Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 14.04.2025

Der TOP wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung am 12.05.2025 vertagt.

Herr Harders begrüßt Herrn Hansen als neues Ausschussmitglied für die Fraktion GRÜNE sowie Frau Fuchs als neues Ausschussmitglied für die SPD-Fraktion. Anschließend weist er sie ausdrücklich auf die Pflichten der Ausschussmitglieder hin, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandt worden.

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Jensen und Herr Wied von der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH AöR) berichten dem Ausschuss über die Müllsituation im Stadtteil Sternschanze anhand einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder führen sie das Folgende aus:

• Die Reinigung derSchanzenparks erfolge siebenmal pro Woche durch Mitarbeiter:innen der SRH AöR. Insgesamt würden 63 km Fahrbahn, 107 km Gehwege sowie 61 Hektar Grünflächen, Parks und öffentliche Spielplätze im wöchentlichen Rhythmus gereinigt.
• Die Kosten für die Reinigungsintervalle würden durch die von den Hauseigentümer:innen zu zahlenden Gehwegreinigungsgebühren sowie der Müllabfuhrgebühr getragen. Letztere beinhalte neben Hausmüll auch Papier- und Sperrmüll.
• Parkende Autos in Halteverbotszonen führten bei der Reinigungsogar beim Einsatz von Kleinkehrmaschinen zu erheblichen Schwierigkeiten.
• „Der Kümmerer“ übernehme Reinigungstätigkeiten, die über die standardmäßige Reinigungsfrequenz hinaus gingen, wie zum Beispiel sogenannte Fremdbeistellungen.
• Gemessen am Müllaufkommen gehöre der Stadtteil Sternschanze zu den Hotspots in Hamburg.
• Auf Höhe des Kreuzungsbereichs Weidenallee/ Kleiner Schäferkamp vor der Fast-Food-Kette Schnitzery sowie im Kreuzungsbereich Schulterblatt/ Schanzenstraße seien fünf bzw. sechszusätzliche Solarpressbehälteraufgestellt worden. Diese könnten durch ein spezielles Pressverfahrendeutlich mehr Müllvolumen aufnehmen.Allerdings seien die Anschaffungskosten für solche Solarpressbehälter mit mehreren tausend Euro vergleichsweise hoch. Zudem würden Papierkörbe mit einem Presswerk häufig durch Vandalismus beschädigt. Durch den Einsatz von Müllpressbehältern und der damit verbundenen Volumenerhöhung habe sich die Müllsituation im Bereich Weidenallee/ Kleiner Schäferkamp und im Bereich der U-Bahn Feldstraße allerdings verbessert.
• Das Aufstellen von Glasbehältern habe sich in der Sternschanze nicht bewährt, da diese zur Entsorgung von Restmüll zweckfremd verwendet würden. Dadurch könne eine sortenreine Entsorgung von Glasbehältern nicht umgesetzt werden.
• Ein großes Problem stelle zudem das hohe Aufkommen von Gewerbeabfällen dar.
• Für nächtliche Reinigungsintervalle wie im Bereich Reeperbahn ständen der SRH AöR derzeit keine Mittel zur Verfügung.
• Auf die Frage von Frau Templin nach Müllvermeidungskonzepten betonen sie, das Thema Müllvermeidung müsse auf gesetzgeberischer Ebene gelöst werden, die SRH AöR selbst habe keine Instrumente zur Verringerung des Müllaufkommens. Sie könnelediglichdurch den Einsatz der Waste-Watcher gelegentlich Verursacher:innen von illegal entsorgten Müllabfällen ermitteln und Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.
• Die eigens eingerichtete Hotline zur Meldung von Verschmutzungen diene dazu, Bereiche mit erhöhtem Müllaufkommen frühzeitig zu lokalisieren und die zur Verfügung stehenden Ressourcen daraufhin entsprechend zu verschieben bzw.  anzupassen.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Präsentation.

Frau Blume führt aus, die Präsentation habe deutlich gemacht, dass es keine einfachen Antworten auf die Müllsituation in der Sternschanze gebe. Ein besonderer Handlungsdruck bestehe bei den Gewerbeabfällen, da diese das höchste Müllaufkommen verursachten.

Herr Jensen führt aus, im Stadtteil St. Georg habe sich hierfür eine vom Bezirksamt Hamburg-Mitte eingerichtete Task-Forcebewährt, die sich im regelmäßigen Austausch mit Gastronomen und Gewerbetreibenden befinde.

