Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 12.10.2022

Herr Platten begrüßt Frau Werdung als neues stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion DIE LINKE und weist sie auf ihre Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.

Herr Klanck gibt eine persönliche Erklärung nach § 4 (6) der Geschäftsordnung zum Verlauf der Sitzung am 14.09.2022 ab (Anlage).

Herr Platten bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG), zu prüfen, ob die in der Sitzung am 14.09.2022 beschlossene Redezeitbegrenzung im Einklang mit der Geschäftsordnung erfolgt ist.

[Nachtrag der BVG zu Protokoll:

BVG hat Herrn Platten gebeten, die Klärung im Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss vornehmen zu lassen.]

Anlagen
Persönliche Erklärung Herr Klanck (68 KB)

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Vertagt aus der Sitzung vom 14.09.2022.

Herr Brendel, Herr Dreessen (beide Zukunftsforum Rissen e.V., Zukunftsforum) und Herr König (Gemeinschaft Rissener Kaufleute e.V.) erläutern mithilfe einer Präsentation (Anlage) die Überlegungen zur Vergrößerung des Rissener Wochenmarktes und berichten auch auf Nachfragen Folgendes:

• Das Zukunftsforum habe sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zum Erreichen der Hamburger Klimaziele zu leisten. Diese könnten zum Beispiel durch Stärkung der Stadtteilgemeinschaft vor Ort und Verwendung von lokal produzierten Produkten aus solidarischer Landwirtschaft erreicht werden. Das Zukunftsforum habe eine Veranstaltungsreihe mit bis zu 100 Besucher:innen in Zusammenarbeit mit den Hamburger Energielotsen zu den Themen Photovoltaik und nachhaltigem Wohnen durchgeführt. Das Zukunftsforum agiere vernetzt mit anderen Akteuren in Rissen, wie zum Beispiel der Rissener Runde und der Quartiersinitiative urbanes Leben.
• Zur Entwicklung und Stärkung des Rissener Ortskerns habe das Zukunftsforum eine wissenschaftlich basierte Umfrage von einer Studentin der HafenCity Universität Hamburg unter 900 Rissener Bürger:innen und 40 Gewerbetreibenden durchführen lassen. Deren Ergebnisse seien auf einer mit 90 Teilnehmer:innen besuchten Veranstaltung präsentiert und diskutiert worden. Die Umfrage habe gezeigt, dass ein lebendiger, konsumfreundlicher Rissener Ortskern mit einem Wochenmarkt, vergleichbar mit einer Piazza in Südtirol oder Österreich, auf hohe Akzeptanz stoße, deren Realisierung aber auch nicht frei von Kontroversen sein würde. Auf PKW- und Fahrradverkehr solle auf der im Ortskern verlaufenden 1,6 Kilometer langen Rissener Landstraße ­ temporär beschränkt auf die Markttage ­ zugunsten von verweilenden und flanierenden Besucher:innen verzichtet werden. Bestehende Grünzonen sollten dauerhaft erweitert und eine grüne Denkmal-Insel geschaffen werden. Ein Masterplan müsse entwickelt werden, der festlege, welche Umbaumaßnahmen gewünscht würden.
• Die derzeit vier Marktstände könnten auf bis zu 75 Stände erweitert werden. Die Rissener Landstraße solle an den Markttagen zu einer Einkaufsstraße werden, auf der Produkte aus der Region Südholstein angeboten würden. Etwa 20 Marktbeschicker:innen und örtliche Geschäfte hätten bereits Interesse gezeigt. Die Stände müssten sich nicht auf Lebensmittel beschränken, sondern könnten auch zum Beispiel Antiquitäten oder Gastronomie anbieten. Bestehende Ladengeschäfte, die derzeit nicht direkt im Ortskern ansässig seien, könnten an Markttagen in die erste Reihe auf der Rissener Landstraße vorrücken. Ladengeschäfte an der Rissener Landstraße, die heute keinen Marktstand betrieben, fänden in der Regel bis zu vier Meter ungenutzte Fläche vor ihrer Ladentür und könnten darauf einen Ausschank oder Stand aufbauen. Es sei aber aufwendig, viele weitere geeignete Marktbeschicker:innen zu finden, hierfür müssten – neben den Rissener Betrieben – eine große Anzahl Betriebe in der gesamten Region Südholstein angesprochen werden. Dies sei nur mit der Mitarbeit Ehrenamtlicher nicht zu erreichen.
• Die Geschäfte auf der Rissener Landstraße verzeichneten bisher wenig Leerstand, unterlägen einer hohen Nachfrage und seien gut durchmischt. Schon in Wedel sei die Situation deutlich schlechter. Nur Läden mit sehr hohen Mieten ließen sich nicht vermieten. Konkurrenz vor der Ladentür empfänden die Rissener Kaufleute als eher belebend. Dies gelte auch für die ortsansässigen Supermärkte.

