Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 13.01.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Ö 2 - 21-2648

Nutzung des Grundstücks an der Behringstraße 26/28, 22765 Hamburg (Flurstück 4208 der Gemarkung Ottensen im Bezirk Altona) als Standort für eine Unterkunft mit der Perspektive Wohnen - Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Stellungnahme der Bezirksversammlung (Fristende: 14.01.2022)

Herr Hielscher stellt fest, dass die Öffentliche Anhörung vom durchführenden Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit ausgewertet werden müsse. Die Planungen berührten allerdings weitestgehend städtebauliche und bauordnungsrechtliche Fragen. Aufgrund der Kritik der Nachbar*innen werde jetzt ein modifizierter Bauantrag erwartet, über den nach einer öffentlichen Zwischenstufe im Planungsausschuss final im Bauausschuss beraten und entschieden werden solle.    

Der Hauptausschuss folgt einstimmig diesem Vorschlag und beschließt ebenfalls einstimmig folgende Stellungnahme im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens nach § 28 BezVG:

 

Die vorgestellten Planungen werden derzeit im Bezirk bearbeitet. Die Bezirksversammlung hält diese grundsätzlich für geeignet, aber überarbeitungsbedürftig (Beschlussdrucksache 21-2648B siehe Anlage).

 

 

Ö 2.1

Festlegung der künftigen Ausschusszuständigkeit für das Thema "Unterkunft mit der Perspektive Wohnen in der Behringstraße 26/28"

 

Siehe TOP 2.

Ö 3 - 21-2650

Schutz von Obdachlosen verbessern Modifizierung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 30.09.2021 (Drs. 21-2227.3B)

 

Der Bitte des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird einstimmig gefolgt und Ziffer 2 des das Bezirksamt betreffenden Absatzes so angepasst, dass die Sozialbehörde und nicht das Bezirksamt zur Berichterstattung aufgefordert wird (Beschlussdrucksache 21-2227.3BE siehe Anlage).

Ö 4 - 21-2734

Geschäftsordnung Beirat für Menschen mit Behinderungen Beschlussempfehlung des Amtes

Der TOP mit der Drucksache 21-2734 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache 21-2734 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2734B siehe Anlage).  

Ö 5 - 21-2699

Veranstaltungsankündigung Mitteilungsdrucksache des Amtes (Eigenständiger TOP auf Wunsch der SPD-Fraktion)

Eigenständiger TOP auf Wunsch der SPD-Fraktion.

 

Frau Dr. von Berg berichtet, dass es sich bisher lediglich um Veranstaltungsankündigungen und keine Genehmigungsverfahren handele. Details lägen noch nicht vor. Für das Frühjahr sei ein Treffen mit der Veranstalter*innenszene und allen betroffenen Stellen geplant, um Näheres zu erfahren und zu besprechen. Die von der SPD-Fraktion angesprochenen verkehrlichen Fragen würden ebenfalls im späteren Genehmigungsverfahren geklärt. Zuständig seien hier allerdings die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie die Straßenverkehrsbehörde.

 

Herr Eschenburg mahnt an, dass die Anträge nicht erneut zu kurzfristig gestellt werden dürften, sondern dem Bauausschuss rechtzeitig vorliegen müssten.

 

Frau Wolpert ergänzt, dass die Antragstellung möglichst frühzeitig erfolgen müsse, auch wenn noch nicht alle Details klar seien. Eine Feinjustierung könne auch noch später vorgenommen werden.

 

Herr Hielscher weist auf den in der letzten Wahlperiode erstellten Kriterienkatalog hin. Entscheidend seien doch die Fragen, wo die Bühne stehe, wohin beschallt werde, wo die Zu- und Abgänge seien und inwieweit öffentliche Flächen wie beispielsweise Teile des Volksparks in Anspruch genommen würden. Die entsprechenden Lagepläne müssten frühzeitig eingereicht werden. 

 

 

Der Ausschuss schließt sich einvernehmlich den genannten Forderungen an. Frau Wolpert bittet ergänzend um einen Sachstandsbericht im Hauptausschuss nach dem erfolgten Abstimmungsgespräch im Frühjahr 2022.

Ö 6

Ausschussumbesetzungen

Ö 6.1 - 21-2698

Benennung von Ausschussmitgliedern Antrag der CDU-Fraktion

 

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2698B siehe Anlage).

Ö 6.2 - 21-2731

Ausschussumbesetzung Antrag der Fraktion GRÜNE

Der TOP mit der Drucksache 21-2731 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 21-2731B siehe Anlage).

Ö 7

Weiterer Sitzungsbetrieb ab Februar 2022

Frau Boehlich spricht sich dafür aus, weiterhin so wie in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.11.2021 mit der Drucksache 21-9068B (Anlage) beschlossen zu verfahren. Nur der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArSW) solle im Februar in Präsenz tagen, um ein vorsitzendes Mitglied wählen zu können.

 

Herr Adrian beantragt, aus Infektionsschutzgründen mit Ausnahme des ArSW ausschließlich digital zu tagen. Es müsse die Frage gestellt werden, bis zu welcher Inzidenz noch Präsenzsitzungen stattfinden sollten.

 

Frau Boehlich erklärt, dass ausschließlich digital getagt werde, wenn die Bezirksaufsichtsberde feststelle, dass dieses notwendig und geboten sei.

 

Frau Dr. von Berg erinnert daran, dass es Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mit schweren Vorerkrankungen gebe, die ggf. hinzugeschaltet werden müssten.

 

Frau Wolpert stellt fest, dass die technische Ausstattung für hybride Sitzungen nicht vorhanden sei. Hinzuschaltungen funktionierten nur mit einzelnen Personen, die dann aber beispielsweise den in Präsenz tagenden Ausschuss nicht sehen könnten.

