Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 14.11.2024

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Die Drucksache 22-0298.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0298.1 siehe Anlage).

Herr Hielscher bittet darum, in der Niederschrift festzuhalten, dass die AFD-Fraktion nicht anwesend sei.  

Anlagen
22-0298.1B Beschluss § 28 BezVG Stellungnahme Notstandort Unterbringung Asyl- und Schutzsuchender Tasköprüstraße (1854 KB)

Der TOP mit der Drucksache 22-0297.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die  Drucksache 22-0297.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0297.1B siehe Anlage).

Anlagen
22-0297.1B Beschluss Finanzielle Rahmenbedingungen der bezirklichen Seniorenarbeit verbessern (92 KB)

Auf Wunsch des Amtes wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 24.10.2024.

Ergänzend zur Drucksache 22-0313 berichtet Frau Dr. von Berg, dass der Standort am Nordeingang zum Schellfischtunnel priorisiert werde. Die Fläche gehöre der Freien- und Hansestadt Hamburg, die Deutsche Bahn AG benötige diese nicht mehr und der Taubenschlag könne relativ kostengünstig ohne erforderlichen Krahn aufgestellt werden. Zusammen mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte begebe man sich jetzt auf die Suche nach einem Anbieter.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dr. von Berg berichtet, dass ein 6-7Meter hoher Baum aus dem Klövensteen, der ohnehin gefällt werden müsse, entweder auf der Nordwest- oder Nordostseite des Rathauses aufgestellt werde. Der Transport sei beauftragt, die Aufstellung solle zum 1. Advent abgeschlossen sein. Künftig solle ein eigens hierfür gepflanzter Baum als Weihnachtsbaum beleuchtet werden. Auch der bestehende Nadelbaum hinter dem Rathaus solle beleuchtet werden. Derzeit werde noch die Frage der Stromzufuhr geklärt.

Fortsetzung der Beratungen vom zuletzt 10.10.2024.

Frau Partoshoar berichtet, dass es in dieser Woche die erste gemeinsame Besprechung mit den Partner:innen aus der Türkei gegeben habe.

Reisetermin solle nun vom 02. bis 07.03.2025sein. Teilnehmer:innen der Delegationen seien voraussichtlich Frau Licari, Frau Lohkamp, Frau Partoshoar und Herr Andersen (alle Fraktion GRÜNE), Herr Werner (SPD-Fraktion), Frau Benkert (Fraktion DIE LINKE) sowieFrau Schmidt und Frau Huber (Volt-Fraktion).Das Programm solle folgende Punkte umfassen:

• Besuch der drei Gemeinden Maltepe, Sultanbeyli und Sancaktepe;
• Kennenlernen von Good Practice-Beispielen;
• Einführung in das politische System der Türkei und die Zuständigkeiten von Gemeinden;
• Umgang mit Migration und Zusammenarbeit der daran beteiligten Akteuer:innen;
• Koordination zwischen Politik und Verwaltung sowie die Zusammenarbeit mit den (sich verändernden) politischen Parteien.

Für Ende des Monats sei ein weiteres Abstimmungsgespräch geplant.

Herr Fersoglu berichtet, dass der Bürgermeister eines Istanbuler Stadtbezirks von der Regierung abgesetzt und der Bezirk unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei. Ein ergänzender Besuch dieses Bezirks sei als besonderes Zeichen sicherlich sinnvoll. 

Vertagt aus der Sitzung vom 12.09.2024.

Herr Mielke stellt auf Nachfrage fest, dass Frau Dr. Steffens vorsitzendes und Herr Jebe stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz seien.

Die Drucksache 22-0011 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0011B siehe Anlage).

Anlagen
22-0011B Beschluss Benennung von Mitgliedern für den Nachbarschaftsbeirat Airbus Finkenwerder (114 KB)

Die Drucksache 22-0331 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-0331B siehe Anlage).

