Herr Platten begrüßt Frau Wittmann als neue ständige Vertretung für die FDP-Fraktion im Ausschuss und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der CDU-Fraktion. Vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2023.
Frau Dr. Steffens konkretisiert, auf einer Sitzung des Luruper Forums habe es von einzelnen Gästen Hinweise auf Probleme mit Jugendlichen gegeben. So sei es zu Gewaltandrohungen gekommen. Es habe Hinweise auf geplante Gewalttaten zu Silvester 2023 gegeben. Die Gäste hätten angegeben, zu Silvester aus Angst um ihre eigene Sicherheit nicht auf die Straße gehen zu wollen. Auch zu Halloween seien bereits Ausschreitungen beobachtet worden. Des Weiteren erfolge Drogenverkauf aus einer Wohnung im Erdgeschoss.
Herr Boettger ergänzt, das SAGA-ProQuartier Projektbüro Lurup werde sich mit ähnlichen Hinweisen zur Lage an die Polizei wenden. Es sei ein Runder Tisch mit Polizei, Jugendlichen und Stadtteilarbeit geplant.
Herr Strasberg (Polizeikommissariat 25, PK 25) führt aus, eine auffällige Lage zur Betäubungs- und Beschaffungskriminalität, vergleichbar der am Hauptbahnhof oder in der Sternschanze, liege nach Einschätzung des PK 25 und des Landeskriminalamtes nicht vor. Falls Verkaufsaktivitäten aus einzelnen Wohnungen erfolgten, bitte das PK um entsprechende Hinweise. Auch Ruhestörungen seien nicht gehäuft festgestellt worden, auch nicht vom Stadtteilpolizisten. An einem Runden Tisch arbeite das PK 25 gerne mit, Prävention werde hoch priorisiert.
Zu Halloween seien tatsächlich Delikte am Lüdersring beobachtet worden, allerdings nicht vergleichbar der Lage im Bezirk Harburg. In der Nähe des Lebensmitteleinzelhandels Netto sei ein Eingreifen erforderlich gewesen. In dem Zuge seien Kinde rund Jugendliche aufgegriffen und Personalien festgestellt worden. Die Beteiligten gehörten vermehrt Haushalten aus dem Osdorfer Born und Lurup an und hätten untereinander schulische Verbindungen. Mögliche strafrechtliche Konsequenzen, die aus Delikten rund um Silvester erwachsen könnten, seien den Beteiligten und ihren Eltern in persönlichen Gesprächen präventiv aufgezeigt worden.
Der örtlichen Polizei sei an einem positiven Erstkontakt mit den Kindern und Jugendlichen gelegen und deswegen in Schulen und Elternhäusern gemeinsam mit der Sozialarbeit präsent, aber auch bereit, ggf. konsequent einzuschreiten. Die Polizei sei zu Silvester vollständig im Dienst und werde die Lage aufmerksam beobachten.
Mit der länger anhaltenden Dunkelheit hätten die Einbruchdelikte wieder zugenommen.
Frau Jepsen und Herr Wernke (beide Förderverein Freiwillige Feuerwehr Altona e.V.) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die geplante Umgestaltung der Räumlichkeiten. Sie berichten auch auf Nachfragen das Folgende:
Mehrere Ausschussmitglieder loben das rasche dynamische Wachstum der FF Altona und deren soziale Rolle im Stadtteil.
Herr Sülberg zeigt sich verwundert, dass für die noch nicht alte Wache bereits ein Umbau erforderlich sei.
Frau Dr. Steffens sagt die Unterstützung der CDU-Fraktion zu und schlägt die Verwendung investiver Mittel vor.
Herr Piotrowski stimmt dem zu und verweist auf die ebenfalls umzugestaltende Wache der FF Osdorf, Frau Pauly auf die der FF in Lurup.
Herr Klanck verweist auf den Zusammenhang zwischen Einsatzzeiten der FF und den Wohnorten der Freiwilligen.
Herr Stünitz regt an, auch die Nachbargrundstücke, die im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg seien, auf Eignung für ggf. weitere Bauten der FF zu prüfen.
Frau Schmoock fasst zusammen, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe bereits Mittel für die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Wachräumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Für die vom Förderverein beim Bezirk angefragten Mittel stelle der Förderverein noch einen Zuwendungsantrag. Die Verwendung investiver Mittel sei möglich, sofern die Zuwendung einer Bindung von zehn Jahren unterliege. Die Wache liege zwar nicht mehr im Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), wohl aber genau an dessen Grenze. Zudem umfasse das Einzugsgebiet der Wache das RISE-Gebiet Altona-Altstadt, die ehrenamtlichen Mitglieder der FF wohnten überwiegend dort. Die Arbeit der FF diene dem RISE-Ziel, Engagement der Bewohner:innen für ihren Stadtteil zu wecken.