Herr Dreessen sagt zu, den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse der Umfrage zur Verfügung zu stellen.

[Nachtrag zu Protokoll:

Die Ausschussmitglieder haben den Link zur Umfrage am 19.10.2022 per E-Mail erhalten.]

Herr Schattauer wirft ein, ein Business-Improvement-District (BID) könne der passende Rahmen sein, um das Quartier wie vom Zukunftsforum gewünscht zu entwickeln. Ein BID würde von vorneherein von den Grundeigentümer:innen getragen, habe ein Marketingbudget, werde mit der Handelskammer und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen abgestimmt und sei in der Lage, langfristige, kosten- und veränderungsintensive Projekte wie dieses zu ermöglichen.

Herr Frank empfiehlt dem Zukunftsforum, die Idee des BID aufzugreifen. Andernfalls zahlten die Marktbetreiber:innen für jeden genutzten Quadratmeter Marktstand an das Bezirksamt. Es sei wichtig, vor allen Dingen die Einkaufsstraße Rissener Landstraße belebt zu halten und Leerstände, die bereits absehbar seien, zu vermeiden. Unmittelbar vor der Ladentür stehende Konkurrenz könne durchaus Umsätze kannibalisieren.

Herr Timm erinnert, es habe in der Vergangenheit bereits viele Versuche gegeben, den Rissener Ortskern attraktiver zu gestalten. Die vorgestellte Planung sei begrüßenswert, der beantragte Zuwendungsbetrag aber sehr hoch.

Frau Templin verweist auf das zu erwartende hohe Konfliktpotenzial bei der auch nur temporär geplanten Sperrung von Parkplätzen.

Herr Klanck begrüßt das Projekt, habe aber Bedenken, Mittel der Bezirksversammlung in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen. Er rege ein gemeinsames Gespräch zwischen Bezirksamt und dem Zukunftsforum zu den nächsten Schritten an. Die bestehende sehr variable Nutzung der Verkehrsflächen auf der Rissener Landstraße empfinde er als gut funktionierend.

Herr Stünitz weist darauf hin, dass der Zuwendungsantrag lediglich Personalkosten enthalte, aber keinerlei investive Mittel. Letztere seien aber nötig, um Umbaumaßnahmen durchführen zu können. Außerdem sei die Rissener Landstraße als bezirkliche Veloroute geplant. Diese könne man nicht ohne alternative Streckenführung für einzelne Markttage schließen.

Herr Sülberg ergänzt, die vorgestellten Planungen unterschieden noch nicht zwischen temporären Umbauten für die Markttage und grundsätzlichem Umbau der Straßenfläche. Letzterer müsse der Straßenverkehrsordnung entsprechen.

Frau Pauli bezweifelt, ob angesichts der wie zum Beispiel in Flottbek ernüchternden Entwicklung der übrigen Wochenmärkte die eigentlich wünschenswerte Markterweiterung in Rissen funktionieren könne.

Herr Müller-Constantin erläutert, ein:e Marktmeister:in des Bezirksamtes verdiene etwa 33.000 Euro in Vollzeit im Jahr. Vor diesem Hintergrund sei die im Zuwendungsantrag vorgenommene Honorarberechnung schwer nachvollziehbar.

