Protokoll
Sitzung des RISE-Ausschusses vom 12.03.2025

Frau Hubert begrüßt Herrn Grosdanoff, der heute erstmalig am RISE-Ausschuss teilnehme, als ständige Vertretung der CDU-Fraktion und weist hierbei auf seine Rechte und Pflichten nach BezVG, insbesondere die zur Verschwiegenheit, hin:

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Söngen und zwei weitere Vertretungen von Frappant e.V. stellen die Arbeit des Vereins vor und betonen auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

•         Der Verein bestehe seit dem Jahr 2005 – zunächst im Forum Altona. Im Zuge der Planungen für den Altonaer Standort von IKEA Deutschland GmbH & Co. KG seien ihnen die Räumlichkeiten in der Viktoria-Kaserne angeboten worden.

•         Aufgrund von steigenden Mieten habe die Genossenschaft fux eG, gegründet durch Frappant e.V. und Lux & Konsorten, die Kaserne im Jahr 2015 erworben. Daraufhin seien 14 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes investiert worden. Die Genossenschaft habe 260 Genoss:innen.

•         Zwei Teams von jeweils 12 bis 15 Personen seien für die Galerie und den Kachelraum zuständig. Die Vereinsmitglieder arbeiteten alle ehrenamtlich.

•         Ausstellungen in der Galerie würden bereits im Vorjahr für das Folgejahr geplant. Der Fokus liege auf Gruppenausstellungen mit einer kurzen Laufzeit. Ziel sei es, die Räumlichkeiten optimal zu nutzen. Aussteller:innen erhielten auch eine Ausstellungsvergütung.

•         Das Programm des Vereins werde durch die Behörde für Kultur und Medien gefördert. Es sei erfreulich, dass die Bürgerschaft die Fördermittel für die Kunst- und Kulturförderung erhöht habe. 

•         Zusätzlich gebe es auch das Gastatelier. Durch eine private Förderung könne der Verein über drei Jahre Künstler:innen für jeweils ein Jahr Räumlichkeiten für ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Das Angebot richte sich bevorzugt an Künstler:innen, die sich in der kritischen Phase nach Abschluss ihres Studiums befänden und noch keine Netzwerke aufgebaut hätten.

•         Im Kachelraum fänden in der Regel sechs bis maximal acht Veranstaltungen im Monat statt. Hierbei würden in einer Nacht bis zu 350 Personen an einer Veranstaltung teilnehmen. Unter der Woche beständen jedoch wenige Angebote. Der Verein biete ein Sprungbrett für Experimente und helfe niedrigschwellig bei der notwendigen Organisation.

•         Der Verein finanziere sich größtenteils über die Einnahmen durch den Getränkeverkauf sowie den Eintritt für Veranstaltungen. Ein Gewinn könne so jedoch nicht erwirtschaftet werden. Auch die Kosten für die den Betrieb ermöglichende Anschaffungen, wie beispielsweise Technik, oder auch Fixkosten durch Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte müssten aus den Einnahmen generiert werden.

•         Durch die Inflation und ein verringertes Ausgeh- und Konsumverhalten nach der COVID-19-Pandemie komme es immer häufiger dazu, dass die entstandenen Kosten nicht gedeckt werden könnten. Insofern sei die Förderung des Kachelraums auch in Anbetracht des Clubsterbens wichtig.

•         Um den Raum für weitere Nutzungen zu öffnen und zur Sicherung des Betriebs beizutragen, wolle der Verein mobiles multifunktionales Mobiliar anschaffen. Die vorhandenen Räumlichkeiten ermöglichten keine Lagerflächen.

•         Die Ehrenamtlichen hätten Kontakte zu vielen unterschiedlichen Kulturschaffenden, wodurch ein diverses Programm ermöglicht werde. Auch die Wirtschaftlichkeit müsse hierbei betrachtet werden. Die Entscheidung über die Auswahl erfolge durch die gesamte für den jeweiligen Raum verantwortliche Gruppe.

•         Die Miete für die Galerie betrage 1.000 Euro. Hierbei handele es sich jedoch um eine Sozialmiete. Der Kachelraum werde für 2.000 Euro im Monat gemietet.

•         Am ersten Wochenende im September 2025 finde das Sommerfest statt, zu welchem die Ausschussmitglieder eingeladen seien.

