Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 11.09.2025

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Frau Neumannerklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Herr Mielke übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Mielkeerläutert, dass die Bezirksversammlung bis zum 30.10.2025 um Rückmeldung gebeten worden sei. Insofern schlage er vor, dass die Fraktionen zunächst intern berieten und dass das Thema erneut in der kommenden Sitzung aufgerufen werde.

Herr Fischerberichtet, dass es das Projekt schon seit einigen Jahren gebe. Es ginge um eine stärkere Vernetzung von EU-Initiativen vor Ort. Seine Fraktion unterstütze dieses Vorhaben außerordentlich und würde gerne eine Vertretung für die Bezirksversammlung entsenden.

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

Fortsetzung der Beratungen vom 12.06.2025.

Herr Hielscher bittet darum, eine Beschlussfassung erneut zu vertagen, da es unter den Sprecher:innen des Haushaltsausschusses zwar schon eine inhaltliche Einigung zu § 11 (Vergabe von Politikmitteln), jedoch noch keinen konkreten Formulierungsvorschlag gebe.

Herr Wesselkamp Holzer bestätigt, dass es hierzu am 16.09.2025 eine weitere Sprecher:innensitzung geben werde.

Herr Eschenburg plädiert für eine Konkretisierung zu § 5 (1) zum Thema „Abstimmung alternativer Vorlagen“. Hier müsse es deutlicher werden, dass nicht einzelne Ziffern alternativer Vorlagen gegeneinander abgestimmt werden könnten, sondern diese nur in Gänze.

Frau Neumann bittet hierzu um einen konkreten Formulierungsvorschlag. Ansonsten würde sie noch höchstens einer einmaligen Vertagung zustimmen.

Sie problematisiert, dass das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung dieser nach § 5 der Wahlbestimmungen für die Wahl der Bezirksamtsleitung die Anzahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen sowie die Anzahl der Enthaltungen, der Nein-Stimmen und der ungültigen Stimmen mitzuteilen habe. Bei mehreren Wahlvorschlägen könnten gemäß § 2 aber nur einzelne Kanditat:innen oder „Ich wähle keinen der Wahlvorschläge“ angekreuzt werden. Nein-Stimmen oder Enthaltungen gebe es dort – anders als bei nur einem Wahlvorschlag – nicht. Nein-Stimmen würden bisher (nur) rechnerisch ermittelt. Die Wahlbestimmungen seien hier leider inkonsistent.

Aus diesem Grund schlage sie vor, § 5 Absatz 2 ab Satz 2 wie folgt zu ändern:

„Das vorsitzende Mitglied stellt das Wahlergebnis fest, teilt es der Bezirksversammlung mit und verkündet entweder die Wahl eines:einer Bewerber:in oder bestimmt das weitere Abstimmungsverfahren nach dieser Wahlordnung.“

Der Hauptausschuss stimmt dieser Änderung einstimmig und stellvertretend für die Bezirksversammlung zu (Beschlussdrucksache 22-9025B siehe Anlage).

Die Beschlussfassung über die Drucksache 22-1102 wird im Übrigen bis zur Oktober-Sitzung vertagt

Anlagen
22-9025B Beschluss Änderung der Wahlbestimmungen für die Wahl der Bezirksamtsleitung (72 KB)

Die Beschlussfassung über die Drucksache 22-1281 wird bis zur Oktober-Sitzung vertagt.

Herr Brümmer berichtet, dass es für die Einrichtung der Abstimmungsdienststelle keine räumlichen Alternativen gebe. Das Fundbüro sei arbeitsstättenrechtlich nicht zugelassen, da es über keine Fenster verfüge. Anmietungen kämen wegen fehlender Verfügbarkeit oder fehlender Dataport-Zugänge ebenfalls nicht in Frage. Der Bezirksversammlung werde auch in 2026 das Fundbüro als Alternative zum Kollegiensaal zur Verfügung stehen.

Herr Eschenburg kritisiert, dass die Bezirksversammlung in letzter Zeit sehr häufig ihren Plenarsaal habe räumen und damit zwangsweise habe auswärts tagen müssen.

Herr Schmidt plädiert dafür, aus dem Übel eine Tugend zu machen. Die Bezirksversammlung habe beschlossen, häufiger in den Stadtteilen zu tagen. Dieses könne mit den Sperrungen verknüpft werden.

Frau Neumann widerspricht. Ein freiwilliges Auswärtstagen sei in Ordnung, nicht jedoch erzwungenes. Betroffen seien auch nicht nur die Bezirksversammlung, sondern auch die Ausschüsse. Die Suche nach einem Alternativraum für die Sitzung der Bezirksversammlung im September sei bereits eine organisatorische Mammutaufgabe gewesen. Sie beantrage daher, dasAmt per Beschluss aufzufordern, alternative räumliche Lösungen für die Wahl- und Abstimmungsdienststelle zu finden.

