Frau Hubert begrüßt Herrn Burchard als neues Ausschussmitglied für die CDU-Fraktion und weist ihn ausdrücklich auf seine Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Hoffmann und Frau Lohse (KL!CK Kindermuseum Hamburg e.V.) berichten dem Ausschuss über die Situation am Übergangsstandort mit Hilfe einer Präsentation (Anlage). Hierbei und auf Nachfrage erläutern Sie ergänzend das Folgende:
[Nachtrag zu Protokoll: Die beigefügte Präsentation wurde im Nachgang der Sitzung von Vertreter:innen des KL!CK Kindermuseum Hamburg e.V. durch weitere Inhalte ergänzt.]
Frau Hubert weist vorsorglich darauf hin, dass sich der für Verkehrtsbelange zuständige Mobilitätsausschuss der benannten Problematik der Ausschilderung des Kindermuseums annehmen müsse.
Frau Pauly bittet das Amt, beim HVV nachzufragen, ob es möglich wäre, einen Hinweis auf den Übergangsstandort des Kindermuseums zusätzlich über eine Tonbandaufnahme in den HVV-Linienbussen abzuspielen.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zum o.g.Vorschlag von Frau Pauly wurde den Mitgliedern des RISE-Ausschusses mit E-Mail vom 08.05.2025 zur Kenntnisnahme weitergeleitet.]
Frau Stammschlägt vor, dass sich das Kindermuseum zum Thema Graffitikunst an der Gebäudefassade mit dem örtlichen Jugendtreff vernetzten könne.
Herr Boettger regt an, künftige Zuwendungen an das Kindermuseum ausschließlich über RISE-Mittel zu finanzieren, da Politikmittel derzeit knapp seien.
Frau Alsen informiert, die Übernahme der Miet- und Betriebskosten würden nicht aus RISE-Mitteln, sondern aus dem Stadtentwicklungsfonds finanziert. Eine Zusage des Stadtentwicklungsfonds für die Kostenübernahme zur Nachrüstung der Decke für eine bessere Akustik und der Sanierung des Bodens liege bereits vor. Eine Kostenübernahme für die Errichtung einer besseren Beschilderung werde sie ebenfalls beim Stadtentwicklungsfonds erfragen.
Anlagen
Präsentation Zwischenquartier Klick Kindermuseum (3844 KB)
Frau Hornig (Bauwerk KIRCHLICHE IMMOBILIEN, Ev. Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein) und Herr Kreft (Tewis Projektmanagement GmbH) stellen dem Ausschuss den Stand des Bauprojektes zum KL!CK Kindermuseum im Gemeindehaus der Kirchengemeinde Maria Magdalena mit Hilfe einer Präsentation (s. Anlage) vor. Hierbei und auf Nachfrage berichten sie ergänzend das Folgende:
Auf Nachfrage von Frau Pauly nach Zahlungsrückflüssen an die öffentliche Hand legt Frau Alsendar, zwischen dem Amt und dem KL!CKKindermuseum gebe es einen städtebaulichen Vertrag, wonach eine Instandhaltungspauschale von monatlich zwei Euro pro Quadratmeter festgesetzt worden sei. Dadurch werde ausgeschlossen, dass künftig anfallende Instandhaltungskosten aus öffentlichen Mitteln gezahlt würden. Eine Nicht-Einhaltung dieser Regelung seitens des Kindermuseum könne indes zu Sanktionen führen.
Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Strasserleitet in das Thema ein und erläutert, der ursprüngliche Zweck, eine zusätzliche Anbindung an das Stadtteilkulturzentrum zu erreichen, bestehe aufgrund dessen Umzug vom Böverstland in dasGemeindehaus an der Luruper Hauptstraße zwar nicht mehr, allerdings würden andere öffentliche Einrichtungen (wie z.B. Kitas und Schulen) von einer Erschließung der Wegeverbindung im Böverstpark in Lurup durch Herstellung eines öffentlichen Weges und eine damit verbesserten Erreichbarkeit nach wie vor profitieren. Dem öffentlichen Interesse ständen allerdings die vorherrschenden Eigentümerverhältnisse bzw. der Umstand entgegen, dass die Eigentümer:innen des betreffenden Flurstücks bislang auf jegliche Kontaktbemühungen des Amtes nicht reagierten (Hintergrund: Drucksache 20-5003,nicht-öffentliche Anlage). Zwar habe sich die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft des betreffenden Flurstücks mittlerweile geändert, allerdings reagierten auch diese nicht auf die Kontaktaufnahme des Amtes. Er bitte das Amt, Lösungswege aufzuzeigen, wie am Ende doch noch eine Erschließung der Wegeverbindung erreicht werden könne.
Frau Alsen führt aus, ein Mitarbeiter ihrer Abteilung habe gemeinsam mit Vertreter:innen der Abteilung Management des öffentlichen Raumes und des Landesbetriebs Immobilienmanagement (LIG) unermüdlich versucht, Lösungswege zur öffentlichen Nutzung der Wegeverbindung herbeizuführen. Demnach sei für das Flurstück u.a. eine aktualisierte Wertermittlung durchgeführt worden. Darauf hätten die Grundstückseigentümer:innen bislang nicht reagiert. Derzeit stehe noch die Möglichkeit im Raum, eine öffentlicheNutzung der Fläche durch einen Pachtvertrag zwischen dem Bezirk und den Grundstückseigentümer:innen zu erreichen.
