Protokoll
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 11.05.2022

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Frau Breitenfeld und ein weiterer Vertreter vom KulturEnergieBunkerProjekt (KEBAP) e.V. berichten auch auf Nachfragen von Ausschussmitgliedern Folgendes:

• Der Verein habe die Zusage von Mitteln aus dem investiven Quartiersfonds in Höhe von 540.000 Euro für die hochbauliche Planung. Von diesen solle der Kulturanteil i.H.v. 360.000 Euro vom Bezirksamt und der Energieanteil i.H.v. 180.000 Euro von der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft verwaltet werden. Hinzu kämen Eigenmittel in Höhe von 120.000 Euro.
• Derzeit werde an den Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel gearbeitet. Hierzu gehöre die Erarbeitung eines sehr detaillierten Letters of Intent mit allen Beteiligten einschließlich der betroffenen Fachbehörden.
• Green Planet Energy eG sei jüngst wegen fehlender strategischer Perspektive als Kooperationspartnerin ausgestiegen. Derzeit laufe die vielversprechende Suche nach einem:r neuen Kooperationspartner:in. 
• Mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen liefen die Verhandlungen zur Verlängerung der Anhandgabe, die derzeit Ende des Jahres ausliefe.
• Die Baubetreuung sei erfolgreich ausgeschrieben worden. Sobald die o.g. Mittel zur Verfügung ständen, folge die Ausschreibung der Architekturleistungen.
• Die Säulen der geplanten Wärmeversorgung des Schwimmbades Festland, der Louise- Schroeder-Schule, Beständen der SAGA Unternehmensgruppe sowie weiterer Wohnungsbaugesellschaften seien eine Luft-Wärmepumpe und eine Grundwasser-Wärmepumpe, die Nutzung des Fernwärmerücklaufs sowie die Verbrennung von Holzpallets in einem Holzgas-Blockheizkraftwerk. Darüber hinaus gebe es auch das Interesse, dass das neue Quartier rund um St. Trinitatis versorgt werde.
• Die Holzpallets enthielten in Hamburg anfallende Reststoffe wie Sägespäne. Die einzusetzende Menge habe gegenüber früheren Planungen stark abgenommen, sodass nur noch von ca. 20 LKW-Anfahrten pro Jahr ausgegangen werde.

Herr Klanck bittet KEBAP e.V. darum, dem Ausschuss die neuesten technischen Details schriftlich zur Verfügung zu stellen und ggf. auch die Fraktionen vor Ort zu informieren.

Frau Dr. Steffens bedauert, dass die Planungen schon sehr lange liefen.  

Frau Breitenfeld bestätigt dieses. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten habe sich in letzter Zeit aber sehr verbessert, was dem Projektfortschritt sehr zugute komme.

Herr Stünitz stellt fest, dass der veranschlagte Beitrag für die Feuerversicherung angesichts des bei Totalverlust nicht sehr hohen Risikos unangemessen hoch erscheine.  

Frau Alsen vermutet, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen hier eine Standardbetrachtung zugrunde gelegt habe. Sie werde diesbezüglich aber nachfragen.

Zur Frage, wie lange die Bezirksversammlung die Betriebskosten noch übernehmen solle, gehe sie davon aus, dass dieses entfalle, wenn der Verein den Bunker in Erbpacht übernehme und Einnahmen erzielt würden.

Frau Breitenfeld geht davon aus, dass die Betriebskosten wahrscheinlich ab 2021 für drei bis vier Jahre zu übernehmen seien.

Frau Dr. Steffens schlägt vor, dass auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz einmal einen technischen Input zum Projekt erhalte. Sie werde dieses dort vorschlagen.

Herr Müller-Constantin und Herr Stünitz melden für ihre Fraktionen Beratungsbedarf an.

Vertagt aus der Sitzung vom 13.04.2022.

Frau Kriete stellt anhand einer Präsentation (Anlage) Ideen, Konzept und Maßnahmen des Projektes Bildungsband am Osdorfer Born vor.

Herr Sülberg hält das Bildungsband für ein sehr wichtiges Projekt und bittet um Hinweise, wie die Politik unterstützend und/ oder beschleunigend tätig werden könne.

Frau Dr. Steffens kritisiert die lange Umsetzungsdauer des Projektes. Sie halte die Maßnahme „Umgestaltung des Vorplatzes vor dem Born Center“ für sehr wichtig.

Frau Alsen stellt fest, dass im Rahmen des Projektes schon sehr viel erreicht worden sei. Es gebe bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen immer sehr viele und unterschiedliche Unwägbarkeiten, beispielsweise zur Finanzierung, bzgl. der Wünsche und Ideen der Anwohnenden sowie anderer Behörden. Oft sei viel Überzeugungsarbeit vonnöten. Bzgl. der Vorplatzumgestaltung Born Center sei dem Amt noch nicht die genaue Herangehensweise klar. Sie nehme aber den Wunsch nach Dringlichkeit mit und werde nach der Sommerpause berichten. 

Herr Henker spricht sich dafür aus, einzelnen Teilmaßnahmen realistische Zeithorizonte zuzuordnen.

Herr Klanck berichtet von der Kritik aus der Borner Runde und dem Wunsch nach verbesserter Kommunikation, wann welche Maßnahmen umgesetzt würden.

Herr Boettger plädiert dafür, bei Maßnahmenbeginn mit bebilderten Plakaten zu zeigen, was umgesetzt werden solle. 

Herr Timm kritisiert, dass die Stadt zwar ihre Wohnungsbauziele mit großer Vehemenz verfolge, aber die damit verbundene soziale Infrastruktur nur unzureichend und/ oder zeitverzögert realisiert werde.

Der TOP mit der Drucksache 21-3108 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Herr Schattauer erläutert zum vorliegenden Antrag der Interessengemeinschaft Blankenese, dass die vorhandene Lichterkette in Bereiche erweitert werden solle, in denen es bisher noch keine entsprechende Beleuchtung gebe. Final solle das gesamte Gebiet, indem sich Einzelhandel befinde, eingerahmt werden.

Herr Boettger hält die veranschlagten Kosten zum Beispiel verglichen mit der Weihnachtsbeleuchtung am Osdorfer Born für extrem hoch.

Herr Henker kritisiert das vorliegende Angebot als nicht dezidiert genug. Es sei auch unklar, wo die zusätzlichen Lichterketten aufgehängt werden sollten.  

Herr Schattauer sagt zu, die Antragstellerin zu bitten, den Kostenvoranschlag zu konkretisieren. 

Folgender Antrag von Herrn Strasser wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung aus der Fraktion GRÜNE abgelehnt:

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt der Bezirksversammlung, das Amt gemäß § 19 BezVG aufzufordern, den vorliegenden Antrag der IG Blankenese abzulehnen. 

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Drucksache wird auf Wunsch von Herrn Strasser in der nächsten Sitzung als ordentlicher TOP behandelt. Das Amt wird gebeten zu klären, inwieweit die Drucksache öffentlich beraten werden kann.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die nächste Sitzung in Präsenz im Kollegiensaal durchzuführen. Es soll die Handwerkskammer zur Vorstellung des Masterplans Handwerk 2030 eigeladen werden. Ferner soll der Beschluss des Stadtteilrates Altona-Altstadt zum Stopp der Verlegung und Verbleib des Regional- und Fernbahnhofs Altona an seinem jetzigen Standort auf die Tagesordnung genommen werden.