Es wurden keine Fragen eingereicht.
Eingereichte Frage für die Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.10.2018, überwiesen vom Kurzältestenrat, vertagt aus der Sitzung vom 08.11.2018.
Die Beantwortung der Frage entfällt, weil die Fragestellerin erneut nicht anwesend ist.
Herr Dr. Toussaint weist darauf hin, dass der Fragestellerin im Vorwege sowohl der Beschluss der Bezirksversammlung „Projekt Barnerstraße 43“ (Drs. 20-5261E) als auch die beantworte Kleine Anfrage von Herrn Ziegert zum gleichen Thema (Drs. 20-5334, siehe TOP 2.1) übersandt worden seien.
Die Anfragedrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Frau Schmoock berichtet, dass seit dem Bericht in der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.09.2018 Architekten gefunden und beauftragt worden seien. Ferner habe es ein positives Gespräch mit dem Denkmalschutzamt gegeben, das um einen schonenden Flächenumgang gebeten habe. Im Vorwege habe man untersucht und festgestellt, dass sowohl das Bestandsgebäude als auch das vorhandene Dach aus baulichen Gründen nicht wirtschaftlich erhalten bleiben könnten. Die Friedhofsmauer hingegen sei standfest. Das Fachamt Jugend- und Familienhilfe habe ein erstes Arbeitsgespräch mit dem Träger geführt, der sich einen Umzug an den Friedhof vorstellen könne. Die Architekten würden jetzt eine erste Raumskizze entwerfen.
Konkrete Ergebnisse könnten dem Jugendhilfeausschuss am 06.02.2019 und dem Hauptausschuss am 14.02.2019 vorgestellt werden.
Zum Thema Querung der Königstraße habe der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erklärt, dass er sich grundsätzlich eine Zweispurigkeit, die Führung des Radverkehres auf der Straße und ggf. auch die Verlagerung der Ampelanlage vorstellen könne. Obwohl die Straße zum übergeordneten Straßennetz gehöre, wolle der LSBG aber nicht die entsprechende Planung übernehmen. Zu diesem Thema habe es auch einen Antrag von Herrn Sülberg (Fraktion GRÜNE) im Verkehrsausschuss gebeten. Aus ihrer Sicht wäre es hilfreich, diesen wieder aufleben zu lassen und zu beschließen, um so eine förmliche Positionierung des LSBG zu erreichen.
Da im weiteren Verfahren der Grünzugplanung fachlich diverse Ausschüsse betroffen sind, soll zunächst die Vorstellung erster konkreter Planungen am 14.02.2019 im Hauptausschuss erfolgen. Die anderen Ausschüsse sind hinzuzuladen.
Frau Boehlich plädiert dafür, die weitere inhaltliche Arbeit dann in den Fachausschüssen fortzuführen. Die Festlegung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung als federführenden Ausschuss lehne sie ab, da dieser für das Thema keine Zuständigkeit habe.
Die Drucksache 20-5414 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Die Drucksache 20-5341.2 wird einstimmig beschlossen.
Der Sondersitzung wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dr. Toussaint weist darauf hin, dass die anschließende Sitzung des Unterausschusses Haushaltsangelegenheiten des Jugendhilfeausschusses um 18.30 Uhr beginnen werde.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) vom 12.12.2018 überwiesenen Beschlussempfehlung des Amtes (Drs. 20-5413, Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Schmidt befürwortet den Antrag dem Grunde nach. Er bitte aber darum, dass im Nachgang noch einmal das ursprüngliche Konzept für das Bürgerhaus vorgelegt werde. Seiner Erinnerung nach sei dort verankert, dass dessen Betrieb auch die Gastronomie umfasse, die jetzt aber vermietet sei.
Herr Albers erklärt, seiner Auffassung nach müsse das der Basisvertrag mit dem Diakonischen Werk sein. Dieser könne in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vorgelegt werden. Er wolle aber auch darauf hinweisen, dass es eine weitere Beschlussempfehlung des Amtes zur Übernahme eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von 12.400 Euro an KOALA e.V. für den Betrieb des Cafés im Bürgerhaus gebe, die noch im WAS anhängig sei.
Frau Bauer von KOALA e.V. stellt in groben Zügen das neue Konzept für das Café vor (siehe auch Drucksache 20-5413). Der Verein müsse keine Miete zahlen, aber monatlich 1.200 Euro Betriebskosten.
Frau Schulz-Müller bittet darum, dass das vollständige Konzept für die Neuausrichtung des Cafés auch im Haushalts- und Vergabeausschuss vorgelegt werde.
[Nachtrag:
Das Konzept wurde den Mitgliedern des Haushalts- und Vergabeausschusses am 18.12.2018 übersandt.]
Herr Kuhfuß ergänzt, dass in dessen nächster Sitzung aufgeschlüsselt werden solle, wer auf welcher Grundlage was bzw. welche Betriebskostenanteile zahlen müsse.
Die Drucksache 20-5413 wird einstimmig beschlossen.
Der TOP mit der ohne Votum aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) vom 12.12.2018 überwiesenen Eingabe (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Schulz-Müller betont, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) weiterhin die Kofinanzierung der sozialen Projekte sicherstellen müsse, bis klar sei, welche Auswirkungen die gesetzliche Neuregelung habe.
Die von Frau Schulz-Müller und Frau Bauer, KOALA e.V., gemeinsam auf Grundlage der Eingabe formulierte § 27 BezVG-Empfehlung an die BASFI wird einstimmig beschlossen (Beschluss siehe Anlage).
Herr Dr. Toussaint teilt mit, dass die Sitzung des Planungsausschusses am 02.01.2019 ausfallen werde.
Herr Dr. Toussaint berichtet zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.09.2018 „Schulung Datenschutzgrundverordnung“ (Drs. 20-5149), dass das Rechtsamt Probleme habe, einen geeigneten Referenten zu finden. Er selbst habe jetzt nach Absprache mit dem Rechtsamt eine mögliche Referentin aus München kontaktiert, die gelegentlich in Hamburg sei, und eine Schulung auf Honorarbasis durchführen könne.