Frau Schmoock erläutert, dass die Werkhalle von fux eG aktuell durch Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gefördert werde. Zum Ende der Laufzeit des RISE-Gebiets Altona-Altstadt werde diese Maßnahme noch nicht fertiggestellt sein. Aktuell werde mit einem externen Büro das mögliche RISE-Gebiet Altona-Nord als Potenzialraum analysiert. Sollte Altona-Nord RISE-Gebiet werden, könnten über mehr als acht Jahre investive Fördermittel in Höhe von bis zu 50% der Maßnahmenkosten beantragt werden.

Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 08.01.2025.

Siehe TOP 3.1.

Die Fraktion DIE LINKE zieht ihren Antrag zurück.

Die als Tischvorlage vorliegende Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi, Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Dr. Steffens erläutert, es handele sich nicht um einen Antrag der CDU-Fraktion sondern um die Stellungnahme des KuBi, wofür sie um Unterstützung bitte.

Frau Werdung führt aus, die vorliegende Stellungnahme des KuBi solle als Grundlage für eine Beschlussempfehlung des RISE-Ausschusses gelten.

Frau von Stritzky macht auf die gemeinsamen Beratungen mit KoALA – Kooperation Arbeiten, lernen und Ausbildung e.V. (KoALA) und dem Diakonischen Werk Hamburg-West/ Südholstein unter TOP 3 in der Sitzung des Sozialausschusses (SozA) vom 04.03.2025 aufmerksam. Es solle über das Gesamtkonzept entschieden werden und keine getrennten Beratungen in unterschiedlichen Ausschüssen stattfinden. Die Bündelung könne im RISE-Ausschuss erfolgen.

Frau Kruse und Frau Thissen (Bürgerhaus Bornheide) erläutern auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Bei den Beratungen im RISE-Ausschuss und dem SozA handele es sich um zwei unterschiedliche Themen. Hintergrund der Beratungen im SozA sei die Gewährleistung des Betriebs des Cafés OSBORN53 gewesen. Ziel sei es, die aktuellen Öffnungszeiten von 11:30 bis 17 Uhr teilweise auf bis zu 22 Uhr auszuweiten. Da das Bürgerhaus abends stärker ausgelastet sei, könnten hierdurch Synergieeffekte erzielt werden.
• Das Bürgerhaus sei stark von Zuwendungen abhängig. Die unterschiedlichen Zuwendungsgeber:innen erhielten die entsprechenden Verwendungsnachweise. Öffentliche Beratungen hierzu fänden im Beirat des Bürgerhauses statt, der das nächste Mal am 04.04.2025 zusammenkomme. Die Protokolle der Sitzungen seien öffentlich einsehbar.
• Durch die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben werde deutlich, dass keine Gewinne erwirtschaftet würden – die finanzielle Deckung gehe gerade so auf. Zwar würden die zukünftigen Energiekosten durch neue Verträge geringer ausfallen als in der Vergangenheit, jedoch müssten gleichzeitig zusätzliche Kosten in Höhe von 25.000 Euro für Betriebskosten- und Tarifsteigerung berücksichtigt werden. Sollten beantragte Mittel nicht gewährt werden, gebe es eine Rücklage im fünfstelligen Bereich.
• Die Pop-Up-Kneipe Klönerei53 sei in der Vergangenheit einmal in der Woche geöffnet gewesen. Die Ehrenamtlichen der Vorbereitungsgruppe hätten dies auch aufgrund privater Terminkollisionen jedoch nicht weiter leisten können. Wichtig sei eine zuverlässige Öffnung an einem festen Wochentag. Es werde nach wie vor versucht, Menschen zur Fortführung des Projekts zu gewinnen.
• Teilweise sei das Angebot der Klönerei53 beispielsweise mit Musik oder Lesung bereits gut angenommen worden, teilweise seien auch nur wenige Besucher:innen gekommen. Grundsätzlich werde jedoch Zeit benötigt, bis solche Formate angenommen würden.
• Über die guten Kontakte zum Amt und der Politik seien sie sehr erfreut.

Frau Dr. Steffens ergänzt auf Frau Paulys Nachfrage an die Vertreter:innen des Bürgerhauses, es sei weder üblich noch sinnvoll, dass der Haushaltsausschuss eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben erhalte.

Herr Boettger schlägt vor, das Café OSBORN53 auch in die Beschlussempfehlung des RISE-Ausschusses aufzunehmen.

Frau Schmoock erwidert, dass der Gedankengang zwar nachvollziehbar, jedoch nicht empfehlenswert sei. Für das OSBORN53 sei die Sozialbehörde zu adressieren. Bezirkliche Finanzierungsmöglichkeiten könnten dabei ebenfalls betrachtet werden.