Herr Strassermacht deutlich, es könne nicht sein, dass eine gemeinwohlorientierte Lösung seitens der Grundstückseigentümer:innen dauerhaft boykottiert werde. Deshalb plädiere er für eine Doppelstrategie, die ein Enteignungsverfahren nach Art. 14 des Grundgesetztes (GG) als Ultima Ratio in Erwägung ziehe, sollten die Grundstückseigentümer:innen das Angebot einer Überlassung des Flurstücks durch das amtsseitige Angebot einer Verpachtung nicht annehmen. Gleichwohl stelle er klar, dass die Politik weiterhin an einer Verhandlungslösung interessiert sei.
Auf Nachfrage von Herrn Boettger betont Frau Alsen, das Ergebnis der Wertermittlung versuche sie beim LIG zu erfragen und dem Ausschuss zur nicht-öffentlichen Kenntnisnahme weiterzuleiten.Auf Nachfrage von Frau Stamm informiert sie, die bisherigen Versuche der Kontaktaufnahme zu den Grundstückseigentümer:innen erfolgten auf schriftlichem Weg.
[Nachtrag der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung zu Protokoll: Das Ergebnis der Wertermittlung ist dem Ausschuss am 05.05.2026 zur vertraulichen Kenntnisnahme per E-Mail zugegangen.]
Herr Strasser schlägt dem Amt vor, für alle weiteren Kontaktaufnahmen zu denGrundstückseigentümer:innen den Weg der förmlichen Postzustellungsurkunde („gelber Brief“) zu wählen, da solche Briefeder Erfahrung nach von Empfänger:innen mit hoher Wahrscheinlichkeit geöffnet würden.
Frau Alsen erläutert, für die Briefkommunikation sei in dieser Angelegenheit der LIG als zuständige Stelle für Eigentumsfragen zuständig, weshalb sie diesen Vorschlag nur weitergeben könne. Auf Bitten von Frau Hubert werde sie sich auch nach den Aufzeichnungen über die bisherigen Kontaktaufnahmen zu den Grundstückseigentümer:innen erkundigen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Eine interne Prüfung und Befassung für eine Lösung zum "Schlammweg" Luruper Hauptstraße - Böverstpark/ Böverstland hat ergeben, dass das Bezirksamt weiterhin beharrlich eine Verhandlungslösung mit den Eigentümern erreichen möchte. Zukünftig sollen die zweiten Anschreiben an den Eigentümer, wenn keine Reaktion auf das erste Anschreiben erfolgt, per Einwurfeinschreiben stattfinden. An der Grenze des öffentlichen Weges sollen zeitnah Schilder mit folgender Aufschrift stehen: „Hier endet die öffentliche Fläche“.]
Frau Hubertleitet ein, das vorliegende Thema könne nur theoretisch betrachtet werden, da dem RISE-Ausschuss bislang keine Anträge, für deren Finanzierung die Bereitstellung von Politikmitteln vorgesehen sei, zur Befassung vorliegen.Dennoch sollte der Ausschuss beraten, wie mit potenziellen Politikmittelanträgen bezüglich ihrer Priorisierung, der damit verbundenen Vergaberunden und der Tatsache, dass dieser Ausschuss– anders als andere Fachausschüsse - nur alle zwei Monate tage, künftig umzugehen sei. Ergänzend erläutert sie, ausgenommen vom neuen Vergabeverfahren seien Beschlussfassungen von Anträgen, für die nach Auffassung der Fachausschüsse Ad-hoc-Mittel aufgewendet werden sollten. Diese seien für unaufschiebbare Anträge wie z.B. im Fall von Kostenübernahmen unerwarteterBetriebskostenerhöhungen vorgesehen und würden vom Haushaltsausschuss nicht erst in seiner letzten Sitzung vor der jeweils nächstenVergaberunde, sondern unmittelbar in seiner nächsten Sitzung befasst werden.
Herr Strasser bekräftigt, die achtwöchige Tagungsfolge dieses Ausschusses könne zu Entscheidungsproblemen hinsichtlich der Priorisierung von Anträgen zu den jeweiligen festgelegten Vergaberunden des Haushaltsausschusses führen, sofern über mehr als ein Antrag pro Vergaberunde beraten und beschieden werden müsse.
Herr Michnia merkt ergänzend an, für den Fall, dass dieser Ausschuss einen Antrag aus Politikmitteln vertage, rutsche dieser erst in die übernächste Vergaberunde. Dies sollte nach Möglichkeitvermieden werden.
Herr Strasserschlägt vor, dass dieser Ausschuss zum künftigen Umgang mit zu priorisierenden Anträgen einen Vorratsbeschluss fasse.
Herr Boettger betont, er sei gegen eine Beschlussfassung, da dieser Ausschuss künftig wahrscheinlich über keine Anträge aus Politikmitteln bescheiden müsse.
