Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 15.01.2024

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird einvernehmlich in eine der kommenden Sitzungen vertagt.

Frau Spalink (AWO Landesverband Hamburg e. V.) berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) von dem lokalen Gesundheitszentrum (LGZ) für die Stadtteile Osdorf und Lurup. Hierbei hebt sie auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Seit der Eröffnung sei die Nachfrage nach den angebotenen Dienstleistungen hoch. Diese würden durch einen Newsletter sowie durch Flyer in anderen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen beworben. Insgesamt übersteige die Nachfrage jedoch das aktuelle Angebot. Eine Beratung sei an keinerlei Bedingungen geknüpft; auch eine Gesundheitskarte müsse nicht vorgezeigt werden. Die Wertschätzung der Patient:innen gegenüber den Mitarbeiter:innen sei hoch. Den politischen Institutionen danke sie für die Förderung.
• An zwei Tagen in der Woche finde eine offene Sprechstunde statt. An einem weiteren Tag werde eine Terminsprechstunde angeboten. Hierdurch seien Angebote des LGZ an diesem Tag nur bedingt sichtbar. Außerhalb der Termine sei zudem viel organisatorische Arbeit für die zwei Mitarbeiter:innen mit je einer 0,5 Stelle zu leisten. So müssten beispielsweise Anträge gestellt oder Ärzt:innen kontaktiert werden. Aufgrund der Komplexität mancher Verfahren müssten manche Patient:innen über einen längeren Zeitraum hinweg betreut werden. Trotz der von Herrn Schmidt monierten vermeintlich niedrigen Anzahl an Personen, die erreicht worden seien, seien die Mitarbeiter:innen deshalb ausgelastet.

[Nachtrag von Frau Spalink zu Protokoll:

Der Stand der Erhebung über die erreichten Personen ist der 15.12.2023. Zudem sind bei der Berechnung von durchschnittlichen Beratungszahlen pro Woche die Brutto- und Nettoarbeitszeiten aufgrund von Urlaub, Krankheit und ähnlichem zu unterscheiden.]

• Ein Ziel der Beratung sei, Patient:innen dazu zu befähigen, sich eigenständig und alltäglich um ihre Gesundheit zu kümmern. Dieses Angebot sei nicht mit einer Selbsthilfegruppe zu verwechseln. Bei Bedarf würden die Patient:innen an die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen verwiesen. 
• Das Angebot der nahegelegenen Mütterberatungsstelle sei nicht so niedrigschwellig wie angenommen, da es für die Zielgruppe teilweise schon zu weit entfernt sei. Eine Unterstützung bei der Hebammensuche werde aktuell nicht angeboten, jedoch befürwortet.
• Zwar sei die Gesundheitsberatung das Hauptanliegen des LGZ, allerdings vermische sich diese aufgrund des Zusammenhangs zwischen gesundheitlicher und sozialer Belastung häufig mit der Sozialberatung. Aufgrund ihrer oftmals bereits langen Vorgeschichte seien viele Patient:innen zudem resigniert. Das LGZ diene den Patient:innen auch als Anlaufstelle, da diese aufgrund des verschachtelten Gesundheits- und Sozialsystems häufig nicht alleine die für sie passende Institution fänden.  Nachdem die verschiedenen Probleme der Patient:innen erfasst worden seien, würden diese zur Behandlung auch an weitere Stellen verwiesen. Ziel sei es, Doppelstrukturen im Hilfesystem zu vermeiden.
• Es fänden regelmäßig Treffen mit anderen Einrichtungen im Stadtteil statt, um sich auszutauschen. Mögliche Schnittstellen und Verweisungsmöglichkeiten seien hierdurch erkannt worden.
• Der in der Präsentation angesprochene Morbiditätsatlas Hamburg aus dem Jahr 2013 biete die aktuellsten Daten zu gesundheitlichen Belastungen.
• Einen Überblick darüber, inwieweit Ärzt:innen ihre Patient:innen an das LGZ verwiesen, reiche sie nach.