Herr Glau stimmt seiner Vorrednerin zu, dass im vorliegenden Fall hingegen die Finanzbehörde die richtige Adressatin sei. Das Anliegen des Cafés solle separat beraten werden.Früher habe es zu überschneidenden Sachverhalten auch gemeinsame Sprecher:innensitzungen gegeben.

Frau Benkert bittet darum, das heutige Anliegen nicht mit dem des OSBORN53 zu vermischen und heute über die Beschlussempfehlung abzustimmen.

Frau Hubert äußert, es bestehe das Bedürfnis, die aufgrund der Thementrennung problematische Kostengestaltung zu verbessern. Deshalb schlage sie vor, zusätzlich darüber zu beschließen, dass alle Themen des Bürgerhauses Bornheide gebündelt in einem Ausschuss beraten werden sollten. Weitere Ausschüsse könnten je nach Thema zur Beratung hinzugezogen werden.

Frau Benkert entgegnet, dass zunächst das Gespräch mit den Mitgliedern des SozA gesucht werden sollte. Zwar könne, wie von Herrn Glau angemerkt, die Mehrheit einen Antrag hierüber beschließen, jedoch sei dies kontraproduktiv. Schließlich solle eine gemeinsame Basis bestehen. Es handele sich um ein komplexes Thema, über dessen Zuständigkeit der Hauptausschuss zu entscheiden habe.

Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass Anliegen von KoALA – wie auch das des Cafés OSBORN53 – im SozA anhängig seien. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und damit auch der RISE-Ausschuss sei für investive Mittel und nicht für konsumtive Angelegenheiten wie die personelle Ausstattung zuständig. Dies sei Aufgabe des SozA und des KuBi. Es sei nicht möglich, dieses Konzept aufzubrechen.

Frau Licari fügt hinzu, dass ebenjene Diskussion bereits in der Sprecher:innensitzung des KuBi geführt worden und mit der von Frau Dr. Steffens genannten Begründung abgelehnt worden sei. Es sei jedoch problematisch, dass Expertise und Zuständigkeit aktuell auseinanderliefen. Das Konzept des Bürgerhauses müsse einheitlich gedacht werden.

Herr Platten macht darauf aufmerksam, dass das Café untrennbar mit dem Bürgerhaus verbunden sei. Aufgrund dessen sei eine gemeinsame Beratung sinnvoll.

Herr Boettger führt aus, jede Fraktion solle sich über die Art der Beratung klarwerden. Überschneidungen zur Personalausstattung gebe es auch bei investiven Tätigkeiten. Ohnehin verfüge der RISE-Ausschuss über eine Sonderrolle, da der Ausschuss sich mit allen aktuellen Themen der „RISE-Stadtteile“ Altona-Altstadt, Osdorf und Lurup befassen und in diesen Angelegenheiten Empfehlungen zur weiteren Beratung an den jeweils zuständigen Fachausschuss beschließen könne.

Auf Herrn Boettgers Vorschlag, vor der nächsten Sitzung des RISE-Ausschusses am 14.05.2025 hierüber gemeinsam mit dem Amt in einer Sprecher:innensitzungen zu beraten, entgegnet Frau Schmoock, dass das Amt in dieser Frage nachrangig zu betrachten sei. Vorrangig sei eine Einigung der Fraktionen auf eine Verfahrensweise.

Frau Hubert äußert, auch der SozA und der KuBi sollten bei einer Sprecher:innensitzung involviert werden. Vorab könnten sich die Ausschussmitglieder in ihren Fraktionen besprechen, sodass dann nur die Teilnahme einer Person je Fraktion notwendig sei.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die als Tischvorlage vorliegende Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (Anlage) als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung weiterzuleiten.

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der AFD-Fraktion, eine gemeinsame Sprecher:innensitzung mit Vertreter:innen des Sozialausschusses und des Ausschusses für Kultur und Bildung vor der nächsten Sitzung des RISE-Ausschusses am 14.05.2025 durchzuführen. Hierbei sollen Möglichkeiten zur Bündelung der Angelegenheiten des Bürgerhauses Bornheide in einem statt mehreren Ausschüssen erörtert werden.

