Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der Petent ist anwesend. Die Beratungen erfolgen unter TOP 4.
Angemeldet von der SPD-Fraktion. Die Beratungen erfolgen unter TOP 4.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache 22-0150 liegt als Neufassung vor.
Frau Vornhagen unterstreicht, dass das Thema schon häufig im Hauptausschuss beraten worden sei. Auch habe es Beschlüsse gegeben. Die Zuständigkeiten lägen allerdings bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie der Hamburg Port Authority. Trotzdem sei weiteres Brainstorming erforderlich. Der vorliegende Antrag könne dieses anschieben.
Aus der Eingabe (siehe TOP 2) sei der Vorschlag einer Absperrung nicht übernommen worden, da diese an (nur) einer Stelle den Eindruck erwecken könne, dass das Betreten des Wassers an anderer Stelle ungefährlich sei.
Herr Platten zeigt sich erfreut, dass das Thema jetzt wieder diskutiert werde.Ein großes Problem bestehe in dem extremen Kompetenzwirrwarr mit vielen Zuständigkeiten und Akteur:innen.Diese sollten jetzt zügig an einen Tisch geholt werden und das Amt solle dieses stärker als bisher in die Hand nehmen und koordinieren.
Herr Jebe berichtet, dass es in zwei Schulen in Othmarschen aktuell Informationen der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.) zum Thema gegeben habe. Eine nachhaltige Sicherung des Wracks halte er nicht für möglich, dieses müsse entfernt werden.
Herr Fischer schließt sich dem an, auch wenn das Wrack ein Wahrzeichen Blankeneses sei.
Ein Vertreter des Blankeneser Segel-Club e.V. erläutert, dass nicht das Wrack der „Uwe“, sonderndas Quermarkenfeuer das Problem darstelle. Dieses müsse abgebaut werden, weil es hierdie tödlichen Unfälle gegeben habe. Weiterhin problematisch seien die in der Vergangenheit erfolgten Sandaufspülungen, die erst einen attraktiven Strand hätten entstehen lassen. Die Beschilderung sei besser geworden, die Schilder müssten aber noch größer und dramatischer werden. Auch er halte die Einrichtung eines Runden Tisches für erforderlich.
Der Petent der Eingabe ergänzt, dass eine effektive Bewachung des Strandes nur an wenigen Tagen im Jahr notwendig wäre.
Herr Strasser stellt fest, dass es offensichtlich neue Aspekte gebe, die die Einrichtung eines Runden Tisches sinnvoll erscheinen ließen. Dessen Ablehnung in der letzten Sitzung sei falsch gewesen. Die Aufklärung in den Flüchtlingsunterkünften müsse laufend fortgeführt werden.
Herr Strate berichtet, dass es bei Prävention und Reaktion sicherlich noch viel Luft nach oben gebe. Die letzten Verunglückten seien auch nicht aus Altona gekommen, es sei schlicht ein Hamburger Problem. Er halte wenig von § 27 BezVG-Anträgen, die nichts brächten. Die maßgeblichen Akteur:innen müssten sich zusammensetzen. Auch müsse die Polizei vor Ort sein und informieren.
Frau Dr. von Berg erklärt, dass sie die Einrichtung eines Runden Tisches nicht für den richtigen Weg halte, besser seien Gespräche zu konkreten Zielen, zu denen Expert:innen von vor Ort hinzugezogen werden könnten. Prinzipiell gebe es aber keine Bezirkszuständigkeit. Trotzdem werde über den Winter zusammen mit den anderen Akteur:innen eine geänderte Kommunikationslinie vorbereitet, bei der beispielsweise Videos, die die Gefährlichkeit der Abbruchkante verdeutlichten, eingesetzt werden könnten.
Herr Platten berichtet, dass die SPD selbst einen Runden Tisch initiieren und hierzu noch kommunizieren werde. Der vorliegende Antrag sei aber prinzipiell in Ordnung, in Ziffer 4 sollte aber eine Aufklärung in allen Hamburger Schulen gefordert werden.
Herr Hielscher unterstreicht, dass es ganz klare Zuständigkeiten gebe. Alle Argumente lägen auf dem Tisch, die Verantwortlichen würden ihrer Aufgabe nicht gerecht und müssten endlich aktiv werden. Der Einrichtung eines Runden Tisches bedürfe es hierfür nicht.
