Protokoll
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlinge vom 14.05.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Frau Kurz (WillkommensKulturHaus - Kirche Ottensen) begrüßt die Ausschussmitglieder im WillkommensKulturHaus und stellt sich und ihre Kollegin Frau Hebel vor. Im Anschluss berichten sie dem Ausschuss gemeinsam über ihre Arbeit mit Geflüchteten und die Angebote des WillkommensKulturHauses und erklären auf Nachfragen Folgendes:

• Die Aufgabe von Frau Kurz beinhalte u.a. die Vermittlung des Globalen Lernens mit dem Ziel, Nachhaltigkeit im Stadtteil zu verankern.
• Frau Hebel sei seit ca. eineinhalb Jahren ehrenamtliche Mitarbeiterin des Projektes Schule ohne Grenzen.
• Im Jahr 2013 habe die Schule ohne Grenzen ihre Arbeit aufgenommen. Die Sprachkurse seien sehr gut als Prüfungsvorbereitung bis zum Niveau B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen geeignet.
• Da es sich um fortlaufende Angebote handle, könne ein Wechsel in den nächsthöheren Sprachkurs aufgrund der individuellen Entwicklung der Teilnehmer erfolgen.
• Die Teilnehmer der Angebote des WillkommensKulturHauses kämen i.d.R. aus ganz Hamburg. Die Gründe hierfür seien, dass der Aufenthaltsstatus keine Voraussetzung für eine Teilnahme an den Kursen und Angeboten sei, eine sehr gute Qualität geboten werde und die Entwicklung des Einzelnen im Vordergrund stehe.
• Weitere regelmäßige Kursangebote des WillkommensKulturhauses neben den Sprachkursen seien u.a.:
  • eine Nähwerksatt, die einmal wöchentlich stattfinde.
  • eine Gartengruppe, die sich ebenfalls einmal wöchentlich treffe.
  • eine Kochgruppe, die in Abständen von 4-6 Wochen organisiert werde und im kleinen Rahmen sowie auch in Gruppen von bis zu 60 Personen durchgeführt werde.
  • eine Kochgruppe für Frauen in Zusammenarbeit mit dem Verein Insel e.V..
  • Einzelnachhilfe für Geflüchtete, die im Rahmen einer Berufsausbildung die Berufsschule besuchten.
  • eine Formular-Sprechstunde, die regelmäßig samstags stattfinde und Hilfestellung bei dem Verständnis von behördlichen Schreiben und anderen alltäglichen Anliegen biete.
  • eine Lesegruppe für Frauen inklusive einer Kinderbetreuung. Dieses Angebot werde gemeinsam mit dem Verein Dolle Deerns e.V. durchgeführt.
• Bei dem Projekt Globales Lernen sei die Schwierigkeit, dass die Teilnehmer überwiegend Deutschlernende seien. Um die Einheiten zu vereinfachen, habe sich das Lernen im Rahmen von organisierten Spaziergängen und Ausflügen etabliert.
• Die Teilnehmerzahl liege i.d.R. bei 30-40 Personen und werde von vielen verschiedenen Nationalitäten angenommen
• Im Rahmen eines „Sprech-Cafés“ stehe der Austausch der Teilnehmer im Vordergrund, der i.d.R. in kleineren Gruppen mit jeweils einem Muttersprachler stattfinde. Themen seien zum Beispiel „Nachhaltige Entwicklung“ oder auch „Heimat“.
• Besondere Ereignisse seien auch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen oder der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel beim „Internationalen Frauentag“.
• In der Regel werde das Angebot des WillkommensKulturHauses häufiger von Männern wahrgenommen. Frauen seien oftmals durch die Familie stärker gebunden.
• Statistiken über die Teilnehmer würden generell nicht geführt.
• Hintergründe über die Herkunft der Kursteilnehmer erführen die Lehrenden in der Regel durch persönliche Gespräche, zum Beispiel während des Sprech-Cafés. Daher könne berichtet werden, dass Eritreer die größte Gruppe unter den Teilnehmern bildeten. Die Zahlen schwankten jedoch.
• Das Projekt sei vorerst für drei Jahre geplant und ende im Frühjahr 2020. Die Gespräche für eine Fortsetzung hätten jedoch bereits begonnen. Im WillkommensKulturHaus gebe es derzeit zwei Leitungsstellen, die für das Projekt sehr wichtig seien. Die Weiterführung des Projektes sei abhängig von der Finanzierung dieser Stellen.
• Weiterhin würden verschiedene Projekte durch Kooperationen und lokale Partnerschaften unterstützt. Hierzu zähle zum Beispiel ein Gartenprojekt des WillkommensKulturHauses.
• Eine Sozialberatung werde im WillkommensKulturHaus nicht angeboten. Anfragen hierzu würden an die zuständigen Stellen weitergeleitet oder ggf. der Kontakt für die Geflüchteten direkt hergestellt. Da es sich bei den Mitarbeitern um keine ausgebildeten Sozialpädagogen handle, sei diese Form der Beratung in diesem Rahmen nicht zu leisten.