Frau Blume und Herr Müller-Constantin bitten das Amt, Kontakt zum Bezirksamt Hamburg-Mitte aufzunehmen und die Task-Force in den Ausschuss einzuladen.

Anlagen
Präsentation Stadtreinigung Hamburg AöR (2756 KB)

Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.03.2025zu Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Beratung und Diskussion siehe TOP 4.

Der Antrag wird bis zur Einführung eines Nachtbeauftragten für Altona einvernehmlich vertagt.

Herr Buhr (Averdung Ingenieure & Berater GmbH) stellt dem Ausschuss die Beratungskampagne Photovoltaik des Amtes mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage)und erläutert auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende:

• Nach Abschluss der insgesamt zehn durchgeführten Beratungen im Bezirk sei es noch nicht zu einer Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen auf Dächern gekommen, da diese eine längere Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr benötige.
• Die Photovoltaik-Pflicht für Stellplätze gelte nicht für den Bestand, sondern nur für neue Parkflächen ab 35 Stellplätzen.
• Für eine erfolgreiche Kontaktaufnahme zu Unternehmen trügen die vorhandenen Kontakte der Abteilung Wirtschaftsförderung des Amtes ganz wesentlich bei.
• Die Beratungskampagne laufe bis Ende des Jahres 2025. Im ersten Quartal 2025 sei der Abschlussbericht geplant.

Frau Lange ergänzt, für bestehende Stellflächen gelte die Photovoltaik-Pflicht nur dann, wenn diese um 35 Stellplätze erweitert würden.

Anlagen
Präsentation Solarkampagne-Altona_Ausschuss_V4 (4076 KB)

Herr Esselmann und Frau Teßloff stellen dem Ausschuss die schalltechnische Untersuchung Außengastronomie für die Erhebungsgebiete Schanze I, Schanze II, Ottensen,Othmarschen und Blankenese mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage nicht-öffentlich). Hierbei und auf Nachfragen berichten sie ergänzend:

• Als Immissionsort zur Modellierung der Messung seien 50 cm vor dem Fenster einer Wohnung im 1. Obergeschoss als fachtechnischer Standard zugrundegelegt worden.  
• Für die Beurteilung der Messungen sei die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) maßgeblich. Je nach Planausweisung unterschieden sich die gesetzlich festgelegten Immissionsrichtwerte (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Mischgebiet).
• Grundlage für die Berechnung seien „normales Sprechen“ vor und „gehobenes Sprechen“ nach 19 Uhr. Sprache und Musik wiesen zudem einen hohen Informationsgehalt auf, wodurch diese vom menschlichen Gehör als lauter empfunden würden als andere Geräusche.
• Die rot markierten Felder würden eine erhebliche Überschreitung der Lärmgrenzwerte bedeuten, die gelb markierten Felder teils immer noch sehr deutliche Überschreitungen der Lärmrichtwerte (Anlage, Seite 8). Die maximale Überschreitung von 34 Dezibel (dB(A)) sei für das Schulterblatt 82, 84 und 86 zur Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr berechnet worden.
• Im Erhebungsgebiet Ottensen ergäben sich nur unwesentlich geringere Überschreitungen der Lärmgrenzwerte. Im Erhebungsgebiet Blankenese seien die berechneten Überschreitungen hingegen deutlich geringer.
• Zu der Untersuchung, welche Betriebe maßgeblich für die gemessenen Immissionswerte verantwortlich seien (Immissionsbeiträge), laufe derzeit noch die Auswertung.
• Aus der Berücksichtigung der so genannten Ruhezeiten nach Nr. 6.5 der TA Lärm (u.a. abends von 20 bis 22 Uhr) könnten sich für einzelne Betriebe weitergehende Betriebseinschränkungen ergeben. Ein Beschluss zur generellen Limitierung der Betriebszeiten auf beispielsweise 22 Uhr wäre gegebenenfallsgeeignet, um von weitergehenden individuellen Beschränkungen absehen zu können.
• Die Einführung von Schallschutzschirmen oder überdachten Plätzen (Einhausungen) sei immissionstechnisch eher fragwürdig bzw. nicht zuletzt baurechtlich kritisch zu bewerten. Zudem hätte aktiver Schallschutz Vorrang vor passivem.
• Überschreitungen der Lärmgrenzwerte, die durch das sogenannte Cornern ausgelöst würden, seien nicht Gegenstand der Untersuchung.
• Soweit Betriebe die Richtwerte nach TA-Lärm überschritten, könne das Amt einzelfallbezogen bereits konkrete Maßnahmen ergreifen. Für eine generelle Neujustierung der Außengastronomie-Betriebszeiten bedürfe es allerdings des Schulterschlusses mit der Politik, d.h. einer entsprechenden Beschlusslage. Das Amt hätte in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz am 09.10.2023 bereits Positionen verdeutlicht.