Anlagen
Stellungnahme KuBi Das Bürgerhaus Bornheide in die Zukunft führen (144 KB)

Frau Schmoock berichtet mithilfe einer Präsentation (Anlage) und betont auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes:

• Im Jahr 2017 habe die Laufzeit des Gebiets geendet. Daraufhin habe es im Jahr 2021 sowie im Jahr 2025 eine Verlängerung gegeben. Mit Hinblick auf die notwendige Nachsorge noch nicht abgeschlossener Projekte sei die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) um Verlängerung bis zum Jahr 2027 gebeten worden.
• Projekte in der Nachsorge seien beispielsweise die Grünverbindung an der Struenseestraße. Es handele sich ungefähr um zehn Maßnahmen.
• Alle Maßnahmen seien mitsamt eindeutigem Mittelbedarf definiert. Im Jahr 2027 müssten alle Maßnahmen abgeschlossen sein. Insgesamt habe es ungefähr 280 Maßnahmen, beispielsweise auch des Sonderprogramms Stadtgrün, gegeben.
• Die Umgestaltung des Düppelplatzes solle bis zum Jahr 2027 abgeschlossen sein. Aufgrund der schwierigen sozialen Situation werde die Gegend im neuen RISE-Gebiet Altona-Nord weiterhin begleitet.
• Die Maßnahme von KEBAP e.V. habe aufgrund der Unterfinanzierung des Projekts noch nicht begonnen. Für den Energie erzeugenden Bunkerteil sei eine Förderung durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) nicht möglich – dies sei jedoch der Teil des Bunkers, für den ein wirtschaftlicher Betrieb vorgesehen sei. Es sei unklar, ob gegebenenfalls Bundesmittel mit weiteren Mitteln kombinierbar seien. Die entsprechende Förderrichtlinie sehe dies eigentlich nicht vor. Es wäre das erste Mal, dass solch eine kombinierte Förderung gewährt würde. Andernfalls sei die Finanzierung des Projekts unklar.
• Der Leitfaden der BSW sehe ein klar geregeltes Verfahren zur Aufhebung des Gebiets vor. Die Bezirksversammlung beschließe hierbei die Bilanzierung wie auch die Nachsorgephase. Dadurch werde das Signal an den Leitungsausschuss Programmsteuerung gesendet, dass das Vorgehen vom Bezirk gewünscht sei.
• Der Stadtteilbeirat Altona-Altstadt suche noch Personen, die den Beirat in die Zukunft tragen würden. Der aktuelle Vorstand habe bereits kommuniziert, dass dieser seine Arbeit im Jahr 2026 niederlegen werde. Zudem habe HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. (HausDrei) als Andockstelle auch für die Stellung von Anträgen fungiert, jedoch wünsche der Verein ebenfalls keine Fortsetzung. In der Sitzung am 14.05.2025 berichte sie gerne erneut.

Ein:e Vertreter:in des Stadtteilbeirats Altona-Altstadt fügt hinzu, dass es schwierig sei, den Beirat nur auf ehrenamtlicher Basis zu betreiben. Ein entsprechendes Konzept für den Beirat werde noch vorgelegt.

Frau Hubert stimmt zu, dass es nicht leicht sei, Personen für ein Ehrenamt zu motivieren. Sollte Hilfe benötigt werden, biete sie diese an.

Anlagen
Präsentation Bilanzierung RISE Gebiet Altona-Altstadt (1646 KB)

Der von der Fraktion GRÜNE angemeldete TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Schmoock führt auch auf Nachfragen der Ausschussmitglieder Folgendes aus:

• Hitzeschutz werde in Gebieten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) stets mitgedacht. So gebe es seit dem Jahr 2020 das Handlungsfeld „Klimaschutz/ Klimaanpassung/ grüne und blaue Infrastruktur“. Diese beständen entsprechend für die RISE-Gebiete Lurup und Osdorfer Born. Da das Gebiet Altona-Altstadt im Jahr 2013 ausgerufen worden sei, werde das Thema unter den Handlungsfeld „Freiraum und Verkehr“ betrachtet. So seien dort 160.000 Quadratmeter öffentliche Grünflächen umgestaltet und viele Flächen entsiegelt worden. Es handele sich um den wichtigsten Baustein, um Mittel auch für Projekte zur Klimaanpassung zu verwenden.
• Zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Bund bestehe eine Vereinbarung zur Verwendung der Bundesmittel. Klimaschutz sei eine verpflichtende Vorgabe der aktuellen Vereinbarung für die Jahre 2023 und 2024, welche verlängert worden sei. Die zuständige Fachbehörde gehe davon aus, dass die Verpflichtung in Zukunft noch wachsen werde. Sie begrüße die Vereinbarung, die ein klares Zeichen, für den Klimaschutz zu handeln, sei.