Herr Brümmer sagt zu, dieses noch einmal mitzunehmen und auch mit der Landeswahlleitung zu erörtern.

Frau Neumann hält ihren Antrag aufrecht. Das Amt möge perspektivisch alternative Lösungen finden.

Herr Eschenburg beantragt ergänzend, dass bis dahin die verursachende Stelle alle für auswärtige Sitzungen entstehenden Kosten zu übernehmen habe.  

Der Hauptausschuss stimmt diesem einstimmig und stellvertretend für die Bezirksversammlung zu (Beschlussdrucksache 22-9024B siehe Anlage).

Anlagen
22-9024B Beschluss Alternative Räume für die Wahl- und Abstimmungsdienststelle Altona (73 KB)

Fortsetzung der Beratungen vom 10.07.2025.

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag von Frau Neumann einstimmig zu, auch die Sitzungen der Bezirksversammlung in den Monaten Oktober und November per Livestream zu übertragen und dieses aus den Verfügungsmitteln der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zu finanzieren.

Der Tagesordnungspunkt wird für Beratungen der Fraktionen sowie der betroffenen Fachausschüsse bis zur Oktober-Sitzung vertagt.

Der TOP mit der in der Sitzung des RISE-Ausschusses vom 10.09.2025 einstimmig beschlossenen Drucksache 22-1333 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1333B siehe Anlage).

Anlagen
22-1333B Beschluss Vergabe Restmittel QF I 2025 Umzugskosten Stadtteilhaus Lurup (91 KB)
22-1333 Empfehlung Zwischenunterbringung Stadtteilhaus Lurup (238 KB)

Der TOP mit dem Antrag der CDU-Fraktion (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Hielscher insistiert, dass der Druck auf den Eigentümer spürbar erhöht werden müsse.

Herr Dr. Kloth sagt zu, dieses umzusetzen, allerdings nicht mit Ersatzvornahmen, sondern mit einem HoZ-Verfahren (Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände)und/ oder Bußgeldern.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-9023B siehe Anlage).

Anlagen
22-9023B Beschluss Überprüfung Sicherung Baustelle sowie Einhaltung Denkmalschutzauflagen Schulkate Lurup (96 KB)
Antrag Schulkate Lurup HauptA (88 KB)

Der Hauptausschuss legt den Entwurf der Tagesordnung (Anlage) mit folgenden Ergänzungen und Festlegungen einvernehmlich fest:

• Die Große Bergstraße braucht einen neuen Anlauf (Arbeitstitel)

Antrag der SPD-Fraktion

• Bürgerinformationen verbessern und verstetigen (Arbeitstitel)

Antrag der SPD-Fraktion

Sollte noch der Tagesordnungspunkt „Wahl einer Bezirksamtsleitung“ angemeldet werden, entfallen die Öffentliche Fragestunde sowie die Aktuelle Stunde.

Anlagen
E BV 25.09.2025 vor HauptA (306 KB)

Herr Dr. Kloth teilt mit,

• dass das CaféOsborn zunächst bis zum Jahr 2028 gerettet sei. Ab dem 01.01.2026 erfolge eine Drittelfinanzierung über die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovationbzw. den Europäischen Sozialfonds (ESF), die Sozialbehörde und aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE);

• dass das Bezirksamt die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vor dem Oberverwaltungsgericht verloren habe. Das Urteil müsse noch ausgewertet werden und könne auch an die Fraktionen gegeben werden;

• dass aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept noch Mittel in Höhe von 6.500 Euro zur Verfügung ständen und dass das Amt vorschlage, hierfür eine Fachschulung für Mitglieder der Bezirksversammlung zum Thema Klima und Verkehr zu finanzieren.

Der Hauptausschuss legt fest, letzteres vertieft in der Oktober-Sitzung zu besprechen.

Herr Strasser erkundigt sich nach dem Bestehen des Quartiersmanagement für den Osdorfer Born über das Jahr 2025 hinaus. Hier habe angeblich das Amt Fristen bei einer Neuausschreibung versäumt und die ununterbrochene Fortführung sei ggf. nicht gewährleistet.

Frau von Stritzky berichtet, dass das Amt ein Fristversäumnis in der gestrigen Sitzung des RISE-Ausschusses zurückgewiesen habe. Eine geregelte Übergabe sei gewährleistet.

Auf Nachfrage von Herrn Fersoglu erklärt Herr Brümmer, dass es keine Beteiligung des Bezirks an dem Bundeswehrmanöver am 26.09.2025 gebe.