Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 13.03.2024

Herr Klanck übernimmt den Vorsitz.

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Angemeldet von der CDU-Fraktion. Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 14.02.2024.

Frau Schmoock berichtet, dass am 11.03.2024 ein weiterer Termin zum Austausch von Sozialbehörde, F&W Fördern & Wohnen AöR (Fördern & Wohnen), Evangelisch-Lutherischem Kita-Werk Hamburg-West/ Südholstein, Evangelischer Integrations-Kita Maria Magdalena, Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH, Bezirksamt (Fachamt Jugend- und Familienhilfe sowie Fachamt Gesundheit) stattgefunden habe. Die Vernetzung gelinge mittlerweile auch ohne Zutun des Amtes gut. Es seien verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen worden. So sei der an die Kita angrenzenden öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU) zusätzliches technisches Personal bereitgestellt worden. Auch die angrenzenden Müllbehälter seien provisorisch versetzt worden. Die dauerhafte Versetzung werde aktuell geplant. Die in der letzten Sitzung vom 14.02.2024 geäußerte Idee, Müllbehälter so zu konstruieren, dass sie auch für Kinder zugänglich seien, sei mit Verweis auf die Vorgaben für Müllbehälter der Stadtreinigung Hamburg AöR nicht umsetzbar. Eine avisierte Verhaltensänderung der Bewohner:innen der örU bei der Müllentsorgung benötige zudem Zeit. Für die Schädlingsbekämpfung sei zudem ein zweiter Dienst beauftragt worden. Auf Nachfrage von Herrn Frank äußert sie, dass vor einer möglichen Reinigung der Siele zunächst die Ergebnisse der Schädlingsbekämpfungsdienste abgewartet werden sollten. Hierzu befänden sich sowohl das Hygienemanagement von Fördern & Wohnen wie auch das Fachamt Gesundheit mit dem Institut für Hygiene und Umwelt im Austausch. Diesem sei auch das Aufkommen der Ratten gemäß der Verordnung über Rattenbekämpfung gemeldet worden. Durch die Reinigung der nahegelegenen Sportfläche stehe der Kita nun ein rattenfreies Außengelände zur Verfügung. Mit dieser Lösung seien alle Beteiligten sehr zufrieden. Personelle Unterstützungsbedarfe für die zeitgleiche Betreuung der Kinder inner- und außerhalb des Gebäudes der Kita, wie von Frau Pauly angemerkt, seien von den Vertreter:innen der Kita nicht geäußert worden. Der nächste Termin zum gemeinsamen Austausch finde Anfang April 2024 statt. Hierbei werde das Amt weiterhin an die Verantwortung der Beteiligten appellieren. In der Ausschusssitzung am 08.05.2024 werde das Amt zudem mithilfe einer Mitteilungsdrucksache über den Sachstand informieren. 

Herr Frank merkt an, dass sich auf dem nun von der Kita genutztem Sportplatz früher viel Müll befunden habe.

Herr Henker äußert, dass die erwachsenen Bewohner:innen der örU zuständig für die Entsorgung des Mülls seien. Da dieser die Ratten anziehe, sollten die Bewohner:innen den Müll nicht neben die vorgesehenen Behälter stellen.   

Frau Pauly moniert, dass sich die Schädlingsbekämpfungsdienste laut aktueller Fotos nicht um die Rattenfallen kümmerten. Insgesamt erwecke das Gelände der örU aufgrund alter herumliegender Fahrräder und Kinderwagen einen ungepflegten Eindruck.

Im Verlauf des TOPs übernimmt Herr Platten wieder den Vorsitz.

