Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 13.06.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Davidse (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)) und Frau Castillejos stellen die Klimafolgenanpassungsstrategie für Hamburg mit speziellem Bezug zu Altona anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Trotz inhaltlicher Zusammengehörigkeit müssten die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung fachlich getrennt betrachtet werden. Vielmehr müsse anhand der bisherigen Entwicklung des Klimas die zukünftige Entwicklung prognostiziert und daraus der Handlungsbedarf für den Bereich Klimafolgenanpassung abgeleitet werden. Als Grundlage der Klimafolgenanpassungsstrategie diene daher der Bericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)). Je erfolgreicher Klimaschutz betrieben werde, desto geringer würden die Herausforderung bei der Klimafolgenanpassung.
• In den letzten Jahren habe sich das Bewusstsein für das Thema drastisch verändert. Es handele sich inzwischen nicht mehr um ein Nischenthema und werde nicht mehr nur von der Wissenschaft betrachtet.
• Im Bereich Klima werde zwischen drei verschiedenen Ebenen unterschieden: Sofern die Stadt Hamburg weitreichende Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetze, könne das Mikro- oder ggf. das Mesoklima verändert werden. Makroklimatische Verbesserungen seien hingegen nicht allein durch die Durchführung von Maßnahmen in der Hansestadt möglich.
• Die Anzahl der Zunahme tropischer Nächte sowie heißer Tage werde die Gesundheit der Bürger:innen beeinträchtigen.

Der Winter 2019/ 2020 sei der erste ohne Eistage gewesen. Auch die Hitzetage verteilten sich inzwischen anders über den Jahresverlauf und träten schon früher bzw. noch später im Jahr auf. Durchschnittlich habe sich nicht nur in Hamburg der Frühjahrsbeginn zwei Wochen nach vorne, der Beginn des Herbstes hingegen zwei Wochen nach hinten verschoben.

Dies berge ökologische Herausforderungen. Bspw. seien Insekten abhängig von bestimmten Blüten, die allerdings inzwischen früher verblühten. Herausfordernd sei außerdem, dass es im Winter mehr und kräftiger regne, im Sommer hingegen längere Trockenheitsphasen folgten.

Vor 5-10 Jahren sei noch nicht davon ausgegangen worden, dass es in Norddeutschland zu Dürreperioden kommen könne, die zu Trinkwasserknappheit führen könnten. Durch den ansteigenden Meeresspiegel würden außerdem Sturmfluten prognostiziert.

• Innerhalb von Städten sei es i.d.R. noch wärmer als im Umland. Dadurch werde die Problematik hier noch verschärft. Auch Flora und Fauna litten darunter. Aufgrund der Versiegelung sei auch das Risiko von Überflutungen hoch.
• Der Grüne Ring um Hamburg bringe Kaltluft und erzeuge Winde.
• In der Stadtentwicklung müssten sowohl Hitzewellen als auch Starkregenereignisse berücksichtigt werden. Dabei sei nicht zwangsläufig die Gebäudehöhe entscheidend, sondern vielmehr, dass bspw. in Anbetracht zukünftiger Hitzewellen die Stadt nachts abkühlen könne. Faktoren dafür seien u.a. die Gebäudestruktur, die Dichte der Bebauung und das Material. Für jeden Standort müsse eine Detailplanung gemäß den vorherrschenden Bedingungen entworfen werden. Es werde an Modellen zur Unterstützung bereits auf Bund-Länder-Ebene gearbeitet.
• Hitzewellen würden auch für den Arbeitsschutz eine Herausforderung. Da dies bspw. auch die Arbeit auf Baustellen betreffe, sei dieser Faktor ebenfalls in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Eine mögliche langfristige Anpassungsstrategie könne hier die Einführung einer längeren Mittagspause darstellen.
• Die Starkregengefahrenkarte sei unabhängig von dem Sielnetz der Stadt und der Regenbelastung erstellt worden. Es sei schwierig, diese beiden Faktoren einzurechnen. Bspw. gebe es Regenereignisse, die nicht vom Sielnetz verarbeitet werden müssten. Außerdem sei es statistisch schwierig, einzelne Regenspenden (Wasserintensität pro Zeiteinheit) miteinander zu vergleichen.
• Das Sielnetz sei bereits vor vielen Jahren geplant, anschließend die Bebauung in der Stadt aber verdichtet worden. Inzwischen gebe es kaum noch Kapazitäten. Angaben dazu, an welchen Stellen das Sielnetz in der Vergangenheit versagt habe, könnten nicht gemacht werden.
• Die Lage der Gebäude am Elbhang berge wie jede Hanglage Risiken. Starkregenereignisse in Gebieten mit Gefällen hätten bereits Katastrophen wie im Bezirk Bergedorf im Jahr 2018 bedingt. Aus diesem Grund sei es wichtig, diese Gebiete zu beobachten und Gefährdungen zu identifizieren.
• Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen dürfe nicht mehr auf Freiwilligkeit basieren. Es bleibe aber genug Zeit, um Maßnahmen wie die Begrünung von Dächern oder Arbeiten am Kanalsystem im Zuge turnusmäßiger Sanierungen durchzuführen. Z.B. sei auf dem Gelände des Deutsches Elektronen-Synchroton DESY geplant, Regenwasser, das auf das Gelände falle, dort auch zu verarbeiten, also einen natürlichen Wasserkreislauf herzustellen.
• An Anpassungsstrategien für die sozialen Klimafolgen arbeite die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). Es bestehe aber ein enger Austausch. Eine Strategie sei bspw. die Einrichtung von Abkühlräumen. Dazu gehörten auch bereits existierende Gebäude wie Kirchengebäude.
• Die Behörden seien bereits im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bürger:innen zu dem Thema Klimafolgenanpassungsstrategien aktiv.
• Derzeit liege noch keine Zusage des Bundes für die Bewilligung von Mitteln vor, das Amt arbeite allerdings weiterhin an der Klimafolgenanpassungsstrategie.

