Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 15.01.2025

Frau Hirschfeld stellt fest, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend seien und somit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Auer und Frau Kallich (beide Youth Lead the Change Germany e.V. (YLCG)) stellen Verein und Projekt anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor und heben hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes hervor:

• YLCG sei ein gemeinnütziger Verein, der deutschlandweit aktiv sei. Es gebe auch Helfer:innen und Unterstützer:innen in Hamburg.
• Ziel des Projektes sei es, dass alle Jugendlichen eines Bezirks über ein zur Verfügung gestelltes Budget entscheiden dürften. Das Zutrauen, das jungen Menschen gegeben werde und die damit verbundene Verantwortung, werde sehr positiv aufgenommen und habe bereits zu sehr guten Ergebnissen geführt. Auch Erwachsene profitierten von den Ideen und Projekten der Jugendlichen. Ein Beispiel sei die Umsetzung des Projekts in Köln mit einem Budget von 113.000 Euro
• Das Projekt habe bereits viel öffentliche Resonanz erfahren und werde von verschiedenen Einrichtungen und Institutionen unterstützt. Auch habe es verschiedene Auszeichnungen gegeben.
• Ziel sei es nun, das Projekt in noch mehr Städten und Kommunen zu implementieren. Hamburg werde hierbei als besonders geeignet betrachtet, weil esbereits verschiedene Maßnahmen hin zu einer verstärkten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gegeben habe und ein entsprechender politischer Wille vorhanden sei. So gebe es die gesetzliche Implementierung im § 33 BezVG, das in Altona erarbeitete Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die im Bürgerschaftshaushalt beschlossenen Mittel für Pilotprojekte der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken Altona und Wandsbek mit entsprechenden Koordinierungsstellen.
• Der Verein biete gerne seine Hilfe an, um die bisher in der Stadt erfolgten Schritte fortzuführen und mit den Projektinhalten mit Leben zu füllen. Man sei hierbei offen für eine Diskussion zur konkreten Gestaltung.
• Es sei zwar grundsätzlich wünschenswert, mit einem hohen Betrag arbeiten zu können, aber man könne beispielsweise auch schon mit 20.000 Euro beginnen. In anderen Städten gebe es zusätzliche Kooperationen mit Unternehmen, um weitere Mittel zu generieren.

Frau Hirschfeld berichtet, dass im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen worden seien, von denen u.a. die Koordinierungsstellen in den Pilotbezirken Altona und Wandsbek finanziert werden sollten.

Anlagen
Präsentation YLCG - Jugendhaushalt in Altona (1784 KB)

Herr Goussar (Pfadfinder*innenbund Nordlicht) und Herr Osadolor (Deutscher Pfadfinderbund Hamburg e.V.) stellen die Arbeit der beiden Vereine und die aktuelle Situation des Jugendgruppenheims in der Ottenser Hauptstraße anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder heben sie Folgendes hervor:

• Beide Vereine arbeiteten überparteilich und würden jeweils ca. 700 Menschen erreichen.
• Man biete den Kindern eine Gemeinschaft, schaffe soziale Teilhabe und versuche, Werte von Gemeinschaft, Kritikfähigkeit und Toleranz zu vermitteln. Wichtig sei, dass die Kinder Spaß und Freude an den Angeboten hätten.
• Man lege einen großen Wert auf Prävention und Kinderschutz. Alle Vereinsmitglieder seien sensibilisiert und mit dem Thema in Berührung. Es gebe verschiedene Schulungen und Workshops zu dem Thema und es finde eine weitreichende Reflexion statt.
• Das Jugendgruppenheim in der Ottenser Hauptstraße sei stark frequentiert und es gebe eine hohe Nachfrage, die zu langen Wartelisten führe. Seit 2010 habe es ein starkes Wachstum von über 100 % bei den Gruppen gegeben. Es hätten bereits viele Sanierungen in Eigenleistung stattgefunden. Ungeachtet dessen sei der Sanierungsbedarf weiterhin immens und man hoffe auf eine Unterstützung durch die Sozialbehörde. Diese habe für erste Maßnahmen bereits 140.000 Euro zur Verfügung gestellt, der aktuelle Bedarf liege aber bei ca. 300.000 Euro.
• Es gebe bisher eine Nutzungsvereinbarung über die Nutzung des Gebäudes mit dem Bezirksamt Altona, die beidseitig gekündigt werden könne. Die Sozialbehörde lege auf eine lange Nutzungssicherheit wert. Daher solle nun ein neuer Mietvertrag festgelegt werden. Das Thema befinde sich in Abstimmung zwischen den Pfadfindern, der Sozialbehörde und dem Bezirksamt.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für das Engagement und die Leistungen der beiden Vereine.

Herr Hoffmann und Herr Jez berichten, dass es auch vor dem Hintergrund von Personalwechseln verschiedener Beteiligter zu Kommunikationsherausforderungen bei den Beratungen mit der Sozialbehörde und der SAGA gekommen sei. Man sei aber optimistisch, dass bezüglich des Mietvertrags eine Lösung gefunden werde. Vor derSommerpause könne diesbezüglich noch einmal im Ausschuss berichtet werden. Ein politischer Beschluss sei zum jetzigen Zeitpunkt aus ihrer Sicht nicht notwendig. Druck von außen könnte sich aktuell kontraproduktiv bei den Gesprächen auswirken.