Herr Birke (Feuerwehr Hamburg), Frau Rummelt und Herr Krämer (beide Sprinkenhof GmbH) berichten mithilfe einer Präsentation (Anlage) von dem Ergebnis der Prüfung alternativer Standortvorschläge für die Feuerwache Lurup. Hierbei betonen Sie auch auf Nachfragen Folgendes:

• Seit Ende der 1990er-Jahre habe die Feuerwehr mehrere Grundstücke für einen Neubau geprüft und beispielsweise aufgrund rechtlicher Probleme oder anderer politischer Zielsetzungen wieder verworfen. In einer nachverdichtenden Stadt kämen grundsätzlich nur wenige Grundstücke in Frage. Im Jahr 2021 habe der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) der Feuerwehr das Grundstück an der Elly-See-Straße angeboten. Seitdem seien keine weiteren Grundstücke angeboten worden. Die nahegelegene Hundeauslauffläche stehe nicht für einen Neubau zur Verfügung.
• Der Neubau der Feuerwehrwache Nienstedten sei dreistöckig auf einem 718 Quadratmeter großen Grundstück errichtet worden. Solch eine Möglichkeit könnte unter Umständen auch für die Luruper Wache in Betracht gezogen werden. Nichtsdestotrotz seien die Räumlichkeiten in Nienstedten sehr beengt und zeigten, dass das ähnlich große Grundstück im Stückweg den Anforderungen an eine moderne Feuerwache nur bedingt genüge.
• Bei einem Neubau auf dem aktuellen Standort im Stückweg müsse mit starken Einschränkungen während der Bauzeit gerechnet werden.
• Neben Fahrradstellplätzen müsste für jeden der neun in das Einsatzfahrzeug passenden Einsatzkräfte ein Parkplatz am Standort Elly-See-Straße vorhanden sein. Da die Feuerwehr zwei Einsatzfahrzeuge besitze, ergäben sich hieraus 18 von der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse (HFUK Nord) geforderte Parkplätze. Darüberhinausgehende Stellplätze seien bei einem Neubau in Kombination mit Wohnungsbau nicht möglich. Wohnungsbau sei zudem nicht Aufgabe der Behörde für Inneres und Sport und damit der Feuerwehr Hamburg.
• Entgegen geäußerter Befürchtungen habe es bei anderen Standortwechseln keinen Mitgliederverlust gegeben. Auch bei diesem Projekt sei eine solche Entwicklung nicht zu erwarten. Mitglieder aus dem östlichen Lurup befürworteten hingegen sogar den Standort in der Elly-See-Straße. Die Landesbereichsführung stehe hierzu mit den Mitgliedern im Austausch.
• Der Standort im Stückweg sei zentraler als der in der Elly-See-Straße. Prinzipiell müssten die Einsatzkräfte innerhalb von zehn Minuten nach Alarmierung mit dem ersten Löschfahrzeug an der Einsatzstelle eintreffen. Um diese Hilfsfrist zu erreichen, werde bei der Bewertung von Standorten stets eine Erreichbarkeitsanalyse mithilfe von Isochronen durchgeführt.
• Die Sprinkenhof GmbH investiere als städtische Tochter in den Neubau der Wache, deren Baukosten sie durch die Vermietung refinanziere. Hierbei seien die Kosten für den Neubau der Wache von den Marktbedingungen abhängig. Sie rechneten bei einer Variante ohne Wohnungsbau mit Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Hierbei entfielen 2 Millionen Euro auf die mit der Pacht durch den LIG einhergehenden Grundstückskosten. Die Wache in Nienstedten sei mit geschätzt 3,5 Millionen Euro aufgrund fehlender Grundstückskosten deutlich günstiger gewesen.
• Die Information, wie häufig es durchschnittlich in Lurup brenne, reichten sie nach. Ebenfalls reichten sie eine gewichtete Bewertung der Argumente für und gegen die beiden Standorte nach.

