Es wurden keine Fragen eingereicht.
Herr Strasser erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP teil.
Frau Neumann weist darauf hin, dass das Amt zu Recht darauf hinweise, dass Ziffer 1 aus dem § 19 BezVG-Teil der Beschlussempfehlung herausgelöst werden müsse, weil die Bezirksversammlung selbständig über die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds entscheide.
Herr Schmidt berichtet, dass in der letzten Sitzung des Sozialausschusses amtsseitig dargestellt worden sei, dass ggf. auch noch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung für notwendige Investitionen eingesetzt werden könnten. Er schlage daher folgende ergänzende Ziffer 4 vor:
„… für den Fall, dass mit einem neuen Konzept des künftigen Betriebes des „Capello“ notwendige Investitionen in die dortige Ausstattung verbunden sind, etwa für eine neue Möblierung, der Verbesserung von Lager- und Präsentationsmöglichkeiten oder Hinweistafeln/ Schaukästen, welche auf das Capello hinweisen, eine Finanzierung über investive Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) zu beantragen.“
Auf Nachfrage von Frau Blume stellt Frau Scherwath fest, dass die Beschlussumsetzung wohl in Kooperation mehrerer Fachämter erfolgen werde. Eine genaue Festlegung der Zuständigkeiten erfolge nach Beschlussfassung in der kommenden Woche.
Die Ergänzung um die neue Ziffer wird einstimmig beschlossen.
Die so ergänzte und in Ziffer 1 wie vorgetragen modifizierte Drucksache 22-2135.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-2135.1B siehe Anlage).
Anlagen
22-2135.1B Beschluss Sozialkaufhaus Capello im Osdorfer Born zukunftsfähig machen (100 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-2158 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Nachfrage von Frau Neumann bestätigt Frau Scherwath, dass am Veranstaltungstag,einem Samstag, im Rathaus ein Pförtnerdienst sichergestellt werden könne.
Die Drucksache 22-2158 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-2158B siehe Anlage).
Anlagen
22-2158B Beschluss Veranstaltung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2026 (94 KB)
Der aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz vom 11.05.2026 überwiesene TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Hintergrund ist die Zuschrifteiner Bürgerin (Anlage).
Frau Neumann stellt fest, dass es offensichtlich in erster Linie um die erforderliche Sondernutzungsgenehmigung gehe.
Vor diesem Hintergrund legt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen eine Stimme sowie bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion den Mobilitätsausschuss als zuständigen Fachausschuss fest.
Der Hauptausschuss legt einvernehmlich fest, den Sitzungstag inklusive Einreichschluss für dringliche Anträge auf Dienstag, den 26.05.2026 zu verschieben. Da um 18 Uhr der Bauausschuss im Technischen Rathaus stattfindet, wird darum gebeten, dass der Sitzungsraum dort bereits vor Beginn des Ältestenrates, d.h. vor 17.30 Uhr zur Verfügung steht.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel) einvernehmlich festgelegt:
Antrag der SPD-Fraktion
Antrag der FDP-Fraktion
Frau Neumann gibt bekannt, dass die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 18.05.2026 ausfallen werde.
Herr Strasser bittet um Information über die Höhe des zusätzlich vom Bezirksamt angemeldeten Mittelbardarfs (Antwort der Behörde für Finanzen und Bezirke zu Ziffer 1) sowie um Mitteilung, bis wann die Beschlussrückmeldung des Bezirksamtes folgen werde. Die vereinbarten vier Monate seien zu lang und ggf. werde er notwendige Informationen per Kleiner Anfrage abfragen müssen.
Frau Neumann bittet um entsprechende schriftliche Informationen.
[Nachtrag des Amtes: Die Höhe des zusätzlich vom Bezirksamt angemeldeten Mittelbedarfs beträgt 134.000 Euro. Aufgrund der aufwendigen Abstimmungen und urlaubsbedingten Abwesenheiten ist eine Beschlussrückmeldung frühestens zum 10.07.2026 möglich.]
Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.