Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 13.09.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP mit der Drucksache 21-2225 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.

Herr Sülberg berichtet dem Ausschuss, der Antrag habe zunächst in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 06.09.2021 vorgelegen. Dort sei beschlossen worden, den Antrag zur fachlichen Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen. Da laut Geschäftsordnung eine Überweisung unterhalb der Fachausschüsse nicht möglich sei, entscheide der Hauptausschuss über die Ausschusszuständigkeit in seiner Sitzung am 16.09.2021. Die Fraktion GRÜNE habe das Thema für die Behandlung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz angemeldet, da es um Umweltbildung gehe.

Frau Dr. Steffens betont, der Ausschuss für Kultur und Bildung habe den Antrag in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen, da der größte Anteil der Summe der bewilligten Zuwendungen am Jahresende in der Regel dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugeschrieben würden. Dies liege allerdings daran, dass diesem Ausschuss auch die meisten Anträge vorlägen. Fachliche Beurteilungen könnten aber auch andere Ausschüsse vornehmen. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, weise sie daher darauf hin, die Mittel nicht bei den Zuwendungen des Ausschusses für Kultur und Bildung zu verrechnen.

Herr Schmille (Geschäftsführer der Gesellschaft für ökologische Planung e.V. (GöP)) stellt den Verein sowie das Projekt „Verstärkung der Umweltbildung“ vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die GöP sei eine anerkannte Naturschutzvereinigung, der sich vor allem mit den Themen Landschaftspflege und Umweltpädagogik beschäftige.
• Im Bereich der Umweltpädagogik stehe ein sozialer Bezug im Fokus, daher würden für Projekte Einrichtungen ausgesucht, die sonst weniger mit den Themen Umwelt und Naturschutz in Verbindung kämen. Es seien bereits über 500 Veranstaltungen an Schulen mit einem Sozialindex von 1 oder 2 durchgeführt worden. Die GöP lege bei der Auswahl der Kooperationen Wert auf engagierte Einrichtungen.
• Innerhalb einer Veranstaltungsreihe werde zunächst mit Einheiten auf dem örtlichen Gelände begonnen. Anschließend werde die nähere Umgebung erschlossen. Die Planung werde allerdings immer gruppenspezifisch erstellt.
• Ziel sei es, nicht nur eine klassische Umweltbildung anzubieten, sondern gleichzeitig zur Verbesserung der örtlichen Orientierung, zu mehr Bewegung sowie zum Erlernen der Sprache beizutragen. Das Team bestehe aus mehreren Umweltpädagog*innen.
• Die beantragten Mittel seien zur Deckung der Personal- und Materialkosten vorgesehen.
• In der Vergangenheit habe der Verein bereits eine Förderung durch den Integrationsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten. Außerdem bestehe eine Förderung durch die BürgerStiftung Hamburg für die Durchführung von Projekten in Wilhelmsburg. Mittelfristig werde auf eine Förderung durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft gehofft.
• Im Bezirk Altona gebe es eine hohe Nachfrage nach den Projekten der GöP. Zum 01.10.2021 sei der Beginn einer Veranstaltungsreihe mit 15 Veranstaltungen mit der Vorschulklasse der Grundschule Mendelssohnstraße geplant. Anfang 2022 solle eine Veranstaltungsreihe mit ca. zehn Terminen an der Grundschule Franzosenkoppel starten. Interesse hätten außerdem die Grundschule Kroonhorst, die Schule Langbargheide und die Stadtteilschule Luruper Hauptstraße sowie das WillkommensKulturHaus Ottensen der Kirchengemeinde Ottensen geäußert.
• Aufgrund der Zusammenarbeit mit den Schulen sei auch der Projektbeginn am 01.10.2021 wichtig, da der Beginn einer Veranstaltungsreihe in einem bereits fortgeschrittenen Schuljahr kaum noch planbar sei.
• Ein weiteres Projekt sei eine Wanderausstellung zum Thema Tideelbe in Hamburg, die als Escape-Spiel erfahrbar sei.