[Nachtrag zu Protokoll:

Hinsichtlich der Einsatzzahlen wurden von der Freiwilligen Feuerwehr Lurup folgende Einsätze (nicht nur Feuer, sondern auch Technische Hilfeleistungen, Unwetter) geleistet:

Jahr 2022 = 129 Einsätze

Jahr 2023 = 114 Einsätze

Die Entscheidungsmatrix für die Grundstücke der Freiwilligen Feuerwehr Lurup (Anlage) ergibt eine bessere Nutzbarkeit für das Grundstück Elly-See-Straße. Zu den Kosten ist anzumerken, dass es sich hierbei aufgrund der vorzeitigen Planungen nicht um eine ermittelte Kostenschätzung handelt. Es sind ungefähre Kosten und Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten für jeweils ähnliche Grundstücke, die aber im weiteren Planungsverlauf hier noch genauer ermittelt und berechnet werden müssen.

Die Fahrzeitisochronen für die beiden Grundstücke (Anlage) ergeben, dass der Stadtteil aus beiden Standorten ohne Nachteile zu versorgen ist. Wie viele Wehrangehörige den neuen oder den alten Standort besser beziehungsweise zügiger von zu Hause anfahren könnten, kann aus Datenschutzgründen nicht aufgenommen werden. Eine Auswertung der Wohnadressen ist nicht ohne weiteres möglich und das Gebäudemanagement hat hierauf keinen Zugriff.]

Frau Schmoock führt aus, dass es sich bei der gesetzlichen Pflichtaufgabe der Behörde für Inneres und Sport um ein rentierliches Vorhaben handele. Die Refinanzierung der Investition erfolge über die Miete. Eine anteilige Finanzierung durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung sei daher nicht möglich.

Herr Müller-Constantin gibt zu bedenken, dass die Anzahl der Parkplätze aufgrund der Vorgaben der HFUK Nord nicht verringert werden könnte. Eine Beeinflussung durch die Bezirkspolitik sei an dieser Stelle nicht möglich. Die Mitglieder der Feuerwehr riskierten ihr Leben für das Leben Anderer, sodass eine Infragestellung der Anzahl an Parkplätzen nicht der richtige Ansatz sei. Er erkenne, dass eine Kombination aus Feuerwehrwache und Wohnungsbau schwierig umzusetzen sei. Wichtig sei, alle Beteiligten in den Planungsprozess einzubeziehen. 

Herr Boettger bittet die Referent:innen darum, sich bei den Mitgliedern der Feuerwehr versichern zu lassen, dass diese dem Umzug der Wache tatsächlich zustimmten. Zudem sei es wichtig, Pocket-Parks, wie die zuvor erwähnte Hundeauslauffläche, in einem nachverdichteten Gebiet zu erhalten. Diese sei zudem nicht groß genug für die Anforderungen an eine moderne Feuerwehrwache. Er bitte darum, mit der Versiegelung von Fläche zurückhaltend umzugehen. Viele zweigeschossige Standorte zeigten, dass ein flächensparendes Bauen möglich sei.

Herr Henker stimmt Herrn Boettger zu, dass ein Neubau in der Elly-See-Straße zweigeschossig errichtet werden sollte. Zudem sei das Grundstück im Stückweg für den Wohnungsbau attraktiv. Die SAGA Unternehmensgruppe sei daran interessiert, dort einen Wohnkomplex zu errichten.

Herr Sülberg merkt an, dass viele Argumente für den Standort Elly-See-Straße sprächen. Eine Bewertung der Argumente könne er jedoch nicht vornehmen.

Frau Werdung gibt zu bedenken, dass auch die Kosten bei der Standortentscheidung berücksichtigt werden müssten.

Anlagen
Entscheidungsmatrix Feuerwehr Lurup (128 KB)
Fahrzeitisochrone Feuerwehr Lurup (1287 KB)
Präsentation Feuerwehrwache Lurup Prüfung Standortvorschläge (380 KB)

