Der TOP wird einvernehmlich auf die nächste Sitzung am 12.05.2025 vertagt.
Herr Harders begrüßt Herrn Hansen als neues Ausschussmitglied für die Fraktion GRÜNE sowie Frau Fuchs als neues Ausschussmitglied für die SPD-Fraktion. Anschließend weist er sie ausdrücklich auf die Pflichten der Ausschussmitglieder hin, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit. Ein Merkblatt zu diesem Thema sei bereits übersandt worden.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Herr Jensen und Herr Wied von der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH AöR) berichten dem Ausschuss über die Müllsituation im Stadtteil Sternschanze anhand einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder führen sie das Folgende aus:
Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Präsentation.
Frau Blume führt aus, die Präsentation habe deutlich gemacht, dass es keine einfachen Antworten auf die Müllsituation in der Sternschanze gebe. Ein besonderer Handlungsdruck bestehe bei den Gewerbeabfällen, da diese das höchste Müllaufkommen verursachten.
Herr Jensen führt aus, im Stadtteil St. Georg habe sich hierfür eine vom Bezirksamt Hamburg-Mitte eingerichtete Task-Forcebewährt, die sich im regelmäßigen Austausch mit Gastronomen und Gewerbetreibenden befinde.
Frau Blume und Herr Müller-Constantin bitten das Amt, Kontakt zum Bezirksamt Hamburg-Mitte aufzunehmen und die Task-Force in den Ausschuss einzuladen.
Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.03.2025zu Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Beratung und Diskussion siehe TOP 4.
Der Antrag wird bis zur Einführung eines Nachtbeauftragten für Altona einvernehmlich vertagt.
Herr Buhr (Averdung Ingenieure & Berater GmbH) stellt dem Ausschuss die Beratungskampagne Photovoltaik des Amtes mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage)und erläutert auf Nachfrage der Ausschussmitglieder das Folgende:
Frau Lange ergänzt, für bestehende Stellflächen gelte die Photovoltaik-Pflicht nur dann, wenn diese um 35 Stellplätze erweitert würden.
Anlagen
Präsentation Solarkampagne-Altona_Ausschuss_V4 (4076 KB)
Herr Esselmann und Frau Teßloff stellen dem Ausschuss die schalltechnische Untersuchung Außengastronomie für die Erhebungsgebiete Schanze I, Schanze II, Ottensen,Othmarschen und Blankenese mit Hilfe einer Präsentation vor (Anlage nicht-öffentlich). Hierbei und auf Nachfragen berichten sie ergänzend:
Eine Vertretung des Stadtteilbeirates Standpunkt Schanze e.V. kritisiert, die auf Folie 6 (nicht-öffentliche Anlage) bezifferte Personenanzahl in den Außengastronomiebereichen sei extrem konservativ geschätzt. Tatsächlich sei die Personenanzahl um ein Vielfaches höher. Zudem seien nicht die Personen berücksichtigt, die dem Cornern zuzuordnen seien. Er betont, die berechneten Lärmwerte seien für die Anwohner:innen gesundheitsgefährdend und führten zu Bluthochdruck und Schlafstörungen. Deshalb fordere der Stadtteilbeirat als Sofortmaßnahme, für die Betreiber:innen von Außengastronomie Ruhezeiten ab 22 Uhr für die ganze Woche festzulegen. Zudem müsse die Bezirksversammlung auf den Senat Einfluss ausüben, um das Cornern einzudämmen.
Herr Esselmann bestätigt, die Wahrnehmung des Standpunkt Schanze e.V. bezüglich der Überschreitung der Lärmrichtwerte entspräche grundsätzlich der des Amtes. Er führt aus, die erhobenen Personenzahlen (Folie 6, nicht-öffentliche Anlage) reichten aus, um bereits eine signifikante Überschreitung der Lärmgrenzwerte zu belegen. Zudem habe das Amt den 2007 gefassten Senatsbeschluss zur Aufhebung der Befristung des Modellversuchs „Längere Betriebszeiten für die Außengastronomie“ vom 24. Mai 2005 immissionsschutzrechtlich kritisch gesehen (Anlage). Beim Thema Cornern habe das Amt keine rechtliche Handhabe, solange keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachweisbar sei. Auf Nachfrage von Herrn Harders, ob Beschlüsse der Bezirksversammlung die von dem genannten Senatsbeschluss abweichten, überhaupt rechtswirksam sein könnten, schlage er vor, einen Beschluss gemäß § 19 BezVG in Verbindung mit § 27 BezVG zu fassen.
Herr Müller-Constantinkritisiert, das Thema Gesundheitsschutz werde amtsseitig nicht erfasst. Das Amt müsse der Politik und den betroffenen Anwohner:innen vor Ort konkrete Vorschläge unterbreiten, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Lage führten.
Frau Kaschke pflichtet bei und ergänzt, es sei in den Ausführungen des Petenten deutlich geworden, dass der Leidensdruck unter den Anwohner:innen hoch sei. Es brauche deshalb dringend Vorschläge, die zu einer schnellen Verbesserung der Situation führten.
Frau Licari führt aus, angesichts der Lärmproblematik müsse sich der Ausschuss zu kürzeren Öffnungszeiten der Außengastronomie durchringen.
