Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, dass in Abwesenheit des vorsitzenden und stellvertretenden vorsitzenden Ausschussmitgliedes Frau Boehlich nach § 13 (2) der Geschäftsordnung als das der Bezirksversammlung am längsten angehörende Ausschussmitglied die Sitzung leitet.
Auf Nachfrage von Frau Benkert führt Frau Boehlich aus, nach einhelliger Auffassung der Rechtsabteilungen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) sowie des Bezirksamtes sei die Feststellung des Bebauungsplans baurechtlich geboten. Angesichts des noch nicht in letzter Fassung vorliegenden städtebaulichen Vertrags, des geschlossenen Vergleichs und der dazu aus den Reihen der Ausschussmitglieder eingegangenen Fragestellungen zum Bebauungsplan spreche sie sich für eine Befassung im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses in seiner nächsten Sitzung am 16.03.2023 aus. Die Unterkunft werde sukzessive von Fördern und Wohnen AöR freigezogen. Die Sozialbehörde sei mit dem Vorgehen einverstanden. Die Details des Umzugs sollten im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vorgestellt werden.
Auf Nachfrage von Frau Blume ergänzt sie, auch die in diesem Zuge von der FDP-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage eingegangenen Fragestellungen könnten in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.03.2023 besprochen werden.
Herr Dr. Schülke schlägt vor, zur Information der Öffentlichkeit den TOP in der Sitzung der Bezirksversammlung am 23.02.2023 als Debattenpunkt vorzusehen.
Auf Nachfrage von Herrn Bielfeldt erläutert Frau Frauenlob, der städtebauliche Vertrag sei in der Sprecher:innensitzung vorgelegt worden. Derzeit befände er sich noch in der Rechtsabteilung des Bezirksamtes in der finalen Abstimmung. Er werde anschließend unterschrieben und sei dann im Transparenzportal Hamburg einsehbar.
Herr Conrad ergänzt, die Vorlage des Vertrages in der Sprecher:innensitzung entspreche den üblichen Gepflogenheiten, auch in diesem Fall sei so verfahren worden.
Herr Adrian weist darauf hin, dass sich der SPD-Fraktion ebenfalls Fragen zum geschlossenen Vergleich stellten; davon unbenommen solle aber die Feststellung des Bebauungsplans Blankenese 52 beschlossen werden.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Feststellung des Bebauungsplans Blankenese 52 wird zugestimmt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Frauenlob verweist auf die im Bundesrat gestoppte Initiative des Hamburger Senats zum geförderten Wohnungsbau.
Herr Boettger wirft ein, er erwarte eine erneute diesbezügliche Gesetzesinitiative auf Bundesebene.