Siehe TOP 3.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Herr Schattauer berichtet, dass innerhalb von drei Jahren 37.500 Euro des Gesamtbudgets in Höhe von 350.667 Euro nicht in Anspruch genommen worden seien. Die genannten Zahlen seien aufgrund gegenwärtiger Rückforderungen jedoch vorläufiger Natur. So seien Mittel für Positionen beantragt worden, welche gemäß Verwendungsnachweis nicht verbraucht worden seien. Hierzu stehe das Amt in Kontakt zur Zuwendungsabteilung. Zurückgeforderte Mittel würden für Projekte der Neustartfonds in anderen Bezirken verwendet. Spätestens im Mai 2024 werde der Ausschuss durch eine Mitteilungsdrucksache über die endgültigen Zahlen informiert. Durch Mittel des Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) seien hauptsächlich Veranstaltungen wie beispielsweise Weihnachtsmärkte oder auch zweimal der internationale Kindertag finanziert worden. Weitere Verwendungszwecke seien die Optimierung von Internetauftritten oder Werbegeschenke zur Kund:innenbindung gewesen. Das Elbe Einkaufszentrum wie auch das Lurup Center hätten keinen Antrag gestellt. Zu Beginn hab es bei der Antragstellung zudem einen erhöhten Unterstützungsbedarf gegeben. Hierbei sei die Zusammenarbeit zwischen der Zuwendungs- und Wirtschaftsförderungsabteilung, der Finanzbehörde und der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) stets eng gewesen. Insgesamt beurteile er den HmbNFCZ positiv, sodass er auf ein Nachfolgeprogramm hoffe. Dieses werde aktuell geprüft und solle wie die aktuelle Förderrichtlinie die Finanzierung von Bühnen oder Sitzgelegenheiten und darüber hinaus ein ökonomisches Quartiersmanagement ermöglichen. Förderfähig sollten dementsprechend dann auch Projekte über 20.000 Euro sein. Durch das Quartiersmanagement sollten die Werbe- und Interessengemeinschaften durch einen Zusammenschluss entlastet werden. Hierdurch könnten auch die Interessengemeinschaften Blankenese und Rissen gefördert werden. Letztere sei aufgrund fehlender Finanzierung nicht mehr aktiv. Grundlegende wirtschaftliche Probleme des Einzelhandels, wie die von Herrn Frank angemerkten hohen Energiekosten und der Fachkräftemangel, könnten jedoch auch nicht durch eine Neuauflage des Neustartfonds gelöst werden. Eine Rückmeldung zur Neuauflage erwarte er im April oder Mai 2024. Hierüber werde der Ausschuss ebenfalls informiert. Auf Bitte von Herrn Frank stimme er der Prüfung neuer Interessengemeinschaften zu. Zudem sei die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts niedrigschwellig möglich.

Herr Boettger lobt, der HmbNFCZ sei das richtige Instrument zur wirtschaftlichen Erholung gewesen. Des Weiteren bitte er darum, den Ausschuss bei einer Neuauflage des Fonds erneut zu beteiligen.

Herr Frank gibt zu bedenken, dass mit der Fördersumme vermutlich nur eine Halbtagsstelle im Quartiersmanagement finanziert werden könnte.

Herr Sülberg ergänzt, dass sich ein Quartiersmanagement in dem relativ großen Gebiet mit konkurrierenden Flächen schwierig darstelle.

Herr Schattauer berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) vom Tag der Wirtschaft 2024. Die Infostände hätten hierbei eine Bereicherung dargestellt. Bei Veranstaltungen in der kommenden Wahlperiode wünsche er sich jedoch eine höhere Beteiligung von Mitgliedern der Bezirksversammlung.

Herr Sülberg dankt der Arbeitsgruppe für die Organisation der Veranstaltung. Es zeige sich, dass viele Unternehmen Vorfälle von Cyberkriminalität nicht publik machten. Entsprechend befürworte er den Austausch hierüber auf dem Tag der Wirtschaft. Diesen werde die Bezirksversammlung in der neuen Wahlperiode vermutlich fortführen.