Herr Heicks und Herr Hall (SC Teutonia von 1910 e.V.) berichten über das Integrationsprojekt des Vereins und erläutern auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Im März 2017 sei das Projekt Fußballtraining für Jedermann im Verein gestartet.
• Die Teilnahme sei für Spieler ab 16 Jahren. Das Training werde in diesem Rahmen kostenlos angeboten.
• Am ersten Training hätten nur zwei bis drei Spieler teilgenommen. Dies habe sich jedoch sukzessive gesteigert.
• Die Trainingstermine fänden bis auf ein oder zwei Ausnahmen seit Beginn des Projektes regelmäßig einmal in der Woche statt und würden von vier Ehrenamtlichen koordiniert.
• Grundsätzlich sei es problematisch, Trainingszeiten auf den verfügbaren Plätzen zu erhalten, da die Platzzeiten in Hamburg begrenzt seien.
• Bei einer Teilnahme von mittlerweile über 30 Spielern sei es manchmal eine Herausforderung, das Training auf dem verfügbaren Platz zu koordinieren.
• Viele der Spieler seien von Beginn an dabeigeblieben und es entwickelten sich enge Freundschaften.
• Die Teilnahme am Projekt belaufe sich mittlerweile insgesamt auf rund 100 Spieler. Im Durchschnitt liege der prozentuale Anteil an Spielern mit Flüchtlingshintergrund bei über 80 %. Es habe jedoch auch Phasen gegeben, in denen das Verhältnis ausgeglichen gewesen sei. Je ausgeglichener es sei, desto positiver zeige sich die Sprachentwicklung der Spieler.
• An den Trainingsterminen sei eine regelmäßige Teilnahme von ca. 15 Nationalitäten zu verzeichnen.
• Kooperationen bestünden unter anderem mit dem Verein Herzliches Lokstedt e.V. und dem Hamburger Sportbund e.V.
• Im Februar 2018 sei eine vollständige Flüchtlingsmannschaft mit ihrem Trainer in den Verein aufgenommen worden, die zuvor in einem anderen Bezirk gespielt habe. Unterstützt werde die Mannschaft unter anderem durch ermäßigte Vereinsbeiträge und Sponsoren.
• Da auch für viele Deutsche die Vereinsbeiträge zu hoch seien, gebe es beim SC Teutonia bisher die Lösung, für zwei Spieler der Mannschaft den Vereinsbeitrag aus der Mannschaftskasse zu finanzieren. Derzeit funktioniere diese Notlösung. Sollte es jedoch mehr als zwei Spieler geben, die den Beitrag nicht zahlen könnten, müssten andere Lösungen gefunden werden.
• Frauen-Mannschaften gebe es derzeit nicht. Dem Verein stünden aktuell nur zwei Umkleidekabinen zur Verfügung. Eine Aufstockung auf vier Kabinen sei gewünscht, da es viele Anfragen nach Angeboten für Mädchen und Frauen gebe.