Anlagen
22-0331B Beschluss Hinzuziehung BSB-Vertretung PlanA (164 KB)

Der Hauptausschuss stimmt der Überweisung einstimmig zu.

Frau Dr. Steffens erläutert zu den Hintergründen, dass sich der Ausschuss für Kultur- und Bildung (KuBi) häufig dem Vorwurf ausgesetzt sehe, über zu viele Gelder entscheiden zu dürfen. Im vorliegenden Fall habe der Ausschuss festgestellt, dass es sich um ein Sozialprojekt handele und der KuBi damit nicht zuständig sei. 

Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt.

• Interessen der Gastronomie und Anwohner*innen in Altona in Einklang bringen

Antrag der SPD-Fraktion

• Jugendgerechte Freiräume schaffen: Beteiligung und Gestaltung öffentlicher Räume gemeinsam mit jungen Menschen

Antrag der SPD-Fraktion

• Minervabrunnen am Fischmarkt verlässlich zum Laufen bringen

Antrag der SPD-Fraktion

• Förderung von Urban Gardening – Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des Umweltschutzes

Antrag der SPD-Fraktion

• Kunstrasenplätze in Altona

Antrag der FDP-Fraktion

Herr Mielke berichtet, dass sich eineSchüler:innengruppe vom Gymnasium Hochrad angemeldet habe, um die Sitzung zu verfolgen und vorab um 17 Uhr im Kollegiensaal ein  Gespräch mit Fraktionsvertretungen zu führen.

Herr Eschenburg bittet darum, dass bei den Fraktionen noch die jeweiligen Vertretungen abgefragt würden.

Herr Mielke problematisiert, ob es bei den wegen der Wahlvorbereitungen auswärtigen Sitzungen der Bezirksversammlung im ersten Quartal 2025 Imbisspausen geben solle.

Herr Hielscher erklärt, dass dieses auch von dem jeweiligen Sitzungsort und der Tagesordnung abhängig gemacht werden müsse. Er bitte aber prinzipiell darum, Pausen einzuplanen.

Herr Platten schlägt vor, den bezirklichen Wirtschaftsförderer zu bitten, einen Foodtruck zu organisieren.

Anlagen
E BV 28.11.2024 vor HauptA (274 KB)

Herr Mielke gibt bekannt, dass das aus der Fraktion DIE LINKE ausgetretene Mitglied der Bezirksversammlung Kai-Uwe Helmers jetzt der Fraktion GRÜNE beigetreten sei.

Herr Mielke und Frau Neumann stellen vor, welches neue Verfahren zur Ehrung langjähriger Mitglieder der Bezirksversammlung aus Sicht des Präsidiumsimplementiert werden sollte. Das bisherige Verfahren der Ehrungen zu Beginn einer Sitzung habe sicher viel Interesse bei der Öffentlichkeit gekostet.

• Geehrt werden solle weiterhin nach 10, 20, 25, 30 und 40 Jahren Gremienzugehörigkeit.

• Ehrungen bei einer Zugehörigkeit ab 25 Jahren würden weiterhin am Sitzungsanfang vorgenommen, alle anderen gegen 20 Uhr nach der Imbisspause.

• Zu ehrende Mitglieder einer Fraktion sollen gebündelt vom jeweiligen Fraktionsvorsitz oder einem Präsidiumsmitglied geehrt werden, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses von dessem vorsitzenden Mitglied. Bei kürzeren Ehrungen sollten Ansprachen der Geehrten entfallen.

• Es gebe eine Urkunde, jedoch keinen Blumenstrauß mehr, auch entfalle die bisher aus den Verfügungsmitteln finanzierte Anerkennungsprämie in Höhe eines Sitzungsgeldes, die meist gespendet worden sei. Letzteres habe bisher viel administrativen Aufwand ausgelöst.

• Die Geschäftsstelle werde weiterhin einen kurzen politischen Lebenslauf erstellen, wenn dieses von den Fraktionen bzw. Fraktionsvorsitzenden für die Ehrung gewünscht werde.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

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