Auf Antrag von Herrn Boettger empfiehlt der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Aus- und Umbau des Wachraums der Wache Freiwillige Feuerwehr Altona (Eifflerstraße 29) werden dem Förderverein Freiwillige Feuerwehr Altona e.V. vorbehaltlich eines noch einzureichenden Zuwendungsantrags investive Politikmittel in Höhe von 40.000 Euro (bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren) zur Verfügung gestellt.
Herr Birnbaum (Superurban) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses Düppelplatz. Als nächster Schritt werde ein freiraumplanerischer Vorentwurf erstellt.
Herr Henker regt an, die Pläne zur zukünftigen Gestaltung des Platzes online zur Verfügung zu stellen.
Frau Schmoock erläutert auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens, der Abbruch des auf dem Platz befindlichen Kiosks, dessen Kellerverfüllung, das angespannte Budget der Tiefbauabteilung des Bezirksamts sowie die angesichts der Pandemie ausgesetzten Beteiligungsverfahren hätten zu zeitlichen Verzögerungen geführt. Sie ergänzt auf Nachfrage von Herrn Klanck, die nun folgenden Ausschreibungen unterlägen feststehenden Fristen nach Vergaberecht. Ein Baubeginn vor Ende des Jahres 2024 sei nicht zu erreichen.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Schattauer erläutert, der Projektantrag sei am 13.12.2021 gestellt worden. Bisher liege noch kein Zuwendungsbescheid vom Projektmittelgeber vor. Das Amt rechne angesichts der Haushaltskürzungen auf Bundesebene vorerst bis zur Klärung der Haushaltslage nicht mehr mit einem positiven Bescheid, zumal der Projektmittelgeber vorgebe, dass im Falle eines positiven Bescheids andere Gewerbegebiete Klage einreichen könnten, um ebenfalls eine Zuwendung zu erhalten. Falls es zu einem positiven Bescheid komme, erwarte das Amt 50% der beantragten Mittel, nicht 65% wie ursprünglich erwartet. Die vorhandenen Projektmittel reichten daher nur für zwei, nicht für drei Jahre.
Diese Veränderungen seien mit einer kleinen Anzahl der in das Projekt involvierten Gewerbebetriebe bereits besprochen worden. Das Amt versuche gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Eimsbüttel, einen Zusammenschluss der Betriebe analog dem Billbrookkreis e.V. oder dem Wirtschaftsverein e.V. (für das Gewerbe im Hamburger Süden) zu initiieren. Die dafür nötigen sieben Mitgliedsunternehmen habe der Verein beisammen, es seien Unternehmen wie Otto Dörner Entsorgung GmbH, MEGA eG, Celik Döner & Fleischgroßhandel GmbH und Fraunhofer-Institut für Translationale Medizin und Pharmakologie ITMP darunter. Derzeit werde eine Vereinssatzung erarbeitet. Mit einer Gründung sei im Jahr 2024 zu rechnen. Ein möglicher Name des Vereins könne „Unternehmen am Volkspark e.V.“ sein. Nach Gründung planten die beiden Bezirksämter, ihr Engagement sukzessive zu reduzieren.
Frau Dr. Steffens verweist auf die von der Amtsvertretung in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Verbraucherschutz und Umwelt vom 11.12.2023 anderslautenden Ausführungen, in der nicht von gekürzten, sondern von gesperrten Projektmitteln für das Entwicklungskonzept die Rede gewesen sei.
Herr Dr. Müller bedauert angesichts des seit dem Jahr 2021 ausstehenden Zuwendungsbescheids die langen Bearbeitungszeiten. Dies müsse dringend reformiert werden.
Herr Schattauer sagt auf Anregung von Herrn Klanck die Teilnahme einer Vertretung des Vereins sowie der neu gegründeten IG Ottensen zu gegebener Zeit in einer der Sitzungen des Ausschusses im Jahr 2024 zu.
Die vom Amt angekündigte Drucksache liegt nicht vor.
Herr Schattauer berichtet, von den dem Bezirksamt Altona zugeteilten Mitteln in Höhe von 110.000 Euro seien bisher einschließlich des unter TOP 7.1 vorliegenden und vom Bezirksamt befürworteten Antrags der IG Waitzstraße knapp 73.000 Euro abgerufen worden. Über die Mittel könne bis zum 31.12.2023 verfügt werden, sofern Bewilligung, Abrechnung und Auskehr der Mittel bis Jahresultimo erfolgten. Für das Jahr 2024 seien dem Hamburger Neustartfonds City & Zentren ähnelnde Fördermittel zur Stärkung des Einzelhandels zu erwarten. Diese ständen aber noch unter Haushaltsvorbehalt. Es sei davon auszugehen, dass zum Beispiel Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Durchführung von Veranstaltungen sowie der Aufbau von pop-up stores gefördert würden. Die Verteilung der Mittel werde voraussichtlich analog der Mittel für das Jahr 2023 erfolgen, sodass Altona wieder über 110.000 Euro verfügen werde, Hamburg-Mitte über 340.000 Euro, Eimsbüttel über 150.000 Euro und alle anderen Bezirke über 100.000 Euro. Neben Interessensgemeinschaften könnten sich Betriebe auch zu Gesellschaften bürgerlichen Rechts zusammenschließen, um Anträge zu stellen.
