Es werden keine Fragen eingereicht.
Vertagung aus der Sitzung des Ausschusses vom 14.01.2019
Herr Langbehn berichtet, dass die Polizei Hamburg keinen Referenten in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit entsandt habe. Beim Flottbeker Markt handele es sich um eine private Fläche. Die Grundeigentümer, der Discounter Aldi, sowie an den Markttagen, das Bezirksamt Altona, seien verantwortlich dafür, dass die Verkehrssicherungspflicht umgesetzt werde. Weiterhin teile die Polizei mit, dass es bisher nicht zu gravierenden Unfällen gekommen sei.
Herr Bernau erklärt, dass Autofahrer auf der Marktfläche rasen würden. Es sei aus seiner Sicht eine Straftat, mit überhöhter Geschwindigkeit über den Marktplatz zu fahren. Der Discounter Aldi solle in den Ausschuss eingeladen werden.
Herr Langbehn erläutert, dass das Problem an den Markttagen nicht auftauche, da auf der Fläche dann die Marktstände ständen und Kabeltrassen verlegt wären. Zusätzlich würden Straßenverkehrsschilder mit einem Parkverbot aufgestellt. Der Discounter Aldi habe nur die Möglichkeit, in Form baulicher Maßnahmen einzuschreiten. Diese kosteten allerdings Geld.
Herr Kaeser bittet Herrn Bernau, mit dem Discounter Aldi Kontakt aufzunehmen, um den Sachverhalt zu klären.
Herr Langbehn weist auf die Veranstaltung „Verwirrt nach der OP - Postoperatives Delir“ hin. Diese finde am Mittwoch, den 13.02.2019 von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr in der Helios ENDO-Klinik statt.
Vertagung aus der Sitzung des Ausschusses vom 14.01.2019
Herr Kaeser stellt die Frage, inwieweit die Gesamtfinanzierung des Antrages sichergestellt und ob der Antrag ernst gemeint sei.
Herr Langbehn erklärt, dass das Rechtsamt mitgeteilt habe, dass der Antrag ernsthaft behandelt werden müsse. Ein Problem sei in dem Erhaltungszustand des Bunkers zu sehen. Dieser sei zwar verkehrssicher, aber mindestens weitere 400.000 Euro für die Instandhaltung notwendig. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass eine Verbrennung zu Feinstäuben führe, so dass für den Antragsteller wegen der angrenzenden Wohnbebauung mit erheblichen emmissionsschutzrechtlichen Auflagen zu rechnen sei.
Frau Dr. Frieling erklärt, dass der Antrag zu den Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gehöre.
Herr Andersen betont, dass die Antragsteller Vorarbeit leisten müssten. Es müsse ein Konzept vorgelegt werden.
Der Ausschuss lehnt den Sondermittelantrag als Beschlussempfehlung einstimmig zur Weiterleitung für den Haushalts- und Vergabeausschuss ab.
Herr Harders und Herr Strasser schlagen vor, für eine Plastiktüte einen Preis von 30 Cent zu verlangen.
Herr Bernau, Herr Dr. Köhler und Frau Köncke raten dazu, den Preis nicht zu hoch anzusetzen.
Herr Andersen bittet darum, dass die Verwaltung sich in der Runde der Bezirksämter dafür einsetze, dass das Plastikgeschirr auf Märkten verboten werde. Diese Bestimmung solle in die Marktordnung aufgenommen werden.
Herr Langbehn erläutert, dass die Aufnahme des Verbots von Plastikgeschirr in die Marktordnung nicht sinnvoll sei. Allerdings könne die Verwaltung den anderen Bezirken empfehlen, das Merkblatt zur Vermeidung von Plastikeinwegverpackungen und Plastikeinweggeschirr zu übernehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Bernau, ob ein Anreizsystem für Marktbetreiber, sich ökologisch vorbildlich zu verhalten, eingeführt werden könne, antwortet Herr Langbehn, dass die Gebührenordnung für das Marktwesen ein solches Anreizsystem nicht vorsehe.
Herr Kaeser bittet darum, in der nächsten Sitzung den Tagesordnungspunkt „Umweltpreis für Marktbeschicker“ zu beraten.
Der Ausschuss beschließt den Entwurf des Merkblatts zur Vermeidung von Plastikeinwegverpackungen und Plastikeinweggeschirr einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Herr Kaeser erklärt, dass der Inhalt der Mitteilungsdrucksache unerfreulich sei.
Der Ausschuss nimmt die Anfragedrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Strasser erläutert, dass es sich um eine nichtsagende Mitteilungsdrucksache der Behörde handele. Diese solle zurückgenommen werden.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Herr Kaeser erkundigt sich bei der Verwaltung nach den gesundheitlichen Problemen im Zusammenhang mit Shisha-Bars.
Herr Langbehn berichtet, dass ein Gesetzesentwurf der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz dazu vorliege. Danach solle es ein spezielles Shisha-Gesetz geben, wodurch bedenkliche CO² - Konzentrationen vermieden werden sollten. Das Gesetz werde der Bürgerschaft vorgelegt. Zur Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes werde kein zusätzliches Personal eingestellt. Dazu sei die Anzahl der Shisha-Bars im Bezirk zu gering. In die Senatsvorlage sein eine Evaluation der bezirklichen Ressourcenbedarfe aufgenommen worden.
Herr Strasser erinnert an die Themenvorschläge für die künftigen Ausschusssitzungen. In der nächsten Sitzung solle das Thema Lebensmittel- und Gewerbeaufsicht beraten werden.
Frau Dr. Frieling bittet darum, den Tagesordnungspunkt „Fernwärmeproblematik Altona unter besonderer Berücksichtigung des Kraftwerkes „Wedel“ in der nächsten Sitzung zu beraten. Dazu solle die Behörde für Umwelt und Energie eingeladen werden.