin, dass der zweite Punkt des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport eine Ergänzung für die Finanzierung der beantragten Mittel in Höhe von 3.201,47 Euro beinhalte. Das Amt habe hierzu mitgeteilt, dass keine Mittel aus dem Quartiersfonds bereitgestellt werden könnten, da das Projekt nicht die Förderrichtlinien der Quartiersfonds erfülle. Somit müssten konsumtiv Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung gestellt werden.
Des Weiteren schlägt sie vor, dass die Abstimmung über die Sondermittelanträge ausschussweise vorgenommen werde. Die im Fachausschuss einstimmig befürworteten Anträge könnten zusammengefasst abgestimmt werden und die Anträge, die in den Fachausschüssen lediglich mehrheitlich befürwortet worden seien (Nr. 7 und Nr. 23), könnten einzeln abgestimmt werden, um das mehrheitliche Abstimmungsergebnis der Fraktionen widerspiegeln zu können.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung (bei namentlicher Abstimmung), den wie folgt beschlossenen Ausschussvoten zuzustimmen:
Herr Riekers erklärt, dass Frau von Stritzky (CDU-Fraktion) die Akteneinsichten vorgenommen und keine Bedenken geäußert habe.
Herr Mielke berichtet, es gebe bei den von ihm durchgeführten Akteneinsichten ebenfalls keine Beanstandungen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-2897 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.