Frau Schultchen (Hamburger Sportbund, HSB) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage) über das Sportintegrationsprogramm des Hamburger Sportbundes und erklärt auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Die jüngeren Generationen seien über den Sport gut zu erreichen. Deutlich schwieriger sei es, trotz speziell auf die Zielgruppe ausgerichteter Angebote, die Geflüchteten ab 50 Jahren und älter zu mobilisieren.
• Die Sportkoordinatoren in den Bezirken seien wichtig, um eine Umsetzung der Projekte zu erreichen.
• 30 % der vom HSB geförderten Projekte im Jahr 2018 seien für Frauen gewesen.
• Ziel sei es, die einzelnen Akteure zusammenzubringen und Kontakte herzustellen.
• Die Voraussetzungen um ein Stützpunktverein zu werden, erreiche ein Verein durch eine Mitgliedschaft beim HSB (über zwei Jahre) und eine Mitgliederzahl von mindestens 50 Personen. Der wichtigste Aspekt für den HSB sei jedoch eine enge Zusammenarbeit, um die umfassenden Prozesse des Sportintegrationsprogramms gemeinsam gestalten zu können.
• Die finanzielle Förderung durch den HSB diene der Umsetzung der Maßnahmen in den Vereinen und der Förderung des Erwerbs von Lizenzen, einer Organisation von Hausaufgabenbetreuung und allen Maßnahmen, die über den Sport hinausgingen.
• Das Fördervolumen für die Vereine im Jahr 2019 sei 200.000 Euro geringer als im Vorjahr, da die Bürgerschaft eine Förderung nur für die Jahre 2017/2018 beschlossen habe.
• Im Jahr 2018 habe es noch eine Förderung für die Mitgliedsbeiträge von Geflüchteten in Sportvereinen gegeben. Im Jahr 2019 gebe es diese jedoch nicht mehr, da sie zu einer Ungleichbehandlung führe. Auch sehr viele deutsche Familien könnten sich den Vereinsbeitrag für ihre Kinder nicht leisten.
• Die Nachfrage nach Schwimmkursen sei besonders hoch. Aufgrund der wenig vorhandenen Wasserzeiten sei es jedoch schwierig, genügend Angebote zu schaffen. Die wenigen Angebote seien i.d.R. komplett ausgebucht. Für das Projekt „Willkommen im Sport“ habe der HSB in diesem Bereich verstärkt Schwerpunkte für Förderangebote gesetzt.
• Zudem gebe es einen Runden Tisch „Schwimmen“. Dort werde das Thema zu den geringen Angeboten ausführlicher verfolgt. Ein genauerer Sachstand sei derzeit nicht bekannt.

Frau Dr. Frieling weist darauf hin, die Schulen in Altona hätten ebenfalls Schwierigkeiten, Wasserzeiten für die Schulklassen zu erhalten, in denen Schwimmunterricht angeboten werden könne. Es handle sich in Altona um ein generelles Problem, da es zu wenige Schwimmbäder gebe.

Angemeldet von der CDU-Fraktion in der Sitzung vom 09.04.2019.

Herr Okun erkundigt sich, ob es von f & w fördern & wohnen AöR (f & w) eine Rückmeldung auf die Einladung des Ausschusses gegeben habe oder ggf. eine schriftliche Antwort auf die Fragen übermittelt worden sei.

Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung teilt mit, dass keine Rückmeldung von f & w auf die Einladung zur Teilnahme an der Sitzung erfolgt sei. Zuletzt übermittelte Frau Partoshoar am 08.04.2019 die vom Ausschuss erbetenen Angaben zu den Zimmerbelegungen im Albert-Einstein-Ring.