Herr Boettger unterstreicht, die Fördermittel sollten auch für nicht in Interessensverbänden organisierten Unternehmen abrufbar sein. Er lobt die ebenfalls weiterhin zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Programm Frei_Fläche.
Herr Henker begrüßt die erneute Fördermittelbereitstellung im Jahr 2024 und betont die Fördernotwendigkeit kleinerer Zentren innerhalb des Bezirks.
Herr Dr. Müller macht auf den Ladenleerstand im Mercado und in der Waitzstraße aufmerksam. Der Erhalt des Einzelhandels sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der TOP mit der Drucksache 21-4593 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schattauer führt aus, die Information der Sprecher:innen vorab per E-Mail am 06.12.2023 sei notwendig gewesen, weil die Zuwendungsabteilung des Bezirksamtes signalisiert habe, dass nicht auf die heutige Sitzung gewartet werden könne, um den vom Bezirksamt positiv beschiedenen Antrag noch gemäß Förderrichtlinie im Jahr 2023 abzurechnen und auszuzahlen. Das Amt habe einem vorgezogenen Maßnahmebeginn am 30.11.2023 zugestimmt. Das im Antrag genannte Karussell sei bereits in Betrieb. Der Antrag entspreche den Förderrichtlinien und werde in der fachlichen Stellungnahme des Amtes befürwortet.
Herr Boettger bemängelt, Reinigungsarbeiten könnten nicht durch Fördermittel finanziert werden.
Herr Pauly weist darauf hin, dass das Karussell dort bisher auch ohne öffentliche Fördermittel jedes Jahr in Betrieb gewesen wäre.
Herr Piotrowski ergänzt, das Karussell sei zudem dennoch kostenpflichtig für die Nutzer:innen.
Herr Henker fordert, dass der Zuwendungsantrag mindestens zwei Kostenvoranschläge pro Maßnahme enthalten müsse.
Herr Dr. Borgmann führt aus, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage im Einzelhandel, der Baustellensituation in der Waitzstraße, der mit dem Zuwendungsantrag ermöglichten Aufwertung des Standorts und der Funktion des Einzelhandels in der Waitzstraße als regionale Begegnungsstätte unterstütze die CDU-Fraktion den Antrag der IG Waitzstraße und das Vorgehen des Amtes.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4601 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Boettger kündigt einen Antrag der Fraktion GRÜNE nach § 19 BezVG für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.12.2023 an, um die vom Amt gewährte Zuwendung (mit vorzeitigem Maßnahmebeginn am 30.11.2023) an die IG Waitzstraße e.V. teilweise zu unterbinden. Das Karussell könne gefördert werden, die Reinigungsarbeiten nicht.
Frau Werdung kritisiert angesichts der Ankündigung eines ähnlich lautenden Antrags in einem anderen Ausschuss das Abstimmungsverhalten der Fraktion GRÜNE.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird bei Enthaltung der Fraktionen von GRÜNE und SPD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schattauer berichtet, der Tag der Wirtschaft 2024 fände am Donnerstag, den 07.03.2024 ab 17 Uhr in der International School of Hamburg (in Aula, Mensa und Foyer) statt. Geplante Themen seien Personalakquise und Cyberkriminalität. Es sei gelungen, den gleichen Moderator für die Veranstaltung zu gewinnen wie im Jahr 2023.
Die Schule sei an der Zusammenarbeit mit den Betrieben interessiert, um ihren Schüler:innen die Suche nach Ausbildungs- und Praktikaplätzen zu erleichtern. Die Kosten für die Räumlichkeiten beliefen sich auf 1.500 Euro, die für die Moderation ebenfalls. Das Catering erfolge durch die Schulkantine.
Das nächste Treffen der Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung des Tages der Wirtschaft 2024 sei am 17.01.2024 geplant.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4594 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Schmoock berichtet, die Sporthalle am Vorhornweg gehe zum Jahreswechsel lastenfrei zum Bezirksamt über.
Für das KuBi Lüdersring sei ein Bauantrag gestellt worden. Die Finanzierung erfolge zu 37% aus Mitteln der SAGA. Die restlichen Mittel steuere das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung bei. Die Zustimmung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen liege ebenso wie der Mietvertrag und der Letter of Intent vor. Mit einer Fertigstellung sei Mitte des Jahres 2024 zu rechnen.
Frau Pauli regt eine Unternehmensbesichtigung bei Steinway and Sons an.