Eine Vertretung des Stadtteilbeirates Standpunkt Schanze e.V. kritisiert, die auf Folie 6 (nicht-öffentliche Anlage) bezifferte Personenanzahl in den Außengastronomiebereichen sei extrem konservativ geschätzt. Tatsächlich sei die Personenanzahl um ein Vielfaches höher. Zudem seien nicht die Personen berücksichtigt, die dem Cornern zuzuordnen seien. Er betont, die berechneten Lärmwerte seien für die Anwohner:innen gesundheitsgefährdend und führten zu Bluthochdruck und Schlafstörungen. Deshalb fordere der Stadtteilbeirat als Sofortmaßnahme, für die Betreiber:innen von Außengastronomie Ruhezeiten ab 22 Uhr für die ganze Woche festzulegen. Zudem müsse die Bezirksversammlung auf den Senat Einfluss ausüben, um das Cornern einzudämmen.

Herr Esselmann bestätigt, die Wahrnehmung des Standpunkt Schanze e.V. bezüglich der Überschreitung der Lärmrichtwerte entspräche grundsätzlich der des Amtes. Er führt aus, die erhobenen Personenzahlen (Folie 6, nicht-öffentliche Anlage) reichten aus, um bereits eine signifikante Überschreitung der Lärmgrenzwerte zu belegen. Zudem habe das Amt den 2007 gefassten Senatsbeschluss zur Aufhebung der Befristung des Modellversuchs „Längere Betriebszeiten für die Außengastronomie“ vom 24. Mai 2005 immissionsschutzrechtlich kritisch gesehen (Anlage). Beim Thema Cornern habe das Amt keine rechtliche Handhabe, solange keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachweisbar sei. Auf Nachfrage von Herrn Harders, ob Beschlüsse der Bezirksversammlung die von dem genannten Senatsbeschluss abweichten, überhaupt rechtswirksam sein könnten, schlage er vor, einen Beschluss gemäß § 19 BezVG in Verbindung mit § 27 BezVG zu fassen.

Herr Müller-Constantinkritisiert, das Thema Gesundheitsschutz werde amtsseitig nicht erfasst. Das Amt müsse der Politik und den betroffenen Anwohner:innen vor Ort konkrete Vorschläge unterbreiten, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Lage führten.

Frau Kaschke pflichtet bei und ergänzt, es sei in den Ausführungen des Petenten deutlich geworden, dass der Leidensdruck unter den Anwohner:innen hoch sei. Es brauche deshalb dringend Vorschläge, die zu einer schnellen Verbesserung der Situation führten.

Frau Licari führt aus, angesichts der Lärmproblematik müsse sich der Ausschuss zu kürzeren Öffnungszeiten der Außengastronomie durchringen.

Frau Templin betont, ein Lärmpegel von 70 db(A) sei bereits gesundheitsschädlich. Sie schlage vor, die Betriebszeiten von Betrieben, die nachweislich die Lärmgrenzwerte nicht einhielten, für die ganze Woche auf 22 Uhr zu verkürzen. Sie kündigt zum vorliegenden Thema für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 24.04.2025 einen Antrag ihrer Fraktion an.

Herr Frank entgegnet, ein Antrag auf Festlegung der Ruhezeiten ab 22 Uhr für die Außengastronomie werde an der Corner-Situation nichts ändern.

Herr Walther konstatiert, angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfe das Amt den Gastronomiebetreiber:innen nicht noch strengere Auflagen aufbürden.

Anlagen
BA-L Betriebszeiten Außengastronomie unbefristet (19 KB)

Der TOP mit der Drucksache 22-0885 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Beratung und Diskussion, siehe TOP 6.

Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schattauer informiert, die Gespräche der Arbeitsgruppe (AG) seien sehr konstruktiv und ergebnisorientiert gewesen. Als Datum für den Tag der Wirtschaft habe man sich auf den 09.10.2025 verständigt. In der AG sei außerdem der Wunsch geäußert worden, von dem bisherigen Format abzuweichen und eine Mittags- oder Morgenveranstaltung durchführen zu wollen. Darüber hinaus habe man sich für die kommende Veranstaltung auf die ThemenCircular Economy,  Bürokratieabbau und Gründer:innen in Altona verständigt. Die Moderation des Tages der Wirtschaft übernehme der Studiengangsleiter für Marketing Management (M.A.) und Corporate Management (M.Sc.) der University of Europe for Applied Science. Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, das Thema Tag der Wirtschaft künftig als ständigen Tagesordnungspunkt für die kommenden Sitzungen vorzusehen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Frau Dyroff führt aus, ihre Fraktion habe den vorliegenden Antrag vor dem Hintergrund zunehmender und für vulnerable Gruppen teils lebensbedrohlicher Hitzeereignisse gestellt.

Frau Lange informiert, der Antrag greife die Themen gesundheitsbezogener Hitzeschutz und das Klimaanpassungskonzept (nicht Hitzeanpassungskonzept) „Cool-Altona“ auf. Die Verantwortung für die Umsetzung des Hitzeaktionsplans liege allerdings bei der Sozialbehörde als projektleitende Behörde; die Bezirksämter nähmen eine Zuarbeit höchstens als mitwirkende Stelle wahr. Außerdem liege die Zuständigkeit von gesundheitsbezogenem Hitzeschutz beim Fachamt Gesundheit. Aus diesen Gründen müsse der Antrag zur weiteren Befassung in den für das Thema Gesundheit zuständigen Sozialausschuss überwiesen werden. Darüber hinaus werdein der Vorbemerkung des Antrags die Drucksache 22-17226 genannt. Diesseijedoch ein Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 "Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Active City Hamburg – die Vielfalt des Sports bewegt Hamburg".Richtig sei die Drucksache 22/17626 „Hitzeaktionsplan“(Anlage). Weiter führt sie aus, zur kommenden Sitzung am 12.05.2025 werde das Amt einen aktuellen Sachstand zu „Cool-Altona“ gegeben. Im Rahmen der Konzepterstellung würden nicht ausschließlich Hitzehotspots identifiziert, sondern Hotspots, die besonders stark von Hitze und/oder Starkregen betroffen seien. Für den 12.05.2025 werde das Amt außerdem eine Beschlussvorlage einreichen, da es für eine Anschluss-Antragstellung beim Zuwendungsgeber einen Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums bräuchte. Bei dem Anschluss-Antrag handele es sich um die Förderung einer Personalstelle „Klimaanpassungsmanagement“, um das Klimaanpassungskonzept umzusetzen. Das Amt begrüße außerdem, dass mit dem Beschluss die politische Unterstützung signalisiert und auf die Berichtsauflage gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) eingegangen werde, um den WKV laufend über den Umsetzungsstand zu informieren.

Vor diesem Hintergrund und vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksversammlung überweist der Ausschuss den vorliegenden Antrag in den Sozialausschuss.

Anlagen
22-17626 Hitzeaktionsplan (4441 KB)

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Dr. Vogel bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, für die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2025 auch Flyer für die Fraktionen vorzuhalten.

Herr Harders informiert, zum Thema Tegelwippen gebe es eine erneute Eingabe, die in der kommenden Sitzung beraten werde. In diesem Zusammenhang habe das Amt bereits konkrete Standortvorschläge für eine Entsiegelungsoffensive genannt (Drucksache 22-0323, Anlage).

Frau Lange ergänzt, in der Drucksache 22-0323, die dem Ausschuss in seiner Sitzung vom 11.11.2024 vorlag, habe das Amt als Handlungsempfehlung unter anderem vorgeschlagen, dass die Bezirkspolitik bei der Suche nach Pat:innen für die Entsiegelungsoffensive unterstütze.

Frau Schoon schlägt vor, die Öffentlichkeit bei der Patenfindung mit einzubeziehen.

Herr Harders pflichtet bei und führt aus, es sei zu abzustimmen, ob das Amt und die Fraktionen für die Pat:innenfindung jeweils eine eigene Pressemitteilung veröffentlichten.

Herr Müller-Constantin regt an, die Loki-Schmidt-Stiftung als externen Akteur bei der Pat:innenfindungmit einzubeziehen.

Frau Lange führt aus, sie werde die Vorschläge amtsintern weitertragen und hierzu Rücksprache mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums halten.

Anlagen
22-0323 Sachstandsbericht des Amtes Tegelwippen (600 KB)