Herr Dr. Müller moniert, für die aufwendige Organisation seien nicht genug Unternehmer:innen erreicht worden. Die Budgetunterschreitung in Höhe von 4.098,72 Euro zeige, dass hierfür noch Potenzial vorhanden gewesen wäre. Es sei eine grundsätzliche Diskussion vonnöten, wie mit den Akteur:innen der Wirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg umgegangen werde. Da Wirtschaft ein Teil der Gesellschaft sei, sollte hierüber auch auf dem Tag der Wirtschaft mit den Unternehmer:innen gesprochen werden.

Herr Schattauer entgegnet, dass Herr Dr. Müller die Veranstaltung nicht besucht habe. Es sei seine Aufgabe, mit dem zur Verfügung stehenden Budget sparsam zu haushalten. Die nicht ausgegebenen Mittel würden in andere Projekte fließen.

Frau Hock widerspricht Herrn Dr. Müller. Die Referent:innen wie auch der Austausch in den Arbeitsgruppen während der Veranstaltung seien sehr gut gewesen. Der Zweck des Tags der Wirtschaft sei erreicht worden, da Firmen einen Mehrwert durch die Veranstaltung hätten. Eine Firma habe zudem zurückgemeldet, dass sie zum zweiten Mal an der Veranstaltung teilgenommen habe und dies auch zukünftig tun wolle. 

Herr Dr. Borgmann stimmt Herrn Dr. Müller zu, dass sich die Frage gestellt werden müsste, wie der Tag der Wirtschaft im nächsten Jahr noch attraktiver für Unternehmen gestaltet werden könnte. Hierfür sei ein vorheriger Kriterienkatalog unerlässlich. Die Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der Veranstaltung halte er nicht für den richtigen Rahmen eines Austauschs.

Herr Frank widerspricht Herrn Dr. Müllers Einschätzung. Es sei gut, dass nicht das gesamte Budget verbraucht worden sei. Eine höhere Anzahl an beteiligten Unternehmen sei jedoch wünschenswert, vor allem da die anwesenden Unternehmer:innen von der Veranstaltung begeistert gewesen seien. Aus allen Fraktionen seien Mitglieder anwesend gewesen, sodass ein guter Austausch möglich gewesen sei. Für diesen wäre jedoch auch die Teilnahme von Vertreter:innen von Hamburg Marketing GmbH und Hamburg Tourismus GmbH wünschenswert gewesen. Für kommende Veranstaltungen sollte außerdem eine Frauenquote vorab festgelegt werden. Aufgrund der Bezirksversammlungswahl am 09.06.2024 sei ein anderer Termin zudem nicht möglich gewesen.

Herr Platten dankt Herrn Schattauer für die Organisation der Veranstaltung. Da die Hälfte der Teilnehmer:innen Unternehmer:innen gewesen seien, sei die richtige Zielgruppe erreicht worden. Unter diesen habe zudem ein guter Austausch stattgefunden. Auf Herrn Boettgers Kritik, dass gleichzeitig zur Veranstaltung Fraktionssitzungen stattgefunden hätten, erwidert er, der Ausschuss habe allen Planungen und damit auch dem Datum der Veranstaltung zugestimmt.

Herr Henker schließt sich Herrn Franks Einschätzung der Veranstaltung an. Auch er habe den Austausch als gut empfunden. Wenn es zudem selbst der Fraktion DIE LINKE gelinge, Mitglieder zur Veranstaltung zu entsenden, sei dies erst recht größeren Fraktionen möglich. Ein Thema sei zudem im Kontext des bezahlbaren Wohnraums gewesen, wie Unternehmen bei dem Bau von Firmenwohnungen besser unterstützt werden könnten. So fänden viele bauwillige Unternehmer:innen kaum Grundstücke für ihre Vorhaben. Diese Kenntnisse hierum seien für weitere politische Anstöße sehr wertvoll.

Herr Klanck habe ebenfalls eine positive Resonanz der beteiligten Unternehmer:innen erhalten. Im vorherigen Wahljahr 2019 sei kein Tag der Wirtschaft durchgeführt worden, sodass er die diesjährige Durchführung gutheiße. Für eine externe Evaluation sei es vonnöten, vorab Kriterien zur Bewertung mitsamt Meilensteinen festzulegen.