Auf Antrag von Herrn Strasser beschließt der RISE-Ausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen aus der Fraktion GRÜNE Folgendes:
Im Eilfall ist eine Sprecher:innensitzung einzuberufen, die anstelle des RISE-Ausschusses ermächtigt wird, Beschlussfassungen über Zuwendungsanträge aus Politikmitteln und deren Priorisierung im Rahmen des neuen Zuwendungsverfahrens nach § 11 der Geschäftsordnung zu erwirken.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE wird als Tischvorlage (Anlage) vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Boettger erläutert seinen Antrag und führt ergänzend aus, wesentliches Ziel des Antrags sei es, die soziale Verantwortung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) im öffentlichen Raum zu dokumentieren und sichtbarer zu machen.
Frau Hubert pflichtet bei, es sei begrüßenswert, wenn die Aktivitäten des RISE künftig im öffentlichen Raum sichtbarer würden.
Herr Duong pflichtet Herrn Boettger ebenfalls bei.
Herr Strasserkritisiert die Praxis, Anträge erst kurz vor Sitzungsbeginn einzureichen, deutlich. Er kündigt für seine Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Boettger beschwichtigt, der kurzfristig vorgelegte Antrag solle zunächst nur als Anregung dienen. Für den von Herrn Strasser angemeldeten Beratungsbedarf zeige er indes Verständnis.
Frau Stamm informiert, ihr sei eine Werkstatt im Stadtteil Lurup bekannt, die Möbel aus Recyclingmaterial herstelle.
Frau Alsenbegrüßt den Vorstoß des Antrags, die Sichtbarmachung von RISE-Projekten im öffentlichen Raum zu verstärken. Ergänzend fügt sie hinzu, viele Projekte wie z.B. die Tagesaufenthaltsstätte TAS in der Stresemannstraße seien durch RISE-Mittel mitfinanziert worden, allerdings werde über die finanzielle Beteiligung durch RISE in der Presse kaum berichtet. Auf Nachfrage von Herrn Duong bestätigt sie, das Amt verfüge über ein eigenes RISE-Logo.
Herr Strasser meldet für die Fraktion LINKE Beratungsbedarf an.
Frau Hubert macht deutlich, die Beschlussrückmeldung der Behörde für Inneres und Sport auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 15.01.2026 sei äußerst unbefriedigend.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Johannsen macht darauf aufmerksam, dass es in Lurup keine Fahrrad-Verleihstation von StadtRAD Hamburg gebe.
Frau Alsen kündigt an, sich hierzu bei den zuständigen Stellen zu erkundigen.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll: Aktuell befindet sich im RISE-Gebiet Lurup noch keine StadtRAD-Station. Zwei Stationen liegen jedoch nördlich angrenzend an das Gebiet, an den S-Bahn-Stationen Elbgaustraße und Eidelstedt. Dies soll sich noch in diesem Jahr ändern.
In der Ueckerstraße (Ecke Weisestraße) wird ein HVV Switch-Punkt mit Carsharing-Stellplätzen und einer StadtRAD-Station eingerichtet. Ergänzend wird dieser Standort durch eine RISE-geförderte Maßnahme des Bauvereins der Elbgemeinden (BVE) zu einer umfassenden Mobilitätsstation erweitert. Dabei entstehen eine Fahrradreparaturstation, E-Lastenradstellplätze, eine Paketstation, ein Quartierskühlschrank sowie neue Pflanzflächen.
Durch die Verknüpfung des Switch-Punktes mit den ergänzenden Angeboten des BVE entsteht in der Ueckerstraße eine umfangreiche Mobilitätsstation an einem zentralen Standort im Wohngebiet. Mit dem Projekt wird ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der Mobilitätswende im Fördergebiet geschaffen. Die Fertigstellung ist für das 2. Quartal 2026 geplant.]
Auf Nachfrage von Herrn Böhnert zur beabsichtigten Machbarkeitsstudie des B*Treffs Altona und einer darin enthaltenen Berücksichtigung des Seniorentreffs verweist sie auf die Vorstellung der Problem- und Potentialanalyse (PPA) Altona-Nord, die dem Ausschuss voraussichtlich noch vor der nächsten RISE-Sitzung zugeschickt werde.
Herr Boettger regt an, dass sich dieser Ausschuss zum Thema nachhaltiges Bauen in RISE-Gebieten mit dem zuständigen Klimaschutzmanager des Amtes austausche.
Herr Strasser weist darauf hin, dass Klimaschutz-Themen in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz fielen und dort unter Hinzuziehung des RISE-Ausschusses gemeinsambehandelt werden müssten, sofern das Thema Vorgänge in den RISE-Gebieten beträfe.
Frau Alsen betont, es sei ein wichtiges Anliegen, dass das RISE-Gebiet Altona-Nord klimafreundlicher werde.
Frau Hubert wirft ergänzend ein, um solche Ziele künftig klarer zu akzentuieren, wäre die Wiedereinrichtung von Regionalschüssen in den betreffenden Gebietender richtige Weg.