Frau Kieser weist darauf hin, es stehe noch eine Rückmeldung der Polizeiakademie aus. Sie bittet die Ausschussmitglieder, dieses wichtige Anliegen auch nach der Wahl der neuen Bezirksversammlung in dem dafür zuständigen Ausschuss weiter zu behandeln.

Angemeldet von der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 09.04.2019.

Herr Okun äußert seinen Unmut darüber, dass es auch zu dieser Thematik keine Rückmeldung von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) gegeben habe. Zumindest eine schriftliche Beantwortung der Fragen des Ausschusses wäre wünschenswert gewesen.

Mehrere Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Frau Kieser weist darauf hin, die optimale Unterbringung der Geflüchteten müsse im Fokus stehen, auch wenn monatlich weniger Geflüchtete nach Hamburg kämen. Sie erhoffe sich, dass dies nach der Wahl der neuen Bezirksversammlung weiterhin angestrebt werde.

Frau Buchholz merkt an, es gebe durchaus noch sehr viel Familiennachzug und Flüchtlinge, die nicht aufgrund des Krieges in Syrien aus ihren Heimatländern fliehen würden. Aufgrund der Bürgerverträge sei vorgesehen, den Abbau der Flüchtlingsunterkünfte voranzubringen. Der Platz in den Unterkünften sei jedoch sehr begrenzt. Die Belegungskapazitäten seien maximal ausgeschöpft. Obwohl in Hamburg viele neue Wohneinheiten entstünden, fehle der Platz insbesondere für die großen Flüchtlingsfamilien mit sechs bis acht Kindern. Sie bittet die Fraktionen, an ihre Vertreter des Bauausschusses heranzutreten und zukünftig noch stärker den Bau größerer Sozialwohnungen zu unterstützen.

Frau Kieser schlägt vor, die Bürgerverträge nachzuverhandeln, um so die bestmöglichen Unterkünfte für die Geflüchteten länger zu erhalten und die Schließung weniger geeigneter Unterkünfte zu forcieren.

Frau Dr. Frieling regt an, mit den Parteien der Bürgerverträge im Gespräch zu bleiben und sie weiterhin einzubeziehen.

Frau Buchholz erklärt auf Nachfrage von mehreren Ausschussmitgliedern, es gebe Planungen für die bevorstehenden Auszüge der Flüchtlinge aus den Unterkünften, die geschlossen würden. Da verschiedene Kriterien hierbei eine Rolle spielten, handle es sich bei jedem Auszug um eine Einzelfallbetrachtung. Diese könne erst geprüft werden, wenn der Auszug anstünde und nicht bereits Monate im Voraus. Sie bestätigt, dass im Falle einer bevorstehenden Schließung sichergestellt werde, für alle Bewohner eine geeignete Lösung zu finden.

Herr Piotrowski erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung, dass die Fraktion GRÜNE den Antrag zurückzieht, da bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.05.2019 ein interfraktioneller Antrag hierzu beschlossen worden ist.

Vertagt aus der Sitzung vom 09.04.2019.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.

Frau Buchholz erklärt, es gebe keinen neuen Sachstand.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Frau Buchholz berichtet dem Ausschuss über das bereits mehrfach diskutierte Thema „Zaun zwischen den Unterkünften Sieversstücken und Suurheid I“. Es habe einen weiteren Ortstermin gegeben, bei dem man sich geeinigt habe, dass die SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) ein Tor in den Zaun einbauen solle. Die Vertreterin der SAGA habe zugesagt, das Anliegen intern weiterzugeben und zu besprechen.

Des Weiteren sei es im Lutherpark zu Vorfällen gekommen, bei denen ein maskierter Mann Personen auf dem Weg durch den Park bedroht habe und es rassistische Schmierereien gegeben habe. Das Landeskriminalamt verfolge die Hinweise der Anwohner und Betroffenen mit Hochdruck.

Es gibt keine Wortmeldungen.