[Nachtrag zu Protokoll:

Im Rahmen der externen Evaluation wird erfasst, auf welchem Wege ein:e Ratsuchend:e die Beratung in Anspruch nimmt.]

Frau Dr. Pruskil weist darauf hin, dass die aktuell geltende Förderrichtlinie nur auf drei Jahre befristet sei. Das Bezirksamt unterstütze deshalb das LGZ in Gesprächen mit der Sozialbehörde, um eine langfristige Finanzierung zu ermöglichen – auch wenn Ergebnisse teils schwer zu messen seien. Im LGZ würden die sozialen Determinanten von Gesundheit betrachtet. Durch die multiprofessionelle Zusammenarbeit unter einem Dach würden neue Wege bei Versorgungskonzepten gegangen. Hierdurch fielen Menschen nicht durch das Raster.

Frau Bödeker-Schoemann schlägt vor, in die Evaluation der Arbeit nicht nur die Anzahl der erreichten Patient:innen, sondern auch die Anzahl der Kontakte zu den Patient:innen und anderen Institutionen aufzunehmen. Für eine weitere Förderung sei häufig die Quantität des Angebots ausschlaggebend.

Anlagen
Präsentation AWO Lokales Gesundheitszentrum Osdorf Lurup (1574 KB)

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE. Vertagt aus der Sitzung vom 18.12.2023.

Mitarbeiter:innen des Fachamtes Gesundheit, darunter Frau Dr. Pruskil, Frau Borchers und Frau Böhnke-Westphal, stellen mithilfe von drei Präsentationen (Anlage) die Kernaufgaben des Amtes vor. Hierbei betonen sie auch auf Nachfragen Folgendes:

Zu dem Thema „Hygienebegehungen der Krankenhäuser

• Die Coronavirus-Pandemie habe zu einer besseren personellen Ausstattung des Fachamtes geführt. Aufgrund der Pandemie hätten jedoch in den Jahren 2020 und 2021 keinerlei Hygienebegehungen in den Krankenhäusern stattgefunden. Die Krankenhäuser im Begehungsplan des Jahres 2023 würden in der Regel alle ein bis zwei Jahre begangen. In Tageskliniken fänden ebenfalls Hygienebegehungen statt. Insgesamt seien verbesserte Hygienebedingungen festzustellen. Pflegestandards würden bei den Begehungen nicht überprüft.
• Die Kritik von Herrn Ziegert zur mangelnden Hygiene in der Asklepios Klinik Altona sei berechtigt. Das Amt arbeite bereits an der Behebung der Problemlage.
• Ein bis zweimal im Jahr erhalte das Amt Eingaben von Bürger:innen, die sich über Missstände in Krankenhäusern beschwerten. Diese würden an die Sozialbehörde weitergeleitet. Zudem fänden bei Beschwerden über die Hygiene stets Beschwerdebegehungen statt. In der Regel finde nach der ersten Beschwerdebegehung keine Anschlussbegehung außerhalb des regulären Turnus statt. Stattdessen würden die Krankenhäuser zu einer Fotodokumentation der behobenen Missstände aufgefordert.
• Bislang habe das Amt keine Beschwerden der Personalräte der Krankenhäuser erhalten.
• Die Beschwerdemanagementstellen der Krankenhäuser agierten dem Amt gegenüber kooperativ. Auf Frau von Stritzkys Vorschlag, bereits in den Krankenhäusern besser auf die Beschwerdemöglichkeit beim Amt hinzuweisen, merken die Mitarbeiter:innen an, dass Petent:innen teilweise sowohl das interne Beschwerdemanagement als auch das Amt kontaktierten, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Zu dem Thema „Wohn-Pflege-Aufsicht und Zentrale Prüfstelle Ambulante Dienste“

• Es sei positiv, dass die Anzahl der Pflegedienste, die circa 50.000 Hamburger:innen versorgten, vom Jahr 2022 bis zum Jahr 2023 gestiegen sei. Dies entspreche dem Ziel der Pflegestärkungsgesetze, welche eine ambulante – und damit auch günstigere – Pflege anvisierten.