Anlagen
Präsentation Pfadfinder (2884 KB)

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten (JHA) vom 18.12.2024. Es liegt als Tischvorlage ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion vor (siehe Anlage).

Herr Schmidt stellt fest, dass der Antrag den bisherigen Diskussionsstand wiedergebe und aus seiner Sicht so beschlossen werden könne.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Tischvorlage einstimmig als Empfehlung für die Bezirksversammlung.

Anlagen
TV zu TOP 5 Antragsentwurf Straßensozialarbeit (80 KB)

Ursprüngliche Anträge überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 28.11.2024 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Gosch führt aus, dass ihre bisherige Enthaltung darauf zurückzuführen gewesen sei, dass der Beschlusstext das erarbeitete Rahmenkonzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht genügend hervorgehoben und berücksichtigt habe. Sie wolle heute nun zwar zustimmen, werbe aber gleichzeitig dafür, dass Rahmenkonzept weiter im Blick zu behalten und nach gebotener Zeit – ggf. zum Jahresende hin – Bilanz zu ziehen, wie weit die Umsetzung des Konzepts fortgeschritten sei.

Frau Wolf berichtet, dass das Konzept auch in den Beratungen der Jugendhilfeplanung Berücksichtigung finden könne, an der auch Vertretungen des Jugendhilfeausschusses teilnähmen. 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Es liegt als Tischvorlage ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion vor (siehe Anlage).

Herr Schmidt meldet zum Antragsentwurf der CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Anlagen
TV zu TOP 7 Antragsentwurf Mindeststandards Kinder in örU (77 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten von Mitgliedern auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe neu aufgenommen. Es liegt hierzu eine nicht-öffentliche Mitteilung des Amtes als Tischvorlage vor (siehe Anlage).

Frau Baumbusch führt aus, dass das Bezirksamt in den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und bei Sitzungen der AG § 78 OKJA versichert habe, dass die finanziellen Zuwendungsmittel für 2025 steigen würden. Umso größer sei nun das Entsetzen, dass sich dies bei den erteilten Bewilligungen nicht wiederspiegele. Zwar würden die gestiegenen Personalmittelkosten abgebildet, dies ginge aber zulasten der Honorar- und Sachmittel, bei denen es teilweise drastische Kürzungen gebe. Es handele sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um ein flächendeckendes Problem. Zudem widersprächen die bewilligten Mittel den zuvor getätigten Zusicherungen. Es handele sich um einen bedeutsamen Einschnitt in die pädagogische Arbeit. Teilweise hätten die Träger bereits Widerspruch eingelegt, gerade für kleinere Träger seien Widersprüche in der täglichen Praxis jedoch schwer zu bewerkstelligen. Sie werbe dafür, dass wieder zu einer Kommunikation auf Augenhöge zurückgekehrt werde – die fehlenden Informationen hätten dazu geführt, dass die Träger von den Kürzungen überrascht worden seien. Dass nun gestiegene Personalkosten zu Kürzungen führten, zeige die strukturelle Unterfinanzierung in der Kinder- und Jugendhilfe auf. Auch vor diesem Hintergrund werde aktuell wieder an einer Beschlussempfehlung zur auskömmlichen Finanzierung der Jugendhilfemittel gearbeitet. Es müsse nun geschaut werden, wie gemeinsam eine Lösung für das Problem gefunden und wie zu einer verbesserten Kommunikation zurückgefunden werden könne. Wichtig sei, dass zumindest die finanziellen Sach- und Honorarmittel des vergangenen Jahres wiederhergestellt werden könnten.

Mehrere Trägervertretungen aus dem Publikum ergänzen Folgendes:

• Man sei sehr enttäuscht, weil man bisher gute Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit dem Amt gemacht habe. Es sei schade, dass nicht wie bei Kulturinstitutionen, die vor ähnlichen Problemen gestanden hätten, frühzeitig Lösungen gefunden worden seien.So hätte schon im letzten Jahr auf die Sozialbehörde eingewirkt werden müssen. Man sei auf die Sach- und Honorarmittel angewiesen, um die Angebote in den Einrichtungen offenhalten zu können und hätte entsprechend bedarfsgerecht beantragt. Kinder und Jugendliche seien auf die Angebote angewiesen. Es sei wichtig, Planungssicherheit zu haben, weswegen nicht einfach auf etwaige unterjährige Lösungen gehofft werden könne. Durch die nun erfolgten Bewilligungssummen seien Existenzen gefährdet. Es handele sich um ein hamburgweites Problem.
• Bei den Bewilligungen seien nur die Personalmittel in den Blick genommen worden. Inflation und gestiegene Lebenskosten hätten keine Berücksichtigung gefunden. Durch die Kürzungen der Sach- und Honorarmittel könnten nicht mehr alle Angebote aufrechterhalten werden und es blieben kaum Sachmittel pro Kind übrig.
• Es fänden in allen Einrichtungen teilweise radikale Einsparungen statt. Die Sozialkürzungen der Stadt seien nicht nachvollziehbar.
• Es sei wichtig, dass die Fraktionen nun auch ihre internen Kommunikationswege in Richtung Bürgerschafts- und Senatsebene nutzen, um nach Lösungsansätzen zu suchen.