Der Vorschlag von Herrn Müller-Constantin auf Schließung der Redner:innenliste wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vertagt den TOP einvernehmlich in die nächste Sitzung am 09.11.2022.

Anlagen
TOP 4 Erweiterung Rissener Markt (7133 KB)

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Birnbaum (SUPERURBAN GmbH) erläutert mithilfe einer Präsentation (Anlage) den Status des Projektes „Füreinander Schanze“ und berichtet auch auf Nachfragen Folgendes:

• Seit der Präsentation in der Ausschusssitzung vom 09.03.2022 hätten weitere vier Nachbarschaftswerkstätten unter Einbeziehung der sog. wandernden Werkstatt stattgefunden. Eine Nachbarschaftsgalerie werde im November 2022 umgesetzt. Auf dieser würden in einem Pop-up-store in der Juliusstraße in den Räumen einer ehemaligen Druckerei die Ergebnisse der Werkstätten präsentiert. Aus den einzelnen Werkstätten sei eine Vielzahl von Projekten entstanden, wie zum Beispiel eine Pflanzenaustauschbörse. Die Anzahl der Teilnehmenden schwanke in der Regel zwischen 20 und 40 pro Werkstatt, auf der Veranstaltung auf der Piazza habe man aber auch über 100 Kontakte gezählt.
• Teilnehmende seien sowohl Bewohner:innen aus dem Stadtteil, die sich seit langem dort beheimatet fühlten, als auch Neuankömmlinge. Das Engagement sei sehr themengebunden, erfolge oft zeitlich begrenzt und unverbindlich sowie häufig nur punktuell. Es bestehe sowohl der Wunsch nach mehr digitalen Formaten, in denen sich die Nachbarschaft vernetzen könne, als auch nach mehr Öffentlichen Toilettenanlagen. Die Idee, mehr Grünflächen für Urban Gardening zu schaffen, gehe häufig einher mit der Vorstellung, Straßen vom Autoverkehr gänzlich zu befreien.
• Es sei Wunsch der Teilnehmenden, dass sich die Besucher:innen des Viertels nach den sogenannten goldenen Regeln verhielten und die örtlichen Gastronom:innen und Kioskbetreiber:innen auf die Einhaltung dieser Regeln durch ihre Gäste hinwirkten. Verkaufsförderungs- und Promotionaktionen im öffentlichen Raum sollten reduziert werden. Es bestehe zudem ein Mangel an Kulturveranstaltungen und an legaler Fläche für Graffitis im Quartier. 

Frau Löwenstein ergänzt auf Nachfrage von Frau Dr. Steffens, die Laufzeit des Projektes habe ursprünglich ein Jahr betragen, pandemiebedingt laufe es jetzt bereits eineinhalb Jahre. Das Budget umfasse 170.000 Euro, wovon 50.000 Euro die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration beisteuere und der Rest das Bezirksamt. Aus diesem Budget seien insgesamt acht Werkstätten und die Galerie im November finanziert worden. Das Projekt sei mit Hauswurfsendungen, Plakaten und digitalen Kommunikationsmaßnahmen im Viertel beworben worden.

Frau Werdung bezweifelt, ob das Projekt den aktuellen Themen des Stadtteils wie Obdachlosigkeit, hohen Mieten und Mieter:innenverdrängung gerecht werde.

Herr Sülberg lobt, das Projekt greife den im Stadtteil spürbaren Mangel an funktionierender Nachbarschaft auf. Die Veranstaltungsformate erzeugten eine freundliche, positive Resonanz, funktionierten aber besser in ruhiger Umgebung. Die Piazza mit ihrem Trubel, Gedränge und Lärm sei für einen Austausch nicht geeignet. Das Projekt zeige aber auch, wie schwer es falle, eine funktionierende Nachbarschaft im Stadtteil aufzubauen.

Herr Müller-Constantin erinnert an die Auswirkungen der gewaltsamen Proteste im Zuge des G20-Gipfels auf den Stadtteil. Das Projekt biete die Chance, ein funktionierendes soziales Miteinander aufzubauen.

Frau Templin widerspricht, das Projekt sei von Bezirksamt und -politik initiiert und gehe an den Bedürfnissen der Bewohner:innen weitestgehend vorbei.