Herr Eschenburg zieht den vorliegenden Antrag heute zurück und kündigt eine neue, ggf, intra- oder interfraktionelle Vorlage für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung an.
Fortsetzung der Beratungen vom 15.08.2024.
Frau Neumannberichtet, dass die in der letzten Sitzung verabredete Abfrage ergeben habe, dass neun Mitglieder der Bezirksversammlung an der Delegationsreise interessiert seien. Sie halte es für sinnvoll, zur weiteren Organisation eine Arbeitsgruppe einzusetzen.
Der Hauptausschuss beschließt auf Vorschlag von Frau Neumann einstimmig bei Enthaltungen der Fraktionen von CDU und FDP sowie stellvertretend für die Bezirksversammlung Folgendes:
(Beschlussdrucksache 22-9004B siehe Anlage.)
Vertagt aus der Sitzung vom 15.08.2024.
Der TOP wird einvernehmlich erneut vertagt, da der Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz bisher kein vorsitzendes Mitglied gewählt hat.
Der TOP wird für weitere Fraktionsberatungen einvernehmlich vertagt.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig zu.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Fraktion GRÜNE benennt Maike Mittag nach. Damit haben alle Fraktionen ein Mitglied benannt (siehe Beschlussdrucksache 22-0007B aus der Sitzung vom 15.08.2024, Anlage).
Anlagen
22-0007B Beschluss Benennung der Mitglieder der Regionalen Bildungskonferenz (74 KB)
Die vorliegende Tagesordnung (Anlage) wird mit folgenden Ergänzungen (Arbeitstitel) einvernehmlich festgesetzt:
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der CDU-Fraktion
Antrag der Fraktion GRÜNE
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Antrag der FDP-Fraktion
Der TOP mit der folgenden, auf dem Antrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) aus der Sitzung des RISE-Ausschusses vom 11.09.2024 basierenden Beschlussempfehlung wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen:
Der RISE-Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung die wie folgt geänderte Ziffer 1 des jetzt gemeinsamen Antrags der Fraktionen von GRÜNE und SPD zu beschließen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten,
1. die unmittelbar anstehende Räumungsanordnung zurückzunehmen oder, wenn eine Rücknahme nicht möglich ist, die Anordnung für sechs Monate auszusetzen.
Darüber hinaus empfiehlt der RISE-Ausschuss dem Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und AFD, stellvertretend für die Bezirksversammlung Ziffer 2 des Antrags zu beschließen.
Frau Dr. von Berg stellt fest, dass es überhaupt keine Räumungsanordnung aber Gespräche mit den Initiator:innen der Tauschbox über einen neuen Standort gebe. Der jetzige Standort sei problematisch, die Box dort bereits einmal abgebrannt, der darüber befindliche Baum sei nicht pflegbar und es gebe viel Müll.
Frau Illing spricht sich mit Nachdruck dafür aus, die Tauschbox zu erhalten, da diese im Stadtteil gebraucht werde.
Auf Vorschlag von Herrn Eschenburg beschließt der Hauptausschuss einstimmig und stellvertretend für die Bezirksversammlung:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG gebeten,
Dem RISE-Ausschuss ist am nächsten Sitzungstermin über die Ergebnisse zu berichten.
(Beschlussdrucksache 22-9005B siehe Anlage.)
Anlagen
22-9005B Beschluss Rettet die Tauschbox in der Chemnitzstraße (73 KB)
Tischvorlage Antrag GRÜNE Tauschbox (100 KB)
Der TOP mit der Drucksache 22-0138 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Neumann fragt, wann mit einer Vorlage im Sinne von Ziffer 2 des Beschlusses gerechnet werden könne.
Frau Dr. von Berg berichtet, dass jeweils ein Taubenschlag auf dem APCOA-Parkdeck auf dem Altonaer Bahnhof und auf dem Parkdeck Schillerstraße geplant sei. Darüber hinaus solle ein weiterer Schlag auf Pfosten errichtet werden. Dieser müsse extra gebaut werden und es gebe verschiedene Vorschläge für dessen Aufstellung auf öffentlichem Grund. Im Oktober werde die Ausschreibung für die Container gestartet.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Neumann beschließt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE für alle Ausschüsse einheitliche Namensschilder mit Vor- und Zunamen.