Frau Göller-Meier ergänzt auf Nachfrage, in die heutigen Bebauungspläne würden Konzepte zu zukünftigen klimatischen Veränderungen laufend einbezogen. Allerdings wachse die Stadt weiterhin. Dies führe zu weiterer Verdichtung, die klug geplant werden müsse. Wichtig sei die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um von Bauherr:innen zukünftig auch beim Bauen im Bestand die Einhaltung gewisser Standards fordern statt lediglich erbitten zu können.

Sie weist darauf hin, dass der Bebauungsplan Diebsteich West im Planungsausschuss vorgestellt werde. Es sei aber möglich, die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz dann hinzuzuladen.

Herr Sülberg merkt an, jeder Belang müsse in dem dafür zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.

Herr Bernau betont, es gebe zu diesem Thema viele Pläne und Präsentationen, wichtig sei es aber, diese in konkretes Handeln umzusetzen. Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, werde es nicht ausreichen, Fassaden zu begrünen. Selbst Maßnahmen des Bundes hätten weltweit keinen ausreichenden Effekt.

Herr Strasser ergänzt, aufgrund heterogener globaler Interessen sei bereits viel Zeit zu handeln verloren gegangen. Zeitnah sei es wichtig, die Planungshoheit umzusteuern. Dies dürfe nicht erst mittelfristig geschehen. Die vorgestellte Strategie sei noch zu defensiv. Es dürften keine weiteren Nutzungspotenziale vergeben werden.

Frau Neumann insistiert, weder die Stadt Hamburg noch der Bund seien weltweit Vorreiter:in in den Bereichen Klimaschutz oder Klimafolgenanpassungsstrategien. Es gebe mehrere europäische Großstädte, die bereits weiter seien.

Frau Dr. Steffens bedankt sich für den informativen Vortrag und merkt an, es sei in Altona notwendig auch in die Höhe zu bauen, da viele Menschen in dem Bezirk leben wollten, der Platz aber sehr begrenzt sei.

Herr Davidse betont, für die Entwicklung von Klimafolgenanpassungsstrategien sei es auch wichtig, welche Themen die Bezirke bewegten. Er nehme den Wunsch nach Austausch daher gerne auf, könne allerdings noch keine Angaben dazu machen, in welchem Format eine Beteiligung der Bezirke zukünftig erfolge.

Er sichert auf Nachfrage zu, Beispiele für Umsetzungen des Projektes RegenInfraStrukturAnpassung (RISA), die in der Sitzung nicht hätten präsentiert werden können, nachzureichen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die anliegende Präsentation wurde im Nachgang an die Ausschusssitzung überarbeitet und enthält auf den Folien 46-51 entsprechende Beispiele.]

Mehrere Ausschussmitglieder bitten darum, Broschüren, wie bspw. die zur RISA, sowohl digital als auch in Papier zu erhalten.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich heruntergenommen, da der:die Referent:in die Teilnahme abgesagt hat.

Angemeldet von der CDU-Fraktion.