Frau Dr. Steffens bittet, das Projekt zu evaluieren und bezweifelt, ob das Projekt trotz der hohen eigesetzten Mittel erfolgreich eine funktionierende Nachbarschaft initiiert habe.

Frau Schmoock fasst zusammen, das Nachbarschaftsprojekt habe zum Ziel gehabt, bisher nicht in der Nachbarschaft engagierte Bewohner:innen zur Mitarbeit zu motivieren. Das dargestellte eher kurzzeitige themengebundene und digitale Engagement der Bewohner:innen des Stadtteils unterscheide sich von dem anderer Stadtteile wie Lurup oder Osdorf. Wie erfolgreich das Projekt gewirkt habe, werde das Bezirksamt feststellen, sobald das Impuls gebende Projekt entfalle, denn Frau Löwenstein werde als Ansprechpartnerin des Bezirksamtes vor Ort weiterhin präsent sein und könne die ggf. nötige Nachsorge im Stadtteil sicherstellen.

Anlagen
TOP 5 Füreinander Schanze Präsentation (1967 KB)

Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.

Herr Schattauer erläutert, die bereits für den Tag der Wirtschaft im Jahr 2020 reservierten Mittel könnten zur Verwendung für andere Zwecke frei gegeben, noch in diesem Jahr verwendet oder ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Er bitte den Ausschuss, hierzu einen Beschluss zu fassen. Falls ein Tag der Wirtschaft stattfinden solle, bitte er zudem um die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Veranstaltung.

Herr Timm weist darauf hin, dass das Veranstaltungsformat neu erarbeitet werden müsse.

Frau Pauli wirft ein, die Altonaer Wirtschaft gehe schwierigen Zeiten entgegen, vor diesem Hintergrund sollten die Veranstaltung stattfinden, damit die Mittel der Wirtschaft auch zugutekommen.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, das Thema Außengastronomie als thematischen Schwerpunkt vorzusehen.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Die für den Tag der Wirtschaft 2021 vorgesehenen Mittel in Höhe von 4.000 Euro werden für den Tag der Wirtschaft im Jahr 2023 eingesetzt.

Darüber hinaus fasst der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft einstimmig folgenden Beschluss:

Jede Fraktion benennt in der nächsten Sitzung am 09.11.2022 ihre Vertretung für die hierzu einzusetzende Arbeitsgruppe.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Frau Schmoock führt aus, es seien vom Fachamt Management des öffentlichen Raums zwei Ortstermine durchgeführt worden. Die in der Eingabe vom 11.07.2022 (Drucksache 21-3339.1, Abfall und Lärmbelästigung am Winklers Platz) bemängelten Sitzgruppen befänden sich seit 18 Jahren auf dem Spielplatz. Für diesen sei der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zuständig. Es gebe drei gleiche Sitzgruppen auf dem Spielplatz, der unter Beteiligung der Anwohner:innen entwickelt worden sei. Das Bezirksamt befürchte, dass der Abbau einer Sitzgruppe den Abbau aller Sitzgruppen nach sich zöge. Es lägen keine weiteren Beschwerden vor. Bei erneuten Störungen könne sich die:der Petent:in an das Polizeikommissariat wenden.

Herr Sülberg entgegnet, die:der Petent:in habe sich bereits an Polizei und Bezirksamt gewendet, ohne dass den Störungen abgeholfen worden sei. Es sei zu wünschen, dass das Bezirksamt eine Lösung anbiete.

Herr Schattauer regt an, eine Vertretung der Handelskammer Hamburg einzuladen, um einen tieferen Einblick in die konjunkturelle Lage der Altonaer Wirtschaft zu bekommen. Vor dem Hintergrund der externen Sitzungsorte der Sitzungen am 09.11.2022 und am 14.12.2022 bitten die Ausschussmitglieder das Bezirksamt, Referierende der Handelskammer in die Sitzung im Januar 2023 einzuladen.

Herr Bormann bittet das Amt um einen Sachstandsbericht zum Handwerkerhof Rissen in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.