Frau Kandemir weist darauf hin, dass Honorarkräfte auch Beziehungsarbeit leisteten und für Kinder und Jugendliche von besonderer Bedeutung seien. Daher müsse nun die Sozialbehörde in die Verantwortung genommen werden.

Herr Bründel-Zeißler kritisiert die Kürzungen und die fehlende Planungssicherheit für die Träger. Zudem finde eine Schlechterstellung gegenüber dem Personal des Bezirksamtes statt. Vertretungen der Sozialbehörde und der jungendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf Bürgerschaftsebene hätten deutlich gemacht, dass Bedarfe konkret dargelegt werden müssten. Daher müssten diese nun ermittelt werden, um entsprechende Forderungen zu formulieren.

Herr Schmidt und Frau Licaristimmen zu, dass nun an die Sozialbehörde herangetreten werden müsse und die konkret definierten Bedarfe eingefordert werden sollten.

Herr Fersoglu spricht sich ebenfalls für eine entsprechende Forderung aus. Es sei wichtig, sich deutlich zu positionieren. Die Kürzungen seien ein Skandal.

Frau Wolf führt aus, dass das Amt morgen an einem Termin mit den Trägern der freien Jugendhilfe teilnehmen werde, um das Problem weiter zu erörtern. Die Personalkostensteigerungen seien bei den Bewilligungen berücksichtigt worden.Diese seien aber höher ausgefallen, als zunächst erwartet. Es sei wichtig, nun auf die Träger zuzugehen und gezielt nach Lösungen zu schauen. Der Bereich der Familienförderung stehe vor ähnlichen Herausforderungen. Das Amt könne zur nächsten oder übernächsten Sitzung die Bedarfe ermitteln, die sich aus der Differenz der Sach- und Honorarmittel gegenüber dem vergangenen Jahr bei den Trägern ergäben.

Frau Baumbusch bietet an, sich an die Träger zu wenden, wenn inhaltliche Argumente aufgeführt werden sollten, welche konkreten Folgen die Kürzungen bei Trägern mitsichbrächten.

Der Ausschuss vertagt das Thema einvernehmlich in die nächste oder übernächste Sitzung. Das Amt wird gebeten, zur Beratung wie dargelegt die Bedarfe zu ermitteln.

Die Drucksache 22-0586 liegt als Tischvorlage vor.

Frau Wolf stellt die Drucksache vor. Das Amt habe wie gewünscht noch einmal gezielt bei Trägern nach § 77 SGB VIII nach Konzepten gefragt. Nach Auskunft des Rechtsamts seien erst ab Angebotssummen über 5.000 Euro Ausschreibungen notwendig, sodass bei den vorliegenden Angeboten Direktvergaben möglich seien. Daherseien Auszahlungen mit einer Zweckbestimmung über die Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII möglich.

Herr Jez erläutert auf Nachfrage von Frau Schmidt, dass die im Konzept der Straßensozialarbeit erwähnte gewünschte fachliche Begleitung sichergestellt sei und mit den beantragten Mitteln finanziert werden solle.

Herr Schmidt dankt dem Amt für das Engagement bei der Suche nach Trägern und entsprechenden Konzepten.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu und überweist das Thema aufgrund der Eilbedürftigkeit durch die anstehende Bürgerschaftswahl im März zur abschließenden Behandlung in den Hauptausschuss.

Frau Wolf berichtet, dass das Rechtsamt aktuell in der Prüfung sei, inwieweit dem Jugendhilfeausschuss neben den gesetzlichen Aufgaben aus dem SGB VIII weitere Aufgaben eines Fachausschusses übertragen werden könnten. Hintergrund sei, dass der Jugendhilfeausschuss durch seine gesetzliche Stellung im SGB VIII anders strukturiert seials die sonstigen Fachausschüsse der Bezirksversammlung.

Herr Schmidt merkt an, dass in der Vorlage keine Jugendhilfemittel, sondern Politikmittel eingefordert würden.

Frau Schmuckall meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Schmuckall meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Schmuckall meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

Frau Wolf wirbt für die sehenswerte Fotoausstellung im Rathaus Altona, in der bis zum 26.01.2025 verschiedene in der Jugendhilfeengagierte Personen vorgestellt würden.

Darüber hinaus berichtet sie, dass in der folgenden Sitzung eine Vorstellung zum „Projekt zur Personalbemessung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) und der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (WJH) für alle Bezirksämter in Hamburg“ erfolgen werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Herr Röder durch Herrn Schmidt für seine zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ausschüssen der Bezirksversammlung geehrt.