Mehrere Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen betonen, es handele sich um ein wichtiges Projekt, weisen aber darauf hin, dass die langfristige Arbeit von Vereinen nicht allein durch Zuwendungen des Bezirks finanziert werden könne.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Verstärkung der Umweltbildung“ werden dem Verein Gesellschaft für ökologischen Planung e.V. Mittel auf dem Quartiersfonds I 2021 i.H.v. 10.712 Euro zur Verfügung gestellt.

[Nachtrag zu Protokoll:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.09.2021, in der zunächst die Ausschusszuständigkeit des vorliegenden Antrages hätte beschlossen werden sollen, wurde von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung darauf hingewiesen, dass die fachliche Zustimmung durch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz bereits vorliege. Der Hauptausschuss hat die Drucksache daraufhin stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen (siehe Beschlussdrucksache 21-2225B).]

Herr Sülberg berichtet, die Abteilungsleiterin des Veterinärwesens, Frau Dr. Bertram, habe bereits in der Sitzung vom 14.06.2021 im Ausschuss zu diesem Thema berichtet. Eine Möglichkeit sei es, eine*n Vertreter*in der Gruppe "Gandolfs Taubenfreunde Hamburg" in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Frau Dr. Steffens erläutert, die Arbeitsgruppe Taubenschlag des Ausschusses für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft habe Möglichkeiten und Kosten der Einrichtung von Taubenschlägen sondiert. Dadurch seien in Anbetracht der hohen Kosten Zweifel aufgekommen. Der Bezirk Hamburg-Nord erprobe nun ein Modell. Die Bitte sei, im Ausschuss einen Bericht aus diesem Bezirk zu erhalten. Ein*e Vertreter*in von "Gandolfs Taubenfreunde Hamburg" habe bereits an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vom 09.01.2019 teilgenommen, daher halte sie eine weitere Teilnahme aktuell nicht für notwendig.

Herr Harders betont, er halte eine Einschätzung von "Gandolfs Taubenfreunde Hamburg" für sinnvoll, da die letzte Sitzungsteilnahme schon weiter zurückliege.

Herr Bernau spricht sich dafür aus, zunächst die Erfahrungsberichte anderer Bezirke abzuwarten. Die SPD-Fraktion habe in der Sache allerdings bereits eine Haltung entwickelt, die in der Sitzung vom 14.06.2021 auch schon bekundet worden sei.

Frau Templin merkt an, sowohl der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft als auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz befassten sich bereits seit längerem mit der Problematik. Es sei nötig, auch eine Entscheidung zu treffen.

Herr Esselmann berichtet, Frau Dr. Bertram sei sicher bereit, auch an einer Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft teilzunehmen. Ein neuerer Sachstand als der, der in der Sitzung vom 14.06.2021 gegeben worden sei, liege allerdings nicht vor.

Frau Vornhagen weist darauf hin, dass der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft die Bitte vor allem mit dem Interesse formuliert habe, Informationen aus dem Bezirk Hamburg-Nord zu erhalten. Da es zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich noch zu früh für einen Bericht sei, schlage sie vor, im März 2022 um einen Erfahrungsbericht zu bitten.

Herr Sülberg fasst zusammen, den Mitgliedern des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft als Rückmeldung den Auszug aus der Niederschrift der Ausschusssitzung vom 14.06.2021 zum Bericht der Abteilungsleiterin Veterinärwesen zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus zurückzumelden, dass um einen Bericht aus dem Bezirk Hamburg-Nord im März 2022 gebeten wird.

Herr Sülberg berichtet, für die Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2021 lägen aktuell 13 Bewerbungen vor. Die Bewerbungsfrist ende an diesem Tag.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Verleihung der Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe 2022 beantragt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz klassische Sondermittel der Bezirksversammlung in Höhe von 7.000 Euro.

Der Antrag mit der Drucksache 21-2306 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Dr. Steffens merkt an, es sei vorbildlich, dass in dem Antrag bereits skizziert werde, wie und ab wann das Projekt auf Zuwendungen verzichten könne.

Herr Bernau meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es gibt keine Wortmeldungen.