Frau zum Felde und Herr Haimerl (beide insel e.V. in Selbstbestimmung leben, Hamburg (insel e.V.)) stellen das integrative Recycling-Projekt anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutern auch auf Nachfragen Folgendes:

• Beide seien zuvor im Umweltbereich tätig gewesen, hätten allerdings entschieden, praktischer arbeiten zu wollen. Daher seien sie an ihre heutige Kooperationspartnerin „PolyMehr“, ein Projekt von Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen gemeinnützige GmbH, herangetreten. Von PolyMehr erhielten Sie sortiertes Plastik-Granulat als Rohmaterial für ihre Produkte. Das Rohmaterial verarbeiteten die Nutzer:innen bei insel e.V., die vorwiegend psychisch beeinträchtigt seien, dann zu Platten, Stangen und Brettern, die wiederum zu Gegenständen wie Vertikalbegrünung, Hochbeeten, Bänken und demnächst auch Wallseats weiterverarbeitet würden.
• Die Objekte erhielten einen Stempel mit genauen Hinweisen über das Material (Polyethylen oder Polypropylen), sodass sie für den Fall, dass sie beschädigt oder porös würden, geschreddert und erneut recycelt werden könnten.
• Für September 2022 sei die Eröffnung einer Werkstatt für die Entwicklung von Hilfsmitteln für Menschen mit besonderen Bedürfnissen geplant.
• Dem Verein seien Fördermittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zur Verfügung gestellt worden. Seit März 2022 seien für das Projekt Räumlichkeiten im Stadtteil Lurup bezogen worden.
• Die Referent:innen erhielten seit Juni 2022 ein Gehalt auf Basis einer 20-Stunden-Beschäftigung. Bisher hätten alle Mitarbeiter:innen ehrenamtlich gearbeitet. Auch langfristig solle die Mitarbeit an dem Projekt auf freiwilligem Engagement basieren.
• Die Kosten für eine Bank variierten je nach der gewünschten Beschaffenheit. Ziel sei es aber, die Kosten der bisher beschafften Bänke um einen Euro zu unterbieten.

Frau Dr. Steffens betont, sie habe eine Einladung der Referent:innen in den Ausschuss vorgeschlagen, da sie das Projekt befürworte und es einen Umweltaspekt beinhalte. Da die Mitglieder des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport sich mit Mobiliar im öffentlichen Raum beschäftigten, schlage sie vor, eine Empfehlung an diesen Ausschuss auszusprechen, mindestens Mittel für ein Pilotprojekt mit Bänken, die im Rahmen des vorgestellten Projektes hergestellt würden, bereitzustellen. 

Herr Sülberg erläutert, zum Aufstellen von „Klönbänken“ sei das Bezirksamt von der Bezirksversammlung per Beschluss vom 24.02.2022 (Drs. 21-2867B) aufgefordert worden. Darin sei auch festgelegt, dass das Thema im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu behandeln sei. Die hier vorgestellten Bänke erfüllten die Forderung, dass die „Klönbänke“ sich optisch abheben sollten.

Herr Harders weist darauf hin, dass die Ausschüsse nicht befugt seien, Bänke für den Bezirk zu beschaffen. Ggf. könne der Ausschuss das Amt um weitere Informationen zu Voraussetzungen für die Beschaffung bitten.

Frau Vornhagen betont, der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport entscheide nicht über die Beschaffung von Bänken bestimmter Hersteller:innen.

Herr Bernau regt an, für das Projekt könne der Verein einen Antrag auf Sondermittel stellen und mit dem Amt beraten, ob hier ein Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Raum gestellt werden könne. Dieser würde dann im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vorgelegt und wohlwollend beraten werden.

Herr Strasser merkt an, ggf. sei es möglich, dass das Amt seine Beschaffungspolitik um Nachhaltigkeitskriterien ergänze. Diese könnten dann auch angewendet werden, sobald Bänke im derzeitigen Bestand ersetzt werden müssten.

Herr Müller-Constantin berichtet, am Platz ohne Namen werde zeitnah eine Bank eingeweiht. Der Prozess sei hier ähnlich gewesen, da auch hier der Anstoß durch eine RISE-Finanzierung erfolgt sei.

Herr Esselmann erläutert, da es sich bei Bänken um Mobiliar im öffentlichen Raum handele, liege die Zuständigkeit seiner Einschätzung nach entweder beim Verkehrsausschuss oder beim Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport. Generell sei das Amt bei der Beschaffung an das Vergaberecht gebunden. Es gebe außerdem Rahmenverträge.

Innerhalb der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gebe es nach seinem Wissen Überlegungen zur Vereinheitlichung von Straßenmobiliar innerhalb Hamburgs.

Herr Sülberg weist darauf hin, dass es für besondere Zwecke durchaus Ausnahmen gebe. Anträge könnten von den Fraktionen gestellt werden.

Fortsetzung der Beratung vom 09.05.2022.

Herr Esselmann berichtet, mittlerweile seien von der antragstellenden Interessengemeinschaft (IG) Blankenese „Mini-Matjestage“ am 18.06.2022 von 12 - 17 Uhr geplant und eventuell auch bereits genehmigt worden.

Die Bezirksamtsleiterin habe außerdem im Zusammenhang mit dem Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-3106B) Vertreter:innen der IG Blankenese, der Marktbeschicker:innen des Blankeneser Wochenmarktes, der Fraktionen und des Amtes zu einem Gespräch am 22.06.2022 um 17 Uhr eingeladen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es gibt keine Wortmeldungen.