Frau Templin betont, ein Lärmpegel von 70 db(A) sei bereits gesundheitsschädlich. Sie schlage vor, die Betriebszeiten von Betrieben, die nachweislich die Lärmgrenzwerte nicht einhielten, für die ganze Woche auf 22 Uhr zu verkürzen. Sie kündigt zum vorliegenden Thema für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 24.04.2025 einen Antrag ihrer Fraktion an.
Herr Frank entgegnet, ein Antrag auf Festlegung der Ruhezeiten ab 22 Uhr für die Außengastronomie werde an der Corner-Situation nichts ändern.
Herr Walther konstatiert, angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfe das Amt den Gastronomiebetreiber:innen nicht noch strengere Auflagen aufbürden.
Anlagen
BA-L Betriebszeiten Außengastronomie unbefristet (19 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0885 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Beratung und Diskussion, siehe TOP 6.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schattauer informiert, die Gespräche der Arbeitsgruppe (AG) seien sehr konstruktiv und ergebnisorientiert gewesen. Als Datum für den Tag der Wirtschaft habe man sich auf den 09.10.2025 verständigt. In der AG sei außerdem der Wunsch geäußert worden, von dem bisherigen Format abzuweichen und eine Mittags- oder Morgenveranstaltung durchführen zu wollen. Darüber hinaus habe man sich für die kommende Veranstaltung auf die ThemenCircular Economy, Bürokratieabbau und Gründer:innen in Altona verständigt. Die Moderation des Tages der Wirtschaft übernehme der Studiengangsleiter für Marketing Management (M.A.) und Corporate Management (M.Sc.) der University of Europe for Applied Science. Er bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, das Thema Tag der Wirtschaft künftig als ständigen Tagesordnungspunkt für die kommenden Sitzungen vorzusehen.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.03.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.
Frau Dyroff führt aus, ihre Fraktion habe den vorliegenden Antrag vor dem Hintergrund zunehmender und für vulnerable Gruppen teils lebensbedrohlicher Hitzeereignisse gestellt.
Frau Lange informiert, der Antrag greife die Themen gesundheitsbezogener Hitzeschutz und das Klimaanpassungskonzept (nicht Hitzeanpassungskonzept) „Cool-Altona“ auf. Die Verantwortung für die Umsetzung des Hitzeaktionsplans liege allerdings bei der Sozialbehörde als projektleitende Behörde; die Bezirksämter nähmen eine Zuarbeit höchstens als mitwirkende Stelle wahr. Außerdem liege die Zuständigkeit von gesundheitsbezogenem Hitzeschutz beim Fachamt Gesundheit. Aus diesen Gründen müsse der Antrag zur weiteren Befassung in den für das Thema Gesundheit zuständigen Sozialausschuss überwiesen werden. Darüber hinaus werdein der Vorbemerkung des Antrags die Drucksache 22-17226 genannt. Diesseijedoch ein Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 "Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Active City Hamburg – die Vielfalt des Sports bewegt Hamburg".Richtig sei die Drucksache 22/17626 „Hitzeaktionsplan“(Anlage). Weiter führt sie aus, zur kommenden Sitzung am 12.05.2025 werde das Amt einen aktuellen Sachstand zu „Cool-Altona“ gegeben. Im Rahmen der Konzepterstellung würden nicht ausschließlich Hitzehotspots identifiziert, sondern Hotspots, die besonders stark von Hitze und/oder Starkregen betroffen seien. Für den 12.05.2025 werde das Amt außerdem eine Beschlussvorlage einreichen, da es für eine Anschluss-Antragstellung beim Zuwendungsgeber einen Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums bräuchte. Bei dem Anschluss-Antrag handele es sich um die Förderung einer Personalstelle „Klimaanpassungsmanagement“, um das Klimaanpassungskonzept umzusetzen. Das Amt begrüße außerdem, dass mit dem Beschluss die politische Unterstützung signalisiert und auf die Berichtsauflage gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz (WKV) eingegangen werde, um den WKV laufend über den Umsetzungsstand zu informieren.
Vor diesem Hintergrund und vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksversammlung überweist der Ausschuss den vorliegenden Antrag in den Sozialausschuss.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Vogel bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, für die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2025 auch Flyer für die Fraktionen vorzuhalten.
Herr Harders informiert, zum Thema Tegelwippen gebe es eine erneute Eingabe, die in der kommenden Sitzung beraten werde. In diesem Zusammenhang habe das Amt bereits konkrete Standortvorschläge für eine Entsiegelungsoffensive genannt (Drucksache 22-0323, Anlage).
Frau Lange ergänzt, in der Drucksache 22-0323, die dem Ausschuss in seiner Sitzung vom 11.11.2024 vorlag, habe das Amt als Handlungsempfehlung unter anderem vorgeschlagen, dass die Bezirkspolitik bei der Suche nach Pat:innen für die Entsiegelungsoffensive unterstütze.
Frau Schoon schlägt vor, die Öffentlichkeit bei der Patenfindung mit einzubeziehen.
Herr Harders pflichtet bei und führt aus, es sei zu abzustimmen, ob das Amt und die Fraktionen für die Pat:innenfindung jeweils eine eigene Pressemitteilung veröffentlichten.
Herr Müller-Constantin regt an, die Loki-Schmidt-Stiftung als externen Akteur bei der Pat:innenfindungmit einzubeziehen.
Frau Lange führt aus, sie werde die Vorschläge amtsintern weitertragen und hierzu Rücksprache mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums halten.
Anlagen
22-0323 Sachstandsbericht des Amtes Tegelwippen (600 KB)