Frau Hubert betont, es sei wichtig, ein Gefühl für die Umsetzung zu bekommen. Zwar sei die Vergangenheit nicht änderbar, die Zukunft hingegen schon.

Herr Boettger stellt die Frage, welche konkreten Maßnahmen wie beispielsweise Kälteräume bislang fehlten und wie die Beteiligung gestärkt werden könnte.

Frau Dr. Steffens macht darauf aufmerksam, dass eine vorgeschlagene Klimazentrale Personal benötige, welches nicht mit RISE-Mitteln finanziert werden könne. Die Nutzung konsumtiver Mittel sei nicht möglich.

Herr Boettger entgegnet, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung seien auch Räume und damit investive Mittel notwendig.

Frau Hubert stimmt zu, dass es wichtig sei, vernetzter zu arbeiten.

Frau Schmoock bittet darum, die Sitzung am 10.09.2025 bei HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. durchzuführen. Dasvormals als Sitzungsort angedachte Kl!ck Kindermuseum Hamburg ziehe voraussichtlich im Mai 2025 um, sodass dieses als Sitzungsort nicht gut geeignet sei.

Frau Kruppke stimmt zu, dass dies in einer Umbruchphase suboptimal wäre. Zudem sei es wichtiger, genügend Sitzplatze und eine gute Akustik zu haben als grundsätzlich auswärts zu tagen. Es sei die Aufgabe der Politik, sich gegebenenfalls auch in der Freizeit über die Projekte im Bezirk zu informieren. Hierfür sei keine externe Sitzung notwendig.

Frau Hubert entgegnet, durch externe Sitzungen werde Interesse für Projekte signalisiert.

Frau Werdung führt aus, sie schließe sich der Kritik an. Es sei wichtig, dass sich alle Personen in einem Sitzungsraum sehen könnten.

Frau von Stritzky fügt hinzu, die Barrierefreiheit müsse in allen Aspekten – auch der Akustik, wie von Frau Pauly moniert – gewährleistet werden. Sollten keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, solle im Rathaus getagt werden.

Frau Licari schlägt das Stadtteilhaus Lurup als Sitzungsort vor.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Auf Nachfrage von Herrn Schneider zur finanziellen oder räumlichen Unterstützung der Stadtteilbeiräte erläutert Frau Schmoock, dass alle Beiräte durch RISE-Mittel unterstützt würden. Problematisch sei jedoch, genug Freiwillige zu finden. Sie kündigt zudem auf Nachfrage von Herrn Boettger und Frau Benkert einen Sachstand zum geplanten Gebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Altona-Nord für die kommende Sitzung am 14.05.2025 an. Die beauftragte Johann Daniel Lawaetz-Stiftung werde einen Gebietszuschnitt mitsamt einer Problem- und Potentialanalyse vorstellen. Bei dem Holstenareal handele es sich jedoch eher um einen Potenzialraum. Zudem seien Klimaanpassungen zwar Aufgabe in allen RISE-Gebieten, jedoch würden aktuell zunächst mögliche Handlungsfelder erkannt, erläutert sie auf Nachfrage von Frau Hubert. Dies sei Grundvoraussetzung dafür, dass Altona-Nord RISE-Gebiet werde. Hierfür sei auch ein entsprechender Senatsbeschluss notwendig.

Frau Benkert äußert, die Stiftung solle eingeladen werden. Es stelle sich die Frage, ob diese etwas zur Bürger:innenbeteiligung sagen könne.

Frau Werdung bittet darum, die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit verstärkter zu nutzen, um mehr Bürger:innen für die Sitzungen des RISE-Ausschusses zu erreichen. So solle beispielsweise mit einer Pressemitteilung darüber informiert werden. Andernfalls seien externe Sitzungen nicht nachvollziehbar. Zu der kommenden Sitzung sollten wichtige Akteuer:innen in Altona-Nord ebenfalls eingeladen werden.

Frau Hubert stimmt zu, dass die Öffentlichkeit über die Sitzungen informiert werden solle. Nichtsdestotrotz müsse in einer Pressemitteilung auch direkt darüber informiert werden, dass es sich um keine Bürger:innenbeteiligung handele.

Herr Platten stimmt seinen Vorredner:innen zu und verweist zudem auf den Beschluss mit der Drucksache 22-0057.1 „Gemeinsam für Demokratie: Bürger:innennähe stärken, Politikverdrossenheit bekämpfen!“. Eine Pressemitteilung solle möglich sein.