• Die von Frau Bödeker-Schoemann hervorgehobene geringe Anzahl an Beschwerden sei dadurch zu erklären, dass die Prüfstelle noch neu sei. Sie werde auch von Mitarbeiter:innen der Pflegedienste als Beschwerdestelle gesehen. Wenn mehr für die Prüfstelle als neutrale Instanz geworben werde, würden sich zudem mehr Personen trauen, sich zu beschweren. Trotzdem würden bereits jetzt viele Kapazitäten durch besonders negativ auffallende Pflegedienste gebunden.
• Bislang sei kein Pflegedienst mit dem Schwerpunkt LGBTQ – und damit der Offenheit gegenüber allen Geschlechtern, Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen – bekannt. Auf das Angebot von Frau Illing, hierüber ins Gespräch zu kommen, komme das Amt gerne zurück.
• Auf die Anregung von Herrn Beilfuß, auf der Website des Bezirksamtes eine Aufstellung über barrierefreie Pflegedienste zu veröffentlichen, entgegnen sie, dass Bestandsgebäude bis zum Ende des Jahres 2024 barrierefrei sein müssten. Wenn dies nicht möglich sei, sei der Kontakt zur Prüfstelle aufzunehmen. In der Beratung werde dann gemeinsam überlegt, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um bestehende Barrieren zu verringern.

Zu dem Thema „Schuleingangsuntersuchungen 2022/ 2023 in Altona“

• Das Amt habe regulär das erste Mal Kontakt zu den Kindern bei der Untersuchung der Viereinhalbjährigen. Es bestehe jedoch auch über die Schuleingangsuntersuchungen hinaus Kontakt zu den Schulen.
• Möglichkeiten der Digitalisierung würden genutzt, um Personalressourcen an anderen Stellen einzusetzen.

Anlagen
Präsentation Hygienebegehungen Krankenhäuser (2484 KB)
Präsentation Schuleingangsuntersuchungen (1988 KB)
Präsentation Wohn-Pflege-Aufsicht und Zentrale Prüfstelle Ambulante Dienste (857 KB)

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Kröner (Lichtpunkt Traumatherapie- und Psychosoziales Zentrum e. V.) berichtet mit Hilfe einer Präsentation (Anlage) von dem Projekt „Interdisziplinäre Trauma-Hilfe für psychisch belastete Geflüchtete“, das die Bezirksversammlung seit dem Jahr 2020 fördere. Auch auf Nachfragen hebt sie Folgendes hervor:

• Es würden stets Terminsprechstunden und keine offenen Sprechstunden angeboten. Sobald ein Therapieplatz frei sei, würden die auf der Warteliste stehenden Personen kontaktiert. Es würden auch Jugendliche über achtzehn Jahren, die häufig aus dem Raster der bestehenden Therapieangebote fielen, behandelt.
• Die Zusammenarbeit mit den Psychater:innen sei wichtig. Je nach individuellem Krankheitsbild werde auch medikamentös behandelt.
• Da im Verein aktuell nur weibliche Therapeutinnen arbeiteten, entfiele eine Trennung nach Geschlecht. Zudem hätten behandelte Männer die Rückmeldung gegeben, dass sie sich lieber weiblichen Therapeutinnen öffneten. Problematisch sei für die Klient:innen teilweise das Geschlecht der anwesenden Dolmetscher:innen.
• Es sei schwierig, für die Traumatherapie geschulte Dolmetscher:innen zu finden. So stünden, obwohl ein Großteil der Klient:innen aus Afghanistan stamme, keine Dolmetscher:innen mit Paschtu-Kenntnissen zur Verfügung.
• Es gebe zudem wenige Klient:innen aus der Ukraine, da es für diese zum einen spezielle Angebote der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), zum anderen aber auch Angebote von ukrainischen Therapeut:innen gebe.
• Der landesübergreifende Austausch erfolge über Centra Koordinierendes Zentrum für traumatisierte Geflüchtete.
• Es sei sehr zeitintensiv, die verschiedenen Fördergelder zu beantragen. Ziel sei deshalb eine dauerhafte Förderung durch die FHH. In anderen Bundesländern würden bereits Mittel für psychosoziale Zentren bereitgestellt. Den Vorschlag Frau Bödeker-Schoemanns, zwecks besserer Fördermöglichkeiten den Kontakt zu den Bürgerschaftsfraktionen herzustellen, begrüße sie.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hat die Kontaktdaten von Frau Kröner den Ausschussmitgliedern am 17.01.2024 per Mail mit der Bitte um Weiterleitung an die Bürgerschaftsfraktionen zur Verfügung gestellt.]

