Es wurden keine Fragen eingereicht.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vom 04.04.2023.
Die Drucksache 21-3922 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-3922B siehe Anlage).
Anlagen
21-3922B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 13.04.2023 (91 KB)
Frau Wolpert berichtet, dass für die Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung jährlich 9.000 Euro zur Verfügung ständen und dass nach dem Livestreaming der Sitzung der Bezirksversammlung im April noch ein Rest in Höhe von 2.321 Euro verfügbar sei, von dem das Streaming der Mai-Sitzung, nicht aber mehr der Juni-Sitzung finanziert werden könne. Hinzu komme der Wunsch nach Durchführung einer livegestreamten und plakatierten Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses (TOP 4). Erst im Sommer würden Reste aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 13.900 Euro erwartet.
Frau Dr. von Berg erklärt, es sei nicht sicher, dass die Reste überhaupt übertragen würden. Deshalb könne hierauf kein vorzeitiger Zugriff erfolgen.
Frau Boehlich und Frau Dr. Steffens sprechen sich dagegen aus, alternativ Politikmittel zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, vor diesem Hintergrund auf ein Livestreaming der Sitzungen der Bezirksversammlung im Mai und Juni zu verzichten.
Herr Eschenburg bittet darum, dass in der kommenden Sitzung über den Stand der technischen Aufrüstung des Kollegiensaals berichtet werde.
Herr Strasser schlägt auch aufgrund der finanziellen Situation (siehe TOP 3) vor, die Öffentliche Anhörung nicht vor Ort, sondern im Kollegiensaal durchzuführen, um hier die vorhandene Technik nutzen zu können. Für die notwendige Plakatierung würden zumindest die antragstellenden Fraktionen das Aufstellen auf Stellschildern veranlassen, nachdem die Geschäftsstelle die Plakate zur Verfügung gestellt habe.
Herr Schmuckall weist darauf hin, dass zunächst geklärt werden müsse, ob die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und die Autobahn GmbH teilnehmen würden.
Frau Wolpert fasst zusammen, dass die Öffentliche Anhörung am 19.06. oder 03.07.2023 im Kollegiensaal stattfindet und hierfür zunächst die Teilnahme der BVM und der Autobahn GmbH geklärt wird. Die Sitzung wir livegestreamt und entsprechend dem Vorschlag von Herrn Strasser plakatiert.
Auf Vorschlag von Frau Wolpert wird Frau Senatorin Schlotzhauer für die ordentlichen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses im Juni und Juli sowie des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit im Mai und Juni angefragt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt soll dann ein gemeinsamer TOP beider Ausschüsse werden.
Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird einvernehmlich mit folgenden Ergänzungen festgelegt:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der SPD-Fraktion
Frau Wolpert teilt mit, dass die Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.04.2023 ausgefallen sei.
Frau Vornhagen berichtet, dass die Fraktion GRÜNE für die Arbeitsgruppe Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune Frau Faust-Weik-Rossnagel benenne.
Herr Ziegert kritisiert, dass der Kollegiensaal seit Wochen wegen des defekten Fahrstuhls nicht barrierefrei erreichbar sei.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass das Amt umgehend die notwendigen Reparaturaufträge erteilt habe, es gebe aber globale Lieferkettenprobleme, die eine rasche Instandsetzung verhinderten.
Frau Naujokat erkundigt sich nach einem privaten Flohmarkt an der Ponywaldschänke, der angeblich wegen des erwarteten zu hohen Verkehrsaufkommen abgesagt worden sei.
Herr Dr. Kloth erläutert, die Absage sei wohl erfolgt, weil das Veranstaltungszelt nicht genehmigt gewesen sei.
Frau Blume berichtet von Lärmbeschwerden wegen lauter Schuttablagerungen am S-Bahnhof Iserbrook.
Frau Dr. von Berg erläutert, dass hierfür nicht das Bezirksamt, sondern das Eisenbahn-Bundesamt zuständig sei.
Herr Hielscher zeigt sich verwundert, dass die Sondergenehmigung für die lauten Bahnarbeiten, die rund um die Uhr stattfänden, auf Flächen erteilt worden sei, die sich im reinen Wohngebiet befänden und keine Bahnflächen seien.
Frau Dr. von Berg sagt zu, dass das Amt diesen Aspekt noch einmal prüfen werde.
Frau Vornhagen kündigt an, dass ihre Fraktion das Thema für die kommende Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz anmelden werde.