Herr Bormann äußert, er sei ebenfalls sehr zufrieden mit der Organisation. Die Themen seien vielfältig gewesen und auch der Standort sei in Bezug auf Erreichbarkeit und kostenfreie Parkplätze zu befürworten.

Anlagen
Präsentation Tag der Wirtschaft 2024 Auswertung (370 KB)

Herr Boettger schlägt vor, aufgrund der Rückmeldung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) den Verkehrsausschuss um eine erneute Befassung zu beten.

Herr Frank äußert, die fußgänger:innenfreundliche Neugestaltung des Rondenbargs sei von allen Beteiligten gewünscht. Deshalb schlage er, auch aufgrund der hohen Belastung des Verkehrsausschusses, eine direkte Befassung im Hauptausschuss am 14.03.2024 vor.

Herr Müller-Constantin ergänzt, dass bei einer Änderung des Beschlusses lediglich statt der BVM das Bezirksamt gemäß § 19 Abs. 2 BezVG adressiert werden solle.

[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:

Die vom Ausschuss gewünschte Änderung des Beschlusses 21-4606.1B ist am 14.03.2024 vom Hauptausschuss ohne Votum in den Verkehrsausschuss überwiesen worden.]

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft bittet den Hauptausschuss einstimmig darum, gemäß § 15 (3) BezVG anstelle der Bezirksversammlung aufgrund der Rückmeldung der Behörde für Mobilität und Verkehr in der Mitteilungsdrucksache 21-4790 den Beschluss wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, eine fußgänger:innenfreundliche Neugestaltung zur sicheren Querung im Bereich Rondenbarg 10-15 (auf Höhe von Steinway und Sons) zu prüfen, da es sich um eine Bezirksstraße handelt.

Dem Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschafft soll kontinuierlich über die Fortschritte und Möglichkeiten einer sicheren Wegebeziehung im Rondenbarg informiert werden.

Herr Schattauer berichtet, dass die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (Hamburg Invest) Gespräche mit der Edeka Zentrale Stiftung & Co. KG über das Grundstück Holstenkamp/ Ecke Schnackenburgsallee geführt habe. Sollte das Unternehmen Interesse an der Nutzung des Grundstücks haben, sei Hamburg Invest ein Nutzungskonzept bis Oktober 2024 vorzulegen.

Zu den leerstehenden Ladengeschäften in der Großen Bergstraße führt er aus, dass für ein Gebäude bereits ein neuer Mietvertrag für ein Juweliergeschäft geschlossen worden sei. Aktuell werde die Fläche noch umgebaut. Für die zwei weiteren leerstehenden Gebäude, für die als Nutzung Wohnen mit Handel und Dienstleistung vorgesehen sei, sei dem Amt keine Nachnutzung bekannt.

Des Weiteren informiere er auf Nachfrage von Herrn Henker, obwohl nicht Thema des Ausschusses, das Onlinebeteiligungsverfahren für die Rainvilleterrasse sei abgeschlossen. Die Anregungen aus der Bürger:innenbeteiligung würden in die weiteren Planungen miteinfließen. Ein Entwurf für die Nutzung als öffentliche Grünanlage werde in Kürze vorliegen.

Herr Henker führt aus, dass er Herrn Schütt, der in der Sitzung vom 14.02.2024 referiert habe, aufgrund des Leerstands der Postbankfiliale in der Altonaer Poststraße um weitere Veranlassung gebeten habe. Dieser habe die Informationen an die zuständige Abteilung der Zentrale der Postbank weitergeleitet. Herr Henker vermute, dass die Postbank, sollte sich kein Widerstand regen, die Filiale dauerhaft schließen werde.

Herr Schattauer bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung darum zu prüfen, ob eine auswärtige Sitzung am 10.04.2024 in den Räumen von Viva La Bernie e.V. möglich sei. Der Ausschuss folgt seinem Vorschlag einvernehmlich.