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und

Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden

Beschluss zu fassen:

Es werden Politikmittel in Höhe von 1.000 Euro für die Arbeit der Seniorendelegiertenversammlung für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt.

Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 18.12.2023.

Frau Bödeker-Schoemann erläutert, dass das Fachamt Sozialraummanagement die zwei Personen, die sich bislang erfolglos als Mitglieder im Beirat beworben hätten, kontaktiert habe. Hierbei sei von einer Person Interesse an einer der Positionen geäußert worden, die andere Person habe auf die Anfrage nicht reagiert. Da sich bereits ein Teil der Sprecher:innen gegen erstere Person ausgesprochen habe, plädiere sie für einen Aufruf zur Nachbesetzung. Auf die Liste der sich neu bewerbenden Personen könne dann auch für die Neukonstituierung des Beirats in der neuen Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zurückgegriffen werden. Die Fraktionen könnten über den Aufruf hinaus auch auf Verbände zugehen und für die Nachbesetzung werben.

Frau Partoshoar stimmt den Ausführungen zu und ergänzt, dass die Wahrscheinlichkeit, Personen zur Nachbesetzung für die Restlaufzeit bis zum Jahr 2025 zu finden, höher sei als für eine gesamte Legislaturperiode.

Frau Hampe merkt an, dass eine entsprechende Pressemitteilung über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung veröffentlicht werde.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Pressemitteilung wurde von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung am 19.01.2024 veröffentlicht.]

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit stimmt einstimmig für einen öffentlichen Aufruf zur Nachbesetzung der zwei Plätze im (Landes-)Integrationsbeirat.

Frau Hampe merkt an, dass es keinen neuen Sachstand gebe. 

Der TOP mit der Drucksache 21-4678 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Herrn Beilfuß‘ Frage, ob nach der Bezirksversammlungswahl am 09.06.2024 auch der Inklusionsbeirat Altona neu besetzt werden müsse, sichert Frau Hampe einen Nachtrag zu.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die Mitglieder des Inklusionsbeirats Altona sind lediglich für diese Wahlperiode gewählt. In der neuen Wahlperiode müsste die Bezirksversammlung die Einsetzung eines Inklusionsbeirats erneut beschließen.]

Frau Hampe berichtet zudem, dass das Amt mit der Geschäftsleitung von Mercardo Gespräche über eine mögliche Kooperation für eine Tauschbox geführt habe. Die Geschäftsleitung habe sich jedoch gegen den Vorschlag entschieden. Die weiteren alternativen Standorte befänden sich noch in der Prüfung. Eine Vorstellung der Ergebnisse geschehe in der kommenden Sitzung am 19.02.2024.

Frau Neumann bittet für die kommende Sitzung das Amt um Hintergrundinfos zu dem am 05.01.2024 verstorbenen Obdachlosen im Osdorfer Born.