Bei alternativer Abstimmung wird dem Vorschlag von Frau Boehlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, CDU und DIE LINKE für den Monat Februar 2022 stellvertretend für die Bezirksversammlung zugestimmt, der Vorschlag von Herrn Adrian bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt (Beschlussdrucksache 21-9070B siehe Anlage).

 

(Nachrichtlich: Herr Batenhorst (ohne Stimmrecht) erklärt, ebenfalls dem Vorschlag von Frau Boehlich zu folgen.)

 

[Nachtrag:

Frau Wolpert erklärt nach der Sitzung, dass sie dem Antrag auf digitale Sitzungen i.S.d. § 13 (3) BezVG zustimmt.]

Ö 8

Weiterer digitaler Sitzungsbetrieb

Frau Wolpert berichtet, dass sie sich nach den erheblichen Problemen mit Skype for Business (Skype) Ende 2021 an die Bezirksaufsichtsbehörde gewandt und Programmstabilität eingefordert habe. Gestern habe sie Skype mit verschiedenen Endgeräten testen können, Probleme habe es dabei keine gegeben.

Der Bezirksstaatsrat habe jetzt entschieden, dass die Bezirksversammlung Altona das neu einzuführende Konferenztool dOZ 2.0 ab März 2022 pilotieren solle. Bis dahin schlage sie vor, Skype zu nutzen und für den Notfall eine Sitzung mit dem Konferenztool Zoom in der Hinterhand vorzuhalten, deren Einwahllink dann im Notfall von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung versendet werde.

 

Frau Dr. Steffens präferiert, generell mit Zoom weiter zu arbeiten.

 

Frau Wolpert weist auf die weiterhin bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken hin. 

 

Herr Ziegert problematisiert, dass Skype nur auf Windows-Oberflächen funktioniere. Gegenüber Zoom gebe es Vorbehalte, weil die Server außerhalb Europas ständen.

 

Herr Brümmer erklärt, dass Zoom die datenschutzrechtliche Problematik bereits vor eineinhalb Jahren gelöst habe.   

Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung, dass bis zur dOZ 2.0-Pilotierung digitale Sitzungen weiterhin mit Zoom abgewickelt werden. Ausgenommen sind die Sitzungen des Verkehrsausschusses, die über Skype abgewickelt werden, weil die Mitarbeitenden der Polizei nur über dieses Konferenztool teilnehmen dürfen (Beschlussdrucksache 21-9070B siehe Anlage).

 

Ö 9

Festlegung der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksversammlung am 27.01.2022

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, dass die Sitzung der Bezirksversammlung aus Infektionsschutzgründen nur mit 33 anwesenden Mitgliedern stattfinden wird.

 

Der Entwurf der Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen einvernehmlich festgelegt:

 

  • Holstenareal (Arbeitstitel)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

  • Gestaltungsgutachten Luruper Hauptstraße

Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache: 21-2689)

 

r die Kontrolle der 3G-Regelung werden die Fraktionen gebeten, der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung jeweils ein Fraktionsmitglied zu benennen.

 

 

 

Ö 10

Mitteilungen

Ö 10.1 - 21-2733

Halbjährlicher Bericht über Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten über Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung mitgewirkt hat Mitteilungsdrucksache des Amtes

Die Drucksache 21-2733 (Anlage) liegt als Tischvorlage vor.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Ö 11

Verschiedenes

Frau Wolpert berichtet, dass die Fraktion DIE LINKE für die nächste Sitzung das Thema Offener Drogenkonsum in Altona angemeldet habe. Dazu solle ein*e Referent*in der Sozialbehörde eingeladen werden, die von der heutigen Amtsleiter*innenrunde berichten solle.

 

Frau Dr. von Berg berichtet, dass Drogenkonsumräume nicht nur im Bezirk Altona fehlten. Die Sozialbehörde habe sich dieser Problematik jetzt angenommen und wolle hierzu ein Konzept erstellen. Anfang April gebe es dazu einen weiteren Termin.

 

Auf Bitten von Frau Wolpert sagt Frau Dr. von Berg zu, bei der Sozialbehörde nachzufragen, ob das zu erstellende Konzept in der April-Sitzung oder sobald es vorliegt vorgestellt werden kann.

 

Herr Batenhorst erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe oder geschaffen werden könne, dass Mitglieder der Bezirksversammlung oder der Ausschüsse während einer Sitzung in Rathausnähe kostenlos parkennnten.

 

Frau Wolpert stellt fest, dass das Bezirksamt hierfür nicht zuständig sei und jedes Mitglied der Bezirksversammlung im Übrigen jeden Monat einen Anspruch auf eine HVV-Abokarte oder alternativ auf 51 Euro Fahrkostenpauschale habe.

 

Frau Wolpert weist auf die diesjährige Gedenkveranstaltung der Arbeitsgruppe Zwangsarbeit des Ausschusses für Kultur und Bildung am 28. Januar 2022 zum Thema Sinti und Roma in Altona Alltag und Verfolgung im Nationalsozialismus hin, die erneut live gestreamt werde (siehe Anlage).

 

 

N 12

Vorstellung des künftigen Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Herrn Dr. Kloth

N 13

Neuerlass der Globalrichtlinie „Beratung, Unterstützung und Begleitung von Familien (Familienförderung)“ Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 46 BezVG Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

N 14

Fläche für eine Suchthilfe in Altona Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

N 15

Verfahren mit Bauanträgen im Vorbehaltsgebiet Science City Hamburg Bahrenfeld (Angemeldet von der CDU-Fraktion)

N 16

Verschiedenes